Das beschlossene eCall-System in jedem Auto ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger – Immer wieder staatlicher Zwang – Immer wieder zusätzliche Bevormundung – Immer wieder dieses Beschönigen Schon wieder ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Schon wieder eine neue Möglichkeit für Obrigkeit und Geheimdienste, aufzuspüren und zu verfolgen, wo wir gerade sind und wie [...]

Achtung Spy Ware in Elster – Ein „Trojaner“ im elektronischen Programm für die Online-Abgabe der Steuererklärung und was ein Finanzamt dazu äußert Die Elster ist bekanntlich ein Vogel und dieser einschlägig bekannt als diebisch. Elster heißt aber auch ein elektronisches Programm zur Online-Abgabe der Steuererklärung. Die Online-Abgabe soll es den Finanzämtern vereinfachen, unsere Einkommen zu [...]

Die USA das Land der unbegrenzten Freiheiten? Ja, aber nur für den Staat. Der nimmt sich mehr heraus, als er darf. Das hat nun auch Edward Snowden offenbart – Was Sie so nicht überall lesen (4) Schnüffeln, bespitzeln, ausspionieren, Datenschutz missachten – das leisten sich die Vereinigten Staaten von Amerika im ganz großen Stil und [...]

Gescheitert ist der zentrale elektronische Entgeltnachweis am Datenschutz – recht so Dass Regierende Fehler begehen, ist ziemlich häufig, dass sie diese eingestehen und beheben, ziemlich selten. Manchmal aber kommen Einsicht und Fehlerkorrektur bei ihnen doch vor. Das geschieht nun mit Elena, dem Elektronischen Entgeltnachweis.

Elena und die Gefährdung des Datenschutzes Elena ist nicht der Name eines netten Mädchens oder einer bezaubernden Frau, sondern der eines neuen Ungetüms. Es ist die Abkürzung von „Elektronischer Entgeltnachweis“, einer Datenbank in Würzburg zum zentralen Speichern von Einkommensbescheinigungen, die die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ betreibt. Seit Jahresbeginn 2010 sind die rund 3 Millionen Arbeitgeber verpflichtet, [...]

Das Swift-Abkommen zwischen EU und Amerika Die Vereinigten Staaten dürfen die Auslandsüberweisungen von EU-Bankkunden weiterhin überwachen. Bisher hat der Hegemon Amerika Kontendaten von EU-Bürgern, bezeichnenderweise, ohne so ein Abkommen kontrolliert, seit Jahren. Aber jetzt ist es ihm mit dem Swift-Abkommen – in begrenzter Form – erlaubt.

Namentlich gemacht, wer wieviel Agrarbeihilfen bekommt Jeder kann inzwischen im Internet nachlesen, was einzelne Landwirte und Agrarunternehmen jährlich an staatlichen Hektarbeihilfen bekommen. Unter Strafandrohung hat die EU-Kommission auch Bayern gezwungen, die Namen und Beträge je Betrieb preiszugeben. Ist das wirklich rechtens?