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Beimischungszwang – Klaus Peter Krause

Irreführung

Nur eine Beimischungsquote für „Ökostrom“ anstelle des EEG ist ebenfalls zu schlimm

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) handelt wider die Soziale Marktwirtschaft. Jüngst hat sie in einem Offenen Brief eine staatliche Beimischungsquote für sogenannten Ökostrom gefordert, also für Strom aus „Erneuerbaren Energien“, beigemischt dem Strom aus herkömmlicher Energie. Ist das etwa das „Neue“ an dieser Marktwirtschaft, für Staatseingriffe in den Markt und gegen Verbraucher einzutreten?

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Schlaraffenland pur

So macht Sie ein Gesetz zum Millionär – Sie sollten es näher kennenlernen

Wollen Sie jährlich 1 Million Euro verdienen? Und zwar netto, also nach Abzug der Kosten? Und das zwanzig Jahre lang? Wenn ja, brauchen Sie nur 20 Windkraftanlagen zu kaufen und sie zu betreiben. Dann haben Sie die Million. Fein, nicht wahr? Wie das funktioniert? Ganz einfach: mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).

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Die staatlich verordnete Stromverteuerung

Ein Beimischungszwang für „Ökostrom“ mit Quote anstelle des EEG ändert daran nichts. Rainer Brüderle spricht zwar aus, was zutrifft, will den Irrweg aber trotzdem nicht verlassen

Immerhin findet die Stromverteuerung inzwischen breitere öffentliche Wahrnehmung. Es wird unruhig, in den Medien rumort es. Das hat auch der wendige Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, gemerkt. Darob erleuchtet verlangt er nun, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei abzuschaffen, es habe ausgedient. Es treibe die Kosten hoch, riskiere die Versorgungssicherheit, lähme Innovationen, schade dem Land. Alles stimmt. Brüderle spricht endlich aus, was, auch öffentlich zu sagen, lange fällig ist. Aber Brüderle will den „Ökostrom“ nur mit einer anderen Zwangsmaßnahme durchsetzen: mit einem Beimischungszwang und einer Quote wie beim E10-Benzin. Er verkauft das als ein „marktwirtschaftliches Mengenmodell“. Die Stromversorger sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Stromanteil von solchen Stromproduzenten zu beziehen, die den Strom aus „erneuerbaren Quellen“ erzeugen.

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Den Verstand einschalten

Den CO2Schwindel und den Klimaschutz-Betrug erkennen – Das jüngste Buch von Wolfgang Thüne

Nur zwei schlichte Worte: Sapere aude. Was sich auf Latein so bewundernswert knapp ausdrücken lässt, dafür braucht die Übertragung ins Deutsche in der Formulierung von Immanuel Kant neun Worte: „Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Dieser Appell gilt für alles und jeden. Ihm zu folgen, wäre daher gerade auch gegenüber jener grotesken Politik dringend geboten, die vorgibt, das „Klima schützen“ zu müssen und dies mittels CO2-Verringerung sogar zu können. Vor allem sollten ihm jene Mitmenschen folgen, die der (staatlichen, politischen und medialen) Obrigkeit unterworfen sind und ihr zu vertrauensvoll folgen. Wem es hier für die Verstandesnutzung an der nötigen Sachkunde fehlt, kann sich diese verschaffen. Im jüngsten Buch des Meteorologen und Geographen Wolfgang Thüne wird sie ihm geboten. Das „sapere aude“ – der Leitspruch der Aufklärung – leitet auch Thüne selbst.

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Schicksal das eine, Willkür das andere

Warum Benzin und Strom immer noch teurer werden

Eine tolle „Energiewende“ ist das. Die Leute geraten schier aus dem Häuschen. Allerdings nicht aus Begeisterung, sondern vor Entsetzen: Strom immer noch teurer, Benzin immer noch teurer. Bange Frage: Wohin soll das noch führen? Einfache Antwort: Immer weiter nach oben. Weniger einfach freilich sind die Gründe für die einfache Antwort.

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Weg mit dem Schiet

Bio-Sprit“ ist klimaschädlich – Die behauptete CO2-Rechnung geht nicht auf

Der sogenannte „Bio-Sprit“ ist keiner. Zwar ist er Sprit, aber kein biologischer, nämlich nicht in dem Sinn, dass die Pflanzen, aus denen er industriell gewonnen wird, ohne chemische Spritzmittel und ohne Kunstdünger angebaut werden. Und schon gar nicht ist er „bio“ in dem unterstellten Sinn, dass er als Treibstoff für Autos – anders als Sprit aus Erdöl – mit einer politisch propagierten ausgeglichenen CO2-Bilanz aufwartet und deswegen mithilft, die so inbrünstig betriebene Klimaschutzpolitik zu rechtfertigen. Dass dies so ist, hat der Wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Umweltagentur in seiner jüngsten Studie bekräftigt.*) Er räumt mit der Behauptung, aus Pflanzen gewonnener Kraftstoff sei CO2-neutral und daher klimafreundlich, gründlich auf. Für alle Politiker, die uns den Ethanol-Beimischungszwang beschert haben und immer noch als Klimaschutzleistung darstellen, ist es ein Urteil, das in der Schule lauten würde: Durchgefallen, Setzen, Fünf.

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Für wie blöd hält uns Herr Brüderle eigentlich?

Wir Bürger können für die hohen Benzinpreise nichts, aber er und seinesgleichen

So, so – Herr Brüderle ist „ungehalten über die hohen Spritpreise vor Ostern“. Man las es jüngst in der Druckausgabe der FAZ. Und die Online-Redaktion der FAZ stellte über den gleichen Text die Überschrift „Brüderle über Benzinpreise erzürnt“. Beides sind wir Bürger übrigens auch, nein, mehr noch: Erbost sind wir.

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Für den Klimaschutz unwirksam, für die Autofahrer teurer

Preistreiber Staat mit noch mehr „Bio-Ethanol“ im Sprit

Der befürchtete Trick hat offenbar schon begonnen. Denn zu kaufen ist das neue Super-Benzin E10 an den Tankstellen noch nicht, aber für das bisher übliche Super- und Normalbenzin sind die Preise seit Jahresbeginn schon so stark heraufgesetzt worden, dass ziemlich klar ist, was passiert, wenn das E10 überall verfügbar ist: Damit die Autofahrer das neue Zeug kaufen, das sie mit seinem pflanzlichen Äthanol-Anteil von 10 Prozent gar nicht haben wollen, wird es ein paar Cent unter dem Preis von Normal und Super angeboten werden, obwohl es in der Herstellung teurer ist. Den bisherigen Treibstoff kaufen dann nur noch diejenigen, die vor dem zu hohen Äthanol-Anteil Angst haben, weil ihr Automotor den nicht verträgt und auch Leitungen und Pumpen Schaden nehmen. Außerdem steigt durch den höheren Äthanol-Anteil wegen dessen geringerer Energiedichte der Benzinverbrauch.

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