Der Kinderkreuzzug der Schulschwänzer

…. und andere Anmerkungen

Kinderkreuzzug-Illustration (Quelle: Internet)

Der neue Kinderkreuzzug – Greta und ihre Gefolgschaft der Klimaschutz-Schulschwänzer. Einer meiner Freunde nannte das neulich so. Auch Stefan Aust hat den Begriff schon verwendet. Jetzt griff das Wort Rainer Hank auf und schrieb über „Kinderkreuzzug damals und heute – Was Gre­ta Thun­berg mit fa­na­ti­schen Kin­dern aus dem Mit­tel­al­ter zu schaf­fen hat“. In seinem Beitrag wendet er sich der Frage zu, wie weit der Ver­gleich mit dem Kin­der­kreuz­zug von 1212 trägt, und befindet „Re­li­giö­ser und öko­lo­gi­scher Fa­na­tis­mus sind – trotz acht Jahr­hun­der­ten Ab­stand – of­fen­bar nicht sehr weit aus­ein­an­der“ und entdeckte (hier) auch andere Gemeinsamkeiten.

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Was der Sozialismus will, aber nicht sagt

Der Sozialismus ist ein Trieb, sein Grundmotiv eine Aversion gegen diese Welt – Die marxistische Theorie als Vorwand, um das wahre Motiv zu verbergen – Das Schawarewitsch-Buch „Der Todestrieb in der Geschichte“ – Jeder neue sozialistische Menschenversuch besteht immer wieder aus vier Komponenten – Die Abneigung gegen „das Bestehende“ als Grundmotiv des Sozialismus – Was der Sozialismus sonst noch abschaffen will – Wie man erkennt, ob das sozialistische Motiv vorliegt – Stets das gleiche Muster: den Missstand laut nur beklagen, aber nicht ihn beheben – Die sozialistische Aversion ist in der menschlichen Seele angelegt  – Analyse eines destruktiven Modells von Daniel von Wachter

Grüß Gott, da bin ich wieder (aus: Karl Marx in der Karikatur, Eulenspiegel.com)

Sozialismus ist nie tot, er ist allenfalls nur scheintot. Mit dem Untergang der DDR, der Sowjetunion, des kommunistischen Ostblocks schien er erledigt zu sein, abgehakt, entsorgt. Viele dachten, dass die schrecklichen Erfahrungen sitzen, dass sie in den Köpfen der Menschen dauerhaft verankert sind, zumal in den Köpfen jener, die ihn am eigenen Leib Jahrzehnte haben erleiden müssen wie die Deutschen in der einstigen DDR. Aber sein Leben hat der Sozialismus immer nur vermeintlich ausgehaucht. Längst blüht er wieder auf. Ihm immanent ist das Enteignen. Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm. Einen Ruf nach Enteignung erleben wir gerade in Berlin: Dort läuft seit dem 6. April ein Volks­be­geh­ren zum Ent­eig­nen von Woh­nungs­un­ter­neh­men.

Der Glaube an die staatliche Hand

Enteignen wollen die Initiatoren aus der linken Szene Immobilien Konzerne in Berlin mit mehr als 3000 Woh­nun­gen. Sie glauben zu wissen, seien die Wohnungen in staatlicher Hand, gebe es dort keine Mietsteigerungen mehr. Die Enteignungsopfer wä­ren ein Dut­zend Un­ter­neh­men mit ins­ge­samt 240 000 Woh­nun­gen. Die FAZ*) berichtete: „Was an­fangs als ver­rück­te Idee aus der lin­ken Sze­ne be­lä­chelt wur­de, hat sich zu ei­nem ernst­haft dis­ku­tier­ten po­li­ti­schen The­ma ent­wi­ckelt. In Um­fra­gen fin­den mehr als die Hälf­te der Ber­li­ner die Idee zu­min­dest im Grund­satz gut. Längst hat die Ent­eig­nungs­de­bat­te auch die Bun­des­po­li­tik er­reicht.“  Warum ist der Sozialismus nicht auszurotten?  Was steckt dahinter?

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Klimaschutz geht auch ganz ohne Wind- und Solarstrom

Es genügt allein der CO2-Zertifikatehandel – Der Ökonom Joachim Weimann begründet es – Wie das CO2 einen Marktpreis bekommt – Ökonomen lieben so etwas – Was der Emissionshandel leistet – EEG und Kohleausstieg sind überflüssige Instrumente – Überlegungen, die in Deutschland tabu sind – Aber warum soll der Ausstoß von CO2 überhaupt etwas kosten? – Überflüssig ist auch der Zertifikatehandel – Woran der geplante  Ausbau von Wind- und Solarenergie scheitern wird

Die deut­sche Kli­maschutz­po­li­tik sei teu­rer als nö­tig, las man kürzlich in der FAZ.*) Es genüge für den Klimaschutz, also für das Vermeiden des anthropogenen Kohlendioxids (CO2), des vorgeblichen „Klimakillers“, allein der Handel mit CO2-Zertifikaten. Statt­des­sen aber dis­ku­tiere man in Deutsch­land den Aus­bau der Wind- und So­lar­ener­gie und neu­er­dings den Koh­le­aus­stieg. So, als kön­ne man Kli­ma­po­li­tik nur mit dem Er­neu­er­ba­re-En­er­gi­en-Ge­setz (EEG) und dem Ab­riss von Koh­le­kraft­wer­ken be­trei­ben. Das sei Un­fug. Eine gute Idee? Ja und nein.

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Der Staat spielt vabanque – Eine Wende tut not

Was für Deutschland geschehen müsste – Notwendig und machbar: ein Dexit aus dem Euro – Mit dem Dexit würde Deutschland ganz Europa einen Gefallen tun – Möglich statt Dexit: für Deutschland eine neue D-Mark als Parallelwährung neben dem Euro – Die EZB-Nullzinspolitik zerstört Banken und macht Unternehmen zu Zombies – Wege aus der Falle gibt es, aber die Politik weigert sich, sie zu gehen – Die fehlende Kompetenz der politischen Klasse macht die große Krise unvermeidlich – Die Fehlentwicklungen haben eine tiefergehende Ursache: die verloren gehenden Werte – Durch Zerstörung der Werte reif für die sozialistische Machtübernahme – Es kommt zur großen finalen Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit – Wann wird das politische und mediale Machtkartell tätig bereuen, was es anrichtet?

Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen? Gibt es für die Krise des Euro noch Lösungsansätze? Was ist im Inneren Deutschlands und der EU und an den Grenzen gegen die Massenzuwanderung zu tun? Ist die deutsche Bildungsnation noch zu retten? Mit diesen Fragen hat sich ein „Seminartag“ in Hamburg beschäftigt, veranstaltet von der liberal-konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am 23. März mit dem Thema „Was tun – für Deutschland?“ Im Einladungstext las man: „Deutschland verdankt sein Wohl und seine Bedeutung seiner Wirtschaftskraft. Deren Basis sind äußere und innere Sicherheit, eine starke Rechtsordnung und Rechtssicherheit, ein vorzügliches Bildungs- und Ausbildungssystem,

In Seenot, 1870 (Symbolbild)

sozialer Frieden und vor allem leistungswillige und –fähige Menschen, welche immer noch die Tugenden üben, welche unser Land einmal groß gemacht haben. Doch Deutschland unterwirft sich einer politisch-medialen Funktions’elite’, welche diese Basis seit Jahrzehnten in wesentlichen Bereichen angreift, schwächt oder zunichte macht. Sehr viele Menschen können nicht mehr von ihrem Arbeitseinkommen leben und benötigen soziale Unterstützung. Doch der Staat lässt Millionen Kulturfremder in die Sozialsysteme einwandern, was zusätzliche menschliche Opfer und mehrere zweistellige Milliardenbeträge kostet. … Die etablierte Politik fördert anarchistische Gruppierungen und lässt sie de facto als Schlägertruppe gegen abweichende politische Bestrebungen wirken. Der Staat spielt vabanque mit dem Volksvermögen, um eine Währung zu halten, welche die EU zerreißt. Diese Beispiele machen klar: eine Wende tut not.“

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Aufruf zum Mord an AfD-Politiker

Die Antifa scheut vor nichts zurück – Ihr Sabotage-Handbuch: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen – Warum schaut Bundesinnenminister Seehofer dem Treiben nur zu – Warum werden die Strafverfolgungsbehörden nicht sofort aktiv? – Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Doch warum liest man davon nichts in den Mainstream-Medien? Unbeachtlich, weil es Spinner sind, die morden wollen? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Wer stellt Strafanzeige? Was tut die Staatsanwaltschaft? Warum wird Indymedia nicht verboten? Was sagen die Alt-Parteien und ihre Politiker? Freuen die sich etwa, dass bloß AfD-Politiker umgebracht werden sollen? Nur zur Erinnerung: Aufruf zum Mord ist noch immer eine Straftat (§ 111 StGB)*).

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Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert? – Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt – Aus einem Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“ – Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht – Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist? – Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern – Was sagt der Verfassungsschutz dazu? – Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen – Die Auftaktrede von Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD in Riesa und die dreißig Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament im Mai

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD war ein Schwerpunkt der Auftaktrede des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD vom 11. bis 14. Januar in Riesa. „Wo, bitteschön“, sagte er, „ist dieser Verfassungsschutz, wenn eine Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, mit der Flagge der militanten Antifa im Parlament selbst posiert? Mit der Flagge einer Organisation, die keinerlei Probleme mit der Anwendung von Gewalt hat, auch nicht gegen uns, und die das in ihren Augen kapitalistische ‚System‘ ganz offen bekämpfen will? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn eine ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend auf Twitter kundtut ‚Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.’? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn die Bürochefin von Andrea Nahles im Parteiorgan ‚Vorwärts’ (das meint bei der SPD mittlerweile in den Abgrund) davon fabuliert, dass die SPD ‚im Kampf gegen Rechts auch die Antifa braucht’?“ In Riesa setzt die Partei fort, was sie in Magdeburg begonnen hat, aber nicht beenden konnte: Sie stellt ihre weiteren Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament auf. Da die allgemeinen Medien aus Parteitagsreden üblicherweise nur einige Zitate bringen, ist im Folgenden die nahezu vollständige Meuthen-Rede zu lesen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.  (Jörg Meuthen in Riesa, Foto: kpk)

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Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht

Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ – Erster gerichtlicher Erfolg beim EGMR in Straßburg: Das Landgericht Dresden musste das schon abgewiesene Verfahren neu verhandeln – Sein Urteil steht noch aus – Ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste – Ein Nachruf auf Udo Madaus

Ein wichtiges Freiheitsrecht ist das Recht auf und am Privateigentum. Erkämpfen müssen es sich die Menschen immer wieder, es ständig verteidigen ebenfalls. Ein Mann, ein deutscher Bürger, hat dies durchlebt und durchlitten. Beispielhaft auf dieses Recht gepocht hat er seit der deutschen Wiedervereinigung. Er wollte zurückhaben, was staatliche Gewalt ihm widerrechtlich genommen hatte und widerrechtlich nicht zurückgeben wollte. Und noch immer nicht will. Er mochte nicht glauben, dass selbst ein Staat, der sich Rechtsstaat und demokratisch nennt, das Eigentumsrecht in tausenden von Fällen mit Füßen tritt, von denen er selbst nur einer ist. Dieser Mann heißt Udo Madaus. Nun ist er im Alter von 94 Jahren in Köln gestorben. Ob er seinen letzten Prozess vor dem Landgericht Dresden gewinnt oder abermals verliert, wird er nicht mehr erleben, nur seine Hinterbliebenen werden es. Was ist zu diesem Unrechtsfall der politische und rechtliche Hintergrund?

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Unabhängigkeit für die Staatsanwälte

Auch die deutschen müssen endlich frei sein von staatlichen Weisungen – Deutsche Politiker fürchten unabhängige Staatsanwälte – Ein Vorbild ist Italien: Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort ist verfassungsrechtlich verankert – Das Verlangen des Deutschen Richterbundes – Das „Dresdner Plädoyer“ für unabhängige Staatsanwälte – Auch die „Europäische Grundsatzerklärung“ verlangt sie

Es gilt als üblich, ins neue Jahr mit guten Vorsätzen zu gehen. Auch der eine oder andere deutsche Politiker wird das tun. Doch e i n   guter Vorsatz wird bei ihnen mit großer Sicherheit nicht in den Kopf und über die Lippen kommen: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Notwendig wäre es aber endlich. Gute Gründe dafür gibt es.

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Migration ist kein Menschenrecht

Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch – Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt – Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht – Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden – Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein – Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn – Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht kompatibel – In den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung – Nächstenliebe und Solidarität? Ja – Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein

Es ist der Merkel-Regierung bekanntlich nicht gelungen, den UN-Migrationspakt aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland herauszuhalten. Mit ihrer Unterschrift in Marrakesch sollte das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass es zu wissen bekam, was dieses niederträchtige Zersetzungsmachwerk für die Deutschen und die anderen Europäer bedeutet. Jetzt immerhin wissen sie es. Daran mitgewirkt hat vor allem die AfD. Sie ist es gewesen, dass im Bundestag darüber diskutiert werden musste. Auf ihr Betreiben hat der Bundestag am 29. November namentlich darüber abstimmen müssen, ob er den Pakt begrüßt oder nicht. Für ihn ausgesprochen hat sich nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. 48 Prozent waren dagegen oder enthielten sich oder nahmen am Wahlgang nicht teil.                                                           So klein ist Deutschland und so groß Afrika

Nötig ist eine Volksabstimmung über den Pakt. Zu tief und gewollt unabänderlich greift er in das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein. Eine Petition mit in kurzer Zeit über 80 000 Unterschriften forderte den Bundestag zu dem Beschluss auf, dass die Bundesregierung dem Pakt nicht beitritt. Aber die Bundesregierung setzt sich darüber hinweg. Sie setzt sich auch darüber hinweg, dass Migration kein Menschenrecht ist. Lesen Sie, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas*) dies erklärt, und hören Sie sich von ihm an, warum Selbstbestimmungsrecht und Demokratie zusammengehören.

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Wie Deutschland mit Tieren und Tierschutz umgeht

Es ist eklatant widersprüchlich, unverhältnismäßig, nicht hinnehmbar und bedarf der Korrektur – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht verfügt Weiterbau-Stopp der Autobahn A20, weil Auswirkungen auf Fische, Schleiereulen-Brutplätze und Fledermäuse nicht ermittelt – Aber wo bleiben die Proteste und Urteile gegen Windkraftanlagen, die massenweise Vögel töten? – Umweltverbände kämpfen um einen einzelnen Vogelhorst, aber nicht gegen Massenmord an Vögeln – Ihre Haltung ist an Widersprüchlichkeit schwer zu überbieten

Abermals ein Weiterbau-Stopp für die Autobahn A20. Es geht um das rund 20 Kilometer lange Teilstück zwischen Wittenborn (bei Bad Segeberg) und der Autobahn 7 (A7) in Schleswig-Holstein. Den vorläufigen Stopp verfügt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es folgt damit den vorgetragenen wasser- und artenschutzrechtlichen Bedenken der Kläger. Nun müssen die staatlichen Bauplaner zusätzlich noch ermitteln, welche Auswirkungen das Streusalz, das im Winter von der Fahrbahn geschwemmt wird, auf die Fische in den Gewässern der Umgebung haben wird. Zuvor hatten sie in dem Gebiet schon Haselmäuse umsiedeln müssen. Ferner müssen sie einem Hinweis auf Brutplätze der Schleiereule nachgehen und darlegen, wie die rund 30 000 Fledermäuse geschützt werden sollen, die die Kalkberghöhlen in Segeberg anfliegen. Diese Höhlen gelten als das in Europa größte Winterquartier für diese Tiere. Geklagt hatten die Umweltschutzverbände BUND und NABU. Aber warum klagen sie nicht auch dann, wenn Windkraftanlagen Vögel zerschreddern?

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