Legal – illegal – ganz egal?

Bei dieser Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik darf es nicht länger bleiben – Flüchtlingsunterkünfte werden zu Wahlfahrtsorten – Vorsicht, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht – Wie illegal einreisende Syrer amtlich ermuntert werden – Die Pflicht deutscher Politiker, den Zustrom zu bremsen – Die Schweiz und Norwegen als Vorbild nehmen – Wann aus der Bitte um Asyl eine Erpressung wird – Der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl zerstört sich selbst – Die Flüchtlinge nutzen nur, was ihnen gesetzlich möglich gemacht wird – Deutschland ist für Flüchtlinge wie ein Staubsauger – Kein anderes Einwanderungsland lässt sich bieten, was Deutschland zulässt – Frau Merkel hat recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt

Wie bloß werden wir mit dem Flüchtlingsansturm und seinen Folgeproblemen fertig? Die noch mangelnde Handlungsstärke und noch unzulängliche Handlungsbereitschaft der politischen Führung ist unübersehbar. Roland Tichy spricht von Politikversagen. Klasse dagegen sind unsere Politiker immer dann, wenn es gilt, öffentlich Anteilnahme zu bezeugen und Aktivität vorzutäuschen.

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Was Asylbegehrende so kosten

Und was sie an Leistungen selbst dann noch bekommen, wenn ihr Antrag abgelehnt ist und sie trotzdem nicht außer Landes verwiesen werden – 13 000 Euro in drei Monaten für zwei Afghanen ohne Pass und 27 000 Euro im Jahr – Sehr viele Asylbewerber kommen nicht aus Kriegsgebieten – Zuwanderung stößt in der Bevölkerung auf nur geringe Akzeptanz

Man muss Fragen stellen – an die Regierenden in Bund und Ländern, an die Senate in den Stadtstaaten. Die müssen dann antworten. Meist nicht gern und häufig ausweichend oder unvollständig. Davon gibt es Ausnahmen. Eine davon ist die Antwort des Hamburger Senats. Es geht um die Frage, was Asylbegehrende den deutschen Staat und seine Steuerzahler denn so kosten. Für einen konkreten Fall liegt jetzt eine Auskunft vor: Für zwei Afghanen in den ersten drei Monaten zusammen rund 13 000 Euro, je Person also 6 500 bzw. im monatlichen Durchschnitt 2 167 Euro. Wenig ist das nicht gerade, wenn man bedenkt, dass deutsche Rentner meist weniger bekommen, obwohl sie dafür während ihres ganzen beruflichen Lebens in die gesetzliche Rentenversicherung haben einzahlen müssen. Ein falscher Vergleich? Herzlos gar? Urteilen Sie selbst.

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Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm

Ernsthaft gemeinte, aber wohlfeile Reden aus Politikermund – Die Verantwortung der EU – Wie Australien es geschafft hat – Warum es die EU schwerer hat als Australien – Sutherland: Die nationale Homogenität in den EU-Ländern untergraben – Die vielen Schuldigen an der Massenflucht in die EU

Was tun gegen die Flüchtingsströme in die Europäische Union? Was tun für die Flüchtlinge, die es geschafft haben, wenigstens an ihrem Ziel anzukommen? Auf dem Weg über das Mittelmeer in Seelenverkäufern von Schiffen, ausgebeutet von gewissenlosen Schlepperbanden, unter Gefahr für Leib und Leben, das viele von ihnen durch Ertrinken schon verloren haben, werden sie immer mehr zur Belastung der von ihnen bevorzugten Zielstaaten, darunter vor allem Deutschland. Die Aufnahmeländer empfinden den Andrang als eine zu große Last. Die Gemeinden berichten von überfüllten Unterkünften und fehlendem Geld, um die Flüchtlinge zu versorgen. Die Zahl der Straftaten als deren Folge nimmt nach Polizeiangaben drastisch zu. Die Angst in der deutschen Bevölkerung über diese Entwicklung nimmt ebenfalls zu. Politiker haben die Sorge, dass sich diese Angst bei den nächsten Wahlergebnissen niederschlägt.

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Die Angst nimmt zu

Immer mehr Einbrüche in Wohnungen und Häuser – Wachsende Gefahr von Terroranschlägen – Die vor allem linksextremistischen Gewalttaten – Ist die Polizei überhaupt noch Herr des Geschehens? – Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug – Eine Resolution der AfD Lübeck

Die Zahl der Einbruchdiebstähle in Deutschland nimmt weiter zu. „Einbrecherbanden aus Osteuropa, vor allem Rumänien und Georgien, stellen die Polizei in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen weiterhin vor große Probleme“, berichtet die FAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar. In den übrigen Bundesländern ist es nicht anders. Nach wie vor gegenwärtig ist auch die zunehmende Gefahr von Terroranschlägen. Sie droht vor allem von radikalislamischen Gruppierungen (siehe u.a. hier und hier). Dazu kommen die vor allem von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten gegen Demonstrationen und politische Gegner. Für Angst in der Bevölkerung sorgen außerdem der Islam und die zunehmende Zahl der muslimischen Einwanderer. Desgleichen die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber – die übergroße Mehrzahl – nicht zurückgeschickt werden. Die deutschen Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug und von der Polizei nicht genügend geschützt. Es schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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Ratlos, hilflos

Für die illegale Einwanderung in die EU ist eine Lösung nicht in Sicht – Will die Türkei die EU erpressen? – In der EU keine einheitliche Flüchtlingspolitik – 2015 in Deutschland 300 000 Asylanträge erwartet – Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ – Asylzentren in Afrika einrichten? – Abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückschicken

Die Lage spitzt sich weiter zu. Der Zustrom von Menschen, die vor Verfolgung, vor Armut oder vor beidem fliehen, schwillt immer weiter an. Allein an Asylbewerbern sollen es in diesem Jahr für Deutschland rund 300 000 werden. Die augenscheinlich meisten flüchten vor dem Morden im Namen des Islam. Die Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) will 500 000 Flüchtlinge in Booten nach Europa schicken, darunter auch seine als Flüchtlinge getarnten Terroristen selbst (u.a. hier). Der Islam stellt längst eine internationale Bedrohung dar. Doch Amerikas Präsident Barack Obama sieht den Westen nicht im „Krieg gegen den Islam“ (FAZ vom 20. Februar). Nun ja, jedenfalls noch nicht wirklich. Wohl aber sieht sich der militante Islam im Krieg gegen „den Westen“. Für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung für das laufende Jahr 20 000 Flüchtlinge angekündigt. Wieviele davon sind anzuerkennende Asylsuchende? Wieviele verkappte Islamisten? Wieviele nur Flüchtende vor der Armut? Wohl die meisten kommen auf illegale Weise. Hierzu im Folgenden u.a. ein Beitrag des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (idaf).*)

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Wehret den Anfängen?

Heute gelesen: Äußerungen von Politikern zu den Schlägereien zwischen Kurden und Muslimen – Und mein Kommentar dazu

Die Nachrichtenmedien heute waren voll von Berichten über die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und militanten Muslimen in Stuttgart, Hamburg und Celle. In Celle war es (allerdings schon am 6. Oktober) zu einer Massenschlägerei zwischen yezidischen Kurden und muslimischen Tschetschenen gekommen, wie auch die FAZ berichtet hat und wo man heute las: In der Union seien Forderungen nach schnellen Strafen und einer Verschärfung des Strafrechts laut geworden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thomas Strobl (CDU) habe gesagt: „Wir werden nicht zulassen, dass religiös motivierte Konflikte aus dem Nahen Osten in deutsche Städte importiert werden.“ Jetzt seien schnelle Strafverfahren erforderlich. Diese Art von Gewalt habe „auf deutschen Straßen nichts zu suchen“, sagte Strobl. Es gelte: „Wehret den Anfängen.“

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„Wenn Sie hier nicht glücklich sind, dann hauen Sie ab“

Einwanderer, wie sie nicht erwünscht sind – Aber Politiker und Behörden räumen feige und schlapp deutsche Positionen – Einer jungen Lehrerin platzt der Kragen: „Ich bin es leid“

Deutschland wie auch andere EU-Länder müssen bekanntlich mit immer mehr Einwanderern fertigwerden, vor allem den illegalen. Die Menschen, die herströmen, suchen teils ein besseres Leben, teils Schutz vor Verfolgung. Das kann ihnen niemand verargen. So versteht es sich, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl finden können. Es versteht sich auch, dass fachlich qualifizierte und anpassungswillige Einwanderer schon deswegen in Deutschland willkommen sind, weil es an deutschem Nachwuchs mangelt. Es versteht sich aber nicht, dass Einwanderer nur die deutschen Sozialleistungen ausnutzen, weil sie – nicht tauglich genug – keine Arbeit finden, oder diese Leistungen missbrauchen, wenn sie Arbeit gar nicht suchen, da ihnen allein schon die Sozialleistungen als besseres Leben genügen.

Lautstark, respektlos, gewalttätig – zwar eine Minderheit, aber schon zu viele

Und es geht schon gar nicht, dass Einwanderer die Integration in unser Land und sein Regelwerk verweigern, die christliche Religion schmähen, aber ihre eigene militant vertreten,*) deutsche Gesetze nicht respektieren, gewalttätig sind und sich hier aufführen, als gehöre das Land, das sie aufgenommen hat, ihnen.**) Es ist eine Minderheit, aber ein lautstarke, schon jetzt sind es zu viele. Und deutsche Behörden lassen sie allzu oft gewähren, haben weiche Knie, gegen sie nachhaltig einzuschreiten, und räumen schlapp und feige deutsche Positionen. Einer jungen Frau ist jetzt der Kragen geplatzt, hat sich ein Herz gefasst und sich diesen Teil der Einwanderer vorgeknöpft. Aber nicht nur die Einwanderer, auch Schulräte, denn die junge Frau ist Lehrerin in Baden-Württemberg. Jedenfalls ist mir mit diesem Autorenhinweis der Text zugegangen, um ihn „zum Nachdenken“ weiterzuleiten. Was hiermit geschieht. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Wann wird dieses Land endlich wach?

Geister, die sie riefen – Dieser Islam soll zu Deutschland gehören? – Deutschland leidet an seinen Politikern und Medien – Fortschreitender Zerfall der Ordnungen – Was Sie so nicht überall lesen

Vor der für Deutschland und Europa ruinösen Politik warnen viele. Einer von den besonders Unermüdlichen, der sich regelmäßig zu den wichtigsten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft äußert, ist Lutz Radtke, auch  zusammen mit dem Mediziner Prof. Dr. Rainer Gladisch. Beide melden sich gemeinsam als Initiative Deutschland jetzt zu Wort. Radtke ist viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen und Gladisch langjähriger Leiter der Universitäts Medizin Mannheim (UMM). Heute sind sie beide zeitkritische Pensionäre, die das politische Geschehen engagiert und so kundig wie sachlich verfolgen. Jetzt haben sie geschrieben: „Es geht um die Deutsche Innenansicht 2014 – ein Überblick zur ungelösten Problemlage unseres Landes, wie sie leider nicht erst seit heute besteht. Die Außenansicht mit den besonders riskanten Krisenbereichen Euro, Energiewende und Klimapolitik blieb dabei ausgeklammert – es wären zu viele Krisen in einem Text geworden.“ Hier im Wortlaut der Radtke-Gladisch-Kommentar zu muslimischen Demonstranten, zum Islam, zur Zuwanderung, zur Gewalt gegen Polizisten, zum Zerfall der Ordnung – anhand von zehn Beispielen.1)

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Wie Australien mit den „boat people“ verfährt

Für den neuen Premier ein sensationeller Erfolg – Hier erfahren Sie, worüber in Deutschland bisher so gut wie nicht berichtet wurde – Wann wohl übernimmt die EU solche Einwanderungsregeln?

Die illegale Einwanderung in die Europäische Union hat deutlich zugenommen. Die jüngste Statistik darüber gibt es für das dritte Quartal 2013, geliefert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese hat 42 618 illegale Grenzübertritte registriert. Das sind mehr als auf dem Höhepunkt im Jahr 2011, fast doppelt so viele wie im dritten Quartal 2012 und viermal so viele wie zu Jahresbeginn 2013. Die meisten Flüchtlinge kamen in Italien an mit Booten von Libyen aus. Das EU-Land mit der zweitgrößten Anzahl von registrierten Einwanderungsversuchen ist im dritten Quartal 2013 Griechenland gewesen. Auch sind noch nie derart viele Asylanträge gestellt worden, insgesamt 97 207. An diesem Bild werde sich auf kurze oder mittelfristige Sicht kaum etwas ändern, hatte die Frontex am 19. Februar mitgeteilt.*) In Australien ist das anders, dort hat sich das Blatt gewendet. Der deutsche Unternehmer Frank Abels vor Ort berichtet:**)

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Der Aufreger Schweiz

Sie leistet sich Volksentscheide – Ihre Bürger erdreisten sich, souverän sein zu wollen – Die EU-Frömmler kochen vor Wut und dreschen drauflos – Böse Erinnerung daran, wie EU und Medien vor 14 Jahren mit Österreich umsprangen

Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Als solcher leistet er sich Volksentscheide und fährt gut damit. Die Schweizer sind souveräne Bürger. Daher dürfen sie in Volksentscheiden ihren Regierenden vorgeben, was diese zu tun oder zu unterlassen haben. Deutschland besitzt keine solche Souveränität wie die Schweiz. Ohnehin hat sie schon zuviel davon an die Europäische Union abgegeben. Deutsche Bürger sind schon gar nicht so souverän wie die Schweizer Bürger. Sie können von Volksentscheiden nur träumen. Souveräne Staaten sind in der Europäischen Union nicht wohlgelitten. Die politische Führung der EU mag souveräne Staaten nicht. Vor allem mag sie die nicht, die nicht ebenfalls EU-Mitglied werden wollen. Die Schweiz will partout kein Mitglied werden. Und fährt gut damit. Das wird ihr in der EU nicht verziehen. Umso weniger wird ihr verziehen, dass der Schweizer Volksentscheid gegen einen bisher unbegrenzten Zuzug in die Schweiz auch EU-Bürger einbezieht. Jetzt ist die Hölle los, ein politischer und medialer Aufreger.

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