Wer regiert uns eigentlich? Merkel?

Die Bundesregierung wirkt den Interessen anderer ausgeliefert – Die Entscheidungsträger scheinen ferngelenkt zu sein – Deutschland als Siedlungsgebiet der Völker Afrikas und des Vorderen Orients? – Unhaltbare Zustände bewusst inszeniert? – Es gärt im Volk, aber längst nicht alle haben die Gefahren erkannt

„Mit aller Macht wird vorangetrieben, was Deutschland belastet: Die ungebremste Masseneinwanderung, die immense Verschuldung, das undurchsichtige Freihandelsabkommen TTIP, der Souveränitätsverlust, der Bildungsnotstand, der Genderwahn. Von nachweisbar zunehmender Kriminalität und latenten gesundheitlichen Risiken durch Flüchtlingsströme und letztlich der (geplanten) Umvolkung gar nicht zu reden… Es gibt viele Einflüsse. Aus Brüssel, aus Washington und wohl auch (beweisbar?) von der „Ostküste“. Staaten, so heißt es, haben keine Freunde. Sie haben Interessen.“ Das schrieb in einem Rundbrief jüngst mir und anderen Lutz Radtke,*) den ich schon verschiedentlich zitiert habe.

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Was den Deutschen alles droht

 Weil dies so offenkundig ist, drängt sich eine Frage auf – Wer sie stellt, kann nur ein Opfer von Verschwörungstheorien sein

Den Deutschen (und nicht nur ihnen) droht Gefahr von vielen Seiten. Sie droht von den Kosten und politischen Folgen der Euro-Rettungspolitik, vom Schuld-Geldsystem mit der Geldschöpfung aus dem Nichts, von der Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik der EZB und anderer Zentralbanken, von merklichen Bestrebungen, das Bargeld und die mit ihm verbundene Freiheit abzuschaffen, von der unbezahlbaren Energiewende, von den offenen Grenzen mit dem Hereinströmen von integrationsschwierigen Menschen aus anderen Kulturkreisen und Klimazonen, Menschen, die vor der Armut in ihren Heimatländern fliehen, vom Islam/Islamismus, von einer nicht bedarfsgesteuerten, ungebremsten Einwanderungspolitik, von der abnehmenden inneren Sicherheit (immer mehr Einbrüche und Diebstahl), von der niveau-drückenden Schul- und Hochschulpolitik, von der Politik gegen die herkömmliche Familie, von der Gender-Politik…. Alles dies läuft auf einen folgenschweren Niedergang und schleichenden Ruin des Landes hinaus.

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Gewalttätigkeiten kein Aufregerthema mehr?

Oder nur dann, wenn Rechtsextreme sie begehen? – Linksextremisten mit Steinen und Flaschen gegen die jüngste Pegida-Demo und Polizei in Frankfurt am Main

Pegida ist noch nicht am Ende, aber die Friedlichkeit, für seine Meinung und die Meinungsfreiheit zur Demo auf die Straße zu gehen. Was in der Nazi-Zeit einst die Schläger der SA-Truppe niedergeknüppelt haben, das machen ihnen heute die radikalen Extremisten der linken Politikszenerie nach. Sozialisten eben. Auch die Nazis waren welche, nannten sich doch ebenfalls so, werden aber heute als politisch Rechte hingestellt. Die Neo-Nazis von heute, die sich als Antifaschisten („Antifa“) geben, haben den friedlich demonstrativen „Abendspaziergang“ der Pegida-Bewegung am Montag (9. März) in Frankfurt in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand versetzt. Zwar knüppelten sie nicht, aber sie warfen Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper. Wo eigentlich war darüber etwas zu lesen? Sind Gewalttätigkeiten schon zur Gewohnheit verkommen? Kein Aufregerthema mehr? Oder nur dann, wenn Rechtsextreme sie begehen?

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Die Angst nimmt zu

Immer mehr Einbrüche in Wohnungen und Häuser – Wachsende Gefahr von Terroranschlägen – Die vor allem linksextremistischen Gewalttaten – Ist die Polizei überhaupt noch Herr des Geschehens? – Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug – Eine Resolution der AfD Lübeck

Die Zahl der Einbruchdiebstähle in Deutschland nimmt weiter zu. „Einbrecherbanden aus Osteuropa, vor allem Rumänien und Georgien, stellen die Polizei in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen weiterhin vor große Probleme“, berichtet die FAZ in ihrer Ausgabe vom 27. Februar. In den übrigen Bundesländern ist es nicht anders. Nach wie vor gegenwärtig ist auch die zunehmende Gefahr von Terroranschlägen. Sie droht vor allem von radikalislamischen Gruppierungen (siehe u.a. hier und hier). Dazu kommen die vor allem von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten gegen Demonstrationen und politische Gegner. Für Angst in der Bevölkerung sorgen außerdem der Islam und die zunehmende Zahl der muslimischen Einwanderer. Desgleichen die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber – die übergroße Mehrzahl – nicht zurückgeschickt werden. Die deutschen Bürger fühlen sich nicht mehr sicher genug und von der Polizei nicht genügend geschützt. Es schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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Der ganz normale Wahnsinn

Zehn Wochen in Absurdistan – „Nichts geht ohne Politik. Und nichts geht mit Politik“ – Deutsches Schicksal, deutsches Ideal – Das neue Buch von Henning Lindhoff

Die Deutschen sind ein Volk von Reisenden, sagt man. Sie haben viel Urlaub, müssen diese Zeit also irgendwie totschlagen. Sie haben genug Geld, müssen es also irgendwie zurück in den Kreislauf pumpen. Vor allem die Ruheständler wissen nicht, wohin mit den üppigen Renten und Pensionen. Die einen Deutschen reisen in der Heimat herum, die anderen ins nahe oder ferne Ausland. Sie tun das mit dem privaten PKW, mit Bus und Bahn, mit dem Flieger. Auch mit dem Drahtesel. Andere besteigen Riesenschiffe und blühen als Reisende erst dann auf, wenn sie dort zu Hunderten oder Tausenden mit ihresgleichen zusammengepfercht sind. Und dann gibt es ganz andere. Einer dieser anderen ist Henning Lindhoff. Er blieb in der Heimat und las. Er reiste durch Lesen. Daraus wurde ein Buch: Zehn Wochen in Absurdistan.*)

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Schwangere an die Front

In Wohlfühl-Kampfpanzern kann das kein Problem mehr sein – Eine Krönung der Gleichberechtigung? – Oder ist die Bundeswehr so ausgedünnt? Aber im Ernst: Deutschland hat sie nicht mehr alle

Ich verstehe von Panzern nichts – außer vielleicht, dass sie heute im modernen Krieg das sind, was in früheren Kriegen die Kavallerie war, die Truppe hoch zu Ross. Vielleicht aber verstehe ich auch das falsch. Bin doch nur ein halber Mensch, habe nicht gedient. Eins allerdings glaube ich dann doch zu verstehen: dass Frauen, die schwanger sind, in Panzern nichts verloren haben. Auch Frauen, die nicht schwanger sind, haben dort nichts verloren. Frauen haben im Krieg ohnehin nichts verloren. Soldatinnen in der kämpfenden Truppe halte ich – horribile dictu – schlicht für falsch. Sie gehören da einfach nicht hin. Kriegsmänner sind schon schlimm genug. Kriegsweiber erst recht. Wenn es dann noch zu solchen Absurditäten kommt, dass Panzer klimatisch in ihrem Innern auch für schwangere Frauen geeignet sein müssen, sollte für jeden, der noch nicht verblödet ist, klar sein: Dieses Deutschland hat sie nicht mehr alle.

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Warum der Islam zu Deutschland nicht gehört

Worüber die Kanzlerin lieber noch einmal nachdenken sollte – Mögen viele Muslime friedlich sein, der Islam ist es nicht – Was ein Professor mit seinen muslimischen Studenten erlebt – Anders als andere Religionen ist der Islam eine Bedrohung

Nicht nur der „Islamismus“ ist die Bedrohung, sondern der Islam überhaupt. Das ist die Kernaussage eines Beitrags von Samuel Schirmbeck in der FAZ vom 19. Januar. Darin zitiert Schirmbeck den Religionsgelehrten und Muslim Soheib Bencheikh: „Die Angst vor dem Islam ist vollkommen berechtigt. Im Namen dieser Religion werden die schrecklichsten Verbrechen begangen. Im Namen dieser Religion geschieht derzeit eine ungeheure Barbarei. Wenn die Menschen Angst vor dem Islam haben, so ist das völlig normal. Auch wenn ich kein Muslim wäre, würde ich mich fragen, was das für eine Religion ist, auf die sich Verbrecher berufen.“ Auch zitiert Schirmbeck die Äußerung des tunesischen Islamologen Abdelwahab Meddeb aus dem Jahr 2004, der Zusammenhang zwischen Islam und Gewalt sei ein Faktum – in der Geschichte und in den Schriften. Schon aus diesem Grund kann der Islam zu Deutschland nicht gehören, denn deutsche Gesetze untersagen Gewalt. Wenn Christian Wulff als Bundespräsident, wie geschehen, dies gleichwohl gesagt und Kanzlerin Merkel dies sogar bekräftigt hat, muss man daraus folgern: Erstens kennen wohl beide den Islam nicht wirklich und zweitens nicht den einschlägigen Inhalt deutscher Gesetze, die Gewalt untersagen und unter Strafe stellen. Was zu Deutschland gehört, ist das Christentum.

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Deutschland braucht Russland – und umgekehrt

In der Zwickmühle zwischen nationalen und fremden Interessen – Zwei historische Beispiele der Verständigung unter beiden Staaten: Tauroggen und Rapallo

Im Konflikt der politischen Führung des Westens mit Putin-Russland um die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sind die Deutschen gespalten. Eine zumindest sehr starke Minderheit ist mit der westlichen Reaktion auf die (Wieder-)Eingliederung der Krim in Russland und mit der westlichen Einmischung in die Ukraine nicht einverstanden. Sie spürt, dass es vermutlich schwerwiegende Folgen haben wird, wenn der Westen, verkörpert durch die USA und die Europäische Union, Russland zu dicht auf die Pelle rückt und dieses große Land unnötig herausfordert und zu Gegenreaktionen nötigt.

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Ein Geheimhaltungsstaat ist kein demokratischer Staat

Auch ein Untertanen-Staat ist es nicht – Der Staat muss seinen Bürgern untertan sein, nicht umgekehrt – Das Informationsfreiheitsgesetz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander – Amtsgeheimnis, Lobbyismus, Ämterpatronage, Parteienfinanzierung, Geheimdienste, Digitalisierung, Whistleblowing, die Kartellparteien – Für noch mehr Transparenz in Staat, Verwaltung und Wirtschaft – Die Demokratietagung in Speyer

Zur Demokratie gehört die Transparenz. Was im demokratischen Staat politisch geschieht oder auch nicht geschieht, also unterlassen wird, darf nicht undurchsichtig, hat durchsichtig zu sein. Die Bürger müssen das politische Geschehen, das Handeln der politischen Akteure und die wesentlichen Vorgänge in ihrem Staat überschauen und durchschauen können. Wer (mit)entscheiden soll, muss Bescheid wissen. Nur dann können es die Bürger auch beurteilen. Nur dann können sie ihre Aufgabe als ðεμος, als Volk, wirklich wahrnehmen. Nur dann können sie „demo-kratisch“ bestimmen und mitwirken. Der Staat soll für seine Bürger ein offenes Buch sein, nicht ein Buch mit sieben Siegeln. Dem dienen heute die Informationsfreiheitsgesetze im Bund*) und in bisher elf Bundesländern.

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Die Wertschätzung der Freiheit

Wie es die Deutschen mit der Freiheit halten – Die jährliche Ermittlung durch das John-Stuart-Mill-Institut für Freiheitsforschung

Für Freiheit sind alle. Aber wollen alle die auch wirklich haben? An sich ja, aber wer schon lange in politischer, bürgerlicher, wirtschaftlicher Freiheit lebt, dem ist das Sehnen danach doch ziemlich vergangen. Er hat sie. Er nimmt sie wahr als selbstverständlich. Er sehnt sich nach Freiheit erst wieder dann, wenn er sie verloren hat. Aus dem Lauf der Geschichte ist zu sehen: Menschen, die Freiheit wollten, haben sie sich stets erkämpfen müssen. Aber errungene Freiheit ist stets bedroht, kann immer auch wieder verloren gehen. Daher muss, wer sie bewahren will, stets bereit sein, sie zu verteidigen. Doch zu viele, die Freiheit schon lange genießen, sind sich dessen nicht mehr bewusst. Leider auch in Deutschland. Oder gerade in Deutschland. Hier hat die Freiheit nicht jenen Stellenwert, den sie haben sollte. Denn wenn es um die Entscheidung zwischen mehr Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu Lasten der Freiheit geht, zieht eine Mehrheit Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit der Freiheit vor. Das zeigt auch die jüngste Erhebung über die Haltung zur Freiheit in der deutschen Bevölkerung.

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