Finger weg vom gläsernen Bürger

Elena und die Gefährdung des Datenschutzes

Elena ist nicht der Name eines netten Mädchens oder einer bezaubernden Frau, sondern der eines neuen Ungetüms. Es ist die Abkürzung von „Elektronischer Entgeltnachweis“, einer Datenbank in Würzburg zum zentralen Speichern von Einkommensbescheinigungen, die die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ betreibt. Seit Jahresbeginn 2010 sind die rund 3 Millionen Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer sämtlichen Beschäftigten an diese Speicherstelle elektronisch zu übermitteln – Monat für Monat. Bis dahin hatten sie die rund 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform ausgestellt und per Post verschickt.

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Das Auto weiter besteuern, nur weil man es hat?

Die Kfz-Steuer sollte sang – und klanglos verschwinden

Eine Fahrradsteuer haben wir noch nicht, aber eine Autosteuer immer noch – in der großen Koalition abgesprochen, von der Bundesregierung beschlossen. Wenn sie so den Bundestag passiert, tritt sie am 1. Juli in Kraft. Damit wird das Auto nach wie vor als bloßer Gegenstand besteuert, unabhängig davon, ob man mit ihm fährt oder es als Prachtstück in der Garage stehen lässt. Aber die Gegenstandssteuer hat künftig zwei Bestandteile. Den einen gibt es schon bisher und fast seit ewig: das Besteuern nach der Motorgröße (Hubraum). Der andere ist neu: das Besteuern nach dem Ausstoß von Kohlendioxid. 120 Gramm CO2 je Kilometer sind frei, darunter zahlt man nur für den Hubraum, darüber stufenweise für den jeweiligen Mehrausstoß.

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Viehtransport

Die kundenfreundliche Bahn

Ein Fahrgast fährt im Intercity-Zug von Hagen nach Frankfurt am Main. Der Zug heißt IC 2029. Es ist Samstag. Der Fahrgast liest Zeitung, hat aus beruflichen Gründen einen ganzen Stapel von Zeitungen zum Lesen dabei. Der Tag ist trübe, draußen dunkelt es schon. Die allgemeine Wagenbeleuchtung reicht dem Fahrgast zum Lesen nicht aus. Dafür gibt es die Lesebeleuchtung. Er will diese Beleuchtung einschalten. Sie geht nicht. Sie geht im ganzen Waggon nicht.

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Wahnsinn mit Methode

Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird. Und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Das Geschäft mit dem „Klimaschutz“ läuft wie geschmiert – staatlich geschmiert

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Erst stimmt man die Menschen auf eine schreckliche Erderwärmung ein und darauf, daß sie selbst daran schuld sind, weil sie zuviel Kohlendioxid (CO2 ) erzeugen und weil dieses Gas wie ein Treibhaus wirke, als sei es eine die Erde umschließende Glasglocke. Dann aber, als das Schuldgefühl durch ständige mediale Bearbeitung in den Köpfen hinreichend verankert ist, wird immer mehr sichtbar, dass eine üble Mischung aus geschäftlichen und fiskalischen Interessen dahinter steckt:

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Bürokratie-Abbau (II)

Damit noch mehr Bürokratie möglichst gar nicht mehr entsteht

Wer ernsthaft entbürokratisieren will, muss von neuen Gesetzen die Finger lassen, auch wenn das für Politiker wie Selbstverstümmelung ist und ihre Gegenwehr heftig sein wird. Mit diesem Satz endete mein erster Beitrag zum Stichwort Bürokratie. Sind Gesetze erst einmal da, wird man sie und die mit ihnen verbundenen Bürokratiekosten nur schwer wieder los. Das gilt besonders für alle jene Gesetze, in deren Entwurfsvorlage es so verschleiernd heißt „Kosten: keine“. Doch gerade sie sind die schlimmsten, denn Kosten entstehen sehr wohl, allerdings für die Unternehmen und die Bürger – als Kosten für das Ausführen der Gesetze. Der Staat verlagert sie nur von sich auf andere, zwingt diese anderen wie einst die absoluten Herrscher ihre Untertanen zu Bütteldiensten, hängt sie ihnen in Form indirekter Steuerlast wie Mühlsteine an den Hals: als Zeitvergeudung und Bürokratiekosten.

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Bürokratie-Abbau (I)

Altes Lied, aber immer wieder neues Leid – Wo die Bürokratieschuhe wirklich drücken

Das Ausufern der Bürokratie ist für Wirtschaft und Bürger zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung geworden – zeitlich und finanziell.

Dass bürokratisches Gestrüpp zurückgeschnitten werden soll, haben wir von Politikern, Parteien, Regierenden schon über Jahrzehnte gehört. So steigt zum Beispiel noch die Bundesvereinfachungskommission von 1983 in der Erinnerung hoch. Oder die 34 Vorschläge der Rot-Grünen-Koalition zur Entbürokratisierung und Deregulierung von 2004 (Clement-Liste). Doch das meiste davon ist verweht, bestenfalls in Ansätzen steckengeblieben, als bloße Bekundung sanft entschlafen, im Klartext: gescheitert.

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