Wovon wir leben

Von eigener Arbeit, von Renten und Pensionen, von familiärer Unterstützung, von Sozialleistungen und vom eigenen Vermögen – Aber statistisch kommt die eigene Arbeit zu kurz

Nur jeder Zweite in Deutschland lebt von eigener Arbeit, war gerade zu lesen. Hoppla, mehr nicht? Die Angabe stammt vom Statistischen Bundesamt und aus seinem Mikrozensus 2018 (hier). Danach ist es sogar nur knapp die Hälfte der Bevölkerung (46,5 Prozent), die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch eigene Erwerbstätigkeit bestreitet, Selbständige und Angestellte eingeschlosssen. Und wovon lebt die andere Hälfte? Nach der jüngsten Statistik des Amtes  beziehen 22 Prozent der Bevölkerung Renten oder Pensionen. 24,1 Prozent werden von ihren Angehörigen unterstützt. Mit staatlichen Leistungen – wie Arbeitslosengeld I und II, Grundsicherung im Alter, BAföG, Elterngeld – kommen 6,6 Prozent über die Runden. Der kleine Rest von 0,8 Prozent vermag, vom eigenen Vermögen zu leben. Doch trifft die statistische Aussage, dass (nur) jeder zweite von eigener Arbeit lebt, wirklich zu?

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Wenn der christliche Glaube verschwindet

Was wird dann aus Deutschland? – Eine Nachbetrachtung zum Evangelischen Kirchentag als Gastbeitrag von Prof. Dr. Menno Aden

janson-karikatur.de  Quelle: Internet
Janson-Karikatur.de Quelle: Internet

Ein paar Tage her ist er schon, der 37. Evan­ge­li­sche Kir­chen­tag in Dort­mund. Trotzdem sollte man einiges auch nachträglich noch festhalten. Zum Beispiel, dass er mit rund 80 000 so we­nig Dau­er­teil­neh­mer an­ge­zo­gen hat wie seit vier­zig Jah­ren nicht mehr; dass sich der Kir­chen­tag in­ten­siv dar­um sorgte, sei­ne Kli­ma­bi­lanz zu ver­bes­sern; dass  die Or­ga­ni­sa­to­ren bei den Mes­se­ge­sell­schaf­ten  durchset­zten, die an­ge­mie­te­ten Hal­len mit Öko­strom zu ver­sorgen; dass es an 223 Örtlichkeiten 2399 Veranstaltungen gab, darunter Bibelarbeit, Clowns-Gottesdienst, „Konversionstherapien“ für Homosexuelle oder Kaffee-Verkostung, aber auch so bizarre wie der Workshop „Vulven malen“ oder „Schöner kommen – zur Sexualität von Frauen“; ferner dass sich auf den Podien in den Messehallen Leute wie Merkel, Steinmeier und weitere Spitzenpolitiker mit Reden darboten, weil selten eine so große und wohlwollende Wählermasse auf einen Schlag zu bezirzen ist; auch, dass die Themen Migration, zivile Seenotrettung im Mittelmeer und Klimawandel strapaziert wurden; dass der unvermeidliche, unsägliche Ratsvorsitzende der evan­ge­li­schen Kir­che Hein­rich Bed­ford-Strohm forderte, die Kri­mi­na­li­sie­rung der zi­vi­len See­notret­ter müs­se auf­hö­ren;oder dass die FAZ zu berichten wusste, Dort­munds Ober­bür­ger­meis­ter Ul­rich Sier­au rufe! in je­des Mi­kro­fon, das man ihm vor­halte, ein be­schwing­tes „Glück auf und Hal­le­lu­ja“.

Mehr noch aber und weit wichtiger ist festzuhalten, wie im Nachgang der einstige Präsident des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes in Schwerin (1994 bis 1996) Prof. Dr. iur. Menno Aden auf dieses Massenereignis Kirchentag schaut. Ich gebe seine Nachbetrachtung mit seiner Einwilligung im Folgenden als Gastbeitrag wieder. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Die Hetzkampagne gegen die AfD

Sie nimmt immer üblere Formen an – Das Kartell aus Politikern der populistischen Altparteien und aus Medien des politisch links-grünen Meinungshauptstroms – Eine Stellungnahme der AfD von Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Karikatur: Schwarwel Quelle: Internet

Die Hetzkampagne gegen die AfD nimmt immer üblere Formen an. Es vergeht derzeit kein Tag, an dem das Kartell aus Politikern der populistischen Altparteien und aus Medien des politisch links-grünen Meinungshauptstroms nicht mit Einseitigkeiten, Unterstellungen, Fehlinformationen und Verunglimpfungen gegen die AfD und ihre Mitglieder zu Felde zieht, um diese Partei zu zerstören, die sieht, dass Deutschland seinem Ruin entgegengetrieben wird, und die die Deutschen davor bewahren will. Im Folgenden gebe ich daher die jüngste Stellungnahme aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wieder, unterzeichnet von den beiden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuten. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Das dicke Ende der deutschen PKW-Maut

Außer Spesen nichts gewesen – Für Deutschland eine „gerechte Strafe“ – Ein Desaster von 500 Millionen Euro, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen – Wie der Österreicher Andreas Unterberger die deutsche Prozessniederlage vor dem EuGH sieht – Eine Maut als zusätzliche Wegekostenabgabe ist falsch und Murks

Die unselige Geschichte einer PKW-Maut in Deutschland ist noch nicht zuende. Wohl hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Maut-Pläne erst einmal beendet und entschieden, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Die FAZ1) nannte es „das Ende eine Schnapsidee“ und kommentierte: „Nicht je­der be­kommt das Ur­teil, das er ver­dient. Aber man kann die Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Maut als ei­ne ge­rech­te Stra­fe für Deutsch­land be­trach­ten.“ Nun kommt als dickes Ende heraus, dass die Maut-Politiker – die CSU und Seehofer allen voran – mit ihrem Vorhaben eine finanzielle Belastung ausgelöst haben, die auf rund 500 Millionen Euro veranschlagt ist. Der Bund muss nämlich die Verträge zum Erheben und Kontrollieren der Maut mit den vorgesehenen Mautbetreibern rückabwickeln.

Es handelt sich dabei um deren bis­he­ri­ge Auf­wen­dun­gen (für 300 Mit­ar­bei­ter und Sach­mit­tel) so­wie um den ihnen ent­gan­ge­nen Ge­winn.  Schon der Streit über die LKW-Maut, weil sie 2005 ver­spä­te­t gestartet war, hat Bund und Un­ter­neh­men für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Schieds­rich­ter ei­nen ho­hen drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag gekostet. Ferner müssen das Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium einige hundert Maut-Planstellen wieder streichen und das Personal auf den schon besetzten Stellen woanders unterbringen.2) Schon jetzt hat die Maut dem Bund bis zum EuGH-Urteil über 50 Millionen Euro gekostet.3) Kurzum,  außer Spesen nichts gewesen  – ein Desaster, das die Politiker wieder einmal dem Steuerzahler aufbürden, selbst aber davonkommen. Dass sie bei der PKW-Maut ziemlich dämlich vorgegangen sind, wird ihnen aus Österreich bescheinigt, das diese deutsche Maut vor den EuGH gebracht und dort gewonnen hat.

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Der Kinderkreuzzug der Schulschwänzer

…. und andere Anmerkungen

Kinderkreuzzug-Illustration (Quelle: Internet)

Der neue Kinderkreuzzug – Greta und ihre Gefolgschaft der Klimaschutz-Schulschwänzer. Einer meiner Freunde nannte das neulich so. Auch Stefan Aust hat den Begriff schon verwendet. Jetzt griff das Wort Rainer Hank auf und schrieb über „Kinderkreuzzug damals und heute – Was Gre­ta Thun­berg mit fa­na­ti­schen Kin­dern aus dem Mit­tel­al­ter zu schaf­fen hat“. In seinem Beitrag wendet er sich der Frage zu, wie weit der Ver­gleich mit dem Kin­der­kreuz­zug von 1212 trägt, und befindet „Re­li­giö­ser und öko­lo­gi­scher Fa­na­tis­mus sind – trotz acht Jahr­hun­der­ten Ab­stand – of­fen­bar nicht sehr weit aus­ein­an­der“ und entdeckte (hier) auch andere Gemeinsamkeiten.

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Was der Sozialismus will, aber nicht sagt

Der Sozialismus ist ein Trieb, sein Grundmotiv eine Aversion gegen diese Welt – Die marxistische Theorie als Vorwand, um das wahre Motiv zu verbergen – Das Schawarewitsch-Buch „Der Todestrieb in der Geschichte“ – Jeder neue sozialistische Menschenversuch besteht immer wieder aus vier Komponenten – Die Abneigung gegen „das Bestehende“ als Grundmotiv des Sozialismus – Was der Sozialismus sonst noch abschaffen will – Wie man erkennt, ob das sozialistische Motiv vorliegt – Stets das gleiche Muster: den Missstand laut nur beklagen, aber nicht ihn beheben – Die sozialistische Aversion ist in der menschlichen Seele angelegt  – Analyse eines destruktiven Modells von Daniel von Wachter

Grüß Gott, da bin ich wieder (aus: Karl Marx in der Karikatur, Eulenspiegel.com)

Sozialismus ist nie tot, er ist allenfalls nur scheintot. Mit dem Untergang der DDR, der Sowjetunion, des kommunistischen Ostblocks schien er erledigt zu sein, abgehakt, entsorgt. Viele dachten, dass die schrecklichen Erfahrungen sitzen, dass sie in den Köpfen der Menschen dauerhaft verankert sind, zumal in den Köpfen jener, die ihn am eigenen Leib Jahrzehnte haben erleiden müssen wie die Deutschen in der einstigen DDR. Aber sein Leben hat der Sozialismus immer nur vermeintlich ausgehaucht. Längst blüht er wieder auf. Ihm immanent ist das Enteignen. Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm. Einen Ruf nach Enteignung erleben wir gerade in Berlin: Dort läuft seit dem 6. April ein Volks­be­geh­ren zum Ent­eig­nen von Woh­nungs­un­ter­neh­men.

Der Glaube an die staatliche Hand

Enteignen wollen die Initiatoren aus der linken Szene Immobilien Konzerne in Berlin mit mehr als 3000 Woh­nun­gen. Sie glauben zu wissen, seien die Wohnungen in staatlicher Hand, gebe es dort keine Mietsteigerungen mehr. Die Enteignungsopfer wä­ren ein Dut­zend Un­ter­neh­men mit ins­ge­samt 240 000 Woh­nun­gen. Die FAZ*) berichtete: „Was an­fangs als ver­rück­te Idee aus der lin­ken Sze­ne be­lä­chelt wur­de, hat sich zu ei­nem ernst­haft dis­ku­tier­ten po­li­ti­schen The­ma ent­wi­ckelt. In Um­fra­gen fin­den mehr als die Hälf­te der Ber­li­ner die Idee zu­min­dest im Grund­satz gut. Längst hat die Ent­eig­nungs­de­bat­te auch die Bun­des­po­li­tik er­reicht.“  Warum ist der Sozialismus nicht auszurotten?  Was steckt dahinter?

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Klimaschutz geht auch ganz ohne Wind- und Solarstrom

Es genügt allein der CO2-Zertifikatehandel – Der Ökonom Joachim Weimann begründet es – Wie das CO2 einen Marktpreis bekommt – Ökonomen lieben so etwas – Was der Emissionshandel leistet – EEG und Kohleausstieg sind überflüssige Instrumente – Überlegungen, die in Deutschland tabu sind – Aber warum soll der Ausstoß von CO2 überhaupt etwas kosten? – Überflüssig ist auch der Zertifikatehandel – Woran der geplante  Ausbau von Wind- und Solarenergie scheitern wird

Die deut­sche Kli­maschutz­po­li­tik sei teu­rer als nö­tig, las man kürzlich in der FAZ.*) Es genüge für den Klimaschutz, also für das Vermeiden des anthropogenen Kohlendioxids (CO2), des vorgeblichen „Klimakillers“, allein der Handel mit CO2-Zertifikaten. Statt­des­sen aber dis­ku­tiere man in Deutsch­land den Aus­bau der Wind- und So­lar­ener­gie und neu­er­dings den Koh­le­aus­stieg. So, als kön­ne man Kli­ma­po­li­tik nur mit dem Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz (EEG) und dem Ab­riss von Koh­le­kraft­wer­ken be­trei­ben. Das sei Un­fug. Eine gute Idee? Ja und nein.

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Der Staat spielt vabanque – Eine Wende tut not

Was für Deutschland geschehen müsste – Notwendig und machbar: ein Dexit aus dem Euro – Mit dem Dexit würde Deutschland ganz Europa einen Gefallen tun – Möglich statt Dexit: für Deutschland eine neue D-Mark als Parallelwährung neben dem Euro – Die EZB-Nullzinspolitik zerstört Banken und macht Unternehmen zu Zombies – Wege aus der Falle gibt es, aber die Politik weigert sich, sie zu gehen – Die fehlende Kompetenz der politischen Klasse macht die große Krise unvermeidlich – Die Fehlentwicklungen haben eine tiefergehende Ursache: die verloren gehenden Werte – Durch Zerstörung der Werte reif für die sozialistische Machtübernahme – Es kommt zur großen finalen Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit – Wann wird das politische und mediale Machtkartell tätig bereuen, was es anrichtet?

Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen? Gibt es für die Krise des Euro noch Lösungsansätze? Was ist im Inneren Deutschlands und der EU und an den Grenzen gegen die Massenzuwanderung zu tun? Ist die deutsche Bildungsnation noch zu retten? Mit diesen Fragen hat sich ein „Seminartag“ in Hamburg beschäftigt, veranstaltet von der liberal-konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am 23. März mit dem Thema „Was tun – für Deutschland?“ Im Einladungstext las man: „Deutschland verdankt sein Wohl und seine Bedeutung seiner Wirtschaftskraft. Deren Basis sind äußere und innere Sicherheit, eine starke Rechtsordnung und Rechtssicherheit, ein vorzügliches Bildungs- und Ausbildungssystem,

In Seenot, 1870 (Symbolbild)

sozialer Frieden und vor allem leistungswillige und –fähige Menschen, welche immer noch die Tugenden üben, welche unser Land einmal groß gemacht haben. Doch Deutschland unterwirft sich einer politisch-medialen Funktions’elite’, welche diese Basis seit Jahrzehnten in wesentlichen Bereichen angreift, schwächt oder zunichte macht. Sehr viele Menschen können nicht mehr von ihrem Arbeitseinkommen leben und benötigen soziale Unterstützung. Doch der Staat lässt Millionen Kulturfremder in die Sozialsysteme einwandern, was zusätzliche menschliche Opfer und mehrere zweistellige Milliardenbeträge kostet. … Die etablierte Politik fördert anarchistische Gruppierungen und lässt sie de facto als Schlägertruppe gegen abweichende politische Bestrebungen wirken. Der Staat spielt vabanque mit dem Volksvermögen, um eine Währung zu halten, welche die EU zerreißt. Diese Beispiele machen klar: eine Wende tut not.“

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Aufruf zum Mord an AfD-Politiker

Die Antifa scheut vor nichts zurück – Ihr Sabotage-Handbuch: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen – Warum schaut Bundesinnenminister Seehofer dem Treiben nur zu – Warum werden die Strafverfolgungsbehörden nicht sofort aktiv? – Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Doch warum liest man davon nichts in den Mainstream-Medien? Unbeachtlich, weil es Spinner sind, die morden wollen? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Wer stellt Strafanzeige? Was tut die Staatsanwaltschaft? Warum wird Indymedia nicht verboten? Was sagen die Alt-Parteien und ihre Politiker? Freuen die sich etwa, dass bloß AfD-Politiker umgebracht werden sollen? Nur zur Erinnerung: Aufruf zum Mord ist noch immer eine Straftat (§ 111 StGB)*).

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Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert? – Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt – Aus einem Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“ – Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht – Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist? – Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern – Was sagt der Verfassungsschutz dazu? – Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen – Die Auftaktrede von Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD in Riesa und die dreißig Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament im Mai

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD war ein Schwerpunkt der Auftaktrede des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD vom 11. bis 14. Januar in Riesa. „Wo, bitteschön“, sagte er, „ist dieser Verfassungsschutz, wenn eine Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, mit der Flagge der militanten Antifa im Parlament selbst posiert? Mit der Flagge einer Organisation, die keinerlei Probleme mit der Anwendung von Gewalt hat, auch nicht gegen uns, und die das in ihren Augen kapitalistische ‚System‘ ganz offen bekämpfen will? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn eine ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend auf Twitter kundtut ‚Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.’? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn die Bürochefin von Andrea Nahles im Parteiorgan ‚Vorwärts’ (das meint bei der SPD mittlerweile in den Abgrund) davon fabuliert, dass die SPD ‚im Kampf gegen Rechts auch die Antifa braucht’?“ In Riesa setzt die Partei fort, was sie in Magdeburg begonnen hat, aber nicht beenden konnte: Sie stellt ihre weiteren Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament auf. Da die allgemeinen Medien aus Parteitagsreden üblicherweise nur einige Zitate bringen, ist im Folgenden die nahezu vollständige Meuthen-Rede zu lesen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.  (Jörg Meuthen in Riesa, Foto: kpk)

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