Der Staat spielt vabanque – Eine Wende tut not

Was für Deutschland geschehen müsste – Notwendig und machbar: ein Dexit aus dem Euro – Mit dem Dexit würde Deutschland ganz Europa einen Gefallen tun – Möglich statt Dexit: für Deutschland eine neue D-Mark als Parallelwährung neben dem Euro – Die EZB-Nullzinspolitik zerstört Banken und macht Unternehmen zu Zombies – Wege aus der Falle gibt es, aber die Politik weigert sich, sie zu gehen – Die fehlende Kompetenz der politischen Klasse macht die große Krise unvermeidlich – Die Fehlentwicklungen haben eine tiefergehende Ursache: die verloren gehenden Werte – Durch Zerstörung der Werte reif für die sozialistische Machtübernahme – Es kommt zur großen finalen Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit – Wann wird das politische und mediale Machtkartell tätig bereuen, was es anrichtet?

Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen? Gibt es für die Krise des Euro noch Lösungsansätze? Was ist im Inneren Deutschlands und der EU und an den Grenzen gegen die Massenzuwanderung zu tun? Ist die deutsche Bildungsnation noch zu retten? Mit diesen Fragen hat sich ein „Seminartag“ in Hamburg beschäftigt, veranstaltet von der liberal-konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am 23. März mit dem Thema „Was tun – für Deutschland?“ Im Einladungstext las man: „Deutschland verdankt sein Wohl und seine Bedeutung seiner Wirtschaftskraft. Deren Basis sind äußere und innere Sicherheit, eine starke Rechtsordnung und Rechtssicherheit, ein vorzügliches Bildungs- und Ausbildungssystem,

In Seenot, 1870 (Symbolbild)

sozialer Frieden und vor allem leistungswillige und –fähige Menschen, welche immer noch die Tugenden üben, welche unser Land einmal groß gemacht haben. Doch Deutschland unterwirft sich einer politisch-medialen Funktions’elite’, welche diese Basis seit Jahrzehnten in wesentlichen Bereichen angreift, schwächt oder zunichte macht. Sehr viele Menschen können nicht mehr von ihrem Arbeitseinkommen leben und benötigen soziale Unterstützung. Doch der Staat lässt Millionen Kulturfremder in die Sozialsysteme einwandern, was zusätzliche menschliche Opfer und mehrere zweistellige Milliardenbeträge kostet. … Die etablierte Politik fördert anarchistische Gruppierungen und lässt sie de facto als Schlägertruppe gegen abweichende politische Bestrebungen wirken. Der Staat spielt vabanque mit dem Volksvermögen, um eine Währung zu halten, welche die EU zerreißt. Diese Beispiele machen klar: eine Wende tut not.“

Weiterlesen …Der Staat spielt vabanque – Eine Wende tut not

Aufruf zum Mord an AfD-Politiker

Die Antifa scheut vor nichts zurück – Ihr Sabotage-Handbuch: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen – Warum schaut Bundesinnenminister Seehofer dem Treiben nur zu – Warum werden die Strafverfolgungsbehörden nicht sofort aktiv? – Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Doch warum liest man davon nichts in den Mainstream-Medien? Unbeachtlich, weil es Spinner sind, die morden wollen? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Wer stellt Strafanzeige? Was tut die Staatsanwaltschaft? Warum wird Indymedia nicht verboten? Was sagen die Alt-Parteien und ihre Politiker? Freuen die sich etwa, dass bloß AfD-Politiker umgebracht werden sollen? Nur zur Erinnerung: Aufruf zum Mord ist noch immer eine Straftat (§ 111 StGB)*).

Weiterlesen …Aufruf zum Mord an AfD-Politiker

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert? – Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt – Aus einem Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“ – Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht – Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist? – Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern – Was sagt der Verfassungsschutz dazu? – Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen – Die Auftaktrede von Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD in Riesa und die dreißig Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament im Mai

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD war ein Schwerpunkt der Auftaktrede des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD vom 11. bis 14. Januar in Riesa. „Wo, bitteschön“, sagte er, „ist dieser Verfassungsschutz, wenn eine Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, mit der Flagge der militanten Antifa im Parlament selbst posiert? Mit der Flagge einer Organisation, die keinerlei Probleme mit der Anwendung von Gewalt hat, auch nicht gegen uns, und die das in ihren Augen kapitalistische ‚System‘ ganz offen bekämpfen will? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn eine ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend auf Twitter kundtut ‚Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.’? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn die Bürochefin von Andrea Nahles im Parteiorgan ‚Vorwärts’ (das meint bei der SPD mittlerweile in den Abgrund) davon fabuliert, dass die SPD ‚im Kampf gegen Rechts auch die Antifa braucht’?“ In Riesa setzt die Partei fort, was sie in Magdeburg begonnen hat, aber nicht beenden konnte: Sie stellt ihre weiteren Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament auf. Da die allgemeinen Medien aus Parteitagsreden üblicherweise nur einige Zitate bringen, ist im Folgenden die nahezu vollständige Meuthen-Rede zu lesen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.  (Jörg Meuthen in Riesa, Foto: kpk)

Weiterlesen …Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD

Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht

Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ – Erster gerichtlicher Erfolg beim EGMR in Straßburg: Das Landgericht Dresden musste das schon abgewiesene Verfahren neu verhandeln – Sein Urteil steht noch aus – Ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste – Ein Nachruf auf Udo Madaus

Ein wichtiges Freiheitsrecht ist das Recht auf und am Privateigentum. Erkämpfen müssen es sich die Menschen immer wieder, es ständig verteidigen ebenfalls. Ein Mann, ein deutscher Bürger, hat dies durchlebt und durchlitten. Beispielhaft auf dieses Recht gepocht hat er seit der deutschen Wiedervereinigung. Er wollte zurückhaben, was staatliche Gewalt ihm widerrechtlich genommen hatte und widerrechtlich nicht zurückgeben wollte. Und noch immer nicht will. Er mochte nicht glauben, dass selbst ein Staat, der sich Rechtsstaat und demokratisch nennt, das Eigentumsrecht in tausenden von Fällen mit Füßen tritt, von denen er selbst nur einer ist. Dieser Mann heißt Udo Madaus. Nun ist er im Alter von 94 Jahren in Köln gestorben. Ob er seinen letzten Prozess vor dem Landgericht Dresden gewinnt oder abermals verliert, wird er nicht mehr erleben, nur seine Hinterbliebenen werden es. Was ist zu diesem Unrechtsfall der politische und rechtliche Hintergrund?

Weiterlesen …Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht

Unabhängigkeit für die Staatsanwälte

Auch die deutschen müssen endlich frei sein von staatlichen Weisungen – Deutsche Politiker fürchten unabhängige Staatsanwälte – Ein Vorbild ist Italien: Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort ist verfassungsrechtlich verankert – Das Verlangen des Deutschen Richterbundes – Das „Dresdner Plädoyer“ für unabhängige Staatsanwälte – Auch die „Europäische Grundsatzerklärung“ verlangt sie

Es gilt als üblich, ins neue Jahr mit guten Vorsätzen zu gehen. Auch der eine oder andere deutsche Politiker wird das tun. Doch e i n   guter Vorsatz wird bei ihnen mit großer Sicherheit nicht in den Kopf und über die Lippen kommen: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Notwendig wäre es aber endlich. Gute Gründe dafür gibt es.

Weiterlesen …Unabhängigkeit für die Staatsanwälte

Migration ist kein Menschenrecht

Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch – Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt – Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht – Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden – Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein – Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn – Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht kompatibel – In den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung – Nächstenliebe und Solidarität? Ja – Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein

Es ist der Merkel-Regierung bekanntlich nicht gelungen, den UN-Migrationspakt aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland herauszuhalten. Mit ihrer Unterschrift in Marrakesch sollte das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass es zu wissen bekam, was dieses niederträchtige Zersetzungsmachwerk für die Deutschen und die anderen Europäer bedeutet. Jetzt immerhin wissen sie es. Daran mitgewirkt hat vor allem die AfD. Sie ist es gewesen, dass im Bundestag darüber diskutiert werden musste. Auf ihr Betreiben hat der Bundestag am 29. November namentlich darüber abstimmen müssen, ob er den Pakt begrüßt oder nicht. Für ihn ausgesprochen hat sich nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. 48 Prozent waren dagegen oder enthielten sich oder nahmen am Wahlgang nicht teil.                                                           So klein ist Deutschland und so groß Afrika

Nötig ist eine Volksabstimmung über den Pakt. Zu tief und gewollt unabänderlich greift er in das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein. Eine Petition mit in kurzer Zeit über 80 000 Unterschriften forderte den Bundestag zu dem Beschluss auf, dass die Bundesregierung dem Pakt nicht beitritt. Aber die Bundesregierung setzt sich darüber hinweg. Sie setzt sich auch darüber hinweg, dass Migration kein Menschenrecht ist. Lesen Sie, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas*) dies erklärt, und hören Sie sich von ihm an, warum Selbstbestimmungsrecht und Demokratie zusammengehören.

Weiterlesen …Migration ist kein Menschenrecht

Wie Deutschland mit Tieren und Tierschutz umgeht

Es ist eklatant widersprüchlich, unverhältnismäßig, nicht hinnehmbar und bedarf der Korrektur – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht verfügt Weiterbau-Stopp der Autobahn A20, weil Auswirkungen auf Fische, Schleiereulen-Brutplätze und Fledermäuse nicht ermittelt – Aber wo bleiben die Proteste und Urteile gegen Windkraftanlagen, die massenweise Vögel töten? – Umweltverbände kämpfen um einen einzelnen Vogelhorst, aber nicht gegen Massenmord an Vögeln – Ihre Haltung ist an Widersprüchlichkeit schwer zu überbieten

Abermals ein Weiterbau-Stopp für die Autobahn A20. Es geht um das rund 20 Kilometer lange Teilstück zwischen Wittenborn (bei Bad Segeberg) und der Autobahn 7 (A7) in Schleswig-Holstein. Den vorläufigen Stopp verfügt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es folgt damit den vorgetragenen wasser- und artenschutzrechtlichen Bedenken der Kläger. Nun müssen die staatlichen Bauplaner zusätzlich noch ermitteln, welche Auswirkungen das Streusalz, das im Winter von der Fahrbahn geschwemmt wird, auf die Fische in den Gewässern der Umgebung haben wird. Zuvor hatten sie in dem Gebiet schon Haselmäuse umsiedeln müssen. Ferner müssen sie einem Hinweis auf Brutplätze der Schleiereule nachgehen und darlegen, wie die rund 30 000 Fledermäuse geschützt werden sollen, die die Kalkberghöhlen in Segeberg anfliegen. Diese Höhlen gelten als das in Europa größte Winterquartier für diese Tiere. Geklagt hatten die Umweltschutzverbände BUND und NABU. Aber warum klagen sie nicht auch dann, wenn Windkraftanlagen Vögel zerschreddern?

Weiterlesen …Wie Deutschland mit Tieren und Tierschutz umgeht

Gegen den Migrationspakt schon 80 000 Unterschriften

Das Quorum für die Petition ist bereits deutlich überschritten – Deutschland soll dem Pakt nicht beitreten – Die AfD nennt das bisherige Ergebnis ihrer Kampagne einen „phänomenalen Erfolg“

Die Petition Nr. 85 565 gegen den UN-Migrationspakt hat die notwendige Anzahl Stimmen (Quorum) erreicht. Gezeichnet haben ihn schon rund 80 000 Bürger (Stand 26. November mittags). Das Quorum von 50 000 ist damit deutlich überschritten. Die Zeichnungen nehmen weiter zu. Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag. Dieser soll beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitritt. In der UN-Generalversammlung im September 2019 soll sie sich in der Abstimmung über den Pakt der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen (UN) abgeben, wonach der Pakt für Deutschland nicht bindend sei.

Weiterlesen …Gegen den Migrationspakt schon 80 000 Unterschriften

Unverbindlich verpflichtend

Der UN-Migrationspakt – Wenn seine Verpflichtungen Deutschland rechtlich nicht binden, warum wollen ihn Bundesregierung und Altparteien dann haben? – Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln – Was der Bundestag bestätigen soll, um die Bürger ruhigzustellen – Auch Bundestagspräsident Schäuble täuscht – Von der Bundesregierung selbst belegt: Sie hat den Migrationspakt aktiv mitgestaltet – Wie ein Bericht der Bundesregierung die Rosstäuscherei formuliert – Eine Quiz-Frage: Wer wird gerettet?

Immer noch und schon wieder: der Migrationspakt der Vereinten Nationen. Aber in diesen Wochen auf den Pakt weiterhin aufmerksam zu machen und vor ihm zu warnen, ist nötig und zeitlich dringlich, denn auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch soll er am 10. und 11. Dezember formell angenommen werden. Um seinen Inhalt zu verharmlosen, machen deutsche Politiker ihren Bürgern inzwischen weis, die vielen ausdrücklichen Verpflichtungen, die der Pakt enthält, seien überhaupt nicht verbindlich. Wenn das wirklich so wäre, macht er doch überhaupt keinen Sinn. Ein Vertrag, der dem Wortlaut nach zu allem Möglichen verpflichtet, aber nicht verbindlich ist, also keinen Unterzeichner bindet, ist wertlos. Warum dann soll der Migrationspakt trotzdem durchgepaukt werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Er soll eben doch binden.

Weiterlesen …Unverbindlich verpflichtend

Der geplante Volksmord

Seine Opfer werden die Europäer sein und vor allem die Deutschen – Die Petition gegen den UN-Migrationspakt – Wo Deutsche ihn unterzeichnen können – Aber der Server der Petition hat offenbar Funktionsfehler – Des Paktes Kern und seine zwangsläufige Folge – Verpflichtungen, die angeblich nicht binden

Politiker europäischer Staaten, die den UN-Migrationspakt unterschreiben, setzen die alteingesessenen heimischen Menschen ihres Landes einem schleichenden Völkermord*) aus. Dieser Global Compact for safe, orderly and regular Migration der Vereinten Nationen bedroht die europäischen Länder in ihren Grundfesten, bedroht deren bisherige Staatsform und Rechtssystem, bedroht die Menschen dort, deren Freiheit, deren Kultur, deren Religion, deren Wertvorstellungen, deren Sitten und Gebräuche, (siehe auch meinen Beitrag vom 13. November hier). Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden. Der demographische Zusammenbruch der „westlichen Welt“ und eine „Neue Weltordnung“ sind geplant (siehe zum Beispiel hier).

Des Paktes Kern

Des Paktes Kern ist dieser: „Wann immer sich Menschen in einer ‚schwierigen’ Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach dem Pakt ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der ‚Folgen des Klimawandels’ sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.“ (Zitatquelle hier). Oder plakativ formuliert: Freie Länderwahl für alle. Jeder soll sich aussuchen dürfen, in welches Land seiner Sehnsucht er übersiedeln und seinen dauerhaften Wohnsitz nehmen will, ohne abgewiesen werden zu dürfen.

Seine zwangsläufige Folge

Die zwangsläufige Folge: Der Pakt wird – über den vor allem seit 2015 schon ausgelösten Massenzustrom von Migranten hinaus – dann erst recht eine gewaltige Völkerwanderung auslösen: von den armen zu den wohlhabenden, von den unterentwickelten zu den entwickelten, von den islamischen und schwarzafrikanischen Ländern zu den Ländern der Weißen und des Christentums – und zwar vornehmlich in Richtung Westeuropa und hier vor allem nach Deutschland. Deutsche, die sich und ihr Land davor bewahren wollen, haben jetzt die Gelegenheit, einer Petition an Bundesregierung und Bundestag beizutreten, damit Deutschland diesen Völkermord-Pakt nicht unterschreibt. Möglich ist das hier. Auch wenn sich die Adressaten um die Petition nicht scheren werden, ist es doch wichtig, sie zu unterschreiben, damit eindrucksvoll öffentlich wird, wie viele Bürger hinter ihr stehen.

Weiterlesen …Der geplante Volksmord