Die staatlich verordnete Stromverteuerung

Ein Beimischungszwang für „Ökostrom“ mit Quote anstelle des EEG ändert daran nichts. Rainer Brüderle spricht zwar aus, was zutrifft, will den Irrweg aber trotzdem nicht verlassen

Immerhin findet die Stromverteuerung inzwischen breitere öffentliche Wahrnehmung. Es wird unruhig, in den Medien rumort es. Das hat auch der wendige Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, gemerkt. Darob erleuchtet verlangt er nun, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei abzuschaffen, es habe ausgedient. Es treibe die Kosten hoch, riskiere die Versorgungssicherheit, lähme Innovationen, schade dem Land. Alles stimmt. Brüderle spricht endlich aus, was, auch öffentlich zu sagen, lange fällig ist. Aber Brüderle will den „Ökostrom“ nur mit einer anderen Zwangsmaßnahme durchsetzen: mit einem Beimischungszwang und einer Quote wie beim E10-Benzin. Er verkauft das als ein „marktwirtschaftliches Mengenmodell“. Die Stromversorger sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Stromanteil von solchen Stromproduzenten zu beziehen, die den Strom aus „erneuerbaren Quellen“ erzeugen.

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Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder .. oder ..?

Die Debatte vor der Wahl – irrlichternd, aber wohl eingeschlafen

Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder beides zusammen? Oder beides gar nicht? Oder zusätzliche Abgaben erfinden und bestehende heraufsetzen? Die Diskussion über die Steuerpolitik der Parteien ist bester Wahlkampfstoff. Jedenfalls an sich. Angela Merkel orakelte von einer „maßvollen Entlastung“ bei der Einkommensteuer, aber höhere Belastungen werde es nicht geben. Peer Steinbrück bezeichnete „erste Senkungen schon 2011“ als unseriös. Ein Häuflein „Vermögender“ forderte in Zeitungsanzeigen eine Vermögensabgabe und anschließend eine Vermögenssteuer (Welt und Zeit vom 20.5.2009). Bundespräsident Horst Köhler hält Steuersenkungen für möglich. Und in der FAZ (7. Juli) las man von einer gebotenen Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn der Staat nicht einige kostspielige Entscheidungen zurücknehme oder nicht offenen Auges „vor den Baum der unterdrückten Erkenntnis“ fahren wolle. Inzwischen scheint die Steuerdiskussion wieder eingeschlafen zu sein, als würde sie gemieden wie die Pest, je näher der Wahltag heranrückt.

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Aufregung im EU-Parlament

Vaclav Klaus spricht aus, was andere verschweigen

Man mag dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vorwerfen, er könne nur polarisieren, nicht einen oder schlichten, genieße es, sich Feinde statt Freunde zu machen, sei Prinzipienreiter und in Provokationen verliebt, dulde keinen Widerspruch, ertrage keine Form der Opposition, halte sich für ein Genie und gefalle sich darin, Unruhestifter zu sein. Aber Klaus legt den Finger in Wunden, spricht aus, was andere verschweigen und unterdrücken, doch nicht verschwiegen werden darf. Das hat er jüngst auch im Europäischen Parlament getan, und zwar mit besonderem Gewicht, weil Tschechien seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Über seine Rede kam es zum Eklat.

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Bitte keine weitere Quatschbude

Der von Angela Merkel angestrebte Weltwirtschaftsrat taugt nichts

Ein geflügelter Spruch lautet: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis. Aber für eine Politikerin wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel darf es auch gleich ein bißchen mehr sein, jedenfalls dann, wenn sie mit Vorgaukeln von Ideenreichtum Tatkraft vortäuschen und sich als Staatsmann – pardon: Staatsfrau – darstellen will. So hat sie also den Vorschlag in die Welt gesetzt, eine „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ zu schaffen. Diese könne dann münden in einen „Weltwirtschaftsrat“ bei den Vereinten Nationen, der dem UN-Sicherheitsrat ähnlich sei. Also nicht einfach nur ein schlichter Arbeitskreis soll es sein, sondern gleich ein dicker Weltwirtschaftsrat.

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Was keiner wagt …, was keiner sagt …

Ein Wort zum Jahresbeginn 2009

Was keiner wagt, das sollt ihr wagen,
Was keiner sagt, das sagt heraus,
Was keiner denkt, sollt ihr befragen,
Was keiner anfängt, das führt aus.

Wenn keiner ja sagt, sollt ihr’s sagen,
Wenn keiner nein sagt, sagt doch nein,
Wenn alle zweifeln, wagt zu glauben,
Wenn alle mittun, steht allein.

Wo alle loben, habt Bedenken,
Wo alle spotten, spottet nicht,
Wo alle geizen, wagt zu schenken,
Wo alles dunkel ist, macht Licht!

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Grundsätze als gute Vorsätze für das neue Jahr 2009

Das neue Jahr hat so lange eine weiße Weste, bis man sie anzieht. Hans Fallada (1893-1947), eigentlich Rudolf Ditzen, deutscher Schriftsteller Politikern ins Stammbuch geschrieben „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet …

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Wahnsinn mit Methode

Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird. Und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Das Geschäft mit dem „Klimaschutz“ läuft wie geschmiert – staatlich geschmiert

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Erst stimmt man die Menschen auf eine schreckliche Erderwärmung ein und darauf, daß sie selbst daran schuld sind, weil sie zuviel Kohlendioxid (CO2 ) erzeugen und weil dieses Gas wie ein Treibhaus wirke, als sei es eine die Erde umschließende Glasglocke. Dann aber, als das Schuldgefühl durch ständige mediale Bearbeitung in den Köpfen hinreichend verankert ist, wird immer mehr sichtbar, dass eine üble Mischung aus geschäftlichen und fiskalischen Interessen dahinter steckt:

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Klimaschutz als Vorwand

Er wird gepredigt wie eine Ersatzreligion und findet zu viele Gläubige

„Das Wort des Jahres 2007“ war Klimakatastrophe. Das jedenfalls hat die Gesellschaft für deutsche Sprache befunden. Und warum, bitte? Das Wort, so die Begründung, kennzeichne die bedrohliche Entwicklung des Weltklimas und sei für den Sprachgebrauch des Jahres prägend gewesen. Nun ja, typisch Mainstream oder auf Deutsch: Nachbeten politisch aufgenötigter  Meinungsvorgabe vom angeblichen katastrophalen Klimawandel, also politisch super-korrekt, super-folgsam.

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte VII

Am besten die Steuer einfach abschaffen

Allerdings stellt sich die Frage, ob der Staat Erbschaftssteuer überhaupt erheben soll.
Steuerrechts-Nestor Klaus Tipke hat 1993 in seinem dreibändigen Werk „Die Steuerrechtsordnung“ dies so formuliert:

„Die Undurchführbarkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes und die Kompliziertheit und Ungenauigkeit der Bewertung überhaupt sprechen .. für eine Abschaffung der Vermögenssteuer, der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Gesetze, die nicht annähernd gleichmäßig praktiziert werden können, sollte es nicht geben.“

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Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte VI

Finanzwissenschaftler Lang: Die Steuer wird abermals verfassungswidrig und führt zum Fiskalverlust

Schweres Geschütz gegen die Erbschaftssteuer im Ganzen und gegen den Reformentwurf der Bundesregierung im besonderen hat der hochrenommierte Finanzwissenschaftler Joachim Lang aufgefahren. Langs Geschoss gipfelte in der Feststellung, dass der Entwurf auf eine abermalige Verfassungswidrigkeit zusteuert. Das wäre schon deswegen ein hartes Stück der Regierung, weil mit dem Reformentwurf die bestehende Verfassungswidrigkeit gerade beseitigt werden soll. Zwar ist gegenwärtig nicht die Steuer selbst verfassungswidrig, wohl aber, wie das Vererbte oder Verschenkte derzeit bewertet wird (siehe meine vorangegangenen Beiträge).

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