Die Arbeitsplatz-Illusion von der Energiewende

Was man sieht und was man nicht sieht – Was schlechte und gute Ökonomen unterscheidet – Was eine ehrliche Beschäftigungsbilanz ausmacht – Die Arbeitsplätze, die man sieht – Die Arbeitsplätze, die man zu sehen vermeidet – Investitionen, die wegen höherer Strompreise unterbleiben – Der addierte Kaufkraftverlust und seine Milliarden-Folgen – Was die Verbraucher für Strom mehr bezahlen müssen, fehlt ihnen zum Ausgeben woanders – Die stets vergessenen Opportunitätskosten – Investitionen in Bildung und Forschung bringen mehr Arbeitsplätze als Subventionen – Die Energiewende-Kosten sind sinnlos rausgeschmissenes Geld

Als „System-Medium“ macht die FAZ die Merkel’sche Energiewende samt Klimaschutzwahn stets brav mit. Aber gelegentlich finden sich in dem Blatt dazu auch lichte Momente. Zwar bleiben Zweifel am Glauben oder gar der blasphemische Unglaube, das Klima vor Erwärmen schützen zu können, nach wie vor ausgespart, doch liest man dort zuweilen, was der Schwindel teilweise kostet und dass der menschenverursachte CO2-Ausstoß in Deutschland trotz aller Aufwendungen nahezu unverändert bleibt. Einen dieser lichten Momente hat die FAZ den Lesern neulich in ihrem Wirtschaftsteil beschert und dem Ökonomen Manuel Frondel eine ganze Seite eingeräumt, um vorzuführen, dass die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze der abenteuerlichen Stromerzeugungspolitik mittels Wind, Sonne und Pflanzenmasse eine Illusion sind. Das zu tun, ist notwendig und für Ökonomen geradezu verpflichtend, denn in Deutschland pflegt die Energiewende-Lobby und die ihr hörige politische Führung Energiewende und Klimaschutz von jeher als „Job-Motor“ anzupreisen. Noch im Juni 2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft in einem Newsletter  die „erneuerbaren“ Energien als „Jobmotor“ bezeichnet. Auch das Wort „Job-Wunder“ hat man in diesem Zusammenhang schon vernommen.

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In der CDU/CSU wenigstens e i n e Stimme der Vernunft

Der Berliner Kreis in der Union geht mit der Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Partei ins Gericht – Plädoyer für eine grundlegende Revision – Zeitlich fällt es zusammen mit Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen – „Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden“ – Gegen hochmanipulatives globales Climate Engineering – An den Klimawandel sich anpassen, statt aggressiv Treibhausgase vermindern – Auffällig weitgehende Deckung mit dem AfD-Programm

Das immerhin gibt es noch: aus der CDU/CSU in Sachen Klimaschutzpolitik wenigstens  e i n e  Stimme der Vernunft. Sie kommt vom Berliner Kreis in der Union. In ihm haben sich die Konservativen der beiden Parteien zusammengefunden. Dieser Kreis hat am 30. Mai eine Stellungnahme mit dem Titel „Klima- und energiepolitische Forderungen“ veröffentlicht. Wie sie präsentiert wird, klingt zunächst einmal gut: „Wir plädieren für eine grundlegende Revision der Klimapolitik mit einer Abkehr vom Fokus auf die Treibhausgase hin zu einer Politik der Anpassung.“ Die öffentliche Debatte um Klima- und Energiepolitik müsse in Deutschland weniger politisch-ideologisiert geführt werden. Am 3. Juni hat der Kreis seine Stellungnahme bei einer internen Veranstaltung in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt

Welch’ ein Zufall – oder auch nicht

Die Stellungnahme fällt zeitlich zusammen mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Klimaschutzabkommen von Paris aufzukündigen. Das wird Zufall sein. Doch ist es andererseits seit langem überfällig, dass endlich auch andere politische Stimmen als die AfD die Klimaschutzpolitik ablehnen oder zumindest kritisch unter die Lupe. Bisher tun das nur unabhängige Wissenschaftler und andere Fachleute. Aber die politisch angepassten „Lücken-Medien“ ließen und lassen sie nicht zu Wort kommen.

Das mag andere ermutigen

Jetzt aber mit dem (scheinbar) klimaschutz-abtrünnigen Trump  können sie nicht umhin, ihr Publikum auch über Andersdenkende zu informieren – zumal ihnen dies eine treffliche Gelegenheit bietet, auf Trump weiterhin einzudreschen, also ihr Trump-Bashing fortzusetzen. Ebenso berichten sie, wenn auch sparsamer und detail-arm, über die Kritik des (politisch in der Union allerdings nahezu einflusslosen) Berliner Kreises. Damit gelangt an eine breitere Öffentlichkeit, was dort längst hingehört hätte. Das mag andere, die bisher glaubten schweigen zu müssen, ermutigen, sich gegen diese Politik ebenfalls zu Wort zu melden.

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Ein CDU-Aufbegehren gegen die Energiepolitik

Die Basis in Hessen meldet sich zu Wort – Sieben Gemeindeverbände lehnen sich auf: Wir tragen das aktuelle Konzept der Energiewende nicht mehr mit – Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren (Kennedy) – Den Bürgern vor Ort eine Scheinbeteiligung vorgespielt – In den Ortschaften Unfrieden geschürt – Eine Resolution mit neun Forderungen – Das furchtbare Schweigen der Mehrheit

 Es wird Zeit, dass sich gegen die Energiewende-Politik endlich auch innerhalb der Altparteien Widerstand regt. Das ist jüngst geschehen, wenn auch nur ansatzweise und noch nicht fundamental. Ein solcher Ansatz findet gerade in Hessen statt. Dort haben sich sieben Gemeinde- und Ortsverbände der CDU zur Energiepolitik zu Wort gemeldet und eine hessenweite Abfrage bei allen CDU-Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden der CDU gestartet. Sie richtet sich zwar nur gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen und nicht gegen die Energiewende-Politik grundsätzlich, ist aber  doch ein bisher erstmaliges Aufbegehren in dieser öffentlichen Weise. Getan haben sie es mit einer Pressemitteilung.*) Darin schreiben sie: „Wir sind mit der aktuellen Energiepolitik der Hessischen Landesregierung, insbesondere mit den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen und den Entscheidungen der Regierungspräsidien, nicht einverstanden.“ Bisher leisten nur private Bürgerinitiativen gegen diesen brutalen Bauten Widerstand, viele hundert, fast stets ohne Erfolg. Nun machen auch Gemeinden mit.

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Was der Rechnungshof unterschlägt

Die zweifache Stromkapazität? Für ihn kein Thema –  Schon jetzt eine Überschusskapazität an „Ökostrom“ von 40 Prozent – Noch mehr Überschusskapazität macht die Stromversorgung trotzdem nicht sicherer – Die inhärent technisch-bedingten Defizite der Energiewende – Wie eine Wirtschaftlichkeit vorgegaukelt werden soll  – Die eigentliche und nötige Kritik an der Energiewende ist für den Rechnungshof sakrosankt – Die staatliche Reaktion? Unverbesserlich und arrogant

Die Überschrift lautete „Rechnungshof kritisiert Merkels Energiewende“. So war es vor ein paar Tagen auf der FAZ-Online-Seite FAZNet zu lesen (hier). Aber gerade die Energiewende kritisiert der Bundesrechnungshof nicht. Es wäre zwar schön, wenn er es getan hätte, und er hätte es tun sollen, doch getan hat er es nicht. Daher ist die Überschrift unzutreffend. Der Bericht unter dieser Überschrift dagegen ist nicht unzutreffend. Der Rechnungshof kritisiert durchaus und zwar kräftig und viel. Doch kritisiert er nur Schlampereien und Ausführungsmängel sowie finanzielle Folgen der Energiewende, nicht die Energiewende an sich. Damit ist so gut wie nichts gewonnen, das Entscheidende fehlt.

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Bitte zahlen, Klimaschutz kostet

Die Unbelehrbaren – Die Energiewende wird immer teurer, das Regelwerk immer komplizierter – Der Staatseingriff läuft ab wie im Lehrbuch – Dem ersten Eingriff folgen immer weitere – Ludwig von Mises darf sich wieder einmal bestätigt sehen – Das seit Jahresbeginn novellierte EEG und was es für die Stromverbraucher bedeutet

Freuen Sie sich. Jetzt im neuen Jahr wird der Strom noch teurer als schon bisher. Warum freuen? Ist doch klar. Klimaschutz kostet, der Glaube daran auch. Oder wollen Sie das Klima auf der Erde etwa nicht schützen – mit Strom aus Wind, Sonne und „Biogas“? Na, also, dann greifen sie jetzt gefälligst tiefer in die Tasche, ohne zu jammern und zu klagen. Das gilt natürlich nur für die Klimaschutz-Gläubigen, denn die meisten Leser dieser meiner Blog-Seite gehören nach meinem Eindruck nicht dazu. Sie nämlich wissen, was es mit dem „Klimaschutz“ und der „Energiewende“ wirklich auf sich hat. Immerhin mit 94 Beiträgen seit 2008 habe ich versucht, zu diesem Thema aufklären zu helfen. Wahre Klimaschutz-Gläubige lesen so etwas nicht, wenden sich ab, sind unbelehrbar. Motto: Do’nt confuse me with facts. Unbelehrbar bin auch ich. Darum mache ich mit dem Aufklären weiter. Für Klimaschutz-Gläubige ist das Folgende natürlich nichts; es wird sie im wahren Glauben nur stören, nicht beirren. Ihre politischen Seelsorger werden sich ob dieser Tumbheit behaglich zurücklehnen.

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Schluss machen mit der Energiewende

Sie ist ein Weg in die Sackgasse – Je weiter man in sie ineinfährt, umso schwerer und teurer wird die Umkehr – Das Ergebnis ist schon jetzt erschütternd – Ein Offener Brief des Stromverbraucherschutz NAEB e.V. an Bundesregierung und Abgeordnete – Die Bundesregierung bleibt auf Harakiri-Kurs – Viele kennen die Bedeutung der Sekundenreserve nicht – Das Märchen vom „sauberen Strom“ bleibt ein Wunschtraum

Mit begründeter Kritik gegen Merkels „Energiewende“ gehe ich auf dieser Blog-Seite vor, seit diese Seite besteht, nämlich seit 2008. Unter dem Stichwort Energiewende finden Sie 67 Beiträge, unter dem Stichwort Energiepolitik 107 und unter dem Stichwort Windstrom 66 (siehe linke Spalte „Kategorien“). Es ist ein Thema mit Variationen, aber noch immer notwendig, behandelt zu werden. Wem das zuviel ist und unnötig erscheint, der sei an das Wort von Goethe an Eckermann erinnert: „Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ Gleiches drückt das gute alte Sprichwort aus „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Also muss weiter gehöhlt werden.

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Das Krebsgeschwür Energiewende und seine neun Metastasen

Sie schwächen die Volkswirtschaft insgesamt – Notwendig ist eine Totaloperation – Was in allen Diskussionen völlig ausgeblendet wird – Trotzdem hemmungsloser Ausbau der „Erneuerbaren“ ohne Sinn und Verstand – Deutschland leistet sich den Luxus zweier kompletter Stromsysteme nebeneinander – Das wird ganz schlimm in die Hose gehen

Politiker nennen es immer nur „Förderung“. Das ist euphemistische Verschleierung. Doch Journalisten übernehmen das schönfärberische Vokabular gedankenlos als willfährige Nachbeter. Tatsächlich nämlich handelt es sich um staatlich verordnete Subventionierung, die so töricht wie gefährlich ist. So lasen wir auch jüngst wieder (FAZ vom 8. Juni, Seite 16): „Strom aus Photovoltaikanlagen soll länger gefördert werden, als bisher geplant ist.“ Ebenso lasen wir (gleiche Quelle): „Wichtige Überlandleitungen, die Windstrom aus dem Norden nach Baden-Württemberg und Bayern bringen sollen, werden frühestens 2025 in Betrieb gehen können.“ Der Wahnsinn mit dem „Ökostrom“ geht also weiter. Was wir in Medien wie der FAZ – von Funk und Fernsehen ganz zu schweigen – nicht zu lesen bekommen, sind die ruinösen Folgen dieser ganzen Energiewende-Politik. Zu den vergleichsweise wenigen, die die Dinge beim Namen nennen, gehört die Vereinigung Stromverbraucherschutz NAEB – jetzt auch wieder mit ihrer jüngsten Mitteilung. Danach ist die Energiewende für die deutsche Volkswirtschaft wie ein Krebsgeschwür, das seine Metastasen entwickelt, sich mit ihnen in der Volkswirtschaft ausbreitet und zum Niedergang der deutschen Volkswirtschaft führt. Aber lesen Sie selbst.*)

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In Dänemark Besinnung, in Deutschland nicht

Die Regierung will das dänische EEG abschaffen – Sie setzt jetzt lieber auf mehr Strom aus Kohle als aus Windkraft – Vor allem aus Sorge um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzverlusten – Dänischer Energieminister Lilleholt: Unsere erneuerbare Politik hat sich als zu teuer erwiesen – Windkraftanteil an Dänemarks Stromerzeugung derzeit rund 42 Prozent – Mehr CO2 ist verschmerzbarer als die hohen Stromkosten – FAZ: Die Energiewende für die Stromkunden ein Fass ohne Boden – Zwei Tatsachen, die die Ökostrom-Anbeter nicht wahrhaben mögen

Um besser informiert zu sein, muss man sich woanders informieren als im deutschen medialen Mainstream. Soweit ersichtlich hat dieser Mainstream eine nicht gerade unwichtige Nachricht bisher ausgespart, nämlich diese: Dänemark wendet sich von seiner Energiewende ab. Dem windreichen Land wird der Windstrom zu teuer. Wenn auch kein Geistesblitz, aber immerhin ein Lichtblick. Die dänische Regierung kommt zur Besinnung, die deutsche noch immer nicht. Das wäre anders, wenn sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung besänne und den Märchenerzählern vom CO2 als Klima-Aufheizer und vom daher vorgeblich nötigen „Klimaschutz“ nicht mehr auf dem Leim ginge. Doch noch funktioniert die Gehirnwäsche, und so zahlen sie brav für den „Ökostrom“, der nicht nur zu teuer und unwirtschaftlich ist, sondern vor allem untauglich aus technisch-naturwissenschaftlichen Gründen. Die dänische Regierung immerhin scheint es, zumindest teilweise, begriffen zu haben. Doch muss sie es auch durchsetzen können. Wie sieht es aus, was sie vorhat?

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Schwere Zeiten für die AfD

Die Absage an die Klimaschutzpolitik beschert der jungen Partei viele mächtige Gegner – Dieses Alleinstellungsmerkmal wird ihr schwer zu schaffen machen – Das Grundsatzprogramm der AfD zur Energiepolitik im Wortlaut

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat seit dem 1. Mai ein Grundsatzprogramm. Beschlossen hat es der Parteitag in Stuttgart, an dem über 2000 stimmberechtigte Mitglieder teilgenommen haben. Mit diesem Programm ist sie die erste politische Partei, die auch gegen die sogenannte Energiewende Stellung bezieht und das dahinter steckende Ziel offenlegt. Damit wird sie sich zusätzlich zur Zielscheibe aller Altparteien und aller jener Medien machen, die mit ihrer einseitigen Berichterstattung und Kommentierung im Hauptstrom der vorgeblichen Klimaschutzpolitik mitschwimmen. Ebenso wird sie sich den unbändigen Zorn aller Unternehmen, Verbände und nationaler wie internationaler Organisation zuziehen, die von der Klimaschutzpolitik als Profiteure leben oder mit dieser Politik als selbsternannte Weltverbesserer Absichten verfolgen, die den Menschen schaden und deren Freiheit massiv einschränken.

Ein Teil möglicher Wähler wird sich abwenden, ein anderer sich in ihr bestätigt sehen

Außerdem wird sie mit dieser entschiedenen Haltung jene deutschen Bürger als Wähler verlieren, die – weil seit Jahren indoktriniert von Politik und Medien – an die Klimaschutzpolitik glauben und diese wie eine Ersatzreligion betreiben, denn ihnen wird weisgemacht, das beim Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas freigesetzte Kohlendioxid (anthropogenes CO2) erwärme mit großem Schaden für die Menschheit das Klima. Folglich zieht sich die AfD eine extrem starke Gegnerschaft auf den Hals, die alles versuchen wird, die AfD als töricht, leichtfertig, unglaubhaft und hochgefährlich zu diffamieren. Gegen sie zu bestehen, wird sehr schwer sein und große Kraft mit Durchhaltevermögen verlangen. Aber mit der AfD sympathisierende andere Wähler werden sich in dieser Partei bestätigt sehen. Mit ihrer Anti-Klimaschutzpolitik wird die AfD eine Hoffnung für alle jene sein, die durchschaut haben, was mit ihnen getrieben wird, und das AfD-Wählerpotential auch aus diesem Grund verstärken. Auch dies ist für die Partei ein Alleinstellungsmerkmal. Wie sieht das Grundsatzprogramm der Partei zur Energiepolitik im Einzelnen aus?

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Hilfe – zu viel Ökostrom

Kauder will dessen Ausbau drastisch kürzen – NAEB-Stromverbraucherschutz: Die Kosten für die Netzstabilität haben sich verzehnfacht – Ökostrom-Dumping treibt herkömmliche Kraftwerke in den Konkurs – Politiker und Medien erheben falsche Beschuldigungen – Wie der deutsche Ökostrom EU-Grenzen wieder aufbauen hilft – Herkömmliche Kraftwerke sind unverzichtbar – Wie alles begann: Mit sieben Schritten in den Wahnsinn – Notwendig ist der totale Ausbau-Stopp

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Windstrom-Ausbau drastisch beschneiden. Das ist, wenn es denn so käme, für die deutschen Stromverbraucher eine gute Nachricht. Denn das würde den Strom weniger stark verteuern und die Gefahr plötzlicher Stromausfälle wegen Netzüberlastung weniger stark steigern. Die Nachricht könnte bedeuten, dass man wenigstens in der Union ins Flattern gerät und damit endlich zum Nachdenken darüber kommt, wie ruinös das politische Vorhaben wirkt, Deutschlands Versorgung mit Strom so gut wie ganz auf „Erneuerbare Energien“ umzustellen, also auf sogenannten Ökostrom. Immerhin hat Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag) an Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag) einen Brief mit acht diesbezüglichen Forderungen geschickt. Die FAZ-Nachricht darüber finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Es mag allerdings sein, dass Kauder das zwingend Notwendige nicht aus wirklicher Einsicht in die wirtschaftlichen und stromtechnischen Folgen der bisherigen Politik fordert, sondern um zu unterbinden, dass nicht noch mehr bisherige Unionswähler der neuen und erfolgreichen AfD-Partei zulaufen, denn die will das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) komplett abschaffen. So steht es in der Vorlage des AfD-Bundesvorstandes für das Grundsatzprogramm, das der Bundesparteitag in Stuttgart am 1. Mai verabschieden soll. Zu Kauders Vorstoß passt, was gerade die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB veröffentlicht hat.

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