„Wir müssen die Bürger schützen …“

… auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen – Die ersten dreizehn Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament 2019 – Politisches Thema Nummer eins: der UN-Migrationspakt und seine Gefahren – Zwei besonders beeindruckende Reden auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg – Die EU will mehr Europa und lässt trotzdem jährlich Millionen Nicht-Europäer herein – Statt den Willen des Volkes umsetzen, diktieren Parteien, Volksvertreter und Regierung, welchen Willen es haben soll

„Wir müssen die Bürger schützen, auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen.“ Dieser Satz fiel auf dem AfD-Bundesparteitag jetzt in Magdeburg. Dort hat die Partei (Alternative für Deutschland) ihre Kandidaten für die Wahl des nächsten EU-Parlaments gewählt. Der zitierte Satz ist herausgegriffen aus der Vorstellungsrede einer Bewerberin um einen der Listenplätze für diese Wahl, die 26. Mai 2019 stattfindet. Er steht symbolisch für alle Reden, die die in Magdeburg vorgeschlagenen Kandidaten dort gehalten haben. Das besonders Bedrohende geht – neben vielen anderen politischen Fehlentwicklungen – von dem UN-Migrationspakt aus, dem Global Compact for Migration der Vereinten Nationen. Er läuft, würde er im Dezember in Marrakesch beschlossen und dann in die Wirklichkeit umgesetzt, auf die Zerstörung der europäischen Nationen hinaus: Zerstörung ihrer Wertvorstellungen, ihres Rechts, ihrer Kultur, ihrer Heimat, ihrer eingessenen Bevölkerung. Besonderes Ziel der Zerstörung ist Deutschland.

Sehr viele Bewerberreden in Magdeburg waren hervorragend. In den üblichen Medien werden sie schon deswegen nicht wiedergegeben, weil sie, selbst in kurzen Auszügen, den jeweils verfügbaren Platz- oder Zeitrahmen sprengen würden. Auch ich auf dieser Blog-Seite kann das nicht. Aber zwei Reden, die besonders beeindruckt haben, werde ich herausgreifen. Alle Redner waren auf zeitlich sieben Minuten beschränkt. Links zu den Reden von elf erfolgreichen, weiteren Kandidaten finden Sie hier ebenfalls; dann können Sie kritisch vergleichen.

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„Nein zum Migrationspakt“

Migrationsfragen auf nationaler Ebene klären und entscheiden, nicht auf zentraler – Was der Migrationspakt ignoriert – „Die Dimension des Migrationspakts erfordert unverzügliches Handeln“ – Gauland für ein „buntes“ Europa der Vaterländer, gegen ein aus Brüssel „normiertes Einheitseuropa“ – UN-Migrationspakt ein „erpresserischer Humanitarismus aus Berlin und Brüssel“ – Der AfD-Parteitag in Magdeburg zur Wahl ihrer Kandidaten für das EU-Parlament 2019 – Ein erster FAZ-Kommentar lautet „Unsinn“ und „beängstigende Realitätsverlust“

Die AfD sagt Nein zum Migrationspakt der Vereinten Nationen. Das hat sie auf ihrem Parteitag in Magdeburg am 16. November beschlossen. Auf diesem Parteitag, für den vier Tage angesetzt sind, wählt sie ihre Kandidaten für die Wahl 2019 zum nächsten EU-Parlament. Zu Beginn hatte Alexander Gauland, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei, in seiner Begrüßungsrede die Europa-Politik der gegenwärtigen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gegeißelt. Für die Wahl ins EU-Parlament will die Partei 35 Kandidaten aufstellen. Für den Platz 1 auf der Kandidatenliste haben die Delegierten des Parteitages Jörg Meuthen gewählt, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei. Meuthen kam auf diesen Platz mit 90 Prozent Zustimmung (483 von 535 Stimmen). Meuthen hatte für den ersten Platz keinen Mitbewerber. Er ist schon jetzt AfD-Abgeordneter im EU-Parlament. In Magdeburg versammelt haben sich 546 Delegierte aus allen Landesverbänden der Partei. Hier der Nein-Beschluss zum Migrationspakt im Wortlaut:

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Angekommen trotz Treibjagd

Die AfD jetzt auch im bayrischen Landtag – Aber die verbalen Attacken vom politischen Gegner zusammen mit vielen Medien haben es ihr zusätzlich schwer gemacht

Mit der Landtagswahl in Bayern ist die AfD nun auch im fünfzehnten Landesparlament angekommen – nach der jüngsten aktuellen Auswertung mit 10,2 Prozent der gezählten Wählerstimmen. Wer mit dieser Partei sympathisiert, ihr angehört, sie auch gewählt hat, mag das als zu wenig empfinden. Auch in der Partei selbst hatte man sich wohl ein paar Prozentpunkte mehr erhofft. Gleichwohl gibt man sich öffentlich zufrieden und beglückt. Festzuhalten ist aber auch ein Eindruck wie dieser: Die AfD ist die einzige Partei, die als jagdbares, zum Abschuss freigegebenes politisches Wild von besonders vielen vorrückenden Treibern eingekesselt war. Bekanntlich gilt eine Jagd als umso erfolgreicher, je mehr Wild auf der anschließend ausgelegten Strecke geblieben ist. Anders im Fall der AfD als Wild. Wer immer sich unter ihren Jägern und Jagdgehilfen zum Lärmen, Durchladen und Feuern bereitgefunden hatte, tat sein Bestes, um die Strecke – also das Afd-Wahlergebnis – kleinzuhalten. Der politische Gegner in den anderen Parteien und deren mediale Begleitung ließen keine noch so kleine Gelegenheit aus, sie der Partei wie eine Schelle (Vorsicht, AfD, Finger weg, Lebensgefahr) um den Hals zu hängen und das Publikum vor ihr abzuschrecken. Im Folgenden ein paar Beispiele.

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Der Messer-Mord in Chemnitz

Was davon wahrgenommen werden soll, und was wahrgenommen wird – Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt – Wahrgenommen werden soll: Alles ein Werk von Rechtsextremen – Eine günstige Gelegenheit, auch die AfD ins „rechte“ Licht zu rücken – Die psychologische Beeinflussung läuft perfekt – Das Geschreibe von Hetzjagden, Lynchjustiz und Menschenjagd – Das Gerede von der Fremdenfeindlichkeit – Fehlinformiertheit, Fehlinformation und Diffamierung – „Dreiste Falschberichte der Medien und verlogene Reaktionen der Altpolitiker“ – Von „Hetzjagden“ nichts zu sehen – Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen – Für importierte Kriminelle allzeit Verständnis – Gemeinsames Vertuschen der Wahrheit – „Chemnitz ist unschuldig, Politik und Medien nicht“ – In der Bevölkerung wächst der Frust – „Die Zeit ist reif für einen Volksaufstand“

Messer-Mord in Chemnitz. Sonntag, 26. August. Der Kern des Hergangs: Ein 35jähriger Mann, Daniel H., Familienvater, mit zahlreichen Stichen niedergemetzelt, zwei weitere junge Männer schwer verletzt. Sie waren, so hieß es zunächst, einer von Ausländern sexuell bedrängten jungen Frau zuhilfe geeilt. Aber Landespolizeipräsident Jürgen Georgie dementierte das. Zwei der Ausländer, 22 und 23 Jahre alt, hat die Polizei als Tatverdächtige verhaftet, der eine aus Syrien, der andere aus Irak. Als Reaktion hatte die Bürgerbewegung Pro Chemnitz zu einer Demonstration und Trauerkundgebung aufgerufen. Medial wurde aus dem Geschehen eine Darstellung von Rechtsextremismus, Ausländerhass, Rassismus und Degradierung der Opfer zur Nebensächlichkeit.

Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt

Gäbe es nicht das Internet und dort die freien, unabhängigen Medien mit ihren vielen Online-Auftritten, würden Einseitigkeit, Desinformation, Verdrehung, Heuchelei und Verlogenheit der politischen Altparteien, ihrer Politiker und der „Systemmedien“ mit deren Darstellungen und Kommentaren über dieses Abstechen mit dem Messer nicht so zutage liegen. Bekanntermaßen ist dergleichen bei weitem kein Einzelfall mehr. Taten wie diese sind schon lange zur schrecklichen Alltäglichkeit geworden – weil Migranten-Massen im Land sind, hereingelassen von Kanzlerin Merkel seit Herbst 2015, herbeigewünscht und gedeckt von der politischen Linken in allen Altparteien, bemäntelt und verharmlost von linksdurchtränkten Medien, die sich die Kennzeichnung als System- oder Lückenmedien unredlich wohlverdient haben. Was s o l l t e  von dem Geschehen in Chemnitz wahrgenommen werden, was  i s t  wahrgenommen worden?

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Die AfD macht Schule

Eine alternative Partei inzwischen auch in Schweden: die Alternativ för Sverige (AfS) – Entschlossen gegen Einwanderung und Multikulti – Die Einwanderung für Schweden eine Katastrophe – Die Warnung von Enoch Powell 1968, die sich bewahrheitet hat, ihn aber politisch zum Außenseiter machte – Ganze Stadtteile in Schweden an islamische Milizen und ‚Scharia-Polizisten’ verloren – Ist The Point of no Return in Schweden schon erreicht?

Man bekommt ja nicht immer alles gleich sofort mit. Die Info-Flut … Also: Die AfD macht Schule. Es gibt sie nicht mehr nur in Deutschland, sondern inzwischen auch in Schweden als AfS. Zu lesen war das im täglichen Online-Info-Brief Unser Mitteleuropa: „Schweden hat seit März eine neue patriotische und einwanderungskritische Partei namens „Alternative für Schweden“ (AfS, auf Schwedisch ‚Alternativ för Sverige“). Gründer ist der ehemalige Vorsitzende der Jugendorganisation der Schwedendemokraten, Gustav Kasselstrand. Er wurde 2015 von den Schwedendemokraten ausgeschlossen. Die Partei trennte sich damals wegen ideologischer Differenzen von ihrer gesamten Jugendorganisation.“ Mag sein, dass auch andere über die neu gegründete schwedische Partei berichtet haben. Doch nicht etwa gar die Lückenmedien? Wie auch immer, aufgefallen ist mir die Nachricht erst im besagten Info-Brief.

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Was auf dem AfD-Parteitag gesagt wurde

AfD-Reden in Augsburg im Wortlaut,  damit sich jeder Interessierte ein vollständiges Bild machen kann – Deutschland als Import-Weltmeister fremder Kulturen, Terror und Kriminalität – Vorwurf an die Merkel-Politik: Verachtung gegenüber den eigenen Bürgern – Meuthen plädiert für eine private Form der Altersvorsorge, Höcke für eine „Bürgerversicherung“ – Auch die AfD hat jetzt wie die Altparteien eine parteinahe Stiftung

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg am 30. Juni und 1. Juli wurden viele Beschlüsse gefasst und programmatische Reden gehalten. Nicht alles davon erreicht eine breite Öffentlichkeit. Medienberichte von Veranstaltungen sind zwangsläufig Zusammenfassungen und schildern persönliche Eindrücke der jeweiligen Berichterstatter. Sie heben Schwerpunkte hervor, geben Kernaussagen wieder, müssen sich in Wort, Ton und Bild auf das Wesentliche beschränken, müssen also vieles weglassen. Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer erwarten, dass Auswahl und Weglassen nach bestem Wissen und Gewissen geschehen, objektiv und sachlich. Selbst wenn das gelingt und immerhin auch noch vorkommt, aber in Sachen AfD eher selten ist, geht doch nichts über den Wortlaut einer Rede, also über das, was wirklich und in Gänze gesagt worden ist.

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Demo-Zuschuss und Demo-Sold

Zweierlei Art, eine Demo-Massenbeteiligung anzuschieben – Was der Unterschied  ist, wenn die AfD finanziell unterstützt und wenn der Verein Antifa e.V. löhnt – Das AfD-Geld kommt aus privaten Taschen, das Antifa-Geld aus den Taschen der Steuerzahler – Der deutsche Staat subventioniert den „Kampf gegen rechts“ immer stärker – Eine verkappte Parteienfinanzierung, auch gegen die AfD

 Wer politisch Korrektes erträgt oder ausdrücklich schätzt, lässt sich von Medien informieren, die ebendas verlässlich liefern. Für diese Lieferanten hat sich die Bezeichnung System-Medien und Lücken-Medien gefunden. Ein beliebtes Opfer dieser Medien ist die Alternative für Deutschland (AfD). Darunter besonders verstärkt leiden muss sie, seit sie auch in den Bundestag gewählt wurde, seit sie  dort die nach ihrer Abgeordnetenzahl stärkste Oppositionsfraktion ist und mit Klartext-Reden die Altparteien zur Weißglut bringt. Die Lücken-Medien informieren über diese Reden entweder gar nicht oder nur dürftig. Wer die Reden erleben will, muss Youtube in Anspruch nehmen. Aber auffällig um breiteste Berichterstattung bemüht sind die besagten Medien dagegen dann, wenn sie jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. Die bekannte Wendung nil nisi bene (nichts außer nur Gutes) kehren sie um in nil nisi male (nichts außer nur Schlechtes). Gewiss gibt die Partei zuweilen dazu auch selbst Anlass, jedenfalls einzelne Mitglieder der Partei tun das. Besagte Medien schlachten es dann geradezu aus. Selbst Harmloses umgeben sie gern noch mit einem Schein von Abfälligkeit. Dafür ein Beispiel.

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Der Vogelschiss-Satz

Er löst eine Erregungswoge gegen Alexander Gauland und die AfD aus – Unklug und unnötig zwar ist der Satz, aber für Nicht-Böswillige unmissverständlich – Ein gefundenes Fressen, an dem sich alle AfD-Gegner weidlich laben – Meuthen distanziert sich, verteidigt Gauland aber – Frank Plasberg will Gauland bei „Hart, aber fair“ nicht mehr sehen – Noch immer keine rettende Idee für den Umgang mit der AfD gefunden

Und wieder geht eine Erregungswoge gegen die AfD durchs Land. Ausgelöst hat sie eine Äußerung Alexander Gaulands, der zusammen mit Jörg Meuthen Bundesvorsitzender der AfD ist: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Verdreht dabei wird der Sinn dieses Satzes. Die Erregten unterstellen der Äußerung, für Gauland seien Massenord an den Juden und sonstige Nazi-Verbrechen nur ein Vogelschiss, er tue sie also nur als eine Petitesse, als eine Bagatelle ab.

Das ist absurd. Mit dem Vogelschiss gemeint ist, bezogen auf die ganze deutsche Historie, allein die Zeitspanne, nicht das Geschehen. Die ist – widerspruchsfrei – mit zwölf Jahren verhältnismäßig kurz, aber was in ihr geschehen ist, schrecklich und grauenhaft. Nur dies ist der Sinn des Satzes. Die Zeitspanne als Vogelschiss zu bezeichnen ist zwar drastisch, aber prägnant. Ohnehin hatte sich Gauland zuvor zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 bekannt und diese Zeit als „zwölf verdammte Jahre“ verurteilt. Ebendies wird von den Erregten unterschlagen, sonst nämlich könnten sie den Sinn des Satzes nicht verdrehen. (Ausschnitt aus der Rede hier. Dort auch Gaulands Stellungnahme zu den Vorwürfen). 

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Nicht die Saat der AfD

Es ist die der Altparteien, vornehmlich die der Kanzlerin Merkel

Die AfD ist in den Blättern (und Sendern) des politischen Mainstream nicht gerade wohlgelitten. Mit ihrer kritischen Information und Kommentierung gehen diese über das, was gegenüber allen politischen Parteien geboten und notwendig ist, meist weit hinaus. Sie sind journalistisch nicht sauber, sind unfair, tragen teils fanatische Züge. Zuweilen aber finden sich davon Ausnahmen, und seien es nur scheinbare. Ein Anlass dafür war für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die große AfD-Demo jüngst in Berlin, die ge­gen ei­ne Is­la­mi­sie­rung Deutsch­lands gerichtet war und gefordert hatte, die Gren­zen gegen den unkontrollierten Massenzustrom von Ausländern unterschiedlicher Herkunft und Motivation endlich zu schließen.  

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Die beantragte Auskunftssperre

Die Stadt Lübeck verweigert AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl den Schutz ihrer Wohnanschrift – Die Kenntnis von dieser Anschrift erleichtert extremistische Gewalttätigkeiten gegen die Kandidaten – Ein Gerichtsbeschluss, der zu weiteren Gewalttaten ermuntert und AfD-Aktive zu einer Art Freiwild macht – Die Folge des Beschlusses: Kandidatur  zurückgezogen, AfD-Wahlchancen in Lübeck verringert – Eine Fallschilderung

Müssen Sie befürchten, dass linke oder rechte Extremisten ihr Haus beschmieren? Haben Sie Angst, dass diese Gewalttäter ihr vorm Haus geparktes Auto zerkratzen oder dessen Reifen zerstechen? Haben sie die Sorge, dass solche Typen mit vielen anderen Extremisten randalierend vor ihrem Haus aufkreuzen zur Demo gegen Sie und sich dann ihre Nachbarn  fragen, was Sie wohl für ein schlimmer Mensch sind? Gesetzt den Fall, diese Furcht bestünde zu Recht, würden Sie dann Straße und Hausnummer öffentlich bekanntgemacht sehen wollen, wo genau Sie wohnen? Natürlich wollen Sie das nicht. Aber was machen Sie, wenn eine Behörde Ihrer Stadt ebendas trotzdem tun will? Klar, Sie wehren sich dagegen und beantragen eine Auskunftssperre. Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl haben das getan. Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes  sieht so etwas ausdrücklich vor. Was, glauben Sie, war das Ergebnis?

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