Zwischenruf – Fischen, wo die Fische sind

Wenn eine Wahl wie die zum Bundestag am 22. September vorbei ist, beginnen die Berufenen und Nicht-Berufenen mit den Analysen. Das tut man vor allem in jenen Parteien, die nicht erreicht haben, was sie wollten. Was lief gut? Was nicht so gut? Was schlecht? Was haben wir falsch gemacht? Damit beginnen ihre Strategen schon an den Startlöchern für die nächste Wahl herumzuscharren. Diesmal zunächst für die Wahl zum Parlament der Europäischen Union, dann die folgenden Landtagswahlen, aber auch schon für die nächste Bundestagswahl. Ebenfalls nachdenken muss die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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Nicht geschafft. Aber.

Zuviele der von den Altparteien enttäuschten Nichtwähler haben die Chance der Alternative nicht genutzt / Die AfD hat zu wenig von ihnen zu sich herübergezogen

Die Alternative für Deutschland hat es nun doch nicht in den Bundestag geschafft, und ich habe eine Flasche Champagner verloren. Die Hingabe dieser Flasche an meinen Wettfreund verschmerze ich gern, das Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde nur schwer. Ich hatte doch sehr auf die große Gruppe der bisherigen Nichtwähler/Wahlgangverweigerer gesetzt.1) Bei der Bundestagswahl 2009 sind es 29,2 Prozent oder 18,2 der 62,2 Millionen Wahlberechtigten gewesen, diesmal mit 28,5 Prozent der 61,8 Millionen Wahlberechtigten nur etwas weniger. Diese 28,5 Prozent waren 17,6 Millionen potentielle Wähler. Wieviele von ihnen Wahlverweigerer sind, ist nicht bekannt, jedenfalls mir nicht. Daher auch nicht der andere Teil, also alle diejenigen Wahlberechtigten, die von den Altparteien enttäuscht sind. Aber unerheblich ist er bestimmt nicht. Gerade diese Enttäuschten haben nun in der neuen Partei eine wirkliche Alternative gehabt, sie aber augenscheinlich nicht hinreichend genutzt, und die AfD hat dieses Potential offensichtlich bei weitem nicht auszuschöpfen vermocht.

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Warum er die Alternative für Deutschland wählt

Wolfgang Hübner, Frankfurt, nennt für seine Entscheidung zehn Gründe

Wolfgang Hübner, Jahrgang 1946, ist in Frankfurt am Main für die Freien Wähler Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Stadtparlament. Am 9. Mai 2013 hatte er seinen Austritt aus der Partei Freie Wähler Bundesvereinigung erklärt und war dann übergetreten in die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zugleich hatte er kundgetan „Selbstverständlich bleibe ich Mitglied der FREIEN WÄHLER e.V. in Frankfurt am Main und werde meine Funktionen und mein Mandat als Stadtverordneter unverändert wahrnehmen.“ Der ganze Text seiner damaligen Erklärung findet sich hier: http://freiewaehlerblog.wordpress.com/2013/04/09/wolfgang-hubner-frankfurt-erklart-seinen-austritt-aus-der-partei-freie-wahler-bundesvereinigung/. Die Frankfurter Rundscheu hat ihn am 7. Mai 2013 nach seinem Übertritt in die AfD diffamierend so gekennzeichnet: „Hübner steht für politische Brandstiftung am rechten Rand des Parteienspektrums.“ Der Inhalt des ganzen Beitrags hier: http://www.fr-online.de/frankfurt/kommentar-zur-afd-auf-dem-trittbrett,1472798,22695864.html. Vor einigen Tagen hat Hübner erläutert, warum er bei der Bundestagswahl morgen die AfD wählt. Hier ist der Wortlaut:

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Zerstörungswut gegen Beatrix von Storch

 Unbekannte zertrümmerten nachts die Scheiben ihres geparkten Autos

Die gewalttätigen Angriffe gegen die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Kandidaten für die Bundestagswahl reißen nicht ab und steigern sich. Ein jüngstes Beispiel jetzt kurz vor dem Wahlsonntag: Als die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch*) gestern Vormittag (Donnerstag, 19. September) ihr Auto besteigen wollte, waren dessen Scheiben zertrümmert. Sie hatte es am Vorabend nahe ihrer Wohnung in Berlin-Mitte abgestellt. Für Berlin-Mitte ist Frau von Storch AfD-Direktkandidatin. Auf der Berliner Landesliste steht sie auf Platz 2 hinter dem Ökonomieprofessor Joachim Starbatty, der den ersten Listenplatz einnimmt.

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Nichtwähler, bitte wählen Sie!

Boykottieren Sie nicht die Wahl, boykottieren Sie die Alt-Parteien

Sie wollen nicht zur Wahl gehen? Zur Bundestagswahl jetzt am Sonntag, dem 22. September? Sie sind wahlverdrossen? Sie haben alle Alt-Parteien bis oben hin satt? Sie sehen für deren Einheitsbrei bei der Wahl keine Alternative? Sie haben kapiert, dass alle diese Parteien Deutschland in den Ruin führen? Sie wollen die Wahl daher einfach boykottieren? Sie haben das 2009 vielleicht ebenfalls schon getan? Alles sehr verständlich. Aber gehen Sie bitte trotzdem zur Wahl. Boykottieren sie nicht die Wahl, boykottieren Sie die Alt-Parteien.

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Wen wählen?

Diese sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands? Nur noch zwei Wochen bis zu Bundestagswahl am 22. September.

Sie sind noch unentschieden? Sie haben Angst vor Rot und Grün? Das ist verständlich. Und erst recht Angst vor Dunkelrot, also „Die Linke“ (die gehäutete SED, dann gehäutete PDS, dann gehäutete DIE LINKSPARTEI.PDS)? Die schon gar nicht? Sie wollen deshalb eher Schwarz oder Gelb wählen? Das sollten Sie lieber sehr genau bedenken. Ich jedenfalls habe Angst vor allen diesen sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands. Die gleiche Angst sollten Sie ebenfalls haben. Bedenken Sie, was gerade die Altparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP bisher angerichtet haben. Und noch anrichten wollen. Ich nenne nur zwei Beispiele: die Energiewende (Ergebnis: Strom wird supersuperteuer, die Versorgung mit ihm unsicher) und die Zockerbanken-Rettung (drohendes Ergebnis nach der Wahl: der Staat bucht Geld von Ihren Konten ab). Alle diese fünf Altparteien machen da mit und machen damit weiter – wenn wir Bürger das nicht ändern und gegen sie aufbegehren. Am 22. September.

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A n z e i g e

Wir, der Freundeskreis der Alternative für Deutschland unterstützen diese neue Partei, denn:

  Neue Köpfe braucht das Land!

Wir wollen nicht, dass die gemeinsame Euro-Währung zum Spaltpilz für die Einigung Europas wird, denn für diese Einigung treten wir nachdrücklich ein. Aber wir wollen auch nicht der Zahlmeister für die überschuldeten Staaten und Banken in allen Euro-Staaten sein. Stattdessen wollen wir, dass der Vertrag von Maastricht, der auch von Deutschland gebrochen wurde, eingehalten wird.

Und wir wollen noch viel mehr. Hier der ganze Anzeigentext: http://kpkrause.de/wp-content/2013-08-28-FAZ-Anzeige-des-AfD-Freundeskreises-als-pdf-Datei.pdf<

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Versprochen – Gebrochen: Die große Lügenorgie

So eine gewaltige Umverteilung gab es noch nie. Gegen den EU-Zentralstaat, für ein Europa der Vaterländer. Beatrix von Storch auf der ersten AfD-Großkundgebung in Hamburg. Ihre Rede im Wortlaut.

Die neue Partei Alternative für Deutschland ist ein Senkrechtstarter. Am 6. Februar dieses Jahres wurde sie gegründet. Am 14. April dieses Jahres hat sie ihren ersten Parteitag veranstaltet, den Gründungsparteitag in Berlin. Sie hat es geschafft, bis zur gesetzten Frist die gesetzlich vorgegebenen Unterstützer-Unterschriften zu sammeln, um gleich an ihrer ersten Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Danach trat sie aus dem Stand den zuvor geplanten und organisierten Wahlkampf an. Am 17. August fand in Hamburg ihre erste große öffentliche Kundgebung statt. Dort sprach auch Beatrix von Storch, die AfD-Direktkandidatin für Berlin und Vorsitzende der 2004 gegründeten Bürgerbewegung Zivile Koalition. Sie attackierte, was die Altparteien versprochen, aber gebrochen hatten. Sie begründete, warum die „Euro-Rettung“ (die letztlich nur eine Bankenrettung ist) scheitern wird. Mit der Rettungspolitik finde die größte Umverteilung von unten nach oben statt, die es je in Deutschland und Europa gegeben habe. Sie deckte auf, dass die Altparteien in ihrer Politik das Gegenteil von dem betreiben, was sie jetzt auf ihren Wahlplakaten versprechen. Hier der komplette Wortlaut ihrer Rede:*)

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„Es ist etwas faul im Staate“

Gerade die neue Partei AfD verhindert, dass Rot-Grün die Mehrheit bekommt. Öffentlicher Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Hamburg. Die Rede von Bernd Lucke im Wortlaut.

Die AfD-Großkundgebung in Hamburg am Sonnabend (17. August) war der Auftakt der neuen Partei Alternative für Deutschland zu weiteren öffentlichen Auftritten in anderen deutschen Städten. Diese Aktion zur Bundestagswahl ist die in der Öffentlichkeit bisher beteiligungsstärkste gewesen. Rund tausend Anhänger waren gekommen und vom Hamburger Hauptbahnhof durch die Innenstadt über die Mönkebergstraße, den Rathausmarkt und Jungfernstieg zum Gänsemarkt gezogen, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Hauptredner wurden umjubelt: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke, der Sprecher des AfD-Landesverbandes Hamburg Prof. Dr. Jörn Kruse und Beatrix von Storch, AfD-Direktkandidatin für Berlin und Vorsitzende der Zivilen Koalition. Die herausgestellten Themen waren der Euro und Europa („Kein Steuergeld für Pleitebanken und -staaten. Stoppt den ESM und die Schuldenunion“), direkte Demokratie („Wir fordern Volksentscheide zu Schicksalsfragen. Der Bürger ist relevant“), innere Sicherheit („Schluss mit der Sparpolitik. Hamburger Polizisten brauchen Solidarität und Unterstützung“), qualifizierte Einwanderung („Gern, aber nicht Unqualifizierte in unsere Sozialkassen“) und „Stoppt die EZB, sie enteignet die Rentner und Sparer.“ Was hat Bernd Lucke in seiner Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt gesagt? Hier ist es:*)

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Zwischenruf – Die deutsche Links-Drift

Das schlechteste Bollwerk dagegen ist die Merkel-CDU

„Die Linke lockt“, schrieb Roland Tichy neulich und fuhr fort „Glauben Sie den Dementis nicht: SPD und Grüne wollen mit der Linken nach der Wahl an die Macht. Warum auch nicht?“ Offiziell zwar weise die SPD auf Bundesebene eine rot-grün-dunkelrote Machtoption noch mit Abscheu und Empörung zurück, aber viele führende Sozialdemokraten würden schon sehr flüssig die Argumente aufzählen, warum sie diese Option nicht links liegen lassen wollten. Tichy ist Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche.*) Wenn also die Linke lockt und weil auch die Unionsparteien und die FDP nach links abgerutscht sind und ihre früheren Wähler verraten haben, dann wird’s Zeit, dagegen zu halten. Mit der neuen Partei Alternative für Deutschland wär’s möglich. Man müsste sie am 22. September freilich wählen. Eine Aufgabe für die vielen enttäuschten bisherigen Nichtwähler, die vor allem der Union und der FDP von der Fahne gegangen sind.

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