Rechtliches Gehör verweigert – Das Verfahren Madaus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Auch für andere Justizopfer von Bedeutung – Nach der deutschen Einheit keine Rückgabe des enteigneten Vermögens – Die Opfer haben gesetzlichernAnspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung – Die sechs wichtigsten gesetzlichen Regelungen – Gerichte missachten, was das Gesetz vorgibt – Die Folge [...]

Der „Rechtsstaat“ Deutschland will sie nicht wahrhaben – Die politischen Verfolgungen in der SBZ – Die falschen Behauptungen von den „Vorbedingungen“ – Die beiden eidesstattlichen Versicherungen von Günther Krause Menschenrechtsverletzungen sind Verbrechen. Schwere Menschenrechtsverbrechen sind Schwerverbrechen. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sind schwerste Verbrechen. Zu solchen Schwerstverbrechen gehören die politischen Verfolgungen nach stalinistischen Terrormethoden in der einstigen Sowjetischen [...]

Staatliches Unrecht in der SBZ-DDR-Zeit und nach der Wiedervereinigung / Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission in Brandenburg / Als ein Beispiel daraus: das Bodenreformland und seine Erben Eigentum ist durchweg rechtlich geschützt. Trotzdem wird es immer wieder verletzt – durch Betrug, durch Raub, durch Gesetze. Nach der deutschen Wiedervereinigung hat es Verletzungen des Rechts am Vermögenseigentum [...]

Nur fünf Beispiele, aber die haben es in sich Nicht möglich? O doch: Ein Vater will sein Kind vor Sexualunterricht in der Grundschule beschützen und landet im Gefängnis. Sehen Sie es sich hier an: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=G6NhAhiIZB8#at=127&html5=1 Durch Richterspruch seelisch geschädigt – die vierjährige Marlene Ein anderer Unrechtsfall ist der der vierjährigen Marlene. Über den aktuellen Stand [...]

Eine willkürliche und rechtswidrige Rechtsprechung kann auf Dauer keinen Bestand haben. Davon ist der Agrarwissenschaftler Jörg Gerke überzeugt. Die bisherige Rechtsprechung deutscher Gerichte gegen die Ansprüche der Opfer politischer Verfolgung und Enteignung 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wird auf Dauer keinen Bestand haben. Davon ist der Agrarwissenschaftler und Unternehmensberater Jörg Gerke [...]

Nach 1945 geschah es beim Aufarbeiten des NS-Unrecht, seit 1990 geschieht es beim Aufarbeiten des SED-Unrechts / Tatsachen werden systematisch verdrängt, Bestrafungen der Täter und Wiedergutmachungen an den Opfern unterlassen Schwerste Verbrechen als schwerste Menschenrechtsverletzungen hat die bundesdeutsche Rechtsprechung noch immer nicht aufgearbeitet, jedenfalls nicht in rechtsstaatlich zwingender Weise. Zu diesen Verbrechen gehören die politischen [...]

Was der Fiskus den Erben gesetzeswidrig weggenommen hat, haben von ihnen erst wenige zurückerhalten / Eine Tagung der ARE in Potsdam Der rechtsstaatliche Skandal um das „Bodenreformland“ in den neuen Bundesländern hat noch immer kein Ende gefunden. Das ist auf dem „Kongress“ der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am 19. und 20. April in Potsdam [...]

Vor 60 Jahren wurde dort in der DDR die erste LPG gegründet - Ein Rückblick auf die Zwangskollektivierung der Bauern und was ihr voranging Wer kennt schon Merxleben? Natürlich alle jene, die dort leben. Sicher auch ein paar Zufallsbesucher. Dann vielleicht der eine oder andere historisch Interessierte. Immerhin nämlich haben hier zwei Ereignisse stattgefunden, die in Geschichtsbücher eingegangen [...]

Ein BGH-Urteil macht ein Nazi-Unrecht gut, aber Opfer kommunistisches SBZ-Unrechts warten auf gleiche Richtersprüche noch immer Dieses BGH-Urteil werden jene politisch verfolgten Familien, die in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) auch enteignet worden sind, mit – gelinde gesagt – gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen haben. Denn der Bundesgerichtshof sprach diesem einen Kläger zu (nämlich [...]

Das Bundesjustizministerium muss Stellungnahmen zur Einsichtnahme freigeben Ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Rehabilitierungsbegehren Das Bundesjustizministerium (BMJ) muss herausrücken, was es jahrelang hartnäckig verweigert hat: seine Stellungnahmen für den Petitionsausschuss des Bundestages. Diejenigen Bürger, die sich beim Ausschuss beschweren, haben einen gesetzlichen Anspruch, die Stellungnahmen einzusehen. Das hat am 3. November das Bundesverwaltungsgericht in [...]

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