Wieder ein Griff in die Staatskasse

SPD und CDU/CSU wollen die Parteienfinanzierung noch mehr ausweiten,  für ihre schlechten Wahlergebnisse die Bürger bestrafen und selbst straffrei bleiben

Scham? Haben sie nicht. Sie sind wirklich schamlos. Wer? Die Parteien SPD und CDU/CSU. Beide wollen die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung weiter verstärken, und zwar erheblich: von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr, also um über 15 Prozent. Es ist die Obergrenze für die Zuschüsse, die alle Parteien erhalten. Es ist das Geld von uns Steuerzahlern, das hier wieder einmal zusätzlich verpulvert werden soll. Und wohl auch wird, denn beide Parteien haben als „große Koalition“ im Bundestag die Mehrheit. Dabei steigen diese Zuschüsse, wie im Parteiengesetz vorgesehen, ohnehin schon automatisch – im Vorjahr zum Beispiel um 2,5 Prozent. Aber jetzt ist eine Sonderanhebung geplant, nämlich für jene Obergrenze, und die soll im Schnelldurchgang geschehen.

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Der Köder und die Zeitbombe

 Die Große Koalition als Versuch, sich zu retten, nicht das Land – Die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte – Die deutsche Lust am Untergang – Kein politischer Schutz für die deutsche Autoindustrie – Über die GroKo jubilieren kann Frankreich – Unionsanhänger über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht – Geld verschleudern, ideologische Steckenpferde reiten, Lobby-Wünsche bedienen – Aber zu viele Deutsche rühren und regen sich nicht

 Schlimmer geht immer. Diese abermalige Große Koalition ist für Deutschland ein politischer GAU, also der größte anzunehmende Unfall – dazu mit Typen in Ämtern, in die diese – mit Ausnahme zum Beispiel von Scholz als designierter Finanzminister – nicht gehören. Der große Gewinner dessen, was als Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, ist ausgerechnet der große Wahlverlierer: die SPD. Sie regiert wieder mit und hat sechs Ministerien für sich durchbekommen – ebenso viele wie die in der Wahl deutlich stärkere CDU, darunter die drei bedeutenden Ministerien Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Auswärtiges Amt. Dazu noch das für Familie, für Justiz und für Umwelt, wo sie weiteres Unheil anrichten wird.

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Merkel, ein Scheinriese

Das neue Buch über Angela Merkel – Eine kritische Bilanz von 21 Autoren – Die Lücke zwischen Schein und Sein – Was sind Merkels Verdienste, was ihre größten Fehler? – In entscheidenden Phasen planlos gehandelt – Abkehr von Ludwig Erhard – Sozialdemokratisierung der CDU-Familienpolitik – Die Osteuropäer von Deutschland entfremdet – Statt Gemeinwohl nur Gemeinwohl-Rhetorik – Zwölf Jahre Merkel für Deutschland zwölf verlorene Jahre – Noch unbeantwortet: Wer wird Merkel vom Thron stoßen?

Angela Merkel will am 24. September wiedergewählt werden und Kanzlerin bleiben. Alles sieht danach aus, dass es so kommt. Nahezu zwölf Jahre im Kanzleramt ist sie nun bereits. Es sind zwölf Jahre zuviel. Mit ihr und durch sie ist Deutschland nunmehr unübersehbar eine andere Republik geworden und ein Land, das – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen  – sich abschafft. Deutschland ist mutiert von einer liberalen zu einer autoritären Republik, zu einem Land, das auf den Weg in Richtung totalitären Staat geraten ist. Die drei staatlichen Gewalten sind mehr und mehr miteinander verschmolzen und mit ihnen inzwischen auch die „vierte Gewalt“, die Medien des Mainstream. Schon 1991 erschien von Hans Apel das Buch „Die deformierte Demokratie“, und Hans-Herbert von Arnim schrieb „Vom schönen Schein der Demokratie“, erschienen im Jahr 2000. Sich „den deutschen Staat zur Beute“ gemacht (Richard von Weizsäcker) haben die Altparteien und das Parlament ebenfalls schon weit vor Merkel als Kanzlerin.  Aber Merkel und ihre teils freiwilligen, teils unfreiwilligen Zuarbeiter aus dem Lager aller Altparteien und außerparlamentarischer Linksradikaler treiben alles dies zur verhängnisvollen Perfektion. Jüngste Beispiele sind das „Maas-Zensurgesetz“ und der grundgesetzlich geschützte Ehe-Status auch für homosexuelle Paare. Trotzdem soll diese Angela Merkel auf diesem Weg weitermachen dürfen?

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In der CDU/CSU wenigstens e i n e Stimme der Vernunft

Der Berliner Kreis in der Union geht mit der Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Partei ins Gericht – Plädoyer für eine grundlegende Revision – Zeitlich fällt es zusammen mit Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen – „Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden“ – Gegen hochmanipulatives globales Climate Engineering – An den Klimawandel sich anpassen, statt aggressiv Treibhausgase vermindern – Auffällig weitgehende Deckung mit dem AfD-Programm

Das immerhin gibt es noch: aus der CDU/CSU in Sachen Klimaschutzpolitik wenigstens  e i n e  Stimme der Vernunft. Sie kommt vom Berliner Kreis in der Union. In ihm haben sich die Konservativen der beiden Parteien zusammengefunden. Dieser Kreis hat am 30. Mai eine Stellungnahme mit dem Titel „Klima- und energiepolitische Forderungen“ veröffentlicht. Wie sie präsentiert wird, klingt zunächst einmal gut: „Wir plädieren für eine grundlegende Revision der Klimapolitik mit einer Abkehr vom Fokus auf die Treibhausgase hin zu einer Politik der Anpassung.“ Die öffentliche Debatte um Klima- und Energiepolitik müsse in Deutschland weniger politisch-ideologisiert geführt werden. Am 3. Juni hat der Kreis seine Stellungnahme bei einer internen Veranstaltung in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt

Welch’ ein Zufall – oder auch nicht

Die Stellungnahme fällt zeitlich zusammen mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Klimaschutzabkommen von Paris aufzukündigen. Das wird Zufall sein. Doch ist es andererseits seit langem überfällig, dass endlich auch andere politische Stimmen als die AfD die Klimaschutzpolitik ablehnen oder zumindest kritisch unter die Lupe. Bisher tun das nur unabhängige Wissenschaftler und andere Fachleute. Aber die politisch angepassten „Lücken-Medien“ ließen und lassen sie nicht zu Wort kommen.

Das mag andere ermutigen

Jetzt aber mit dem (scheinbar) klimaschutz-abtrünnigen Trump  können sie nicht umhin, ihr Publikum auch über Andersdenkende zu informieren – zumal ihnen dies eine treffliche Gelegenheit bietet, auf Trump weiterhin einzudreschen, also ihr Trump-Bashing fortzusetzen. Ebenso berichten sie, wenn auch sparsamer und detail-arm, über die Kritik des (politisch in der Union allerdings nahezu einflusslosen) Berliner Kreises. Damit gelangt an eine breitere Öffentlichkeit, was dort längst hingehört hätte. Das mag andere, die bisher glaubten schweigen zu müssen, ermutigen, sich gegen diese Politik ebenfalls zu Wort zu melden.

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Ein CDU-Aufbegehren gegen die Energiepolitik

Die Basis in Hessen meldet sich zu Wort – Sieben Gemeindeverbände lehnen sich auf: Wir tragen das aktuelle Konzept der Energiewende nicht mehr mit – Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren (Kennedy) – Den Bürgern vor Ort eine Scheinbeteiligung vorgespielt – In den Ortschaften Unfrieden geschürt – Eine Resolution mit neun Forderungen – Das furchtbare Schweigen der Mehrheit

 Es wird Zeit, dass sich gegen die Energiewende-Politik endlich auch innerhalb der Altparteien Widerstand regt. Das ist jüngst geschehen, wenn auch nur ansatzweise und noch nicht fundamental. Ein solcher Ansatz findet gerade in Hessen statt. Dort haben sich sieben Gemeinde- und Ortsverbände der CDU zur Energiepolitik zu Wort gemeldet und eine hessenweite Abfrage bei allen CDU-Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden der CDU gestartet. Sie richtet sich zwar nur gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen und nicht gegen die Energiewende-Politik grundsätzlich, ist aber  doch ein bisher erstmaliges Aufbegehren in dieser öffentlichen Weise. Getan haben sie es mit einer Pressemitteilung.*) Darin schreiben sie: „Wir sind mit der aktuellen Energiepolitik der Hessischen Landesregierung, insbesondere mit den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen und den Entscheidungen der Regierungspräsidien, nicht einverstanden.“ Bisher leisten nur private Bürgerinitiativen gegen diesen brutalen Bauten Widerstand, viele hundert, fast stets ohne Erfolg. Nun machen auch Gemeinden mit.

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Die Erosion von Merkels Macht

Deutliche Worte gegen Merkel von Gabriel – Hier hat jemand Angst, aus der Geschichte befördert zu werden – Offenkundig nicht erfreuliche Aussichten für Merkel – Dann ist es schnell vorbei mit der ‚mächtigsten’ Frau der Welt – Ständig Zusagen gebrochen und immer wieder damit durchgekommen – Warum tut sich Merkel ihre erneute Kandidatur an? – Was sie sich vorhalten lassen muss

Kritik in der FAZ an Kanzlerin Merkel: „Das, was Helmut Kohl in den ersten zwölf Jahren seiner Amtszeit zusammengefügt hat, hat Merkel im selben Zeitraum wieder zerrissen: die Unionsparteien, das eigene Land, sogar Europa – und das gute Verhältnis zu Russland. Die Entwicklung auf der Krim hat nämlich ihre Vorgeschichte, und an dieser hat Merkel maßgeblich mitgewirkt. … Dass Deutschland mittlerweile in Europa isoliert ist – vor allem aber, dass das so eminent wichtige Verhältnis zu Frankreich von Fillon als „noch nie so leer“ gewesen bezeichnet wird –, das ist die Zwölfjahresbilanz der Kanzlerin. Welch krasse Diskrepanz zu ihrem Förderer!“ (FAZ-Leserzuschrift  vom 31. Januar auf Seite 6, s.u.).  

Deutliche Worte gegen Merkel von Gabriel

Deutlich genug hat sich auch Merkels Vizekanzler und neuer Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geäußert: Ihre und Schäubles Politik habe „entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Außenpolitik und … zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb von Deutschland beigetragen“. Eine Folge dessen sei „die Stärkung anti-europäischer populistischer Parteien“ gewesen. „Kein deutscher Bundeskanzler vor ihr hätte eine so große wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung riskiert.“ (Quelle: Der Tagesspiegel vom 24. Januar hier). Weitere Darstellungen von Gabriels harscher Kritik an Merkel in anderen Medien hier, hier, hier und hier. Sie alle beziehen sich auf das Exklusiv-Interview, das Gabriel dem Stern gegeben  und das diese Illustrierte in ihrer Druckausgabe vom 25. Januar veröffentlicht hat.

„Hier hat jemand Angst, aus der Geschichte befördert zu werden“

Nur zwei Äußerungen von vielen anderen, die zeigen, dass Merkels Macht schwindet. Einem Gastkommentar vom 30. Januar in der Neuen Zürcher Zeitung „Die Merkel von 2017“ lässt sich dies ebenfalls entnehmen. Dort auf Seite 8 schreibt Hans-Hermann Tiedje (s. u.), die Merkel von 2017 sei nicht mehr die unbekümmerte Person, die sie vor zehn Jahren gewesen sei. Wer neue Bilder von ihr betrachte – ihr steinernes Gesicht, den oft flackernden Blick, Schweiß auf der Stirn –, dem erschließe sich ein anderes Urteil: „Hier hat jemand Angst, aus der Geschichte befördert zu werden. Ihr schwant, dass ihre inszenierte Rolle als Führerin des freien Europa sich dem Ende zuneigt. Möglich, dass ihr künftig ein Platz in der zweiten Reihe droht oder noch weniger. Eine große Gestalterin war sie nie, aber seit Jahren verwaltet sie nur noch. Bestenfalls hält sie, wie man so schön sagt, den Laden zusammen.“

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Was Merkel einst gegen Kohl schrieb, trifft jetzt auf sie zu

Die CDU in der Sonntagsfrage nur noch bei 29,5 Prozent – Einst war sie zumeist Motor, heute ist sie Übel der Entwicklung – Sie bricht das Recht, ist nicht liberal, sorgt für Verwerfungen – Die Internet-Plattform „Warum ich aus der CDU ausgetreten bin“ und was Bürger dort meinen – Merkel wird mit allen ihren Lemmingen Deutschland zugrunde richten

Sie haben es vermutlich vernommen: Die CDU hat bei weiteren Wählern an Sympathie verloren. Nach der jüngsten INSA-Umfrage (hier) ist ihr Umfragewert erstmals unter 30 Prozent gerutscht, wenn auch nur leicht: Bloß noch 29,5 Prozent der 2085 repräsentativ Befragten würden die CDU wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Befragt hatte sie das Institut in der Zeit vom 7. bis 10. Oktober. Das ist zwar nur ein Augenblicksbild und kann drei Wochen später auch schon wieder anders sein. Aber Zeichen setzt diese „Sonntagsfrage“ trotzdem. Inzwischen gibt es im Internet eine Plattform mit dem Titel „Warum ich aus der CDU ausgetreten bin bzw. austreten werde oder der CDU nicht mehr meine Stimme geben kann“. Viele Bürger machen dort ihrem Ärger über die CDU Luft und schreiben über ihre Beweggründe. Die Initiatoren der Seite (hier) bitten darum, die Kommentare sachlich und fair zu verfassen; Äußerungen mit ausfallenden und beleidigenden Inhalten würden nicht veröffentlicht. Diese Plattform solle eine rein sachliche Ansammlung über die Motive der sich dort äußernden Bürger sein. Aber sehen Sie selbst.

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Fort mit der Energiewende

Der noch zu unbekannte NAEB-Stromverbraucherschutz – „Die Medien“ greifen seine Informationen nicht auf, auch nicht für eigene Recherchen – Die Altparteien verraten eigene Grundsätze – CDU/CSU helfen, Unternehmen zu vernichten Die SPD beteiligt sich an einer Umverteilung von unten nach oben – Die Bündnis-Grünen missachten ihren Umweltschutz – Die Linke denkt an ihren Machtausbau, nicht an die Bürger Die FDP vertritt nicht mehr glaubhaft die Marktwirtschaft – Ist die AfD eine Alternative? – Wer hinter NAEB steckt

Sie kennen NAEB vermutlich noch nicht? Kein Wunder, sie ist den Wenigsten im Land bekannt, aber es gibt sie: die Vereinigung Stromverbraucherschutz NAEB e.V. in Berlin. Es gibt sie schon seit 2009. Sie hat eine eigene Web-Seite (hierhier und hier). Sie veröffentlicht kleine Filme mit einschlägigen Vorträgen, darunter auch den Vortrag von Professor Hans-Werner Sinn, mit dem er sich vom ifo-Institut verabschiedet und sich darin auch entschieden gegen die “Energiewende” äußert (hier). Sie versorgt rund zweitausend Einzelpersonen mit einem “Strom-Newsletter”(Beispiel hier). Sie verschickt an über hundert Redaktionen regelmäßige Pressemitteilungen mit Informationen für die Stromverbraucher über die ruinösen Folgen der “Energiewende” (hier und hier). Aber warum ist sie dann trotzdem nicht bekannt? Der Grund: Die Redaktionen der Medien greifen die Informationen nicht auf. Sie nehmen sie auch nicht zum Anlass, selbst zu recherchieren. Sachliche Informationen sind offenkundig unerwünscht. Die meisten Redaktionen treten für und nicht gegen die Energiewende ein, obwohl weder das eine noch das andere ihre Aufgabe ist. Sie sollen informieren, mehr nicht, sollen auch kommentieren, natürlich. Aber sie identifizieren sich mit der „Energiewende“, sachliche Informationen sind unliebsame Störenfriede. Für sie trifft der schöne Spruch zu Do n’t confuse me with facts, my mind is made up.

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Die Super-Super Koalition

Mit dem CDU-Parteibuch macht die Kanzlerin die Politik der Grünen und der Linken – Aufgeweckte Deutsche wehren sich – Leserstimmen zu der medialen Entrüstung und verbalen Hinrichtung von Beatrix von Storch nach der Anne-Will Gesprächsrunde

Angela Merkel, die Noch-Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, scheint das falsche Parteibuch zu haben. Die Linke- und die Grünen-Partei stehen strammer hinter ihr als jetzt die beiden Unionsparteien – jedenfalls in der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Merkels „Kommet zuhauf“. Sie macht mit dem CDU-Parteibuch die Politik derer, die eigentlich doch ihre politischen Gegner sind oder bisher waren. Solange auch die SPD noch mitmacht, haben wir in diesem Land nicht nur eine sogenannte Große Koalition, wir haben eine Allparteien-Koalition und zusammen mit den „System-Medien“ eine Super-Super-Koalition. Es gibt zwar immer mehr Deutsche, die aufwachen und kapieren, dass diese Bande unser Land ruiniert – vor allem (jedoch nicht nur) mit der Euro- und Bankenrettung, mit der „Energiewende“, mit der offenen Landesgrenze für alle, die kommen wollen und (wohl nach Plan) kommen sollen. Aber sie ruiniert nicht nur wirtschaftlich-finanziell, sondern stellt die Deutschen auch als Volk zur Disposition und gibt sie dem dann folgenden Untergang preis.

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Feuer unter Merkels Dach

Was der Ansturm der Schein-Asylanten ausgelöst hat – Die CDU-Umfragewerte auf Sinkkurs – Merkel mit ihrer Asylpolitik immer einsamer – In der CDU reißt die Kritik an Merkel nicht ab – Was Merkel nur sagt und was sie dann tut – Wann die CDU ihre Vorsitzenden bisher gestürzt hat

Wegen des Flüchtlingsansturms verlieren die Alt-Parteien in der deutschen Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Ihnen, vor allem der Merkel-CDU, schwimmen die politischen Felle weg, die Wähler-Felle. Ihr – und nicht nur ihr – sitzt die AfD im Nacken. In dieser jungen Partei haben die Wähler erstmals eine echte Alternative zu Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. Passender hätte ihr Name auch gar nicht gewählt werden können: Alternative für Deutschland. Die Bundespolitik beeinflusst sie bereits, obwohl sie im Bundestag noch gar nicht vertreten ist. Doch reicht es schon, dass sie Sitze in Länderparlamenten erobert hat.

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