Guten Tag, Frau Dr. Merkel

Ein CDU-Mitglied schreibt an die Kanzlerin – Griechenland-Krise, Ukraine-Krise, Homo-Ehe, Asyl-Politik – Was schon Goethe und Bismarck von den Deutschen zu sagen wussten – Einen freiwillig zu zahlenden Flüchtlingsversorgungs-Soli einführen – Bei Ausländern keine Bedien-Mentalität aufkommen lassen – Wer bringt den Gästen Benehmen in der Öffentlichkeit bei? – Khomeni 1986: Deutschland ist das Missionsgebiet des Islam – „Ich will mich in meinem Land heimisch fühlen“

Wer regiert, bekommt von den Regierten Briefe. Auch Bundeskanzlerin Merkel bekommt sie. Es sind derart viele, dass sie selbst keinen beantworten kann oder allenfalls nur wenige. Aber sie könnte antworten lassen. Derartige Antworten sind gemeinhin höflich und freundlich gehalten, aber für den Empfänger in ihrer Geschmeidigkeit mehr oder minder inhaltsleer – immerhin jedoch: es ist eine Antwort. Wer das weiß und nicht völlig ungelesen bleiben will, der greift lieber zu dem Mittel des Offenen Briefes. Wenn ihn schon der Adressat nicht zur Kenntnis nimmt, geschweige denn beantwortet, dann sollen ihn möglichst viele andere Bürger lesen. Von dieser Briefsorte gibt es ebenfalls sehr viele. Einen solchen Brief an die Kanzlerin hat auch ein CDU-Mitglied geschrieben, beruflich als Selbständiger tätig. Verschickt wurde er schon am 27. Januar dieses Jahres. Aber an Aktualität hat der Brief noch immer nicht verloren. Hier ist er. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Weiterlesen …Guten Tag, Frau Dr. Merkel

Merkel muss kuschen

„Politik des Durchwinkens beenden“ – „Kein Recht, in einem bestimmten Land Asyl zu bekommen“ – Kielmannsegg: Die offenkundige politische Ratlosigkeit – „Wenn kein Wunder geschieht, wird der Zustrom nicht versiegen“

Sieh da! Wenn es ans Wählen geht, muss auch Kanzlerin Merkel kuschen und sich den Folgen dessen, was sie angerichtet hat, beugen. Jedenfalls verbal. Es gelte, eine „Politik des Durchwinkens“ zu beenden, sagte sie. Und: „Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann: Ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen.“ So zu lesen in der FAZ vom 2. März (Seite 1 und 2). Das Blatt kommentierte: „Hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Satz schon im September vergangenen Jahres gesagt und entsprechend gehandelt, hätte die Flüchtlingskrise wohl einen anderen Verlauf genommen. Merkel reagiert aber nicht mit dem freundlichen Gesicht von damals, sondern mit dem realistischen Gesicht, das den EU-Türkei-Gipfel und die Landtagswahlen im Blick hat. Ließe sie jetzt wie damals das ‚Durchwinken’ wieder zu, wäre sie vollends zum Scheitern verurteilt.“ Überschrieben ist der Kommentar mit „Merkels neues Gesicht“. In der Tat, drei Landtagswahlen stehen bevor – am 13. März. Auch hat Frau Merkel natürlich mitbekommen, dass ihr von der bisherigen Gefolgschaft immer mehr von der Fahne gehen.

Weiterlesen …Merkel muss kuschen

„Es reicht, Frau Dr. Merkel“

In einem unfassbaren Willkommens-Euphemismus den Amtseid vergessen – Fakten, die längerfristig noch bedrohlicher wirken – Freiheit kann nicht grenzenlos sein, und ein Land ohne Grenzen nicht frei bleiben – „Warum wir Flüchtlinge nicht integrieren dürfen“ – Statt die Flüchtlinge nur zu schützen, will Merkel sie als Einwanderer haben – Was schnelle Integration bedeutet – Der Sechs-Punkte-Plan von George Soros für die europäische Flüchtlingspolitik – Als Flüchtlinge verkappte IS-Kämpfer sollen Europa zum Schlachtfeld machen

Silvester und Neujahrstag liegen nun schon wieder zurück. Auch Kanzlerin Merkels Neujahrsansprache. Aber die beunruhigt manche Gemüter noch immer. So kommt es auch zu etwas verspätetem Widerspruch. Der Widerspruch ist deutlich, aber sachlich. Zu Wort gemeldet hat sich die Zwei-Personen-Initiative Deutschland jetzt: „Frau Dr. Merkel hat uns eine Neujahrsansprache geboten, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Sie hat wohl angesichts der vielen Risiken, die unserem Land in 2016 drohen, weit mehr verschweigen als ankündigen wollen. Sei´s drum. Wir haben versucht, das ein wenig auszugleichen.“

Weiterlesen …„Es reicht, Frau Dr. Merkel“

Der schöne Schein

Was Merkel sagt und was davon zu halten ist – Wir schaffen das? Das kann nur schiefgehen – Die unkontrollierte Masseneinwanderung ist keine Chance, sondern führt ins Chaos – Es drohen militante Auseinandersetzungen, wenn nicht gar Bürgerkriege – „Um unsere Bürgerrechte muss einem angst und bange werden“ – Die Neujahrsansprache jetzt erstmals in Deutschland auch auf arabisch – In der deutschen Nation offensichtlich ein Drang zur Selbstzerstörung – Was Frau Merkel alles schafft – Die überall schleichende Auflösung der Ordnung – Die Bundeskanzlerin als Sicherheitsrisiko

„Es geht uns schlechter als gestern, aber besser als morgen.“ An diesen Sarkasmus aus Argentinien muss man angesichts der Befürchtungen denken, die wir aus dem alten Jahr ins neue Jahr mitgenommen haben. Und über 2016 hinaus. Vor allem drei schwere Brocken lasten auf Deutschland: die Folgen des Flüchtlingsansturms, die der Energiewende und die der Euro-Rettung samt den damit verbundenen Rechtsbrüchen. Sie wirken für den deutschen Staat und für die Einheitlichkeit und Friedlichkeit der deutschen Gesellschaft auf schleichende Weise zerstörerisch – finanziell, wirtschaftlich, politisch. Maßgeblich dafür verantwortlich ist Angela Merkel – seit dem Jahr 2000 als CDU-Vorsitzende und seit November 2005 als Bundeskanzlerin. Wenn das ungehindert so weitergeht, wird Deutschland von dem, was Deutschland heute noch ist, zu einem Trümmerhaufen; der schöne Schein derzeit trügt.

Weiterlesen …Der schöne Schein

Was in Australien so anders ist

Angela Merkel wäre dort schnell weg vom Fenster – Kopfschütteln über das deutsche Parlament – Auch der neue Premier ändert die strengen Einwanderungspolitik nicht – Lob für Deutschland zum Experimenterfolg in Greifswald für die Kernfusion – Wie Australien verfährt, die 12 000 Syrer aufzunehmen – Stipendien nur für Mathematik, Physik, Chemie oder Ingenieurwissenschaften – Wenn Journalisten für Artikel Lobbyisten-Gelder annehmen – Alle sechs Monate werden die Spesenabrechnungen der Politiker veröffentlicht – Wie das Land mit entlassenen Sexualstraftätern umgeht

Gemeinhin vernimmt man hierzulande ziemlich wenig von dem, was so auf dem australischen Kontinent geschieht. Für seine Verwandten und Freunde springt stattdessen Frank Abels*) in die Bresche. Wie manch’ andere, die es sich leisten können, der unfreundlichen Jahreszeit in Europa zu entfliehen, lebt er in Australien, wenn dort Sommer herrscht und in Deutschland Winter. Dann schreibt Frank Abels an Verwandte, Freunde und Bekannte regelmäßig „Reiseberichte“, in denen er anschaulich Einblicke in das australische Leben gibt und die Besonderheiten dort schildert. In seinem jüngsten Bericht schreibt er: „Bisher war Deutschland bei den Australiern eigentlich nur ein Thema in Fragen des Sports (letztes Jahr siegte das deutsche Pferd Protectionist beim Melbourne Cup), oder wir werden zum FC Bayern München oder sogar zum FC St. Pauli befragt, früher auch zu Michael Schumacher. Diesmal aber stand, höchst ungewöhnlich für Australien, eine politische Frage im Vordergrund. Die Frage nach der ‚Willkommenskultur’ der Kanzlerin und den Problemen von VW.“

Weiterlesen …Was in Australien so anders ist

Zurück zu Recht und Gesetz

Sonst geht der Rechtsstaat vor die Hunde – Die Pandora-Büchse der Angela Merkel – Seit die Kanzlerin sie öffnete, gibt es für den Flüchtlingsstrom kein Halten mehr- Verfassungsrichter Huber: Die Fälle, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetzt, häufen sich – Gesetzliche Regeln werden in täglicher Regelmäßigkeit gebrochen – Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht – Staatsrechtler Schachtschneider: Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig – Wie das Bundesverfassungsgericht durch Gesetz korrigiert wurde

 Wenn es sinnbildlich heißt, jemand habe die Büchse der Pandora geöffnet, dann soll damit gesagt werden, seine Tat habe für die Menschen unheilvolle Folgen (Näheres zum Mythos hier). Wenn zu lesen ist, Kanzlerin Merkel habe die Pandora-Büchse geöffnet, dann bezieht sich das darauf, dass sie alle, die vor etwas flüchten, ohne Beschränkungen ins Land lassen will. Jedenfalls werden ihre Äußerungen und ihre Haltung so verstanden. Bekanntermaßen hat sie damit – über die schon zuvor übliche Zahl von Flüchtlingen hinaus – geradezu einen Massenansturm nach Deutschland ausgelöst und eine Lawine mit Langfristfolgen vor allem für Deutschland losgetreten. Nicht ungewollt, nicht versehentlich, sondern mit Absicht. Das macht die Sache noch schlimmer

Zu den unmittelbaren Folgen schon jetzt gehören „die tagtäglichen Verstöße gegen wesentliche Rechtsgrundsätze“ (FAZ vom 14. November, Seite 12). Immer mehr Menschen wird bewusst, wie sehr der deutsche Rechtsstaat verkommt und schon heruntergekommen ist. Viele merken es erst jetzt im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsansturm, vor dem die politische Führung mit Merkel an der Spitze offenkundig absichtsvoll die Waffen streckt. Siegmar Gabriel hat gerade bekundet: Deutschland müsse „viel mehr tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung wiederzugewinnen“ (hier).  In der Tat. Dafür müssen er und die übrige politische Führung zuerst wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren.  Sonst geht der deutsche Rechtsstaat gänzlich vor die Hunde.

Weiterlesen …Zurück zu Recht und Gesetz

Alles ist vergänglich

Auch unsere Demokratie, auch unser Rechtsstaat – Erfüllen sich an uns die Worte von John Quincy Adam? Müssen wir fatalistisch hinnehmen, was mit uns geschieht? – Das Recht zum Widerstand gibt das Grundgesetz – Das Widerstandsrecht aus dem juristischen Winterschaf wecken – Wenn alte politische Kräfte Sicherheit nicht mehr garantieren, müssen neue her

 Eine Binsenweisheit: Alles ist vergänglich. Aber auch unsere Demokratie. Auch unser Rechtsstaat. Wir erleben es schon seit geraumer Zeit und jetzt zusätzlich durch politische Reaktionen und Konflikte, die uns mit dem Ansturm von Schein-Asylanten überrollen, dem Kanzlerin Merkel eigenmächtig Tor und Tür in unverantwortlicher Weise geöffnet hat. In diesem Zusammenhang erhielt ich in diesen Tagen von einem „Mr. N.N.“ per Mail einen kleinen Hinweis. Er schrieb: „Wir leben derzeit in einer schwierigen Phase des Umbruchs. Nichts, aber auch gar nichts scheint sicher zu sein. Mit Ausnahme des Todes und der Steuer. Aber selbst Staaten, Demokratien, die Steuern erheben und eintreiben, sind nicht davor gefeit, Selbstmord zu begehen. Das meint zumindest John Quincy Adam.“ Und er fügte von Adam dieses Zitat bei:

Jede Demokratie hat sich letztlich selbst zur Strecke gebracht

„Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord. Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte. Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür. Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern.“

Weiterlesen …Alles ist vergänglich

Feuer unter Merkels Dach

Was der Ansturm der Schein-Asylanten ausgelöst hat – Die CDU-Umfragewerte auf Sinkkurs – Merkel mit ihrer Asylpolitik immer einsamer – In der CDU reißt die Kritik an Merkel nicht ab – Was Merkel nur sagt und was sie dann tut – Wann die CDU ihre Vorsitzenden bisher gestürzt hat

Wegen des Flüchtlingsansturms verlieren die Alt-Parteien in der deutschen Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Ihnen, vor allem der Merkel-CDU, schwimmen die politischen Felle weg, die Wähler-Felle. Ihr – und nicht nur ihr – sitzt die AfD im Nacken. In dieser jungen Partei haben die Wähler erstmals eine echte Alternative zu Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. Passender hätte ihr Name auch gar nicht gewählt werden können: Alternative für Deutschland. Die Bundespolitik beeinflusst sie bereits, obwohl sie im Bundestag noch gar nicht vertreten ist. Doch reicht es schon, dass sie Sitze in Länderparlamenten erobert hat.

Weiterlesen …Feuer unter Merkels Dach

Das System Merkel

Nicht an die Person Merkel gebunden, aber von ihr perfektioniert – Merkels Kanzlerschaft bedroht – Merkel steht für nichts außer für sich selbst – Aber selbst wenn Merkel weg wäre: das System bleibt

Angela Merkel ist nicht mehr sankrosankt, auch innerparteilich nicht. Sie bekommt Zunder wie zum Beispiel in der Fraktionssitzung am 13 Oktober, beschrieben in der FAZ vom folgenden Tag (Seite 2). Und Merkels Auftritt vor rund tausend CDU-Mitgliedern im sächsischen Schkeuditz am 14. Oktober geriet für sie zu einem absoluten Fiasko (hier). Sehr viele Mitglieder ihrer Partei sind aufgebracht, andere Bürger erst recht. Der Rückhalt für Merkel bröckelt. Ein Wutbrief gegen Merkel wird in der CDU zum Renner (hier  und hier). Die FAZ vom 22. Oktober (Seite 2) vermerkt: „Angesichts sinkender Zustimmung für Merkel wachsen die Sorgen in der Union.“ In der Fraktionssitzung vor einer Woche sei die Hälfte der Fraktion auf Anti-Merkel-Kurs gewesen. Manche sprächen gar von einem „ersten Warnschuss“ (hier) .

Weiterlesen …Das System Merkel

Diese zerstörerische Willkommenskultur

Ein politischer und sozialer Kollaps mit unübersehbaren Folgen – Vor einer Zeitenwende analog zum Fall von Byzanz 1453 – Der Kontrollverlust der Staatsführung, die massiven Rechtsbrüche – Ist die staatliche Souveränität nur noch eine Illusion, Schengen ein Scherz? Das Gespenstische an der Kanzlerin, Zahlen sind ihr „egal“ – Beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängt – Aber was taugen Amtseide schon

Diese absurde „Willkommenskultur“ ist selbstzerstörerisch. Was an diesem Politsprech ist denn überhaupt Kultur? Was ist das für ein Willkommen, welches alle jene von Armut, Krieg oder Verfolgung Bedrängten aus ganz anderen Kulturkreisen nahezu schon drängt, doch bitte, bitte nach Deutschland zu kommen? Dieses Willkommen einer ausdrücklich unbegrenzten Zahl von Fremden aus arabisch-islamischen und schwarz-afrikanischen Ländern läuft logisch zwangsläufig darauf hinaus, die deutsche Kultur zu zerstören und die übrige europäische gleich mit. Das ist keine Kultur, das ist Kulturvernichtung. Und dass es den überlebenden Deutschen dann eines Tages so gehen wird wie den Indianern Nordamerikas, ist auch nicht mehr so unvorstellbar: Was an Deutschen dann übrig ist, findet sich in Reservaten wieder.

Weiterlesen …Diese zerstörerische Willkommenskultur