Ziemlich trostlos, das alles

Immer mehr Menschen werden in staatliche Abhängigkeit gebracht – Wie die Unterschicht verbreitert wird – Der zu geringe politische Stellenwert von Familien mit Kindern – Die schleichende Zerstörung familiärer Bindungen – ­ Das Schwächen der Institution Familie durch neue Lebensformen – Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Der einstige Glanz der deutschen Bildungspolitik ist dahin – Ein Zerstörungswerk auch an deutschen Universitäten – Das Versagen der Hochschulleitungen – Von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist es nur ein kleiner Schritt – Gleichbehandlungszwang, der unzulässig eingreift in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit – Nur der Staat mit seinen Behörden darf nicht diskriminieren, der Bürger muss es dürfen – Die Gewaltenteilung ist verkommen zur Gewaltenverschmelzung – Demokratie wird nur gespielt, nicht gelebt – Ausufernde Staatstätigkeit ist keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe – Die Abgeordneten entscheiden nicht unabhängig genug – Die Abgeordneten-Tätigkeit auf acht Jahre beschränken – Jedes neue Gesetz zeitlich befristen – Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält den Bürgern Freiheit – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen – Aufwachen heißt die Devise

Vor zwölf Jahren schrieb Gertrud Höhler diese vier Sätze: „Deutschland im Stillstand: so sehen wir es an besseren Tagen. Deutschland im Abstieg: so an schlechteren. So viele Schwächen kann dieses zuvor erfolgreiche Land gar nicht haben, dass es sich nicht befreien könnte. – Es sei denn, es will sich nicht befreien.“ Es sind Sätze aus ihrem damaligen Beitrag Deutschland Deine Stärken in dem Sammelband Kultur des Eigentums, Springer-Verlag 2006, Seite 43 bis 47). Was wir heute „an schlechteren Tagen“ zusätzlich oder immer noch sehen, das sind

  • die spalterische, zu kostspielige Euro-Währungsunion und ruinöse Euro-Rettungspolitik,
  • der offenkundig planvoll losgetretene Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland mit zusätzlichen Gewalttaten,
  • der auch in Deutschland vordringende Islam,
  • der unverständliche Ausstieg aus der herkömmlichen Stromerzeugung (Energiewende),
  • die völlig unsinnige Klimaschutzpolitik mit ihrem Wahn vom anthropogenen Kohlendioxid (CO2),
  • das Zerstörungswerk an der hergebrachten Familie,
  • die Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule,
  • die zunehmende Gewalt des politischen Extremismus (vornehmlich von links) und durch zugeströmte Terroristen,
  • die heruntergebrachte Schul- und Bildungspolitik,
  • die dahinschwindende Rechtsstaatlichkeit,
  • immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze,
  • die verkümmerte Bundeswehr,
  • die schwindende Innere Sicherheit
  • die Gesinnungsüberwachung,
  • die Versuche, das Bargeld abzuschaffen und anderes mehr.

Aber w i l l  sich Deutschland, w o l l e n  sich die Deutschen (davon) denn befreien? In der breiten Mehrheit finden sich Anstalten dazu noch nicht – teils aus Kenntnisschwäche, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Hedonismus-Seligkeit, teils aus anderen politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Ziemlich trostlos sieht das alles aus. Immerhin, dass ein Befreiungswille erwacht ist und um sich greift, zeigt das Hochkommen der AfD.

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Das weitere Ausplündern der Deutschen verhindern

Die geplante vereinheitlichte Einlagensicherung in der EU nimmt Fahrt auf – Das Ziel der Begierde: die gutbetuchte Einlagensicherung für die Bankguthaben und Spargelder in Deutschland

EU-Politiker und Euro-Retter geben keine Ruhe. Sie wollen die Einlagensicherung der Bankkunden im Euro-Raum vergemeinschaften. Das Ziel ihrer Begierde sind vor allem die gefüllten Einlagensicherungsfonds für die Kunden der deutschen Banken, besonders die der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Aus diesen Fonds soll, wenn Banken in anderen EU-Ländern pleitegehen, auch deren Kundschaft versorgt werden. Das ist ein massiver Angriff auf den Schutz von Bankguthaben und Spargeldern aller Bankkunden in Deutschland. Brechen beispielsweise griechische oder italienische Bankinstitute zusammen, werden deutsche Sparer und Bankgläubiger mit in die Haftung genommen, obwohl sie mit diesen Banken kein bisschen zu tun haben. Aber die Gegenwehr deutscher Politiker ist lau. Sie lassen ihre Bürger (wieder einmal) im Stich – wie beim Massenzustrom von Migranten so auch gegenüber der beabsichtigten EU-Einlagensicherung. Die eine oder andere Äußerung verbalen Widerstands, die sie sich abringen, ist wenig glaubhaft. Mehr als eine ungeliebte Pflichtübung ist schwerlich wahrnehmbar. Die von Deutschland bisher verschlossene Tür zur vereinheitlichten EU-Einlagensicherung hatte Peter Altmaier im Januar geöffnet – ohne Not und scheinbar risikoblind.

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Wie der Euro gesunden könnte

Des Übels Kern: Er ist eine Währung ohne Staat – Als Selbstbremsung zurück zum Haftungsprinzip – Umbau in eine „atmende“ Währungsunion – Für Staaten eine Konkursordnung – Das Risiko der EZB-Geldpolitik minimieren – Die Target-Verbindlichkeiten jährlich tilgen – Die Stimmrechte im EZB-Rat ändern nach der jeweiligen Haftungsstärke – Der 15-Punkte-Plan von Hans-Werner Sinn

Die EU-Währungsunion steckt nach wie vor in der Krise – auch wenn die meisten Bürger dies nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Aber sie spüren sie sehr persönlich und direkt, nämlich in Form der Null-, Niedrig- bis Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die einen spüren sie als Nachteil, weil sie für Erspartes kaum noch Zinserträge bekommen, die anderen als Vorteil, weil sie für Kredite nur noch wenig Zinsen zahlen müssen. Die Krise zeigt sich darin, dass es mit dem Euro als gemeinsamer Währung zu einer Überschuldung von Staaten und Banken gekommen ist, deshalb zu einer Transfer-Union und Haftungsgemeinschaft, obwohl es vertraglich eindeutig ausgeschlossen war.*) Würden diese Schuldner zahlungsunfähig, droht als Folge, weil sie als „systemrelevant“ gelten,  das Ende der Währungsunion. Um das zu vermeiden, werden die Überschuldeten mit noch mehr Krediten über Wasser gehalten, geliefert und geradezu überschüttet von der EZB, was sie nach den Verträgen gar nicht darf, aber mit Zustimmung der Euro-Regierungen trotzdem tut. Es geht dabei nur darum, die Währungsunion und den Euro zu retten, was immer es kostet. Aber eine Rettung auf Dauer wird nicht gutgehen.

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Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat

Die Risse im Fundament – Politik über die Köpfe der Bürger hinweg – Das Rechtssystem untergraben von Moralisierung und Emotionalisierung – Entfremdung und Vertrauensverlust gegenüber der Rechtsprechung – Der Gesetzesstaat ist zu einem Richterstaat geworden – „Die Richter sind Diener, nicht Herren der Rechtsordnung“ – „Eine Ehe ist heute leichter auflösbar als ein Arbeitsverhältnis“ – Die Demokratietagung von Hans-Herbert von Arnim in Speyer

Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland lösen sich auf, zerbröseln, erodieren. Ihre Erosion findet seit langem statt, und nach allem, was wahrzunehmen ist, setzt sie sich fort. Politik wird über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht, gerade dort, wo es um die Fundamente unserer christlich geprägten bürgerlichen Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, geht – geprägt zudem auf Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstverantwortung, Haftungsprinzip, Verlässlichkeit auf staatlichen Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Beispiele dafür sind Euro-Rettung, die Migrantenkrise, der Gender-Wahn, Ehe für alle, das Zerrütten der herkömmlichen Familie. Dass Risse diese Fundamente durchziehen, ist mit Augen zu sehen, mit Händen zu greifen, mit anderen Sinnen zu spüren. Damit befasst hat sich die 17. Speyerer Demokratietagung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, ausgerichtet vom Rechtswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim.

Fragen, mit denen zur Tagung eingeladen worden war, lauteten: „Stimmt es, dass Spitzenpolitiker über der Agenda entscheiden und dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidung lassen? Wird dem Bürger verwehrt, mit dem Stimmzettel gute Politik zu belohnen und schlechte zu bestrafen, womit die Essenz der Demokratie infrage gestellt wäre, sowohl im deutschen wie im europäischen Raum? Stimmt es, dass in Deutschland und Europa auch bei Einhaltung des Rechts politische Opportunität vorherrscht? Trifft es zu, dass es der Rechtsstaat im Kleinen sehr genau nimmt, während im Großen Rechtsbrüche vielfach ungeahndet bleiben? Und gibt es Wege, möglichen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken?“ Wer Hans-Herbert von Arnim kennt, auch seine vielen Bücher und seine Demokratietagungen, weiß: Es sind rein rhetorische Fragen. Um sie zu behandeln, hatte er wie stets namhafte Sachkundige aufgeboten, insgesamt neun, die in ebenso vielen Vorträgen von je einer halben Stunde erklärten fern von political correctness, was Sache ist.

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Noch ein Euro-Rettungsfonds

ESM Direktor Klaus Regling schlägt ihn vor – Für den Fall einer „plötzlichen schweren Krise“ einzelner Euro-Staaten –  Einsetzbar auch schon bei einem Konjunktureinbruch – Was es an „Regenschirmen“ alles schon gibt – Schaufeln am eigenen Grab

Den Euro retten und kein Ende? Euro-Banken retten? Euro-Staaten retten? Ja, so ist das wohl. Dafür soll jetzt noch ein Rettungsfonds her. Klaus Regling hat ihn jüngst gefordert. Der 1950 in Lübeck geborene Volkswirt Regling ist seit September der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirm EFSF (hier)   und seit September 2012 des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM (hier). Der zusätzliche Fonds zur „Krisenintervention“ im Euro-Währungsraum soll ein „Schlechtwetterfonds“ für einzelne Euro-Staaten sein. Als Vorbild sieht er den Rainy-Day-Fonds in den Vereinigten Staaten. Die amerikanischen Bundesstaaten haben ihn mit Beiträgen aus ihrem jeweiligen Haushalt gefüllt. Sie können daraus Geld bekommen, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, um die Ausgaben zu decken. Regling sagt, einzelnen Euro-Staaten müsse man „im Fall einer plötzlichen schweren Krise“ helfen können.

Einsetzbar auch schon bei einem Konjunktureinbruch

Regling geht es „weder um permanente Transfers noch um Schuldenvergemeinschaftung, sondern um eine kurzfristige und befristete Krisenintervention“. Als Volumen des Fonds denkt er an  ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Euro-Raums, das werde schon genügen, also 100 bis 200 Milliarden Euro. Reglings ESM umfasst derzeit rund 700 Milliarden Euro. Die FAZ (hier) schreibt: „Während der ESM nur in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Eurostaat in schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten ist und dadurch die Finanzstabilität des Euroraums insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten bedroht ist, ließe sich der von Regling geforderte neue Fonds schon im Fall eines Konjunktureinbruchs einsetzen.“ Was ist von dem weiteren Rettungsfonds zu halten?

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Nun da die NRW-Wahl vorbei ist

Nicht die Parteiprogramme entscheiden über den nächsten Bundestag, sondern wie sich die Wähler bis zum Wahltag fühlen – Die „großen“ und die „kleinen“ Themen – Euro-Rettung? Lange nichts davon gehört – Target2-Salden? Was im Himmel ist das?Was die deutschen Target-Forderungen in Tonnen Gold bedeuten – Die Bundesbank ist diesem Treiben wehrlos ausgeliefert – Sechs Fragen, sechs Antworten

Da die Deutschen in Nordrhein-Westfalen jetzt am Sonntag ihren neuen Landtag gewählt haben (Absturz der SPD, Wahlsieger CDU und FDP, neu im Landtag die AfD), rückt sofort die nächste Wahl ins Visier: die zum neuen Bundestag am 24. September. Wonach sich die Wähler dabei richten, sind nicht die umfänglichen Programme der Parteien, denn die lesen bekanntlich die wenigsten, sondern ihre Befindlichkeiten. Entscheidend ist also, wie sich die Deutschen bis zum Wahltag fühlen und was diese Befindlichkeit beeinflusst. Im Argen liegt viel und zuviel. Wünschbares folglich gibt es in Hülle und Fülle. Das Befindlichkeitsgefühl kann der realistischen Lage entsprechen, oder es kann trügerisch sein und daher täuschen.

Was die Zukunft Deutschlands massiv verdüstert – die „großen“ Themen

Einfluss auf die Befindlichkeit haben die (auch medial vermittelten) Wahrnehmungen. Entscheidend dafür sind die „großen“ Themen, also das, was die Zukunft Deutschlands massiv verdüstert und auf den Ruin Deutschlands hinausläuft:  die Massen-Invasion aus islamischen Ländern und Afrika (die absichtlich angestoßene neue Völkerwanderung) als Folge absurder Asylpolitik, die schleichende Islamisierung, die dahinschwindende Innere Sicherheit, die versuchte, abgefeimte Zerstörung der Familie, der widernatürliche, groteske Gender-Wahn, die schändliche Frühexualisierung der Kinder in der Schule, die qualitätszerrüttende Schulpolitik überhaupt, die Energiewendepolitik, die Euro-Rettung mit den alarmierend hohen Target-Salden, die nicht mehr voll handlungsfähige und handlungsbereite Justiz und mit allem verwoben das Zerrütten von Recht und Freiheit.

Nicht minder wichtig – die „kleinen“ Themen

Aber nicht allen Deutschen brennt alles gleichermaßen unter den Nägeln. Und die vielen anderen, die „kleinen“ Themen treten hinter die “großen“ zurück – darunter die äußere Sicherheit, die Schwächung der Bundeswehr, die zu hohe Steuerlast, die unverschämte Zwangsgebühr für Funk und Fernsehen, die angestrebte, freiheitsraubende Bargeldabschaffung, die unsinnige PKW-Maut, das Verkehrsnetz, die Alterssicherung, das Gesundheitswesen, die Sprach- und Gesinnungspolizei der politischen Korrektheit …  

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Draghi wie ein Winkeladvokat

Welcher Preisanstieg Inflation ist und welcher nicht –  Preisanstieg im Euro-Währungsraum jetzt 2 Prozent – Grund für die EZB, mit der Geldschwemme aufzuhören – Das Enteignen über die Geldpolitik geht weiter

Für zu viele nur ein trockener Nachrichtenstoff: Die Inflation im Euro-Raum, so war zu lesen, sei gestiegen, und zwar auf 2,0 Prozent und in Deutschland auf 2,2 Prozent. Gemeint ist die Inflationsrate, was besagt: Der Index für die Verbraucherpreise hat sich in den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, um  diesen Satz im Durchschnitt erhöht, nämlich in der Zeit von Februar 2016 bis Februar 2017. Das macht die Nachricht natürlich nicht weniger trocken; heutzutage müssen bekanntlich Aufreger her, damit sich informationsüberfütterte Menschen für etwas interessieren. Aber was langweilig klingt, muss nicht langweilig sein. Wahrnehmung und Aufmerksamkeit verdient die Nachricht sehr wohl.

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Wie sich Deutschland ruiniert

Zum Beispiel mit der Euro-Rettung und seinem Target-2-Saldo – Die jüngsten Target-Salden sind alarmierend hoch – Deutschland sitzt auf einer riesigen unsicheren Bilanzposition – Je höher die Target-Salden, desto gefährlicher für Euro-Staaten mit Positiv-Salden – Target birgt großes Erpressungspotential und Verlustrisiken – Deutschlands Bundesbank muss sich am Kauf der „Schrottpapiere“ beteiligen – Gigantische Euro-Krisengeschäfte auf volles Risiko der Bürger – Aber die deutsche Bevölkerung döst vor sich hin

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Drei Riesen-Fehlentscheidungen hat die deutsche Politik  begangen und hält an ihnen noch immer fest. Sie betreffen die Rettungspolitik für die Euro-Währungsunion, die Klimaschutzpolitik und die Merkel-Politik der offenen Grenze für den Massenzustrom von Menschen nach Deutschland. Schon jede für sich ist eine massive Bedrohung unseres Landes in seiner jetzigen Form und Lebensweise.  Sie läuft letztlich, wenn es damit so weitergeht, auf den Ruin Deutschlands hinaus.

Bereits allein die Euro-Rettung wird Deutschland finanziell ruinieren, vor allem die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sichtbar wird die Gefahr an den sogenannten Target-2-Salden der nationalen Zentralbanken bei der EZB. Positive Salden dort sind Forderungen der nationalen Zentralbanken gegenüber dem Euro-System, negative sind Verbindlichkeiten. Den höchsten positiven Saldo hat die deutsche Zentralbank, die Bundesbank. Das klingt auf den ersten Blick gut, denn Forderungen zu haben, ist normalerweise zwar besser, als mit Verbindlichkeiten belastet zu sein. Aber Forderungen müssen erfüllbar bzw. eintreibbar sein. Es kommt also darauf an, wie sicher oder wie gefährdet Forderungen sind. Hochgefährdet sind sie, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Euro-Währungsunion verlässt. Und wenn die Währungsunion gar zerbricht, wird es für Euro-Staaten mit hohen Positiv-Salden zappenduster, vor allem für Deutschland. Wie das?

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Klick-Gebühren im Online-Banking

Eine Sparkasse hat den Anfang gemacht – Jeder Seitenaufruf bisher 1 Cent, jetzt 2 Cent – Eine Kundenrevolte? Bisher nicht – Was die Sparkasse kann, können auch andere Banken

Stellen Sie sich vor: Sie wollen das Gebäude Ihrer Bank betreten, und am Eingang steht ein Türhüter. Der entbietet Ihnen einen freundlichen Gruß und verlangt Ihnen dann ein Eintrittsgeld ab. Wie reagieren Sie darauf? Klar, Sie sind empört: „Was soll denn das? Sind Sie nicht ganz bei Trost? Ist es nicht schon irre genug, dass mir diese Bank keine Zinsen mehr zahlt?“ Der Türhüter sagt: „Ich bitte Sie, schauen Sie sich dieses wunderschöne, prächtige, lichtdurchflutete Gebäude an. Es hat viel Geld gekostet, es zu bauen. Es kostet viel Geld, es zu unterhalten. Es zu betreten, sollte Ihnen die kleine Eintrittsgebühr doch wohl wert sein. Unter der Null- und Negativzinspolitik leiden wir selbst doch ebenfalls –  Sie wissen, die EZB.“ Der Bankkunde bekommt Schnappatmung und …  

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Das OMT-Programm der EZB ist tot

Formal hat das Bundesverfassungsgericht eingelenkt, aber das EuGH-Urteil kühn interpretiert und für die Bundesbank vier zusätzliche OMT-Bedingungen aufgestellt – Was der EuGH verwechselt und damit falsch beurteilt – Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts – Wenn EU-Hoheitsträger über ihre Befugnisse hinaus handeln – Was das Bundesverfassungsgericht übersieht – Die immer weiter ausgreifenden Rechtsakte der Europäischen Union – Was die Deutschen von ihrem Bundesverfassungsgericht erwarten – Eine Nachlese von Professor Markus C. Kerber zum OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Was macht ein Staat, wenn er Geld braucht? Richtig: Er setzt die Steuern herauf oder erfindet neue Abgaben. Was macht der Staat, wenn das nicht mehr geht, weil die Abgabenlast für seine Bürger schon derart hoch, dass ihm mit noch mehr Steuern Ungemach von den Bürgern  droht? Richtig: Er verschuldet sich. Und auf welche Weise macht er das? Richtig: Er gibt Staatsanleihen aus, damit Bürger, die bei Kasse sind, diese kaufen, weil ihnen der Staat dafür Zinszahlungen verspricht. Was aber ist, wenn die Bürger den Kauf verweigern, weil der Staat überschuldet ist? Weil sie dessen Zahlungsunfähigkeit befürchten? Weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil es für die Staatspapiere kaum noch oder gar keine Zinsen mehr gibt? Richtig: Dann geht es zu wie in der EU und der Euro-Währungsunion mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Dann nämlich ist es die EZB, die den klammen Euro-Staaten die Anleihen abkauft. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Die Bürger erwerben die Anleihen üblicherweise mit erspartem, also in der Höhe begrenztem Geld, nicht so die EZB, die hat Geld wie Heu. Die nämlich kann es mittels elektronischer Überweisung auf staatliche Konten unbegrenzt selbst herstellen und nimmt dafür die Staatsanleihen in ihre Bilanz. Damit sind wir zum Beispiel bei dem OMT-Programm der EZB und dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und warum OMT nun tot ist, obwohl es die EZB noch nie angewendet hat.

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