Merkel reißt die Tore für die Invasion noch weiter auf

Der genehmigte Familiennachzug für mindestens 390 000 Syrer nach Deutschland – Alice Weidel (AfD): Das birgt sozialen Sprengstoff – Die Wähler müssen begreifen, was auf sie zukommt, wenn sie in drei Wochen Angela Merkel wählen – Der Familiennachzug ist der Sargnagel für das deutsche Sozialsystem – 2018 wird das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise – EU-Kommissar Timmermanns: Die Massenansiedlung von Muslimen und Afrikanern ist von der EU gewollt, kein Land soll der Vermischung entgehen

„Die Wähler müssen begreifen, was auf sie zukommt, wenn sie in drei Wochen Angela Merkel wählen.“ Das hat im Wahlkampf gerade Alice Weidel geäußert. Damit meint sie die Masseninvasion von Menschen aus Afrika und islamischen Staaten. Sie und Alexander Gauland sind die Spitzenkandidaten der AfD für den nächsten Bundestag. Diese Invasion aus völlig anderen, gegensätzlichen Kulturen ist für den Staat der Deutschen die derzeit größte existenzielle Bedrohung. Alice Weidel hat sich dazu am 29. August geäußert, dabei aber nur erst die Gefahr für das deutsche Sozialsystem thematisiert und zwar so:

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Der letzte Akt

Worauf es die politische Klasse erstmals in aller Offenheit anlegt – Eine von langer Hand geplante Zerstörung der deutschen Seele – Unangepassten Bürgern wird die Narrenkappe des „Rechtspopulisten“ aufgesetzt – Auflösen von Familie, Volk und Nation zugunsten der angestrebten neuen Weltordnung – Der missionarische Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten – Der Widerstand des Auslandes gegen deutsche Bevormundung – Die in Gang gesetzte Auflösung von Volk, Nation und Kultur ist bald unumkehrbar – Ist also Deutschland nicht mehr zu retten? – Der Offene Brief des Brigade-Generals a. D. Reinhard Uhle-Wettler

Polizisten tun es. Krankenschwestern tun es. Mediziner tun es. Schriftsteller tun es. Milliardäre tun es. Leute von Adel tun es. Viele andere tun es. Auch Generäle tun es. Sie alle schreiben Offene Briefe. Generäle allerdings erst dann, wenn sie a. D. (außer Dienst), also pensioniert sind. So hat der einstige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof, gerichtet an Kanzlerin Merkel und andere Politiker, schon drei Offene Briefe verfasst, darunter diesen.

Jüngst nun hat sich in einem Offenen Brief auch der Brigade-General Reinhard Uhle-Wettler zu Wort gemeldet, gerichtet an die Bundesregierung.  Er trägt den Titel „Der letzte Akt“ und hält in straffer, nahezu lakonischer Kürze fest, wohin Deutschland und andere westliche Länder abgeglitten sind. Nun habe es den Anschein, dass der letzte Akt der deutschen Tragödie angebrochen sei.

Offene Briefe werden von ihren Adressaten, wenn überhaupt gelesen, kaum beantwortet. Daher dienen Offene Briefe vor allem dazu von allen anderen gelesen und ernst genommen zu werden. Auch was Reinhart Uhle-Wettler schreibt, verdient es, noch öffentlicher gemacht zu werden. Seine abschließende rhetorische Frage lautet: „Ist also Deutschland nicht mehr zu retten? Sind die Deutschen müde geworden und ergeben sie sich widerstandslos ihrem Schicksal?“

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Die neue Völkerwanderung als demographische Lawine

Die unwiderstehliche Sogwirkung des deutschen Wohlstands und der „Willkommenskultur“ auf weitere Millionen Migranten – Zwei Geisteshaltungen im Widerstreit: Christenpflicht und Selbstbehauptung – Aber Privatmoral und Staatsraison gehören getrennt – Die Gastgeber haben Rechte und die Gäste sie zu respektieren – Nicht die Deutschen, die Ausländer müssen sich anpassen – Dies ist ein illegitimer Bevölkerungsaustausch – Was kommt, wenn wir tatenlos weiter nur zuschauen – Ein Vortrag von Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof

Deutschland bleibt für Menschenmassen aus islamischen und afrikanischen Staaten ein Land der Sehnsucht und der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten. Die Sogwirkung der von Politikern und Medien so unaufhörlich beschworenen deutschen „Willkommenskultur“ ist für alle Bedrängten und Beladenen geradezu unwiderstehlich. Merkel rief, und alle, alle kommen. Wer kann es ihnen verdenken. Dass jedoch nur ein kleiner Teil von ihnen politisch Verfolgte und daher Asylberechtigte sind, hat sich herumgesprochen. Dass die meisten vor Armut und Krieg flüchten, liegt auf der Hand. Dass im Strom der Massen auch verkappte Terrorristen mitschwimmen, ist eine hochgefährliche Begleiterscheinung. Aber inzwischen hat die „Willkommenskultur“ unter den Deutschen mehr Gegner als Befürworter. Noch vor zwei Jahren war es umgekehrt. Jetzt lehnt sie der größere Teil ab. Auch Befragte mit „Migrationshintergrund“ sind gegenüber einer Willkommenskultur mittlerweile zurückhaltender eingestellt. So jedenfalls geht es aus einer Studie der Universität Bielefeld hervor. Näheres hier.

Nach wie vor jedoch ist die Mehrheit der Bevölkerung dafür, die Flüchtlinge aufzunehmen. 73 Prozent der repräsentativ Befragten sind der Meinung, jeder Flüchtling habe das Recht auf eine bessere Zukunft – auch in Deutschland. Drei Viertel aller Befragten sprechen sich zudem für eine religionsunabhängige Aufnahme von Geflüchteten aus. Dass daraus aber ein dauerhafter Aufenthalt wird, wollen viele nicht. 55 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollten, sobald sich die Lage dort verbessert hat. 17 Prozent lehnen das ab, 28 Prozent positionieren sich dazwischen. Eine Mehrheit fordert mittlerweile, dass sich für eine erfolgreiche Integration ausschließlich die Migranten anpassen müssten. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Danach sieht es nicht aus. Lesen Sie, was der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof (nicht zum ersten Mal) zum Thema zu sagen hat.

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Als der Bus mit den Fremden anrollte

Ein Brief aus Bayern an eine Gemeinde in Sachsen zur Merkel-Politik der offenen Grenzen – Offenbar gefällt Frau Merkel das deutsche Volk nicht – Das alte System vernichten, die Menschen aus ihren Milieus herausreißen – Die tragenden Elemente wie Vaterland, Identität und Volk untergraben – Da kann man getrost von Bevölkerungsaustausch sprechen – Gregor Gysi freut sich, dass jährlich mehr Deutsche sterben als geboren werden – Was die UN als Völkermord definiert haben – „Giftzahn“ Stefanie Schulz über das „politische Irrenhaus Deutschland“

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Äußerungen, Stellungnahmen, Informationen, die Sie so nicht überall lesen, die zu viele andere vielleicht nicht bekommen, die wahrzunehmen aber nützlich sind. Bei weitem nicht alle, aber einige davon reiche ich im Originaltext zuweilen an Sie weiter, besonders dann wenn es um die großen Bedrohungen geht, denen Deutschland und andere europäische Länder ausgesetzt sind. Hier nun ein weiteres solches Stück.

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Guten Tag, Frau Dr. Merkel

Ein CDU-Mitglied schreibt an die Kanzlerin – Griechenland-Krise, Ukraine-Krise, Homo-Ehe, Asyl-Politik – Was schon Goethe und Bismarck von den Deutschen zu sagen wussten – Einen freiwillig zu zahlenden Flüchtlingsversorgungs-Soli einführen – Bei Ausländern keine Bedien-Mentalität aufkommen lassen – Wer bringt den Gästen Benehmen in der Öffentlichkeit bei? – Khomeni 1986: Deutschland ist das Missionsgebiet des Islam – „Ich will mich in meinem Land heimisch fühlen“

Wer regiert, bekommt von den Regierten Briefe. Auch Bundeskanzlerin Merkel bekommt sie. Es sind derart viele, dass sie selbst keinen beantworten kann oder allenfalls nur wenige. Aber sie könnte antworten lassen. Derartige Antworten sind gemeinhin höflich und freundlich gehalten, aber für den Empfänger in ihrer Geschmeidigkeit mehr oder minder inhaltsleer – immerhin jedoch: es ist eine Antwort. Wer das weiß und nicht völlig ungelesen bleiben will, der greift lieber zu dem Mittel des Offenen Briefes. Wenn ihn schon der Adressat nicht zur Kenntnis nimmt, geschweige denn beantwortet, dann sollen ihn möglichst viele andere Bürger lesen. Von dieser Briefsorte gibt es ebenfalls sehr viele. Einen solchen Brief an die Kanzlerin hat auch ein CDU-Mitglied geschrieben, beruflich als Selbständiger tätig. Verschickt wurde er schon am 27. Januar dieses Jahres. Aber an Aktualität hat der Brief noch immer nicht verloren. Hier ist er. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Merkel muss kuschen

„Politik des Durchwinkens beenden“ – „Kein Recht, in einem bestimmten Land Asyl zu bekommen“ – Kielmannsegg: Die offenkundige politische Ratlosigkeit – „Wenn kein Wunder geschieht, wird der Zustrom nicht versiegen“

Sieh da! Wenn es ans Wählen geht, muss auch Kanzlerin Merkel kuschen und sich den Folgen dessen, was sie angerichtet hat, beugen. Jedenfalls verbal. Es gelte, eine „Politik des Durchwinkens“ zu beenden, sagte sie. Und: „Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann: Ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen.“ So zu lesen in der FAZ vom 2. März (Seite 1 und 2). Das Blatt kommentierte: „Hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Satz schon im September vergangenen Jahres gesagt und entsprechend gehandelt, hätte die Flüchtlingskrise wohl einen anderen Verlauf genommen. Merkel reagiert aber nicht mit dem freundlichen Gesicht von damals, sondern mit dem realistischen Gesicht, das den EU-Türkei-Gipfel und die Landtagswahlen im Blick hat. Ließe sie jetzt wie damals das ‚Durchwinken’ wieder zu, wäre sie vollends zum Scheitern verurteilt.“ Überschrieben ist der Kommentar mit „Merkels neues Gesicht“. In der Tat, drei Landtagswahlen stehen bevor – am 13. März. Auch hat Frau Merkel natürlich mitbekommen, dass ihr von der bisherigen Gefolgschaft immer mehr von der Fahne gehen.

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„Es reicht, Frau Dr. Merkel“

In einem unfassbaren Willkommens-Euphemismus den Amtseid vergessen – Fakten, die längerfristig noch bedrohlicher wirken – Freiheit kann nicht grenzenlos sein, und ein Land ohne Grenzen nicht frei bleiben – „Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen“ – Statt die Flüchtlinge nur zu schützen, will Merkel sie als Einwanderer haben – Was schnelle Integration bedeutet – Der Sechs-Punkte-Plan von George Soros für die europäische Flüchtlingspolitik – Als Flüchtlinge verkappte IS-Kämpfer sollen Europa zum Schlachtfeld machen

Silvester und Neujahrstag liegen nun schon wieder zurück. Auch Kanzlerin Merkels Neujahrsansprache. Aber die beunruhigt manche Gemüter noch immer. So kommt es auch zu etwas verspätetem Widerspruch. Der Widerspruch ist deutlich, aber sachlich. Zu Wort gemeldet hat sich die Zwei-Personen-Initiative Deutschland jetzt: „Frau Dr. Merkel hat uns eine Neujahrsansprache geboten, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Sie hat wohl angesichts der vielen Risiken, die unserem Land in 2016 drohen, weit mehr verschweigen als ankündigen wollen. Sei´s drum. Wir haben versucht, das ein wenig auszugleichen.“

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Der schöne Schein

Was Merkel sagt und was davon zu halten ist – Wir schaffen das? Das kann nur schiefgehen – Die unkontrollierte Masseneinwanderung ist keine Chance, sondern führt ins Chaos – Es drohen militante Auseinandersetzungen, wenn nicht gar Bürgerkriege – „Um unsere Bürgerrechte muss einem angst und bange werden“ – Die Neujahrsansprache jetzt erstmals in Deutschland auch auf arabisch – In der deutschen Nation offensichtlich ein Drang zur Selbstzerstörung – Was Frau Merkel alles schafft – Die überall schleichende Auflösung der Ordnung – Die Bundeskanzlerin als Sicherheitsrisiko

„Es geht uns schlechter als gestern, aber besser als morgen.“ An diesen Sarkasmus aus Argentinien muss man angesichts der Befürchtungen denken, die wir aus dem alten Jahr ins neue Jahr mitgenommen haben. Und über 2016 hinaus. Vor allem drei schwere Brocken lasten auf Deutschland: die Folgen des Flüchtlingsansturms, die der Energiewende und die der Euro-Rettung samt den damit verbundenen Rechtsbrüchen. Sie wirken für den deutschen Staat und für die Einheitlichkeit und Friedlichkeit der deutschen Gesellschaft auf schleichende Weise zerstörerisch – finanziell, wirtschaftlich, politisch. Maßgeblich dafür verantwortlich ist Angela Merkel – seit dem Jahr 2000 als CDU-Vorsitzende und seit November 2005 als Bundeskanzlerin. Wenn das ungehindert so weitergeht, wird Deutschland von dem, was Deutschland heute noch ist, zu einem Trümmerhaufen; der schöne Schein derzeit trügt.

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Was in Australien so anders ist

Angela Merkel wäre dort schnell weg vom Fenster – Kopfschütteln über das deutsche Parlament – Auch der neue Premier ändert die strengen Einwanderungspolitik nicht – Lob für Deutschland zum Experimenterfolg in Greifswald für die Kernfusion – Wie Australien verfährt, die 12 000 Syrer aufzunehmen – Stipendien nur für Mathematik, Physik, Chemie oder Ingenieurwissenschaften – Wenn Journalisten für Artikel Lobbyisten-Gelder annehmen – Alle sechs Monate werden die Spesenabrechnungen der Politiker veröffentlicht – Wie das Land mit entlassenen Sexualstraftätern umgeht

Gemeinhin vernimmt man hierzulande ziemlich wenig von dem, was so auf dem australischen Kontinent geschieht. Für seine Verwandten und Freunde springt stattdessen Frank Abels*) in die Bresche. Wie manch’ andere, die es sich leisten können, der unfreundlichen Jahreszeit in Europa zu entfliehen, lebt er in Australien, wenn dort Sommer herrscht und in Deutschland Winter. Dann schreibt Frank Abels an Verwandte, Freunde und Bekannte regelmäßig „Reiseberichte“, in denen er anschaulich Einblicke in das australische Leben gibt und die Besonderheiten dort schildert. In seinem jüngsten Bericht schreibt er: „Bisher war Deutschland bei den Australiern eigentlich nur ein Thema in Fragen des Sports (letztes Jahr siegte das deutsche Pferd Protectionist beim Melbourne Cup), oder wir werden zum FC Bayern München oder sogar zum FC St. Pauli befragt, früher auch zu Michael Schumacher. Diesmal aber stand, höchst ungewöhnlich für Australien, eine politische Frage im Vordergrund. Die Frage nach der ‚Willkommenskultur’ der Kanzlerin und den Problemen von VW.“

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Zurück zu Recht und Gesetz

Sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde – Die Pandora-Büchse der Angela Merkel – Seit die Kanzlerin sie öffnete, gibt es für den Flüchtlingsstrom kein Halten mehr- Verfassungsrichter Huber: Die Fälle, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetzt, häufen sich – Gesetzliche Regeln werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen – Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht – Staatsrechtler Schachtschneider: Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig – Wie das Bundesverfassungsgericht durch Gesetz korrigiert wurde

 Wenn es sinnbildlich heißt, jemand habe die Büchse der Pandora geöffnet, dann soll damit gesagt werden, seine Tat habe für die Menschen unheilvolle Folgen (Näheres zum Mythos hier). Wenn zu lesen ist, Kanzlerin Merkel habe die Pandora-Büchse geöffnet, dann bezieht sich das darauf, dass sie alle, die vor etwas flüchten, ohne Beschränkungen ins Land lassen will. Jedenfalls werden ihre Äußerungen und ihre Haltung so verstanden. Bekanntermaßen hat sie damit – über die schon zuvor übliche Zahl von Flüchtlingen hinaus – geradezu einen Massenansturm nach Deutschland ausgelöst und eine Lawine mit Langfristfolgen vor allem für Deutschland losgetreten. Nicht ungewollt, nicht versehentlich, sondern mit Absicht. Das macht die Sache noch schlimmer

Zu den unmittelbaren Folgen schon jetzt gehören „die tagtäglichen Verstöße gegen wesentliche Rechtsgrundsätze“ (FAZ vom 14. November, Seite 12). Immer mehr Menschen wird bewusst, wie sehr der deutsche Rechtsstaat verkommt und schon heruntergekommen ist. Viele merken es erst jetzt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm, vor dem die politische Führung mit Merkel an der Spitze offenkundig absichtsvoll die Waffen streckt. Siegmar Gabriel hat gerade bekundet: Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“ (hier).  In der Tat. Dafür müssen er und die übrige politische Führung zuerst wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren.  Sonst geht der deutsche Rechtsstaat gänzlich vor die Hunde.

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