Prüffall Politik

Was eine Redaktion falsch macht, biegen ihre Leser wieder hin – Ein jüngstes Beispiel aus der FAZ – Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur – „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“ – Die Rubrik Leserbriefe ist unentbehrlich  – „Ja, die AfD ist ein Prüffall, vor allem für die Politik.“ – Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht – Meuthen: ein unglaublicher Vorgang – Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand – Wie der Staatsrechtler Murswiek den Fall beurteilt 

Darauf haben die Mainstream-Medien lange gewartet. Man meint, ihren unterdrückten Jubel förmlich zu spüren: Die AfD wird für den Verfassungsschutz zum „Prüffall“. Endlich, endlich läuft diese Behörde auf der richtigen Spur, auf der Mainstream-Spur, nachdem ihr vorheriger, politisch unbequemer Präsident Hans-Ge­org Maaßen  abgelöst worden ist durch den politisch gefälligen Thomas Haldenwang.*) Ihren Jubel nicht unterdrücken müssen die Politiker der Altparteien. Systematisch haben sie mit den ihnen folgenden „Lücken-Medien“ darauf hingearbeitet, die AfD als rechtsextrem darzustellen, indem sie immer wieder auf ein paar politisch sehr „rechts“ stehende AfD-Figuren einhieben und diese als pars pro toto ausgaben. Beim breiten Publikum sollte das den Eindruck verfestigen, es sei die ganze Partei so ein Pack. Auch ein Blatt wie die FAZ schwimmt auf dieser Woge mit und leistet sich in Berichterstattung und Kommentierung Einseitigkeiten, was den einen oder anderen Leser zum Widerspruch herausfordert. Hier ein jüngstes Beispiel:

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Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert? – Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt – Aus einem Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“ – Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht – Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist? – Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern – Was sagt der Verfassungsschutz dazu? – Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen – Die Auftaktrede von Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD in Riesa und die dreißig Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament im Mai

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD war ein Schwerpunkt der Auftaktrede des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD vom 11. bis 14. Januar in Riesa. „Wo, bitteschön“, sagte er, „ist dieser Verfassungsschutz, wenn eine Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, mit der Flagge der militanten Antifa im Parlament selbst posiert? Mit der Flagge einer Organisation, die keinerlei Probleme mit der Anwendung von Gewalt hat, auch nicht gegen uns, und die das in ihren Augen kapitalistische ‚System‘ ganz offen bekämpfen will? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn eine ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend auf Twitter kundtut ‚Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.’? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn die Bürochefin von Andrea Nahles im Parteiorgan ‚Vorwärts’ (das meint bei der SPD mittlerweile in den Abgrund) davon fabuliert, dass die SPD ‚im Kampf gegen Rechts auch die Antifa braucht’?“ In Riesa setzt die Partei fort, was sie in Magdeburg begonnen hat, aber nicht beenden konnte: Sie stellt ihre weiteren Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament auf. Da die allgemeinen Medien aus Parteitagsreden üblicherweise nur einige Zitate bringen, ist im Folgenden die nahezu vollständige Meuthen-Rede zu lesen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.  (Jörg Meuthen in Riesa, Foto: kpk)

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Die Causa Sayn-Wittgenstein

Der Ausschluss aus der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein und die Fragen, die sich dazu stellen – Eine Nachbetrachtung

Die Medien haben wieder einmal ihren AfD-Aufreger gehabt: den Fraktionsausschluss einer Landtagsabgeordneten, die zugleich Vorsitzende ihres Landesverbandes ist – ein neuer Höhepunkt in der innerparteilichen (und nicht unwahrscheinlich von außerhalb provozierten) Zersetzung und Selbstzerfleischung. Wenn dann ein durch Mandat und Parteiamt hervorgehobenes AfD-Mitglied auch noch einen klangvollen Namen zu bieten hat, nämlich Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, ist die öffentliche Aufmerksamkeit erst recht gesichert. Für die Medien zwar ist der Fall bis zur nächsten schönen Gelegenheit erst einmal abgehakt. Aber für die AfD nicht. Erstens nämlich wird man den Verdacht nicht los, dass innerhalb der AfD Kräfte am Werk sind, denen es nicht um das Wohl der Partei geht, sondern um deren Schädigung oder allenfalls – ausschließlich egoistisch motiviert – um ihr eigenes politisches Wohlergehen und Vorankommen, auch finanziell. Und zweitens ist abzuklären, wer in diesem innerparteilichen Schauerstück wirklich Täter und wer Opfer ist. Für die Medien ist das klar, für vermutlich große Teile der Partei ebenfalls: Täter ist Sayn-Wittgenstein, Opfer sind die Partei und die vier Wittgenstein-Kollegen in der AfD-Fraktion des Landtags von Schleswig-Holstein. Aber stimmt das so? Was steckt dahinter? Wie steht es um den Hintergrund? Wurde wirklich alles berichtet oder berücksichtigt, was zur Beurteilung notwendig ist?

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Gegen den Migrationspakt schon 80 000 Unterschriften

Das Quorum für die Petition ist bereits deutlich überschritten – Deutschland soll dem Pakt nicht beitreten – Die AfD nennt das bisherige Ergebnis ihrer Kampagne einen „phänomenalen Erfolg“

Die Petition Nr. 85 565 gegen den UN-Migrationspakt hat die notwendige Anzahl Stimmen (Quorum) erreicht. Gezeichnet haben ihn schon rund 80 000 Bürger (Stand 26. November mittags). Das Quorum von 50 000 ist damit deutlich überschritten. Die Zeichnungen nehmen weiter zu. Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag. Dieser soll beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitritt. In der UN-Generalversammlung im September 2019 soll sie sich in der Abstimmung über den Pakt der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen (UN) abgeben, wonach der Pakt für Deutschland nicht bindend sei.

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Der geplante Volksmord

Seine Opfer werden die Europäer sein und vor allem die Deutschen – Die Petition gegen den UN-Migrationspakt – Wo Deutsche ihn unterzeichnen können – Aber der Server der Petition hat offenbar Funktionsfehler – Des Paktes Kern und seine zwangsläufige Folge – Verpflichtungen, die angeblich nicht binden

Politiker europäischer Staaten, die den UN-Migrationspakt unterschreiben, setzen die alteingesessenen heimischen Menschen ihres Landes einem schleichenden Völkermord*) aus. Dieser Global Compact for safe, orderly and regular Migration der Vereinten Nationen bedroht die europäischen Länder in ihren Grundfesten, bedroht deren bisherige Staatsform und Rechtssystem, bedroht die Menschen dort, deren Freiheit, deren Kultur, deren Religion, deren Wertvorstellungen, deren Sitten und Gebräuche, (siehe auch meinen Beitrag vom 13. November hier). Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden. Der demographische Zusammenbruch der „westlichen Welt“ und eine „Neue Weltordnung“ sind geplant (siehe zum Beispiel hier).

Des Paktes Kern

Des Paktes Kern ist dieser: „Wann immer sich Menschen in einer ‚schwierigen’ Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach dem Pakt ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der ‚Folgen des Klimawandels’ sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.“ (Zitatquelle hier). Oder plakativ formuliert: Freie Länderwahl für alle. Jeder soll sich aussuchen dürfen, in welches Land seiner Sehnsucht er übersiedeln und seinen dauerhaften Wohnsitz nehmen will, ohne abgewiesen werden zu dürfen.

Seine zwangsläufige Folge

Die zwangsläufige Folge: Der Pakt wird – über den vor allem seit 2015 schon ausgelösten Massenzustrom von Migranten hinaus – dann erst recht eine gewaltige Völkerwanderung auslösen: von den armen zu den wohlhabenden, von den unterentwickelten zu den entwickelten, von den islamischen und schwarzafrikanischen Ländern zu den Ländern der Weißen und des Christentums – und zwar vornehmlich in Richtung Westeuropa und hier vor allem nach Deutschland. Deutsche, die sich und ihr Land davor bewahren wollen, haben jetzt die Gelegenheit, einer Petition an Bundesregierung und Bundestag beizutreten, damit Deutschland diesen Völkermord-Pakt nicht unterschreibt. Möglich ist das hier. Auch wenn sich die Adressaten um die Petition nicht scheren werden, ist es doch wichtig, sie zu unterschreiben, damit eindrucksvoll öffentlich wird, wie viele Bürger hinter ihr stehen.

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„Wir müssen die Bürger schützen …“

… auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen – Die ersten dreizehn Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament 2019 – Politisches Thema Nummer eins: der UN-Migrationspakt und seine Gefahren – Zwei besonders beeindruckende Reden auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg – Die EU will mehr Europa und lässt trotzdem jährlich Millionen Nicht-Europäer herein – Statt den Willen des Volkes umzusetzen, diktieren Parteien, Volksvertreter und Regierung, welchen Willen es haben soll

„Wir müssen die Bürger schützen, auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen.“ Dieser Satz fiel auf dem AfD-Bundesparteitag jetzt in Magdeburg. Dort hat die Partei (Alternative für Deutschland) ihre Kandidaten für die Wahl des nächsten EU-Parlaments gewählt. Der zitierte Satz ist herausgegriffen aus der Vorstellungsrede einer Bewerberin um einen der Listenplätze für diese Wahl, die am 26. Mai 2019 stattfindet. Er steht symbolisch für alle Reden, die die in Magdeburg vorgeschlagenen Kandidaten dort gehalten haben. Das besonders Bedrohende geht – neben vielen anderen politischen Fehlentwicklungen – von dem UN-Migrationspakt aus, dem Global Compact for Migration der Vereinten Nationen. Er läuft, würde er im Dezember in Marrakesch beschlossen und dann in die Wirklichkeit umgesetzt, auf die Zerstörung der europäischen Nationen hinaus: Zerstörung ihrer Wertvorstellungen, ihres Rechts, ihrer Kultur, ihrer Heimat, ihrer eingessenen Bevölkerung. Besonderes Ziel der Zerstörung ist Deutschland.

Sehr viele Bewerberreden in Magdeburg waren hervorragend. In den üblichen Medien werden sie schon deswegen nicht wiedergegeben, weil sie, selbst in kurzen Auszügen, den jeweils verfügbaren Platz- oder Zeitrahmen sprengen würden. Auch ich auf dieser Blog-Seite kann das nicht. Aber zwei Reden, die besonders beeindruckt haben, werde ich herausgreifen. Alle Redner waren auf zeitlich sieben Minuten beschränkt. Links zu den Reden von elf erfolgreichen, weiteren Kandidaten finden Sie hier ebenfalls; dann können Sie kritisch vergleichen.

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„Nein zum Migrationspakt“

Migrationsfragen auf nationaler Ebene klären und entscheiden, nicht auf zentraler – Was der Migrationspakt ignoriert – „Die Dimension des Migrationspakts erfordert unverzügliches Handeln“ – Gauland für ein „buntes“ Europa der Vaterländer, gegen ein aus Brüssel „normiertes Einheitseuropa“ – UN-Migrationspakt ein „erpresserischer Humanitarismus aus Berlin und Brüssel“ – Der AfD-Parteitag in Magdeburg zur Wahl ihrer Kandidaten für das EU-Parlament 2019 – Ein erster FAZ-Kommentar lautet „Unsinn“ und „beängstigender Realitätsverlust“

Die AfD sagt Nein zum Migrationspakt der Vereinten Nationen. Das hat sie auf ihrem Parteitag in Magdeburg am 16. November beschlossen. Auf diesem Parteitag, für den vier Tage angesetzt sind, wählt sie ihre Kandidaten für die Wahl 2019 zum nächsten EU-Parlament. Zu Beginn hatte Alexander Gauland, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei, in seiner Begrüßungsrede die Europa-Politik der gegenwärtigen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gegeißelt. Für die Wahl ins EU-Parlament will die Partei 35 Kandidaten aufstellen. Für den Platz 1 auf der Kandidatenliste haben die Delegierten des Parteitages Jörg Meuthen gewählt, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei. Meuthen kam auf diesen Platz mit 90 Prozent Zustimmung (483 von 535 Stimmen). Meuthen hatte für den ersten Platz keinen Mitbewerber. Er ist schon jetzt AfD-Abgeordneter im EU-Parlament. In Magdeburg versammelt haben sich 546 Delegierte aus allen Landesverbänden der Partei. Hier der Nein-Beschluss zum Migrationspakt im Wortlaut:

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Angekommen trotz Treibjagd

Die AfD jetzt auch im bayrischen Landtag – Aber die verbalen Attacken vom politischen Gegner zusammen mit vielen Medien haben es ihr zusätzlich schwer gemacht

Mit der Landtagswahl in Bayern ist die AfD nun auch im fünfzehnten Landesparlament angekommen – nach der jüngsten aktuellen Auswertung mit 10,2 Prozent der gezählten Wählerstimmen. Wer mit dieser Partei sympathisiert, ihr angehört, sie auch gewählt hat, mag das als zu wenig empfinden. Auch in der Partei selbst hatte man sich wohl ein paar Prozentpunkte mehr erhofft. Gleichwohl gibt man sich öffentlich zufrieden und beglückt. Festzuhalten ist aber auch ein Eindruck wie dieser: Die AfD ist die einzige Partei, die als jagdbares, zum Abschuss freigegebenes politisches Wild von besonders vielen vorrückenden Treibern eingekesselt war. Bekanntlich gilt eine Jagd als umso erfolgreicher, je mehr Wild auf der anschließend ausgelegten Strecke geblieben ist. Anders im Fall der AfD als Wild. Wer immer sich unter ihren Jägern und Jagdgehilfen zum Lärmen, Durchladen und Feuern bereitgefunden hatte, tat sein Bestes, um die Strecke – also das Afd-Wahlergebnis – kleinzuhalten. Der politische Gegner in den anderen Parteien und deren mediale Begleitung ließen keine noch so kleine Gelegenheit aus, sie der Partei wie eine Schelle (Vorsicht, AfD, Finger weg, Lebensgefahr) um den Hals zu hängen und das Publikum vor ihr abzuschrecken. Im Folgenden ein paar Beispiele.

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Der Messer-Mord in Chemnitz

Was davon wahrgenommen werden soll, und was wahrgenommen wird – Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt – Wahrgenommen werden soll: Alles ein Werk von Rechtsextremen – Eine günstige Gelegenheit, auch die AfD ins „rechte“ Licht zu rücken – Die psychologische Beeinflussung läuft perfekt – Das Geschreibe von Hetzjagden, Lynchjustiz und Menschenjagd – Das Gerede von der Fremdenfeindlichkeit – Fehlinformiertheit, Fehlinformation und Diffamierung – „Dreiste Falschberichte der Medien und verlogene Reaktionen der Altpolitiker“ – Von „Hetzjagden“ nichts zu sehen – Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen – Für importierte Kriminelle allzeit Verständnis – Gemeinsames Vertuschen der Wahrheit – „Chemnitz ist unschuldig, Politik und Medien nicht“ – In der Bevölkerung wächst der Frust – „Die Zeit ist reif für einen Volksaufstand“

Messer-Mord in Chemnitz. Sonntag, 26. August. Der Kern des Hergangs: Ein 35jähriger Mann, Daniel H., Familienvater, mit zahlreichen Stichen niedergemetzelt, zwei weitere junge Männer schwer verletzt. Sie waren, so hieß es zunächst, einer von Ausländern sexuell bedrängten jungen Frau zuhilfe geeilt. Aber Landespolizeipräsident Jürgen Georgie dementierte das. Zwei der Ausländer, 22 und 23 Jahre alt, hat die Polizei als Tatverdächtige verhaftet, der eine aus Syrien, der andere aus Irak. Als Reaktion hatte die Bürgerbewegung Pro Chemnitz zu einer Demonstration und Trauerkundgebung aufgerufen. Medial wurde aus dem Geschehen eine Darstellung von Rechtsextremismus, Ausländerhass, Rassismus und Degradierung der Opfer zur Nebensächlichkeit.

Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt

Gäbe es nicht das Internet und dort die freien, unabhängigen Medien mit ihren vielen Online-Auftritten, würden Einseitigkeit, Desinformation, Verdrehung, Heuchelei und Verlogenheit der politischen Altparteien, ihrer Politiker und der „Systemmedien“ mit deren Darstellungen und Kommentaren über dieses Abstechen mit dem Messer nicht so zutage liegen. Bekanntermaßen ist dergleichen bei weitem kein Einzelfall mehr. Taten wie diese sind schon lange zur schrecklichen Alltäglichkeit geworden – weil Migranten-Massen im Land sind, hereingelassen von Kanzlerin Merkel seit Herbst 2015, herbeigewünscht und gedeckt von der politischen Linken in allen Altparteien, bemäntelt und verharmlost von linksdurchtränkten Medien, die sich die Kennzeichnung als System- oder Lückenmedien unredlich wohlverdient haben. Was s o l l t e  von dem Geschehen in Chemnitz wahrgenommen werden, was  i s t  wahrgenommen worden?

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Die AfD macht Schule

Eine alternative Partei inzwischen auch in Schweden: die Alternativ för Sverige (AfS) – Entschlossen gegen Einwanderung und Multikulti – Die Einwanderung für Schweden eine Katastrophe – Die Warnung von Enoch Powell 1968, die sich bewahrheitet hat, ihn aber politisch zum Außenseiter machte – Ganze Stadtteile in Schweden an islamische Milizen und ‚Scharia-Polizisten’ verloren – Ist The Point of no Return in Schweden schon erreicht?

Man bekommt ja nicht immer alles gleich sofort mit. Die Info-Flut … Also: Die AfD macht Schule. Es gibt sie nicht mehr nur in Deutschland, sondern inzwischen auch in Schweden als AfS. Zu lesen war das im täglichen Online-Info-Brief Unser Mitteleuropa: „Schweden hat seit März eine neue patriotische und einwanderungskritische Partei namens „Alternative für Schweden“ (AfS, auf Schwedisch ‚Alternativ för Sverige“). Gründer ist der ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation der Schwedendemokraten, Gustav Kasselstrand. Er wurde 2015 von den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Die Partei trennte sich damals wegen ideologischer Differenzen von ihrer gesamten Jugendorganisation.“ Mag sein, dass auch andere über die neu gegründete schwedische Partei berichtet haben. Doch nicht etwa gar die Lückenmedien? Wie auch immer, aufgefallen ist mir die Nachricht erst im besagten Info-Brief.

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