Legal – illegal – ganz egal?

Bei dieser Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik darf es nicht länger bleiben – Flüchtlingsunterkünfte werden zu Wahlfahrtsorten – Vorsicht, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht – Wie illegal einreisende Syrer amtlich ermuntert werden – Die Pflicht deutscher Politiker, den Zustrom zu bremsen – Die Schweiz und Norwegen als Vorbild nehmen – Wann aus der Bitte um Asyl eine Erpressung wird – Der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl zerstört sich selbst – Die Flüchtlinge nutzen nur, was ihnen gesetzlich möglich gemacht wird – Deutschland ist für Flüchtlinge wie ein Staubsauger – Kein anderes Einwanderungsland lässt sich bieten, was Deutschland zulässt – Frau Merkel hat recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt

Wie bloß werden wir mit dem Flüchtlingsansturm und seinen Folgeproblemen fertig? Die noch mangelnde Handlungsstärke und noch unzulängliche Handlungsbereitschaft der politischen Führung ist unübersehbar. Roland Tichy spricht von Politikversagen. Klasse dagegen sind unsere Politiker immer dann, wenn es gilt, öffentlich Anteilnahme zu bezeugen und Aktivität vorzutäuschen.

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Wer regiert uns eigentlich? Merkel?

Die Bundesregierung wirkt den Interessen anderer ausgeliefert – Die Entscheidungsträger scheinen ferngelenkt zu sein – Deutschland als Siedlungsgebiet der Völker Afrikas und des Vorderen Orients? – Unhaltbare Zustände bewusst inszeniert? – Es gärt im Volk, aber längst nicht alle haben die Gefahren erkannt

„Mit aller Macht wird vorangetrieben, was Deutschland belastet: Die ungebremste Masseneinwanderung, die immense Verschuldung, das undurchsichtige Freihandelsabkommen TTIP, der Souveränitätsverlust, der Bildungsnotstand, der Genderwahn. Von nachweisbar zunehmender Kriminalität und latenten gesundheitlichen Risiken durch Flüchtlingsströme und letztlich der (geplanten) Umvolkung gar nicht zu reden… Es gibt viele Einflüsse. Aus Brüssel, aus Washington und wohl auch (beweisbar?) von der „Ostküste“. Staaten, so heißt es, haben keine Freunde. Sie haben Interessen.“ Das schrieb in einem Rundbrief jüngst mir und anderen Lutz Radtke,*) den ich schon verschiedentlich zitiert habe.

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Was Asylbegehrende so kosten

Und was sie an Leistungen selbst dann noch bekommen, wenn ihr Antrag abgelehnt ist und sie trotzdem nicht außer Landes verwiesen werden – 13 000 Euro in drei Monaten für zwei Afghanen ohne Pass und 27 000 Euro im Jahr – Sehr viele Asylbewerber kommen nicht aus Kriegsgebieten – Zuwanderung stößt in der Bevölkerung auf nur geringe Akzeptanz

Man muss Fragen stellen – an die Regierenden in Bund und Ländern, an die Senate in den Stadtstaaten. Die müssen dann antworten. Meist nicht gern und häufig ausweichend oder unvollständig. Davon gibt es Ausnahmen. Eine davon ist die Antwort des Hamburger Senats. Es geht um die Frage, was Asylbegehrende den deutschen Staat und seine Steuerzahler denn so kosten. Für einen konkreten Fall liegt jetzt eine Auskunft vor: Für zwei Afghanen in den ersten drei Monaten zusammen rund 13 000 Euro, je Person also 6 500 bzw. im monatlichen Durchschnitt 2 167 Euro. Wenig ist das nicht gerade, wenn man bedenkt, dass deutsche Rentner meist weniger bekommen, obwohl sie dafür während ihres ganzen beruflichen Lebens in die gesetzliche Rentenversicherung haben einzahlen müssen. Ein falscher Vergleich? Herzlos gar? Urteilen Sie selbst.

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Was den Deutschen alles droht

 Weil dies so offenkundig ist, drängt sich eine Frage auf – Wer sie stellt, kann nur ein Opfer von Verschwörungstheorien sein

Den Deutschen (und nicht nur ihnen) droht Gefahr von vielen Seiten. Sie droht von den Kosten und politischen Folgen der Euro-Rettungspolitik, vom Schuld-Geldsystem mit der Geldschöpfung aus dem Nichts, von der Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik der EZB und anderer Zentralbanken, von merklichen Bestrebungen, das Bargeld und die mit ihm verbundene Freiheit abzuschaffen, von der unbezahlbaren Energiewende, von den offenen Grenzen mit dem Hereinströmen von integrationsschwierigen Menschen aus anderen Kulturkreisen und Klimazonen, Menschen, die vor der Armut in ihren Heimatländern fliehen, vom Islam/Islamismus, von einer nicht bedarfsgesteuerten, ungebremsten Einwanderungspolitik, von der abnehmenden inneren Sicherheit (immer mehr Einbrüche und Diebstahl), von der niveau-drückenden Schul- und Hochschulpolitik, von der Politik gegen die herkömmliche Familie, von der Gender-Politik…. Alles dies läuft auf einen folgenschweren Niedergang und schleichenden Ruin des Landes hinaus.

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Für wessen Wohl eigentlich?

Kanzlerin und andere Politiker haben das des eigenen Volkes wohl aus den Augen verloren – Ohne Euro ginge es in der EU durchaus – Deutschland hat sich in ein bürokratisches Korsett pressen lassen – „Wir sind keine Tanzbären“ – Die Freiheit geht immer mehr vor die Hunde

Wir alle kennen den Merkel-Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Geäußert hat ihn die Kanzlerin am 19. Mai 2010 im Bundestag (hier). Das ist nun bald fünf Jahre her. Sie gab damals eine Regierungserklärung zu Maßnahmen ab, die den Euro stabilisieren sollten.*) Sprich: Strauchelnde Euro-Länder sollten mit viel Geld im Euro gehalten werden, für den sie nicht geeignet sind. Natürlich scheitert Europa nicht, wenn die Euro-Währungsunion zerbrechen würde. Zuvor, als es den Euro noch gar nicht gab, ist Europa (genauer: die Europäische Union) doch ebenfalls nicht gescheitert, es ging der EU samt ihren Mitgliedstaaten sogar besser. Bereits in früheren Zeiten hat es Währungsunionen gegeben, die wieder auseinanderbrachen, und die beteiligten Länder existierten trotzdem weiter. Ohne Euro geht es also sehr wohl. Und „alternativlos“ – eine weitere Merkel-Phrase – ist nichts. Wessen Wohl mag die Kanzlerin mit solchen Äußerungen im Auge haben? Etwa gar das des deutschen Volkes? Ein paar Gedanken darüber waren jüngst in einer Zuschrift an die FAZ zu lesen.

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Ratlos, hilflos

Für die illegale Einwanderung in die EU ist eine Lösung nicht in Sicht – Will die Türkei die EU erpressen? – In der EU keine einheitliche Flüchtlingspolitik – 2015 in Deutschland 300 000 Asylanträge erwartet – Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ – Asylzentren in Afrika einrichten? – Abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückschicken

Die Lage spitzt sich weiter zu. Der Zustrom von Menschen, die vor Verfolgung, vor Armut oder vor beidem fliehen, schwillt immer weiter an. Allein an Asylbewerbern sollen es in diesem Jahr für Deutschland rund 300 000 werden. Die augenscheinlich meisten flüchten vor dem Morden im Namen des Islam. Die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) will 500 000 Flüchtlinge in Booten nach Europa schicken, darunter auch seine als Flüchtlinge getarnten Terroristen selbst (u.a. hier). Der Islam stellt längst eine internationale Bedrohung dar. Doch Amerikas Präsident Barack Obama sieht den Westen nicht im „Krieg gegen den Islam“ (FAZ vom 20. Februar). Nun ja, jedenfalls noch nicht wirklich. Wohl aber sieht sich der militante Islam im Krieg gegen „den Westen“. Für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung für das laufende Jahr 20 000 Flüchtlinge angekündigt. Wieviele davon sind anzuerkennende Asylsuchende? Wieviele verkappte Islamisten? Wieviele nur Flüchtende vor der Armut? Wohl die meisten kommen auf illegale Weise. Hierzu im Folgenden u.a. ein Beitrag des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (idaf).*)

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Die Türkin, die nicht Deutsch lernen wollte

Aber ihrem Mann nach Deutschland nachziehen darf sie trotzdem – Möglich gemacht hat das der Europäische Gerichtshof – Und was die AfD davon hält

 Dies war vor wenigen Tagen die Nachricht: Die Frau eines Türken, der in Deutschland lebt und dort eine GmbH betreibt, darf aus der Türkei zu ihrem Mann nach Deutschland nachziehen, obwohl sie über keine Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Entschieden hat das der Europäische Gerichtshof (EuGH). Doch nach deutschem Recht ist der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse für einen solchen Zuzug nach Deutschland erforderlich, wobei sogar nur einfache Sprachkenntnisse genügen. Diese Regelung besteht seit 2007. Daher hatte die deutsche Botschaft in Ankara der Türkin das für ihren Zuzug nach Deutschland erforderliche Visum wiederholt verweigert. Die Frau klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das Gericht legte dem EuGH den Fall zur Entscheidung vor, und dieser befand, die deutsche Regelung verstoße gegen das Assoziierungsabkommen, das die Europäische Union Anfang der 1970er Jahre mit der Türkei geschlossen habe (nähere Einzelheiten und ein FAZ-Kommentar hier). Auf diese Entscheidung reagierte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Pressemitteilung ihrer Sprecherin Frauke Petry. Die löste ihrerseits den Kommentar eines Deutschen aus, Petrys Erklärung sei unzureichend, denn bringen werde sie nichts.

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Schwindsucht bei der inneren Sicherheit

In Deutschland ist es gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden / Also mehr Polizeischutz? Nein, die Menschen sollen selbst sich wehren und vorsorgen – zum Beispiel mit diebstahlsicheren Fenster und Türen / Der Staat plant nun auch dafür „Abwrackprämien“ / Das kommt billiger als mehr Polizei / Arbeitsfelder für die AfD auch hier

Wer in Deutschland lebt, lebt nicht mehr so sicher wie einst. Es ist hier gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden. In lokalen und kommunalen Blättern spiegelt es sich unübersehbar wider. Und falls das nicht dort geschieht oder nur verklausuliert, weil politisch zu korrekt, geschieht es im Internet. Die Polizei wird der Überfälle, der Diebstähle und anderer krimineller Gewalttaten offenbar immer weniger Herr. Teils kann sie nicht (personell unterbesetzt), teils darf sie nicht (politische Vorgaben). Nur „Knöllchen“ verteilen, das funktioniert nach wie vor superperfekt. Das darf sie, das kann sie. Aber die innere Sicherheit in Deutschland hat Schwindsucht, geht zusehends vor die Hunde. Ebenso die Meinungsfreiheit. Weiterungen sind absehbar.

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Bitte abkupfern

Australien hat gerade sein neues Parlament gewählt und wartet mit manchen Besonderheiten auf. Eine wichtige davon ist seine nachahmenswerte Bildungspolitik, geschildert von einem Deutschen in Australien.

Was Deutschland noch vor sich hat – die Wahl zum neuen Bundestag – hat Australien gerade hinter sich gebracht. Dort allerdings ist es zu einem eindeutigen politischen Machwechsel gekommen, während Deutschland wohl eher einer Großen Koalition entgegentaumelt. Es ist ein Erdrutschsieg, den die von Tony Abbott angeführten Konservativen (Liberal Party und National Party) bei der Parlamentswahl am 8. September über Kevin Rudds sozialdemokratische Labor Party errungen hat. Nach sechs Jahren in der Opposition haben sie die Macht in Australien zurückerobert. Abott will unter anderem die Kohlendioxidsteuer abschaffen, die Einwanderung in Flüchtlingsbooten aus Indonesien stoppen sowie die Steuern und Staatsausgaben senken. Den CO2-Wahn beenden, die Einwanderung Unqualifizierter ins deutsche Sozialsystem stoppen sowie Steuern und Staatsausgaben senken, stünde auch Deutschland gut an. Australien – das einzige Land, das zugleich ein ganzer Kontinent ist – glänzt mit so manchen Besonderheiten. Dazu gehört auch sein Bildungssystem.

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Auch die Einwanderung könnte ein Wahlthema sein

Ist sie aber nicht / Wie Australien mit seinen Einwanderern verfährt, schildert der deutsche Unternehmer Frank Abels

Auch dies könnte ein Wahlkampthema sein: Deutschland ist weiterhin Einwanderungsland.1) Deutschland braucht die Einwanderer sogar, jedenfalls so lange, wie nicht genug deutsche Kinder als künftige Arbeitskräfte nachwachsen. Aber bei weitem nicht alle Einwanderer sind für unser Land eine Bereicherung. Daher sollten nur solche kommen dürfen, die hier leben möchten, hinreichend qualifiziert und anpassungsbereit sind, sich anständig benehmen, die Gesetze achten und nach Deutschland nicht deshalb kommen, um von dessen sozialem Absicherungssystem zu profitieren, also den deutschen Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen.2)

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