Die beantragte Auskunftssperre

Die Stadt Lübeck verweigert AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl den Schutz ihrer Wohnanschrift – Die Kenntnis von dieser Anschrift erleichtert extremistische Gewalttätigkeiten gegen die Kandidaten – Ein Gerichtsbeschluss, der zu weiteren Gewalttaten ermuntert und AfD-Aktive zu einer Art Freiwild macht – Die Folge des Beschlusses: Kandidatur  zurückgezogen, AfD-Wahlchancen in Lübeck verringert – Eine Fallschilderung

Müssen Sie befürchten, dass linke oder rechte Extremisten ihr Haus beschmieren? Haben Sie Angst, dass diese Gewalttäter ihr vorm Haus geparktes Auto zerkratzen oder dessen Reifen zerstechen? Haben sie die Sorge, dass solche Typen mit vielen anderen Extremisten randalierend vor ihrem Haus aufkreuzen zur Demo gegen Sie und sich dann ihre Nachbarn  fragen, was Sie wohl für ein schlimmer Mensch sind? Gesetzt den Fall, diese Furcht bestünde zu Recht, würden Sie dann Straße und Hausnummer öffentlich bekanntgemacht sehen wollen, wo genau Sie wohnen? Natürlich wollen Sie das nicht. Aber was machen Sie, wenn eine Behörde Ihrer Stadt ebendas trotzdem tun will? Klar, Sie wehren sich dagegen und beantragen eine Auskunftssperre. Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl haben das getan. Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes  sieht so etwas ausdrücklich vor. Was, glauben Sie, war das Ergebnis?

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Die AfD als Watschenmann

Ein Beispiel von vielen: das ZDF-Interview von Thomas Walde mit Alexander Gauland in „Berlin direkt“ – Der Offene Brief einer Bürgerin

Die AfD ist der Watschenmann jener, die im politischen Hauptstrom schwimmen – an ihrer Spitze Politiker der Altparteien und Journalisten  in den Medien. Jeder darf die AfD hauen, sein Mütchen an ihr kühlen – plump oder geschickt, dümmlich oder mit Niveau. Doch nicht jede Watschen für Äußerungen oder ein Verhalten einzelner Parteimitglieder ist unberechtigt. Nicht jeder muss das AfD-Programm und das, wofür und wogegen diese Partei angetreten ist, hymnisch begleiten. Journalisten zumal dürfen, sollen und müssen informatorisch umfassend und sehr kritisch darstellen, was politische Parteien so treiben, also auch das Treiben der AfD. Das darf auch zugespitzt und überspitzt geschehen, ins Lächerliche gewendet oder mit beißender Ironie versehen werden. Aber alles in allem sollte es dabei zumindest in den Medien nicht unfair, einseitig und bewusst sachlich lückenhaft zugehen. Mit solchem Grundsatz unverträglich ist auch aufdringlicher Gesinnungsjournalismus. Einen solchen nahm eine Bürgerin jüngst in einem ZDF-Interview mit Alexander Gauland wahr, einem der beiden AfD-Vorsitzenden. Deshalb schrieb sie dazu einen Offenen Brief.

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Der Bundestag als „Abklingbecken der Demokratie“

So jedenfalls sieht ihn die FAZ – Aber gemeint hat sie das anders – Ein missvergnügter Leitartikel über die neue Bundestagspartei – Die AfD wegen sachlich-seriöser Auftritte als „domestiziert“ herabgewürdigt

 Ein hübscher Einfall, den Bundestag als „Abklingbecken der Demokratie“ zu bezeichnen. Er stammt aus einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und wäre für die Zeit vor der letzten Bundestagswahl dort gar nicht so unangebracht gewesen. Hat ihn doch das Narkotikum der großen Koalition und ihren Claqueuren derart sediert, dass die für Land und Volk wichtigsten politischen Themen ausgeklammert und einer kontroversen Debatte entzogen wurden. Auf diese Weise treibt  Deutschland in eine ruinöse Richtung, was große Teile der solchermaßen ebenfalls sedierten Deutschen augenscheinlich gar nicht mitbekommen oder nicht wahrhaben wollen.

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Offene Staatsgrenzen, aber eingezäunte Weihnachtsmärkte

Von den zwischen 2010 und 2016 nach Deutschland Geflüchteten waren 86 Prozent Muslime – Im Jahr 2050 könnte schon jeder Fünfte in Deutschland ein Muslim sein – Prognosen mit großen Unwägbarkeiten bedeuten hohe Risiken – 60 Prozent der Afrikaner sind jünger als 25 Jahre – wohin mit ihnen? – AfD-Positionen zur Migrationskrise – Zwei Interviews zur Flüchtlingskrise mit Alice Weidel

Merkel hat für Flüchtlinge, Migranten, Asylbewerber die deutschen Grenzen geöffnet, hält sie nach wie vor geöffnet. Daher strömt es weiterhin ins Land. Und was ist die politische Reaktion? Die Grenzen schließen? Nein, stattdessen zäunen wir jetzt unsere Weihnachtsmärkte ein, bilden gleichsam Weihnachtsmarkt-Ghettos. An fast jedem deutschen Weihnachtsmarkt in Deutschland stehen jetzt Betonklötze, die die Zufahrt zu den Märkten blockieren (hier). Politische Wirklichkeit in Deutschland. Wann werden die Deutschen in Ghettos auch wohnen und leben müssen? Und wann nur noch in Ghettos – eingesperrt, um geschützt zu sein vor denen mit ganz anderen Auffassungen und aus ganz anderen Kulturen? Als Minderheit im eigenen Land? Wie lange werden sie als „die, die schon immer hier leben“, überhaupt noch geduldet sein?

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Die Braunkohle-Kraftwerke abschalten ist nutzlos

Fakten gegen Irrglauben – Ein simples Rechenexempel – Bei hundert Jahren Laufzeit nur 0,8 ppm und nur 0,006 Grad Erwärmung – Der Kohleausstieg führt nicht zum Ziel und ist unglaublich teuer – Die in Deutschland drohende Folge: Deindustrialisierung und Verarmung – Ein dankbares politisches Arbeitsfeld für die AfD in Bund und Ländern

Die Angstmacherei vor menschengemachter (anthropogener) Klimaerwärmung funktioniert immer noch. Das hat auch die jüngste Klimakonferenz vom 6. bis 17. November in Bonn gezeigt. Dass die rund 25 000 Teilnehmer dieser grotesken Monsterkonferenz glauben, die Erde vor Erwärmen schützen zu können, versteht sich, denn sie leben und profitieren von diesem Glauben, ich habe sie Schmarotzer genannt. (<ahref=“http://kpkrause.de/2017/11/07/die-schmarotzer-konferenz/“>hier).   

Dass auch die Medien des Mainstream glauben, weiterhin glauben zu müssen, dass so ein „Klimaschutz“ nötig und möglich ist, geschieht nicht zuletzt deswegen, weil sich Horrorgeschichten und Menschen-Erschrecken gut verkaufen lassen. Zugleich offenbart es, dass sie nicht informieren, sondern auf erbärmliche Weise desinformieren, denn sie unterdrücken gegenteilige Fakten, nach denen dieser Schutz vor Klimaerwärmung gar nicht funktionieren kann und daher nur Betrug und Geldschneiderei ist.  

Dass die allermeisten Menschen bei solcher Dauerberieselung ebenfalls an diesen Klimaschutz glauben (nach Umfragen angeblich weit über 80 Prozent), ist daher kein Wunder. Ebendarum sind den ständigen Fehlinformationen ebenso ständig die nachprüfbaren Fakten entgegenzusetzen, zum Beispiel darüber, dass es überhaupt keinen Sinn macht, wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke abschaltet. Ein dankbares Feld für die AfD.  

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AfD-Depesche an die Jamaika-Sondierer

Fünfzehn Fragen zu Löhnen, Renten, Altersarmut, Migration, Integration, Obergrenze, Demographie, Euro, Kaufkraft, Solidaritätszuschlag, Strompreise, Schulden, Haftungsrisiken, kriminelle Migranten und Islam

AfD-Wähler und andere Bürger mögen sich fragen: Was macht eigentlich die AfD-Fraktion im Bundestag? Sonderlich viel vernimmt man von ihr nicht, jedenfalls nicht aus der Berichterstattung der Medien. Aber jetzt zum Beispiel appelliert sie gerade an Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer und FDP-Vorsitzenden Lindner: „Mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen ‚Jamaika-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden. Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

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Was Heimat für Robert Habeck ist

„Der Ort, den wir als Gesellschaft definieren“ – Brauchtum, Traditionen – das ist ihm erst einmal fremd – Heimat ist für ihn ein „belasteter Begriff“ – Menschen wie Habeck spielen sich auf als Vormund gegenüber allen anderen – Nun nach ihrem Wahlerfolg will Habeck Begriffe wie Heimat und Deutschland nicht der AfD überlassenHeimat, grün definiert, ist für Habeck gut, Heimat, AfD-definiert igittigitt

Wenn ein Deutscher gefragt wird: Was ist für Sie Heimat? Dann liegen als direkte Antworten solche wie diese nahe: Heimat ist für mich das, wo ich geboren und aufgewachsen bin. Heimat ist für mich Deutschland. Oder auch dies: Heimat ist für mich das, wo ich lebe – mein Ort, meine Region, Dinkelsbühl, Hamburg, der Odenwald, die Prignitz, Bayern, Thüringen und so weiter. Doch inzwischen gibt es in Deutschland Deutsche, die das nicht mehr oder so nicht mehr sagen mögen. In der Regel sind das Politiker und Anhänger linker und linksextremer Gruppen, Bewegungen und politischer Parteien. Sie leben gegenüber Deutschland als Heimat in einer seltsamen, merkwürdigen Distanz, wollen sich dort nicht heimisch fühlen, bringen es nicht fertig, für dieses Land  heimatliche Gefühle zu empfinden und diese zu äußern, obwohl es unleugbar ihr Heimatland ist, weil sie dort geboren und aufgewachsen sind. Ihnen fällt das Bekenntnis zu Deutschland als ihre Heimat schwer, oder sie lehnen ein solches Bekenntnis auch rigoros ab.

Die Grünen-Partei will die deutsche Staatsbürgerschaft sogar abschaffen und durch eine EU-Staatsbürgerschaft ersetzt sehen. Diese Partei duldet als Mitglied auch die unsägliche Claudia Roth und der Bundestag die gleiche Person als seine Vizepräsidentin, die sich weigert die Nationalhymne mitzusingen, die seinerzeit zusammen mit Gleichgesinnten hinter einem Transparent herlief mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR“ und die sich – man verzeihe mir die Wiedergabe dieser Gossensprache – mit dem Spruch identifizierte „Du mieses Stück Scheiße! Deutschland verrecke!“ (hier). Ein weiterer Grünen-Politiker immerhin gibt sich differenzierter und geschickter: Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Er ist eben ein anderes intellektuelles Kaliber. Aber auch er hat mit Heimat große Schwierigkeiten. Jüngst im Gespräch der FAZ mit ihm vom 7. Oktober kommt es zum Ausdruck.

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Bonnie & Clyde

Was ist bloß in Frauke Petry gefahren? Die Antwort: Marcus Pretzell – Ihr einstiger Berater Michael Klonowski schrieb über Petry schon im April: „Wem das Schicksal der Partei am Herzen liegt, der darf diese Frau nicht unterstützen“

Ist Frauke Petry nicht mehr ganz dicht? Das fragt sich jeder, der sachlich-nüchtern zu denken pflegt. Diese Frau hat bei der Bundestagswahl einen großen Wahlsieg errungen – für sich  persönlich (37,4 Prozent) wie auch für die AfD in ihrem Wahlkreis (35,5 Prozent) und ihrem Bundesland Sachsen (27 Prozent), größer als die AfD nirgends sonst, und dann wirft sie das Errungene einfach so weg. Das ist einmalig. Das verstehe, wer will. Und was für eine Missachtung der Wähler und des demokratischen Umgangs und Gebotenen.

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Parteiprogramm in Appetithäppchen

So serviert es jetzt zwei Tage vor dem Wahlsonntag die AfD In Parteiprogramme stürzen sich Wähler üblicherweise sehr selten. Zu lang, zu viel Information, zu mühsam, zu zeitaufwendig. Trotzdem: Parteiprogramme müssen sein. Als Nachweis, was man sich vorgenommen hat. Zum Nachschlagen für jene Wähler, die es doch lieber genauer wissen wollen. Als Auftrag an sich …

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Bitte, gehen Sie wählen

Dass es sich am 24. September um eine Schicksalswahl handelt, ist keine dramatische Übertreibung – Denn das Drama findet bereits statt – Dass es Deutschland noch soooo gut geht, ist schöner Schein – Das politische Geschehen läuft für Deutschland auf eine Tragödie hinaus – Viele Deutsche sind sich dessen nicht bewusst und träumen weiter vor sich hin – Was Grüne und Linke einst gesagt haben und was heute stattfindet – Alle Altparteien machen das unheimliche Treiben mit und zittern jetzt vor der AfD

 

Bleiben Sie am kommenden Sonntag nicht zuhause. Gehen Sie wählen – falls Sie das nicht schon per Brief zuhause getan haben. Wer nicht wählen geht, hilft den herrschenden Altparteien. Jede fehlende Stimme ist keine Stimme gegen sie. Das bedeutet: Jede fehlende Stimme nützt ihnen, im Sattel zu bleiben. Den Wahlgewinnern ist es dann egal, wie wenige an der Wahl teilnahmen. Hauptsache, die wenigen verhalfen ihnen dazu, wieder in den Bundestag zu kommen. Also nehmen Sie an der Wahl teil. Denn diese Wahl zum neuen Bundestag wird für Deutschland zu einer Schicksalswahl.

Das klingt übertrieben dramatisch und aufgebauscht. Nahezu täglich lesen wir nämlich, es wird uns geradezu eingehämmert: Deutschland geht es doch soooo gut. Aber in einem Drama befinden wir uns längst. Auf eine Tragödie für Deutschland läuft es hinaus. Dass es uns soooo gut geht, ist nur die Oberfläche, der schöne Schein. Auch ist nicht nur Deutschland allein bedroht. Politisch Mächtige haben mehr im Blick, aber Deutschland ist ihre für Europa wichtigste Figur in einem tückischen Vorgehen, Merkel darin eine den Fadenziehern folgsame Marionette. Kundige, die sich außerhalb der „Lücken- und Systemmedien“ zu informieren verstehen, sind damit seit langem vertraut. Doch zu viele Deutsche sind sich dessen überhaupt nicht bewusst, träumen weiter vor sich hin und wählen, was sie immer gewählt haben.

Das Ergebnis der Bundestagswahl jetzt am Sonntag, dem 24. September, scheint nach den  Meinungsumfragen festzustehen: Merkel bleibt Kanzlerin, uns droht abermals eine große Koalition oder ein Regierungsgebilde aus CDU/CSU und FDP – eventuell zusammen mit den Grünen, falls es Union und „Liberale“ alleine nicht schaffen. Aber eine deutsche Politik des  Weiter-so führt noch tiefer ins Unheil hinein. Ein Nicht-weiter-so wäre zumindest der Versuch, das Noch-tiefer-hinein abzuwenden oder zu verzögern oder gar eine Umkehr zu bewirken. Denn eine Kurskorrektur ist dringlich. Warum?

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