Als der Bus mit den Fremden anrollte

Ein Brief aus Bayern an eine Gemeinde in Sachsen zur Merkel-Politik der offenen Grenzen – Offenbar gefällt Frau Merkel das deutsche Volk nicht – Das alte System vernichten, die Menschen aus ihren Milieus herausreißen – Die tragenden Elemente wie Vaterland, Identität und Volk untergraben – Da kann man getrost von Bevölkerungsaustausch sprechen – Gregor Gysi freut sich, dass jährlich mehr Deutsche sterben als geboren werden – Was die UN als Völkermord definiert haben – „Giftzahn“ Stefanie Schulz über das „politische Irrenhaus Deutschland“

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was er lesen soll und die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Äußerungen, Stellungnahmen, Informationen, die Sie so nicht überall lesen, die zu viele andere vielleicht nicht bekommen, die wahrzunehmen aber nützlich sind. Bei weitem nicht alle, aber einige davon reiche ich im Originaltext zuweilen an Sie weiter, besonders dann wenn es um die großen Bedrohungen geht, denen Deutschland und andere europäische Länder ausgesetzt sind. Hier nun ein weiteres solches Stück.

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Guten Tag, Frau Dr. Merkel

Ein CDU-Mitglied schreibt an die Kanzlerin – Griechenland-Krise, Ukraine-Krise, Homo-Ehe, Asyl-Politik – Was schon Goethe und Bismarck von den Deutschen zu sagen wussten – Einen freiwillig zu zahlenden Flüchtlingsversorgungs-Soli einführen – Bei Ausländern keine Bedien-Mentalität aufkommen lassen – Wer bringt den Gästen Benehmen in der Öffentlichkeit bei? – Khomeni 1986: Deutschland ist das Missionsgebiet des Islam – „Ich will mich in meinem Land heimisch fühlen“

Wer regiert, bekommt von den Regierten Briefe. Auch Bundeskanzlerin Merkel bekommt sie. Es sind derart viele, dass sie selbst keinen beantworten kann oder allenfalls nur wenige. Aber sie könnte antworten lassen. Derartige Antworten sind gemeinhin höflich und freundlich gehalten, aber für den Empfänger in ihrer Geschmeidigkeit mehr oder minder inhaltsleer – immerhin jedoch: es ist eine Antwort. Wer das weiß und nicht völlig ungelesen bleiben will, der greift lieber zu dem Mittel des Offenen Briefes. Wenn ihn schon der Adressat nicht zur Kenntnis nimmt, geschweige denn beantwortet, dann sollen ihn möglichst viele andere Bürger lesen. Von dieser Briefsorte gibt es ebenfalls sehr viele. Einen solchen Brief an die Kanzlerin hat auch ein CDU-Mitglied geschrieben, beruflich als Selbständiger tätig. Verschickt wurde er schon am 27. Januar dieses Jahres. Aber an Aktualität hat der Brief noch immer nicht verloren. Hier ist er. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Die Öffnung der Grenzen ist unmoralisch

Es ist gut, anderen helfen zu wollen, aber auch dem eigenen Land – Wann darf der Staat, wann muss er Menschen helfen? – Gutmenschen und wie eine Hypermoral entsteht – Das Recht oder die Pflicht zu helfen, muss eine Grenze haben – Was die Bundesregierung versäumt hat – Sie handelt unmoralisch und verstößt gegen geltendes Recht – Eine argumentative und moralische Hilfestellung vom Religionsphilosophen Daniel von Wachter

„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“ Sie wissen: Goethe, Zauberlehrling. Kanzlerin Merkel rief sie, und alle kamen und kommen. Freilich hat man nicht den Eindruck, dass Frau Merkel überhaupt willens ist, den Zaubermeister zu rufen, um sie von den Geistern wieder zu befreien. Und vor allem uns Bürger. Wer auch würde dieser Meister sein, dem dies gelänge, wenn er denn überhaupt wollte? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer etwa? Der unerwünschte Zustrom von Menschenmassen aus islamischen und afrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland wird ein Dauerproblem bleiben. Wohl auch ein Dauerkonflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Eben darum möchte ich auf einen Aufsatz hinweisen, dessen Überschrift lautet „Die Öffnung der Grenzen ist unmoralisch“. Sein Autor, Daniel von Wachter, erläutert darin, warum das Verhalten der Bundesregierung nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch falsch ist und dass sie die Pflicht hat, den größten Teil der derzeit stattfindenden Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.

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Feuer unter Merkels Dach

Was der Ansturm der Schein-Asylanten ausgelöst hat – Die CDU-Umfragewerte auf Sinkkurs – Merkel mit ihrer Asylpolitik immer einsamer – In der CDU reißt die Kritik an Merkel nicht ab – Was Merkel nur sagt und was sie dann tut – Wann die CDU ihre Vorsitzenden bisher gestürzt hat

Wegen des Flüchtlingsansturms verlieren die Alt-Parteien in der deutschen Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Ihnen, vor allem der Merkel-CDU, schwimmen die politischen Felle weg, die Wähler-Felle. Ihr – und nicht nur ihr – sitzt die AfD im Nacken. In dieser jungen Partei haben die Wähler erstmals eine echte Alternative zu Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. Passender hätte ihr Name auch gar nicht gewählt werden können: Alternative für Deutschland. Die Bundespolitik beeinflusst sie bereits, obwohl sie im Bundestag noch gar nicht vertreten ist. Doch reicht es schon, dass sie Sitze in Länderparlamenten erobert hat.

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Das System Merkel

Nicht an die Person Merkel gebunden, aber von ihr perfektioniert – Merkels Kanzlerschaft bedroht – Merkel steht für nichts außer für sich selbst – Aber selbst wenn Merkel weg wäre: das System bleibt

Angela Merkel ist nicht mehr sankrosankt, auch innerparteilich nicht. Sie bekommt Zunder wie zum Beispiel in der Fraktionssitzung am 13 Oktober, beschrieben in der FAZ vom folgenden Tag (Seite 2). Und Merkels Auftritt vor rund tausend CDU-Mitgliedern im sächsischen Schkeuditz am 14. Oktober geriet für sie zu einem absoluten Fiasko (hier). Sehr viele Mitglieder ihrer Partei sind aufgebracht, andere Bürger erst recht. Der Rückhalt für Merkel bröckelt. Ein Wutbrief gegen Merkel wird in der CDU zum Renner (hier  und hier). Die FAZ vom 22. Oktober (Seite 2) vermerkt: „Angesichts sinkender Zustimmung für Merkel wachsen die Sorgen in der Union.“ In der Fraktionssitzung vor einer Woche sei die Hälfte der Fraktion auf Anti-Merkel-Kurs gewesen. Manche sprächen gar von einem „ersten Warnschuss“ (hier) .

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Man sollte die FAZ auch einmal loben

Klare Worte zur Überflutung mit Flüchtlingen – Grenzschutz ist kein Selbstzweck, sondern Existenzgrundlage – Wozu die Regierung verpflichtet ist – Deutschland muss keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen – Warum die Außengrenzen zu schützen sind – Wie sich Merkel konkreten Fragen entzieht – Die Gespensterstunden häufen sich – Seehofers Notruf ernstnehmen: „Alles andere wäre verantwortungslos“

Man mag nicht alles passabel finden, was die FAZ ihren Lesern bietet (oder zumutet). Man mag nicht alles teilen, wie die FAZ das politische und gesellschaftliche Geschehen nachrichtlich und kommentierend begleitet. Umso mehr sollte man dann aber auch einmal solche Beiträge würdigen, denen man beipflichten kann und die belegen, dass die FAZ nach wie vor beanspruchen darf, ein Qualitätsblatt zu sein. Ein Beispiel dafür ist unter anderem der politische Leitartikel von Reinhard Müller zur gewaltigen Flüchtlingsflut, die über die Europäische Union, aber vor allem über Deutschland hereingebrochen ist und die vieles, wenn nicht alles fortreißt, was zu bewahren dringend notwendig ist.

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Diese zerstörerische Willkommenskultur

Ein politischer und sozialer Kollaps mit unübersehbaren Folgen – Vor einer Zeitenwende analog zum Fall von Byzanz 1453 – Der Kontrollverlust der Staatsführung, die massiven Rechtsbrüche – Ist die staatliche Souveränität nur noch eine Illusion, Schengen ein Scherz? Das Gespenstische an der Kanzlerin, Zahlen sind ihr „egal“ – Beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängt – Aber was taugen Amtseide schon

Diese absurde „Willkommenskultur“ ist selbstzerstörerisch. Was an diesem Politsprech ist denn überhaupt Kultur? Was ist das für ein Willkommen, welches alle jene von Armut, Krieg oder Verfolgung Bedrängten aus ganz anderen Kulturkreisen nahezu schon drängt, doch bitte, bitte nach Deutschland zu kommen? Dieses Willkommen einer ausdrücklich unbegrenzten Zahl von Fremden aus arabisch-islamischen und schwarz-afrikanischen Ländern läuft logisch zwangsläufig darauf hinaus, die deutsche Kultur zu zerstören und die übrige europäische gleich mit. Das ist keine Kultur, das ist Kulturvernichtung. Und dass es den überlebenden Deutschen dann eines Tages so gehen wird wie den Indianern Nordamerikas, ist auch nicht mehr so unvorstellbar: Was an Deutschen dann übrig ist, findet sich in Reservaten wieder.

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Legal – illegal – ganz egal?

Bei dieser Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik darf es nicht länger bleiben – Flüchtlingsunterkünfte werden zu Wahlfahrtsorten – Vorsicht, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht – Wie illegal einreisende Syrer amtlich ermuntert werden – Die Pflicht deutscher Politiker, den Zustrom zu bremsen – Die Schweiz und Norwegen als Vorbild nehmen – Wann aus der Bitte um Asyl eine Erpressung wird – Der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl zerstört sich selbst – Die Flüchtlinge nutzen nur, was ihnen gesetzlich möglich gemacht wird – Deutschland ist für Flüchtlinge wie ein Staubsauger – Kein anderes Einwanderungsland lässt sich bieten, was Deutschland zulässt – Frau Merkel hat recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt

Wie bloß werden wir mit dem Flüchtlingsansturm und seinen Folgeproblemen fertig? Die noch mangelnde Handlungsstärke und noch unzulängliche Handlungsbereitschaft der politischen Führung ist unübersehbar. Roland Tichy spricht von Politikversagen. Klasse dagegen sind unsere Politiker immer dann, wenn es gilt, öffentlich Anteilnahme zu bezeugen und Aktivität vorzutäuschen.

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Was Asylbegehrende so kosten

Und was sie an Leistungen selbst dann noch bekommen, wenn ihr Antrag abgelehnt ist und sie trotzdem nicht außer Landes verwiesen werden – 13 000 Euro in drei Monaten für zwei Afghanen ohne Pass und 27 000 Euro im Jahr – Sehr viele Asylbewerber kommen nicht aus Kriegsgebieten – Zuwanderung stößt in der Bevölkerung auf nur geringe Akzeptanz

Man muss Fragen stellen – an die Regierenden in Bund und Ländern, an die Senate in den Stadtstaaten. Die müssen dann antworten. Meist nicht gern und häufig ausweichend oder unvollständig. Davon gibt es Ausnahmen. Eine davon ist die Antwort des Hamburger Senats. Es geht um die Frage, was Asylbegehrende den deutschen Staat und seine Steuerzahler denn so kosten. Für einen konkreten Fall liegt jetzt eine Auskunft vor: Für zwei Afghanen in den ersten drei Monaten zusammen rund 13 000 Euro, je Person also 6 500 bzw. im monatlichen Durchschnitt 2 167 Euro. Wenig ist das nicht gerade, wenn man bedenkt, dass deutsche Rentner meist weniger bekommen, obwohl sie dafür während ihres ganzen beruflichen Lebens in die gesetzliche Rentenversicherung haben einzahlen müssen. Ein falscher Vergleich? Herzlos gar? Urteilen Sie selbst.

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Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm

Ernsthaft gemeinte, aber wohlfeile Reden aus Politikermund – Die Verantwortung der EU – Wie Australien es geschafft hat – Warum es die EU schwerer hat als Australien – Sutherland: Die nationale Homogenität in den EU-Ländern untergraben – Die vielen Schuldigen an der Massenflucht in die EU

Was tun gegen die Flüchtingsströme in die Europäische Union? Was tun für die Flüchtlinge, die es geschafft haben, wenigstens an ihrem Ziel anzukommen? Auf dem Weg über das Mittelmeer in Seelenverkäufern von Schiffen, ausgebeutet von gewissenlosen Schlepperbanden, unter Gefahr für Leib und Leben, das viele von ihnen durch Ertrinken schon verloren haben, werden sie immer mehr zur Belastung der von ihnen bevorzugten Zielstaaten, darunter vor allem Deutschland. Die Aufnahmeländer empfinden den Andrang als eine zu große Last. Die Gemeinden berichten von überfüllten Unterkünften und fehlendem Geld, um die Flüchtlinge zu versorgen. Die Zahl der Straftaten als deren Folge nimmt nach Polizeiangaben drastisch zu. Die Angst in der deutschen Bevölkerung über diese Entwicklung nimmt ebenfalls zu. Politiker haben die Sorge, dass sich diese Angst bei den nächsten Wahlergebnissen niederschlägt.

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