Die Wertschätzung der Freiheit

Wie es die Deutschen mit der Freiheit halten – Die jährliche Ermittlung durch das John-Stuart-Mill-Institut für Freiheitsforschung

Für Freiheit sind alle. Aber wollen alle die auch wirklich haben? An sich ja, aber wer schon lange in politischer, bürgerlicher, wirtschaftlicher Freiheit lebt, dem ist das Sehnen danach doch ziemlich vergangen. Er hat sie. Er nimmt sie wahr als selbstverständlich. Er sehnt sich nach Freiheit erst wieder dann, wenn er sie verloren hat. Aus dem Lauf der Geschichte ist zu sehen: Menschen, die Freiheit wollten, haben sie sich stets erkämpfen müssen. Aber errungene Freiheit ist stets bedroht, kann immer auch wieder verloren gehen. Daher muss, wer sie bewahren will, stets bereit sein, sie zu verteidigen. Doch zu viele, die Freiheit schon lange genießen, sind sich dessen nicht mehr bewusst. Leider auch in Deutschland. Oder gerade in Deutschland. Hier hat die Freiheit nicht jenen Stellenwert, den sie haben sollte. Denn wenn es um die Entscheidung zwischen mehr Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu Lasten der Freiheit geht, zieht eine Mehrheit Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit der Freiheit vor. Das zeigt auch die jüngste Erhebung über die Haltung zur Freiheit in der deutschen Bevölkerung.

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„Wenn Sie hier nicht glücklich sind, dann hauen Sie ab“

Einwanderer, wie sie nicht erwünscht sind – Aber Politiker und Behörden räumen feige und schlapp deutsche Positionen – Einer jungen Lehrerin platzt der Kragen: „Ich bin es leid“

Deutschland wie auch andere EU-Länder müssen bekanntlich mit immer mehr Einwanderern fertigwerden, vor allem den illegalen. Die Menschen, die herströmen, suchen teils ein besseres Leben, teils Schutz vor Verfolgung. Das kann ihnen niemand verargen. So versteht es sich, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl finden können. Es versteht sich auch, dass fachlich qualifizierte und anpassungswillige Einwanderer schon deswegen in Deutschland willkommen sind, weil es an deutschem Nachwuchs mangelt. Es versteht sich aber nicht, dass Einwanderer nur die deutschen Sozialleistungen ausnutzen, weil sie – nicht tauglich genug – keine Arbeit finden, oder diese Leistungen missbrauchen, wenn sie Arbeit gar nicht suchen, da ihnen allein schon die Sozialleistungen als besseres Leben genügen.

Lautstark, respektlos, gewalttätig – zwar eine Minderheit, aber schon zu viele

Und es geht schon gar nicht, dass Einwanderer die Integration in unser Land und sein Regelwerk verweigern, die christliche Religion schmähen, aber ihre eigene militant vertreten,*) deutsche Gesetze nicht respektieren, gewalttätig sind und sich hier aufführen, als gehöre das Land, das sie aufgenommen hat, ihnen.**) Es ist eine Minderheit, aber ein lautstarke, schon jetzt sind es zu viele. Und deutsche Behörden lassen sie allzu oft gewähren, haben weiche Knie, gegen sie nachhaltig einzuschreiten, und räumen schlapp und feige deutsche Positionen. Einer jungen Frau ist jetzt der Kragen geplatzt, hat sich ein Herz gefasst und sich diesen Teil der Einwanderer vorgeknöpft. Aber nicht nur die Einwanderer, auch Schulräte, denn die junge Frau ist Lehrerin in Baden-Württemberg. Jedenfalls ist mir mit diesem Autorenhinweis der Text zugegangen, um ihn „zum Nachdenken“ weiterzuleiten. Was hiermit geschieht. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Der Westen braucht Russland

Zurück zu Vernunft – Die beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen nutzen – Sanktionen schaden, sind politisch nicht wirksam und ein Spiel mit dem Feuer – Wie die EU mit Russland friedenstiftend wirken könnte und müsste

Die Europäische Union verhält sich im Ukraine-Krim-Konflikt gegenüber Russland selbstschädigend und gegenüber den USA botmäßiger als geboten. Die USA haben andere politische Interessen als die EU. Sie verfolgen gegenüber Russland verdeckte geostrategische Ziele und setzen auf Konfrontation. Sie stehen damit im Gegensatz zu dem, was den Interessen der EU dienlicher wäre, vor allem den deutschen Interessen. Daher versucht Deutschland mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier, wie es scheint, zwar eine Balance, macht aber die EU-Sanktionspolitik gegen Putin (wohl widerwillig) mit; der Hegemon USA soll nicht gereizt werden, zumal er als zugleich Schutzmacht unentbehrlich ist. Gleichwohl sollten Deutschland und die EU alles daransetzen, der sich anbahnenden Eskalation zu entkommen. In seinen Reden, in den Interviews mit ihm hat sich Putin stets auffallend mäßigend und staatsmännisch geäußert. In einem Taschenbuch kann man es nachlesen.*) Er wäre also, würde der Wille dazu wirklich vorhanden sein oder entstehen, bei seinen Worten zu nehmen. Der schwierigste (und wohl schwerlich erfolgreiche) Teil für diese Politik besteht darin, die USA in sie einzubinden, weil die ganz anderes vorhaben.

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Wann wird dieses Land endlich wach?

Geister, die sie riefen – Dieser Islam soll zu Deutschland gehören? – Deutschland leidet an seinen Politikern und Medien – Fortschreitender Zerfall der Ordnungen – Was Sie so nicht überall lesen

Vor der für Deutschland und Europa ruinösen Politik warnen viele. Einer von den besonders Unermüdlichen, der sich regelmäßig zu den wichtigsten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft äußert, ist Lutz Radtke, auch  zusammen mit dem Mediziner Prof. Dr. Rainer Gladisch. Beide melden sich gemeinsam als Initiative Deutschland jetzt zu Wort. Radtke ist viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen und Gladisch langjähriger Leiter der Universitäts Medizin Mannheim (UMM). Heute sind sie beide zeitkritische Pensionäre, die das politische Geschehen engagiert und so kundig wie sachlich verfolgen. Jetzt haben sie geschrieben: „Es geht um die Deutsche Innenansicht 2014 – ein Überblick zur ungelösten Problemlage unseres Landes, wie sie leider nicht erst seit heute besteht. Die Außenansicht mit den besonders riskanten Krisenbereichen Euro, Energiewende und Klimapolitik blieb dabei ausgeklammert – es wären zu viele Krisen in einem Text geworden.“ Hier im Wortlaut der Radtke-Gladisch-Kommentar zu muslimischen Demonstranten, zum Islam, zur Zuwanderung, zur Gewalt gegen Polizisten, zum Zerfall der Ordnung – anhand von zehn Beispielen.1)

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Die Türkin, die nicht Deutsch lernen wollte

Aber ihrem Mann nach Deutschland nachziehen darf sie trotzdem – Möglich gemacht hat das der Europäische Gerichtshof – Und was die AfD davon hält

 Dies war vor wenigen Tagen die Nachricht: Die Frau eines Türken, der in Deutschland lebt und dort eine GmbH betreibt, darf aus der Türkei zu ihrem Mann nach Deutschland nachziehen, obwohl sie über keine Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Entschieden hat das der Europäische Gerichtshof (EuGH). Doch nach deutschem Recht ist der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse für einen solchen Zuzug nach Deutschland erforderlich, wobei sogar nur einfache Sprachkenntnisse genügen. Diese Regelung besteht seit 2007. Daher hatte die deutsche Botschaft in Ankara der Türkin das für ihren Zuzug nach Deutschland erforderliche Visum wiederholt verweigert. Die Frau klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das Gericht legte dem EuGH den Fall zur Entscheidung vor, und dieser befand, die deutsche Regelung verstoße gegen das Assoziierungsabkommen, das die Europäische Union Anfang der 1970er Jahre mit der Türkei geschlossen habe (nähere Einzelheiten und ein FAZ-Kommentar hier). Auf diese Entscheidung reagierte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Pressemitteilung ihrer Sprecherin Frauke Petry. Die löste ihrerseits den Kommentar eines Deutschen aus, Petrys Erklärung sei unzureichend, denn bringen werde sie nichts.

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Das dubiose Freihandelsabkommen USA-EU

Öffentlichkeit unerwünscht – Protestwelle gegen die ausgeblendeten Gefahren – Entrechtungen zu befürchten – EU-Vasall Amerikas kuscht – Ein Wahlkampfthema für die AfD?

Die USA wollen ein Transatlantisches Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union durchsetzen. Die offizielle Bezeichnung lautet Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englische Abkürzung: TTIP oder auch TAFTA). Das Vorhaben ist alt, lag lange auf Eis. Anfangs ging die Initiative von Europa aus, nun drängelt Amerika. Immer derjenige schiebt oder macht Druck, der sich sicher wähnt, der größere Gewinner und schon gar nicht der Verlierer zu sein. Der EU-Vasall Amerikas mit seinen Vasallen-Unterstaaten wagt die Ablehnung dieses Abkommens nicht oder will sie nicht. Daher preisen uns die politischen Führungsfiguren und durch Eigeninteressen getriebene mächtige Wirtschaftsgruppen das Abkommen an als „Initiative für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“. Das ist mehr als nur Schönfärberei, es ist Betrug.

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Zwischenruf – Die deutsche Links-Drift

Das schlechteste Bollwerk dagegen ist die Merkel-CDU

„Die Linke lockt“, schrieb Roland Tichy neulich und fuhr fort „Glauben Sie den Dementis nicht: SPD und Grüne wollen mit der Linken nach der Wahl an die Macht. Warum auch nicht?“ Offiziell zwar weise die SPD auf Bundesebene eine rot-grün-dunkelrote Machtoption noch mit Abscheu und Empörung zurück, aber viele führende Sozialdemokraten würden schon sehr flüssig die Argumente aufzählen, warum sie diese Option nicht links liegen lassen wollten. Tichy ist Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche.*) Wenn also die Linke lockt und weil auch die Unionsparteien und die FDP nach links abgerutscht sind und ihre früheren Wähler verraten haben, dann wird’s Zeit, dagegen zu halten. Mit der neuen Partei Alternative für Deutschland wär’s möglich. Man müsste sie am 22. September freilich wählen. Eine Aufgabe für die vielen enttäuschten bisherigen Nichtwähler, die vor allem der Union und der FDP von der Fahne gegangen sind.

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Eine ruinöse Politik

Der Euro, die falschen Versprechen, die deutsche Souveränität und die neue Partei Alternative für Deutschland / Was Sie so nicht überall lesen (3)

Vor der für Deutschland und Europa ruinösen Politik warnen viele. Einer von den besonders Unermüdlichen, der sich regelmäßig zu den wichtigsten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft äußert, ist Lutz Radtke. Über viele Jahre ist er Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen. Heute ist er kritischer Pensionär, der das politische Geschehen überaus kundig und sachlich verfolgt. Hier sein Kommentar zum Euro, die falschen Versprechen, die deutsche Souveränität und die neue Partei Alternative für Deutschland.1)

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Die nächste Phase des deutschen Niedergangs

Sie beginnt nach der Bundestagswahl und mit allen fünf Alt-Parteien / Warum Deutschland eine neue Partei braucht / Was Sie so nicht überall lesen (2)

Innerhalb der CDU hat sich die Aktion Linkstrend stoppen (ALs) gebildet. Sie ist eine Gemeinschaftsaktion von konservativen Intellektuellen und nennt sich „die bürgerlich-konservative Antwort auf den Zeitgeist“. Ihr Initiator und Vorsitzender ist das CDU-Mitglied Friedrich Wilhelm Siebeke, sein Stellvertreter Michael W. Nickel. Im Februar 2010 veröffentlichte sie ihr „Manifest gegen den Linkstrend“ und schrieb: „Damit reagieren wir auf den Linkskurs der CDU, die mit der systematischen ‚Öffnung nach Links’ nach neuen Wählerschichten sucht. Hierdurch werden allerdings die Grundsätze der Partei, das Fundament aus christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen zugunsten eines immer beliebigeren stromlinienförmigen Kurses aufgegeben. Gegen diesen Trend wehren sich nicht nur Mitglieder der CDU, sondern auch viele Bürger, denen die Entwicklung mehr als nur Sorgen bereitet.“ Am 16. Mai dieses Jahres hat die ALs zur Unterstützung aufgerufen und darauf eine ihr unbequeme Antwort erhalten.1)

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Hinter einer demokratischen Fassade

Was in Deutschland alles fehlläuft und wohin das wieder führen kann – Nachdenken über die Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit

Zur Wahl des neuen Bundestages am 22. September und damit auch der nächsten Bundesregierung sind es nur noch wenige Monate. Vieles, zu vieles läuft in der deutschen Politik fehl: „Der Rechtsstaat ist unterhöhlt, die Gewaltenteilung ist eine Farce. Die Meinungsfreiheit ist durch die Political Correctness stark eingeengt. Die Relativierung und damit die Abwertung der ‚Institution’ Familie läuft auf Hochtouren. Die Parteien beherrschen alles.“ Mit diesen knappen Sätzen im Vorwort sucht ein kleines Büchlein, Denkanstöße zu geben. Jetzt in den Monaten vor der Wahl ist Gelegenheit, sie aufzugreifen, zu beherzigen und sich über das eine oder andere klar zu werden.

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