Jetzt scharf geschaltet

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die uns jetzt eine E-Mail-Schwemme beschert – Jeder Empfänger von Info-Mails muss bestätigen, dass er sie weiterhin bekommen will oder nicht – Verschlimmbessert, was zuvor ausreichend und einfach war – EU-Beschlüsse, die den Bürger überrumpeln – Das CDU-geführte Bundesinnenministerium durfte keine Bedenken äußern – Rundumschlag der EU, statt sich auf die wirklichen Datenschutz-Gefährder zu konzentrieren – Selbst der Austausch von Visitenkarten wird jetzt zu einem Problem – Wir verwalten uns zu Tode

Nervt Sie das inzwischen auch so unsäglich? In diesen Tagen werden wir mit Mails überschüttet, die uns zu einem Einverständnis auffordern. Wir sollen damit einverstanden sein und bestätigen, dass uns jene, die uns bisher per Mail über etwas informiert haben, das auch weiterhin tun dürfen. Diese alle, die uns nun mit jenem Ansinnen geradezu bombardieren, berufen sich auf eine neue gesetzliche EU-Vorschrift, die da heißt Datenschutz-Grundverordnung, abgekürzt DSGVO. Ein bürokratisches Monstrum, ein Ungetüm. In Kraft getreten schon im Mai 2016, aber offiziell anzuwenden („scharf geschaltet“) vom 25. Mai 2018 an. Also gerade jetzt.

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Schwer bekömmlich

Ihr Bier dürfen Brauereien als bekömmlich nicht anpreisen – Ein Richterspruch versagt es ihnen und stützt sich dabei auf eine EU-Verordnung – Aber die Biertrinker wird er nicht kümmern und muss es auch nicht

Variatio delectat. Oder: Abwechslung tut auch mal gut. Leichte Sommerkost, solange es noch sommerlich zugeht. Früher, wenn der Sommer mal besonders lange heiße Wochen beschert hatte, nannte man das gerne einen Biersommer. Bier schmeckt zwar zu jeder Jahreszeit, aber besonders im Sommer. Und Bier ist bekömmlich. Mit dem Wort vom „flüssigen Brot“ redeten sich die Biertrinker das aus Gerste Gebraute sogar als noch bekömmlicher zurecht. Und die Erfahrung zeigt, dass es ihnen tatsächlich bekommt. Seit Jahrhunderten ist es so. Als bekömmlich allerdings dürfen Brauereien Bier nicht anpreisen. Denn vor kurzem lasen wir die befremdliche Nachricht, eben dies zu tun, habe ein Landgericht einer schwäbischen Brauerei untersagt. Darf das das?

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Gesetze müssen ein Verfalldatum bekommen

Die EU-Kommission macht einen Anfang – Überfällig ist das seit langem- Bei neuen Vorhaben auf die Bremse treten – Endlich das Subsidiaritätsprinzip beachten – Wenn ein Gesetzentwurf „Kosten keine“ verspricht

Gelegentlich gibt es auch einmal gefällige Nachrichten. Eine von ihnen war jüngst zu vernehmen: Die Europäische Kommission in Brüssel will sämtliche wichtigen europäischen Regeln und Vorhaben künftig alle fünf Jahre überprüfen oder von vornherein mit einem Verfalldatum versehen. Ein Entwurf dazu stammt von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Darin geht es um eine neue „interinstitutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung“. Mit ihm reagiert die EU-Kommission nach einem Bericht der FAZ vom 15. Mai*) auf die ständige öffentliche Kritik an der Regelungswut der Behörde. Nicht zuletzt habe sich die Kritik an Vorstößen entzündet wie zum Beispiel, Ölkännchen zu verbieten und den Energieverbrauch von Staubsaugern und Kaffeemaschinen vorzugeben. Hoffen wir, dass wir das, was der Entwurf vorsieht, dann auch wirklich erleben. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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Die zweite Maut

Nun hat sie der Bundestag beschlossen – Ausländer entrichten ihren Straßennutzungsbeitrag auch jetzt schon – Doch jetzt werden sie zweifach belastet – Geld für den Straßenunterhalt gibt’s genug, es wird nur nicht dafür ausgegeben

Die Mautisten haben obsiegt. Beschlossen ist die PKW-Maut nun. Der Bundestag hat ihr mit der Mehrheit der großen Koalition zugestimmt. Überzeugender macht das die Maut nicht. Gewollt hat sie nur die CSU, die SPD und CDU nicht, jedenfalls haben sie es verstanden, das für die Öffentlichkeit so zu vermitteln. Wenn für den Staat noch mehr Steuereinnahmen winken, ist das wie mit dem Hund, dem man eine Wurst vor die Schnauze hält. „Mit mir wird es keine Maut geben“, hatte Kanzlerin Angela Merkel getönt (hier, hier und hier). Das war im Fernsehduell mit Kanzlerbewerber Peer Steinbrück am 1. September vor der Bundestagswahl. Doch dann ist Frau Merkel wieder einmal umgefallen.

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Nicht diese EU

Nicht diese ausufernden Regulierungen, nicht den EU-Zentralstaat – Diese EU muss vor sich selbst gerettet werden

Vor der zentralistischen Regulierungswut der Europäischen Union ist nichts mehr sicher. Staubsauger, Kaffeeautomaten, Dunstabzugshauben, Elektroherde, Kochfelder, Backöfen, Glühbirnen (schon verboten), Duschköpfe, Pumpen, Warmwasserbereiter und und und … Dieser Tage ist der jüngste Aufreger durch die Medien gegangen: die Kaffeemaschinen in den privaten Haushalten. Die müssen sich künftig schneller abschalten, spätestens fünf Minuten nach Abschluss des letzten Brühvorgangs. Nicht die alten, aber die neuen. Für die Kaffeeautomaten nach altem Standard gibt es von 2015 an faktisch ein Verkaufsverbot. Haben „die in Brüssel“ nichts Besseres zu tun, als die EU-Bürger immer mehr zu gängeln, den Regelungs-Dschungel noch mehr auszuweiten? Nichts Vernünftigeres? Nichts, was wirklich wichtig ist?

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Fort mit den Feinstaubplaketten

Sie können nicht erreichen, was als ihr Zweck hingestellt wird

Was ist eigentlich mit dem Feinstaub? Es ist jetzt drei Jahre her, seit die ersten deutschen Großstädte mit Jahresbeginn 2008 bestimmte städtische Bereiche zu „Umweltzonen“ erklärten und dort Fahrverbote für Autos erließen, falls diese mit dem Feinstaubanteil in ihrem Abgas bestimmte Grenzwerte überschritten. Immer mehr andere Städte sind dem gefolgt. Gewiss, nichts ist dagegen zu sagen, die Autoabgase von Schadstoffen so weit wie möglich zu befreien. Daher sind Katalysator oder Rußfilter für alle Autos sinnvoll. Aber schon als diese städtischen „Umweltzonen“ eingeführt wurden, stand fest, dass sie als Mittel gegen den Feinstaub so gut wie wirkungslos und unnötig sind. Auch war der Begriff Feinstaub wie aus dem Nichts in der Öffentlichkeit aufgetaucht, obwohl es Feinstaub doch auch ohne Autos schon immer gegeben hat.

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Das Quoten-Diktat

Was in den Köpfen von Länderjustizministern so vorgeht bzw. gar nicht vorgeht

Es ist nichts so widersinnig, als dass es in diesem Deutschland nicht doch gefordert, befördert und schließlich verordnet würde. Dazu gehört die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote demnächst wohl auch für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Noch ist sie nicht da, aber die Justizminister der sechzehn Bundesländer haben bei ihrer jüngsten Konferenz in Halle eine solche Quote beschlossen, nicht einhellig zwar – die CDU/FDP-geführten Länder widersprachen – aber mehrheitlich. Wohl sind Beschlüsse solcher Ministerkonferenz für die Bundespolitik nicht verbindlich, setzen freilich doch Zeichen.

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Finger weg vom gläsernen Bürger

Elena und die Gefährdung des Datenschutzes

Elena ist nicht der Name eines netten Mädchens oder einer bezaubernden Frau, sondern der eines neuen Ungetüms. Es ist die Abkürzung von „Elektronischer Entgeltnachweis“, einer Datenbank in Würzburg zum zentralen Speichern von Einkommensbescheinigungen, die die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ betreibt. Seit Jahresbeginn 2010 sind die rund 3 Millionen Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer sämtlichen Beschäftigten an diese Speicherstelle elektronisch zu übermitteln – Monat für Monat. Bis dahin hatten sie die rund 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform ausgestellt und per Post verschickt.

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Das Auto weiter besteuern, nur weil man es hat?

Die Kfz-Steuer sollte sang – und klanglos verschwinden

Eine Fahrradsteuer haben wir noch nicht, aber eine Autosteuer immer noch – in der großen Koalition abgesprochen, von der Bundesregierung beschlossen. Wenn sie so den Bundestag passiert, tritt sie am 1. Juli in Kraft. Damit wird das Auto nach wie vor als bloßer Gegenstand besteuert, unabhängig davon, ob man mit ihm fährt oder es als Prachtstück in der Garage stehen lässt. Aber die Gegenstandssteuer hat künftig zwei Bestandteile. Den einen gibt es schon bisher und fast seit ewig: das Besteuern nach der Motorgröße (Hubraum). Der andere ist neu: das Besteuern nach dem Ausstoß von Kohlendioxid. 120 Gramm CO2 je Kilometer sind frei, darunter zahlt man nur für den Hubraum, darüber stufenweise für den jeweiligen Mehrausstoß.

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Viehtransport

Die kundenfreundliche Bahn

Ein Fahrgast fährt im Intercity-Zug von Hagen nach Frankfurt am Main. Der Zug heißt IC 2029. Es ist Samstag. Der Fahrgast liest Zeitung, hat aus beruflichen Gründen einen ganzen Stapel von Zeitungen zum Lesen dabei. Der Tag ist trübe, draußen dunkelt es schon. Die allgemeine Wagenbeleuchtung reicht dem Fahrgast zum Lesen nicht aus. Dafür gibt es die Lesebeleuchtung. Er will diese Beleuchtung einschalten. Sie geht nicht. Sie geht im ganzen Waggon nicht.

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