Posse Datenschutz

Verwirrung um Klingelschilder – In Wien wurden sie für 220 000 Mieter entfernt – Datenschützer um Schadensbegrenzung bemüht – Vermieter sollen sicherheitshalber die Einwilligung ihrer Mieter einholen, um etwaige Bußgelder zu vermeiden – Was Datenschutzbeauftragte sonst noch sagen – Was die Datenschützer bisher wohl übersehen haben – Was der Volksmund sagt

Der sogenannte Datenschutz gebiert immer seltsamere Blüten – als wenn wir nicht wirkliche andere Sorgen haben müssten. Aufmacher auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung*)  jüngst: „Wirbel ums Klingelschild. Verstoßen Namensschilder im Miethaus gegen Datenschutzrichtlinien? Eine Empfehlung des Verbandes Haus und Grund löst Verwirrung aus.“  Im Innern des Blattes dann erfährt der Leser unter der Überschrift „Droht dem Klingelschild das Aus?“ Näheres dazu. Natürlich steckt wieder die EU dahinter, beschlossen dort von den EU-Mitgliedstaaten, also auch von den deutschen Vertretern in den EU-Institutionen: „Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) droht Vermietern, dass sie keine Klingelschilder mehr anbringen dürfen, ohne dass die Betroffenen zugestimmt haben. Zum Schutz der Mieter, wie es heißt.“ Dazu ein Foto leerer Klingelschilder mit dem Hinweis „So könnte es künftig an Häusern und Wohnungen aussehen.“ Auch die FAZ berichtet: „Klingelschilder werden zum Datenschutzrisiko – Haus & Grund warnt vor ho­hen Bußgeldern.“ Neues aus Absurdistan? Ja, es wird ernsthaft diskutiert. Auch das ist Absurdistan.

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Jetzt scharf geschaltet

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die uns jetzt eine E-Mail-Schwemme beschert – Jeder Empfänger von Info-Mails muss bestätigen, dass er sie weiterhin bekommen will oder nicht – Verschlimmbessert, was zuvor ausreichend und einfach war – EU-Beschlüsse, die den Bürger überrumpeln – Das CDU-geführte Bundesinnenministerium durfte keine Bedenken äußern – Rundumschlag der EU, statt sich auf die wirklichen Datenschutz-Gefährder zu konzentrieren – Selbst der Austausch von Visitenkarten wird jetzt zu einem Problem – Wir verwalten uns zu Tode

Nervt Sie das inzwischen auch so unsäglich? In diesen Tagen werden wir mit Mails überschüttet, die uns zu einem Einverständnis auffordern. Wir sollen damit einverstanden sein und bestätigen, dass uns jene, die uns bisher per Mail über etwas informiert haben, das auch weiterhin tun dürfen. Diese alle, die uns nun mit jenem Ansinnen geradezu bombardieren, berufen sich auf eine neue gesetzliche EU-Vorschrift, die da heißt Datenschutz-Grundverordnung, abgekürzt DSGVO. Ein bürokratisches Monstrum, ein Ungetüm. In Kraft getreten schon im Mai 2016, aber offiziell anzuwenden („scharf geschaltet“) vom 25. Mai 2018 an. Also gerade jetzt.

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„Die Melderegisterauskunft ist staatlicher Adressenhandel“

Selbst für Polizisten gibt es Auskunftssperren im Melderegister nur ausnahmsweise – Es geht um die Gebühren für eine Melderegister-Auskunft, also um Geld – Gäbe es Millionen von Auskunftssperren, wären die Einnahmeverluste erheblich – Auch unter der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung wird der Adressenhandel weitergehen Der Beitrag Die beantragte Auskunftssperre (hier) ist ungewöhnlich oft aufgerufen worden, nämlich am …

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Hört endlich auf damit

Das beschlossene eCall-System in jedem Auto ist ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger – Immer wieder staatlicher Zwang – Immer wieder zusätzliche Bevormundung – Immer wieder dieses Beschönigen

Schon wieder ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Schon wieder eine neue Möglichkeit für Obrigkeit und Geheimdienste, aufzuspüren und zu verfolgen, wo wir gerade sind und wie wir uns bewegen. Schon wieder ein weiterer Angriff auf unsere Freiheit. Nach der Überwachung, die das Mobiltelefon ermöglicht, nach der möglichen Überwachung, wenn man im Internet zugange ist, nach der Überwachung, die mit der PKW-Maut möglich werden wird, und nach immer mehr Versuchen, das Abschaffen des Bargeldes herbeizureden und als sinnvoll hinzustellen, nun also der Beschluss für den Zwangseinbau eines automatischen Notrufsystems in unsere Autos. Es kommt Schlag auf Schlag. Immer wieder staatlicher Zwang. Immer wieder zusätzliche Bevormundung. Immer wieder das Beschönigen, es diene dies alles doch nur unserer größeren Sicherheit. Ach, ja? Hört endlich auf damit.

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Der heimliche Fiskus

Achtung Spy Ware in Elster – Ein „Trojaner“ im elektronischen Programm für die Online-Abgabe der Steuererklärung und was ein Finanzamt dazu äußert

Die Elster ist bekanntlich ein Vogel und dieser einschlägig bekannt als diebisch. Elster heißt aber auch ein elektronisches Programm zur Online-Abgabe der Steuererklärung. Die Online-Abgabe soll es den Finanzämtern vereinfachen, unsere Einkommen zu besteuern. Natürlich fragt man sich, warum das Programm „Elster“ heißt? Ist es ein Selbstbekenntnis, etwa gar ein selbstironisch gemeintes, weshalb die Finanzbehörde dieses Programm, als sie es uns Steuerzahlern aufzwang, ausgerechnet mit dem Namen „Elster“ bedacht hat? Man muss es vermuten, denn wirklich sehr diebisch ist es durchaus, wie uns der Staat als Fiskus immer mehr Geld aus der Tasche zieht, sich immer mehr an unserem finanziellem Eigentum vergreift. Doch sein diebischer Zugriff geht darüber noch hinaus. Denn natürlich muss der Steuerzahler die Elster-Software auf seinem privaten Computer installieren. Aber mit dieser Software soll die Finanzbehörde einen „Trojaner“ eingeschleust haben, also ein Schadprogramm, das den Computer ausspäht und damit Datendiebstahl begeht, auch Spy Ware genannt. Stimmt das?

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Hegemon und Polizeistaat Amerika

Die USA das Land der unbegrenzten Freiheiten? Ja, aber nur für den Staat. Der nimmt sich mehr heraus, als er darf. Das hat nun auch Edward Snowden offenbart – Was Sie so nicht überall lesen (4)

Schnüffeln, bespitzeln, ausspionieren, Datenschutz missachten – das leisten sich die Vereinigten Staaten von Amerika im ganz großen Stil und sehr hemmungslos. Das ist zwar nicht neu, gewusst oder geahnt hat man das irgendwie schon immer. Doch schrieb man dergleichen viel eher Ländern wie Israel, Russland und China zu. Auch der britische Abhördienst GCHQ speichert täglich Milliarden von Informationen über E-Mails und Telefongespräche. Aber was der Amerikaner Edward Snowden offengelegt hat, erreicht doch eine ganz andere Dimension. Sich so etwas herauszunehmen, wagt nur ein Land, das als polizeistaatlicher globaler Hegemon auftritt und seine Interessen mit Gewalt und geheimen Aktionen durchzusetzen pflegt. Die USA sind ein solcher Hegemon.

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Finger weg vom gläsernen Bürger

Elena und die Gefährdung des Datenschutzes

Elena ist nicht der Name eines netten Mädchens oder einer bezaubernden Frau, sondern der eines neuen Ungetüms. Es ist die Abkürzung von „Elektronischer Entgeltnachweis“, einer Datenbank in Würzburg zum zentralen Speichern von Einkommensbescheinigungen, die die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ betreibt. Seit Jahresbeginn 2010 sind die rund 3 Millionen Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer sämtlichen Beschäftigten an diese Speicherstelle elektronisch zu übermitteln – Monat für Monat. Bis dahin hatten sie die rund 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform ausgestellt und per Post verschickt.

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Widerstand gegen staatliche Überwachung

Das Swift-Abkommen zwischen EU und Amerika

Die Vereinigten Staaten dürfen die Auslandsüberweisungen von EU-Bankkunden weiterhin überwachen. Bisher hat der Hegemon Amerika Kontendaten von EU-Bürgern, bezeichnenderweise, ohne so ein Abkommen kontrolliert, seit Jahren. Aber jetzt ist es ihm mit dem Swift-Abkommen – in begrenzter Form – erlaubt.

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Im Konflikt mit dem Datenschutz

Namentlich gemacht, wer wieviel Agrarbeihilfen bekommt

Jeder kann inzwischen im Internet nachlesen, was einzelne Landwirte und Agrarunternehmen jährlich an staatlichen Hektarbeihilfen bekommen. Unter Strafandrohung hat die EU-Kommission auch Bayern gezwungen, die Namen und Beträge je Betrieb preiszugeben. Ist das wirklich rechtens?

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