„Es ist etwas faul im Staate“

Gerade die neue Partei AfD verhindert, dass Rot-Grün die Mehrheit bekommt. Öffentlicher Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Hamburg. Die Rede von Bernd Lucke im Wortlaut.

Die AfD-Großkundgebung in Hamburg am Sonnabend (17. August) war der Auftakt der neuen Partei Alternative für Deutschland zu weiteren öffentlichen Auftritten in anderen deutschen Städten. Diese Aktion zur Bundestagswahl ist die in der Öffentlichkeit bisher beteiligungsstärkste gewesen. Rund tausend Anhänger waren gekommen und vom Hamburger Hauptbahnhof durch die Innenstadt über die Mönkebergstraße, den Rathausmarkt und Jungfernstieg zum Gänsemarkt gezogen, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Die Hauptredner wurden umjubelt: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke, der Sprecher des AfD-Landesverbandes Hamburg Prof. Dr. Jörn Kruse und Beatrix von Storch, AfD-Direktkandidatin für Berlin und Vorsitzende der Zivilen Koalition. Die herausgestellten Themen waren der Euro und Europa („Kein Steuergeld für Pleitebanken und -staaten. Stoppt den ESM und die Schuldenunion“), direkte Demokratie („Wir fordern Volksentscheide zu Schicksalsfragen. Der Bürger ist relevant“), innere Sicherheit („Schluss mit der Sparpolitik. Hamburger Polizisten brauchen Solidarität und Unterstützung“), qualifizierte Einwanderung („Gern, aber nicht Unqualifizierte in unsere Sozialkassen“) und „Stoppt die EZB, sie enteignet die Rentner und Sparer.“ Was hat Bernd Lucke in seiner Rede auf dem Hamburger Gänsemarkt gesagt? Hier ist es:*)

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Wenn Argumente fehlen

Mit Zerstörungswut gegen Wahlplakate der neuen Partei Alternative für Deutschland

Menschen mit geistiger Windstille im Kopf, die politisch extrem und rabiat sind, kompensieren ihren Defekt gern durch Zerstörungswut. Von dieser Sorte müssen auch jene gewesen sein, die jüngst in Lübeck über die Wahlplakate der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hergefallen sind.

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In die Wahlschlacht auch mit eigenem Lied

Die Alternative für Deutschland und ihre Werbemittel-Kampagne

Die neue Partei Alternative für Deutschland ist nun – nach dem Sammeln aller nötigen Unterschriften und über die nötigen weit hinaus – in ihren Wahlkampf eingestiegen. Die AfD-Landesverbände haben eine ganze Flut an Flugblättern, Plakaten, Postkarten und anderen Werbemitteln entwickelt, die nun genutzt und an die Wähler verteilt werden. Eingerichtet ist auch ein Werbemittel-Webshop, von dem das Repertoire der Wahlkampf-Utensilien abgerufen werden kann. Noch ist die Partei in der breiten Bevölkerung nicht hinreichend bekannt. Die Wahlwerbung soll dem abhelfen.

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Zwischenruf – In der Energiepolitik für „ein bisschen schwanger“ entschieden

Hier ein Zwischenruf von Anonymus zur Pressekonferenz der neuen Partei Alternative für Deutschland am 15. Juli in Berlin: „Was hätte das für einen Widerhall in den Medien gegeben, wenn Herr Prof. Lucke im Haus  der Bundespressekonferenz allen Versammelten – das Video „Der Klimaschwindel“  http://www.mattscheibe-media.de/dvd.php – das Buch „Freispruch für CO2“ von Dr. Wolfgang Thüne – …

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Runter von dem toten Pferd

Die Energiewende  ist eins.  Absteigen ist besser, als weiter auf ihm herumreiten Noch aber will es die Parteispitze der Alternative für Deutschland  nicht wahrhaben

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab. An diese Weisheit der Dakota-Indianer erinnert Michael Limburg, der Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) in seinem Bericht über die Pressekonferenz der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD)  in Berlin. Sie fand dort am Montag (15. Juli) im Haus der Bundespressekonferenz statt, und Limburg war dabei. Es ging neben zwei anderen Themen aus dem AfD-Wahlprogramm (Gesundheitspolitik, Verteidigungspolitik) um das Programm der Partei zur Energiewende-Politik, die alle Alt-Parteien im Bundestag gemeinsam wie eine Monstranz vor sich hertragen und vor der alle Gläubigen und Nichtgläubigen das Knie zu beugen haben. AfD-Vorstandssprecher Bernd Lucke mag vom toten Pferd noch nicht absteigen. Das wurde in Berlin deutlich.

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Eine ruinöse Politik

Der Euro, die falschen Versprechen, die deutsche Souveränität und die neue Partei Alternative für Deutschland / Was Sie so nicht überall lesen (3)

Vor der für Deutschland und Europa ruinösen Politik warnen viele. Einer von den besonders Unermüdlichen, der sich regelmäßig zu den wichtigsten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft äußert, ist Lutz Radtke. Über viele Jahre ist er Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen. Heute ist er kritischer Pensionär, der das politische Geschehen überaus kundig und sachlich verfolgt. Hier sein Kommentar zum Euro, die falschen Versprechen, die deutsche Souveränität und die neue Partei Alternative für Deutschland.1)

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Die nächste Phase des deutschen Niedergangs

Sie beginnt nach der Bundestagswahl und mit allen fünf Alt-Parteien / Warum Deutschland eine neue Partei braucht / Was Sie so nicht überall lesen (2)

Innerhalb der CDU hat sich die Aktion Linkstrend stoppen (ALs) gebildet. Sie ist eine Gemeinschaftsaktion von konservativen Intellektuellen und nennt sich „die bürgerlich-konservative Antwort auf den Zeitgeist“. Ihr Initiator und Vorsitzender ist das CDU-Mitglied Friedrich Wilhelm Siebeke, sein Stellvertreter Michael W. Nickel. Im Februar 2010 veröffentlichte sie ihr „Manifest gegen den Linkstrend“ und schrieb: „Damit reagieren wir auf den Linkskurs der CDU, die mit der systematischen ‚Öffnung nach Links’ nach neuen Wählerschichten sucht. Hierdurch werden allerdings die Grundsätze der Partei, das Fundament aus christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen zugunsten eines immer beliebigeren stromlinienförmigen Kurses aufgegeben. Gegen diesen Trend wehren sich nicht nur Mitglieder der CDU, sondern auch viele Bürger, denen die Entwicklung mehr als nur Sorgen bereitet.“ Am 16. Mai dieses Jahres hat die ALs zur Unterstützung aufgerufen und darauf eine ihr unbequeme Antwort erhalten.1)

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Eine missglückte Botschaft

 Warum ein Interview mit AfD-Sprecher Bernd Lucke trotz dessen Dementi zu Missdeutungen Anlass gibt und daher noch zusätzlicher Aufklärungsbedarf entstanden ist

Noch ist die neue Partei Alternative für Deutschland amtlich gar nicht zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen. Noch sammelt sie unter den Wahlberechtigten die dafür nötigen Unterschriften. Wohl wird sie diese Hürde zur Zulassung überwinden. Doch sicher ist noch keineswegs, ob sie die nächste und letzte Hürde schafft, nämlich am Wahltag mindesten 5 Prozent der Wähler für sich zu gewinnen und wieviel darüber hinaus. Die üblichen allseits kolportierten Meinungsumfragen sehen sie nur zwischen 2 und 5 Prozent. Das ist nicht gerade berückend. Aber schon muss sie sich fragen lassen, was sie wohl macht, wenn sie tatsächlich in den Bundestag kommt – mit wie viel Sitzen auch immer. Wäre sie bereit zum Koalieren? Oder nur zum Tolerieren? Oder lehnt sie beides entschieden ab? Das mögen, jetzt vor der Wahl, auch Fangfragen sein, und die Antworten können zu (auch absichtsvollen) Missdeutungen Anlass geben. Das ist jüngst einem der drei Vorstandsprecher der Partei, Bernd Lucke, mit der Nachrichtenagentur Reuters passiert.

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Alternativen gibt es immer

Auch in der Politik. Eine von solchen Alternativen ist eine neue Partei. Die gibt es jetzt. Die Rede von Konrad Adam im Wortlaut

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich gegründet. Ihr Auftakt am 14. April in Berlin ist glänzend gelungen. Dieser Gründungsparteitag war professionell organisiert, technisch wie inhaltlich, sein Ablauf taktisch geschickt durchdacht. Straff und souverän hat die Parteispitze durch die umfangreichen Gründungsformalitäten geführt. Hoch diszipliniert sind ihr die Parteimitglieder gefolgt. Sie alle haben vermittelt: Hier entsteht eine zusätzliche politische Kraft, die für Deutschland, Europa und die Menschen notwendig geworden ist. Durch den großen Ballsaal des Hotels Intercontinental in Berlins Budapester Straße wogte Aufbruchstimmung. Besonders hör- und sichtbar entlud sie sich gleich zu Beginn bei der Auftaktrede von Konrad Adam, einem der drei Sprecher im AfD-Vorstand, und später in der Mitte des Programms noch einmal bei der programmatischen Rede des Sprechers Bernd Lucke. Beide Reden wurden immer wieder von donnerndem Applaus unterbrochen, beide Reden rissen die Mitglieder mehrfach von den Stühlen. Hier ist die Rede von Konrad Adam im Wortlaut. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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