„Nein zum Migrationspakt“

Migrationsfragen auf nationaler Ebene klären und entscheiden, nicht auf zentraler – Was der Migrationspakt ignoriert – „Die Dimension des Migrationspakts erfordert unverzügliches Handeln“ – Gauland für ein „buntes“ Europa der Vaterländer, gegen ein aus Brüssel „normiertes Einheitseuropa“ – UN-Migrationspakt ein „erpresserischer Humanitarismus aus Berlin und Brüssel“ – Der AfD-Parteitag in Magdeburg zur Wahl ihrer Kandidaten für das EU-Parlament 2019 – Ein erster FAZ-Kommentar lautet „Unsinn“ und „beängstigender Realitätsverlust“

Die AfD sagt Nein zum Migrationspakt der Vereinten Nationen. Das hat sie auf ihrem Parteitag in Magdeburg am 16. November beschlossen. Auf diesem Parteitag, für den vier Tage angesetzt sind, wählt sie ihre Kandidaten für die Wahl 2019 zum nächsten EU-Parlament. Zu Beginn hatte Alexander Gauland, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei, in seiner Begrüßungsrede die Europa-Politik der gegenwärtigen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel gegeißelt. Für die Wahl ins EU-Parlament will die Partei 35 Kandidaten aufstellen. Für den Platz 1 auf der Kandidatenliste haben die Delegierten des Parteitages Jörg Meuthen gewählt, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei. Meuthen kam auf diesen Platz mit 90 Prozent Zustimmung (483 von 535 Stimmen). Meuthen hatte für den ersten Platz keinen Mitbewerber. Er ist schon jetzt AfD-Abgeordneter im EU-Parlament. In Magdeburg versammelt haben sich 546 Delegierte aus allen Landesverbänden der Partei. Hier der Nein-Beschluss zum Migrationspakt im Wortlaut:

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Deutsche Politiker putschen gegen ihr Volk

Der UN-Pakt für Migration – Vieles in ihm klingt harmlos, aber er bedeutet auch: Freies Niederlassungsrecht für alle und Aufnahmepflicht in jedem Land – Vorgebliche Demokraten entpuppen sich als totalitäre Autokraten – Der Pakt wird die überbordende Massenmigration noch verstärken – Die Migranten verjüngen die alternde Bevölkerung der Industriestaaten nicht, sondern verdrängen sie – Der Pakt greift ein in die Souveränität der UN-Mitgliedsstaaten und in das Selbstbestimmungsrecht der Völker – Er missachtet, dass sich die Migranten im Zielland anpassen müssen – Er wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen – Der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof nimmt den Pakt sachlich kritisch unter die Lupe

Stellen Sie sich einmal dies vor: Es klingelt an Ihrer Haus- oder Wohnungstür. Sie öffnen und sehen vor sich einen Mann, eine Frau und drei Kinder mit Sack und Pack. Der Mann sagt etwas, was Sie nicht verstehen, und alle fünf drängen an Ihnen vorbei gleich herein. Die Eindringlinge sehen sich kurz um, entscheiden sich und belegen zunächst zwei Räume. Dem Aussehen nach müssen es Muslime aus einem Nahostland sein. Klar, Sie protestieren und versuchen, die Fünf wieder herauszudrängen. Der Mann zückt ein Messer, die Frau und die Kinder schreien auf Sie ein. Sie weichen zurück, eilen zum Telefon, um die Polizei zu rufen. Die Polizei verspricht zu kommen. Nehmen wir an, Sie haben dies nur geträumt. Denn ein böser Traum kann es doch nur sein. Oder es handelt sich, was zutrifft, um eine ausgedachte Fiktion, um Ihnen anschaulich nahezubringen, wie es an allen nationalen Grenzen aller Staaten zugehen würde, falls Zustimmung fände und Wirklichkeit würde, was in den Vereinten Nationen (UN) auf den Weg gebracht worden ist. Es handelt sich um den Global Compact for safe, orderly and regular Migration, auf  Deutsch Globaler Pakt für sichere, geregelte und reguläre Migration oder kurz als UN-Migrationspakt bezeichnet.

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Verschwendung statt Bürgerentlastung

Der Bundeshaushalt für 2019 ein neuer Ausgabenrekord – Keine Entlastung der Bürger, Investitionen im Rückwärtsgang – Im Staatsapparat tausend neue Stellen – Was die AfD in den Haushaltsberatungen forderte, aber nicht durchbekam – „Operation Abendsonne“ auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Die Steuereinnahmen sprudeln, und die Politiker im Bundestag geben das Geld mit vollen Händen aus. Das Wort aus dem deutschen Sprachschatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ gilt bei diesen Typen nicht. Das zu beherzigen, ist allenfalls etwas für den einzelnen Bürger. Es war halb sechs Uhr morgens, als der neue Bundeshaushalt 2019 endlich „stand“. Sechzehn Stunden zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit seiner abschließenden, sogenannten „Bereinigungssitzung“ am 8. November begonnen. Darüber wurde es dann Mitternacht und schließlich früher Morgen des 9. November. 356,4 Milliarden Euro sind als Ausgaben im nächsten Jahr vorgesehen, 13 Milliarden (knapp 4 Prozent) mehr als für den Haushalt 2018 geplant waren – ein neuer Rekord. Im Deutschlandfunk hieß es: „Trotz aller politischen Krisen – finanziell kann und wird diese Koalition auch 2019 aus dem Vollen schöpfen.“ Deutliche Kritik zu vernehmen war nur vom Vorsitzenden des Ausschusses Peter Boehringer (AfD) selbst. Hier nur fünfeinhalb Stunden nach Sitzungsschluss sein Kommentar.

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Wieder einmal der 9. November

Die alljährlich notwendige Erinnerung – Auch die AfD greift den Gedenktag auf – Aber sie erinnert nur an das DDR-Unrecht – Das Unrecht des deutschen Rechtsstaates an den Opfern der Jahre 1945 bis 1949 bleibt unerwähnt – Doch steht sie damit nicht allein – Der Schandfleck, der bleiben wird

Wieder einmal der 9. November. Der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989 bedeutete das Ende einer 28-jährigen Gefangenschaft eines Volkes innerhalb seiner Staatsgrenzen. Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze hatten sich unversehens geöffnet, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich damals jubelnd und selig in die Arme. Neunundzwanzig Jahre ist das jetzt her. Am 13. August 1961 hatte die sozialistische DDR die Mauer errichtet und die Grenze zwischen den beiden deutschen Teilstaaten hermetisch abgeriegelt. Dieser 9. November ist ein Tag der alljährlich notwendigen Erinnerung. Auch die AfD erinnert an ihn, nimmt ihn aber zum Anlass, „die zunehmenden Relativierungen des menschenverachtenden DDR-Unrechts“ zu kritisieren. Nicht in den Blick allerdings nimmt sie das Unrecht, das nach dem Mauerfall die westdeutsche Bundesrepublik auf sich geladen hat, begangen an den Opfern der politischen Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie steht damit nicht allein. Aber mit dieser Unrechtstat hat die Aushöhlung des Rechts durch den deutschen Rechtsstaat begonnen. Damals öffentlich und weithin kaum als solche wahrgenommen – große Ausnahme: die FAZ –  ist sie bis heute schon weit vorangeschritten. Das wird von den Mainstream-Medien auch heute meist übergangen und schon gar nicht angeprangert.

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Maßlos gegen Maaßen

Wahrheit ist unerwünscht – Nun musste Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten in den Ruhestand schicken – Maaßens Abschiedsrede in Warschau war für seine Meute der willkommene Anlass – Die Rede im Wortlaut – Als Kontrastprogramm wie es die FAZ sieht – Und wie es andere sehen

Die Meute hat es nun doch geschafft. Wahrheit ist, wer sie zu fürchten hat, unerwünscht. Und wenn sie gar ein unbequemer Verfassungsschutzpräsident wie Hans-Georg Maaßen äußert, wird er geschasst. Selbst Berater von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf er jetzt nicht mehr sein, obwohl dieser seinen Amtsleiter in der ganzen Zeit des politischen und medialen Kesseltreibens gestützt hatte. Aber seit Maaßens interne Abschiedsrede als Amtsleiter vor seinen Kollegen der europäischen Inlandsgeheimdienste am 18. Oktober in Warschau öffentlich geworden ist, fühlte sich Seehofer genötigt, seine schützende Hand von Maaßen fortzuziehen und seinen ehemaligen Amtsleiter in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Maaßen selbst mag das mit der Rede herausgefordert haben. Ob und wie er daran beteiligt war, dass sie im Intranet des Amtes für Verfassungsschutz erschien und dann von dort den Weg in die Öffentlichkeit geradezu finden musste, sei dahingestellt. Doch der Inhalt seiner Rede enthält nichts, was nicht ohnehin schon bekannt war und den Tatsachen nicht entspricht. Seehofer bezeichnete die Aussagen darin als Grenzüberschreitung, die Formulierungen seien inakzeptabel. (Weitere Begründungen Seehofers hier).  Ich selbst halte das Vorgehen gegen Maaßen für maßlos (siehe auch meinen Beitrag  vom 21. September hier). Aber urteilen Sie selbst. Die Rede im Wortlaut (Quelle hier):

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Nix wie raus aus dem Euro

Ein sinkendes Schiff sollte man verlassen, solange noch Rettungsboote verfügbar sind – Höchste Zeit, das Tabu zu brechen – Das neue Buch von Bruno Bandulet – Was es widerlegt, beschreibt, begründet und mit wem es abrechnet – Wie ein Krimi, den das Leben schrieb, das politische Leben – Merkels politische Auflösung steht fest, die des Euro noch nicht

Der Euro gerettet? I wo. Das Retten nimmt kein Ende. Zwar wird den wohl meisten Bürgern in Deutschland nicht bewusst sein, dass die Negativ-Zinspolitik und der Aufkauf von Schuldpapieren notleidender Staaten und Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) letztlich nur dazu dienen, den Euro über Wasser zu halten. Aber Euro-Mitgliedstaaten wie vor allem Griechenland und Italien würden finanziell und politisch kollabieren, wenn die EZB ihre brutale Intervention in die Finanzmärkte und das gesetzte Recht aufgäbe und damit ihr eigentliches Mandat nicht mehr ungehemmt und unverdrossen überschritte. Ihre Abkehr davon wäre für den Bestand des Euro eine Art GAU (größter anzunehmender Unfall). Deutschland kann das nicht gleichgültig lassen, denn mit im Feuer stehen unter anderem die gewaltigen Target-Forderungen seiner Bundesbank gegenüber der EZB. Alle Währungsunionen, die es in der Historie bisher gegeben hat, sind früher oder später gescheitert. Das blüht auch der Euro-Währungsunion. Und hatte der kundige Alan Greenspan nicht schon vor ihrem Beginn orakelt, der Euro werde keinen Bestand haben? Ein sinkendes Schiff sollte man rechtzeitig verlassen und zwar solange noch Rettungsboote verfügbar sind. Das hieße, jedenfalls für Deutschland, nix wie raus aus dem Euro. Aber geht das überhaupt? Und wie? Und ist es politisch tunlich? Auskunft darüber gibt ein neues Buch von Bruno Bandulet.

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Die Braunkohle im Boden lassen

Ein Plädoyer für die Menschen, die ihr weichen müssen – Der Hambacher Forst als Waffe – Die vier beteiligten Gruppen: die Umweltschutz-Fanatiker, die Braunkohle-Beschäftigten, die Bürger, die Heimatvertriebenen – Die Übergangslösung

 Kohle ja oder nein? Zwei Gruppen bekämpfen sich. Die eine Gruppe sind fanatische und gesetzbrechende Umweltschützer. Sie hat zu einem Symbol für ihren Kampf den Hambacher Forst gemacht. Und zu einem energiepolitischen Brennpunkt. Sie will die Stromerzeugung durch das Verbrennen von Kohle beenden, die CO2-Emission verhindern, auf diese Weise das Klima schützen, also auch den Abbau von Braunkohle im Hambacher Revier stoppen. Dieser Forst ist ihre Waffe.

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Das Politikum CO2

Schon dreißig Jahre ist das IPCC im Beweisnotstand – Ein wissenschaftlich getarntes Geschäftsmodell – Manipulationen, Fälschungen, Umdeutungen im Namen angeblicher Wissenschaft – Nicht Mehrheiten entscheiden über richtig oder falsch – Wissenschaftler haben gegen die IPCC-Zumutungen protestiert und ihre Mitarbeit aufgekündigt – Die Lindzen-Petition von 300 unabhängigen Wissenschaftlern 2017: Kohlendoxid ist Pflanzendünger und kein Gift – Von der Bundesregierung ignoriert und weitere Milliarden verschwendet – Große Staaten wie USA, China, Russland und Indien verhalten sich anders als Deutschland – Jedes Land kann aus dem Pariser Abkommen austreten – In seinem blinden Eifer wird Deutschland einsamer – 64 Länder bauen hunderte neue Kohlekraftwerke, Deutschland will seine abschaffen – Die offenkundige Sinnlosigkeit deutscher CO2-Einsparung erzwingt ein Umschalten – Jetzt geht es darum, noch mehr Schaden zu verhindern

 Die meisten Menschen verlassen sich bei ihrer Meinungsbildung über das Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre auf die Medien. Die Berichterstattung begann am 14. August 1986 mit einem Bericht im Spiegel: „Das Weltklima gerät aus den Fugen“, mit dem Titelbild des im Schmelzwasser der Polkappen bereits zur Hälfte versunkenen Kölner Doms. Die verheerenden Auswirkungen sollten bereits im Jahre 1990 beginnen. Bis 2040 sollten sie unter anderem dazu geführt haben, dass die Wolkenkratzer von Manhattan weit vor der neuen amerikanischen Ostküste einen reichlich verlorenen Eindruck machen. Ein großer Teil der damals betrachteten Prognoseperiode ist inzwischen vergangen. Man kann aber immer noch in Köln am Ufer des Rheines trockenen Fußes spazieren gehen. Und nachdem sich die damals angekündigte Sintflut als eine totale Fehlprognose erwiesen hat, wird nun nach einem Siebenschläfer-Sommer von den gleichen Medien die „Heißzeit“ mit ebenfalls apokalyptischen Auswirkungen verkündet. Verantwortung sieht anders aus. Es ist das Geschäft mit der Angst, das auch die IPCC-Agenda von Anfang an geprägt hat. Was solche und ähnliche, ständig wiederholte, ständig variierte und vom IPCC inspirierte Katastrophenankündigungen im Bewusstsein und Unterbewusstsein der Menschen bewirkt haben, ist schwer zu sagen. Aber eine große Mehrheit scheint der CO2-Angstmache noch immer Glauben zu schenken. Daher ist der Angstmache immer wieder Aufklärung entgegenzusetzen – auch wenn ich dessen  längst überdrüssig bin.

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Schildbürgerstreich in Wien

Nachtrag zur Posse Datenschutz – FAZ: Datenschutzrecht als toxischer Cocktail aus Bußgeldpanik, Ratlosigkeit und Verbietlust – Wie das Schieben eines beladenen Einkaufswagens durch ein Kiesbett – Die neuen drakonischen Bußgelder wirken für jeden Paragraphen wie ein Brennglas – Zwei Fehler des Datenschutzrechts – der eine behebbar, der andere nicht – Manche Behördenchefs regieren wie launige Fürsten – Die fehlende Abstimmung der Einzelbehörden treibt in den Wahnsinn

Nachtrag zur „Posse Datenschutz“: Was unnötig ist, wird in Wien trotzdem fortgesetzt. Die städ­ti­sche Bau­ver­wal­tung Wie­ner Woh­nen macht mit dem Entfernen von Namen an den Klingelschildern in Kommunalbauten weiter, berichtet die FAZ in Ihrer Druckausgabe vom 20. Oktober (Seite 18). Die für Da­ten­schutz zu­stän­di­ge Ma­gis­trats­ab­tei­lung sei zur Er­kennt­nis ge­langt, die Ver­bin­dung von Nach­na­me und Tür­num­mer verstoße ge­gen die Datenschutz-Grundverordnung (DS­GVO) der EU. Deren Begründung laute, zwar sei es nicht ex­pli­zit ver­bo­ten, Na­mens­schil­der an­zu­brin­gen, doch müss­ten Mie­ter der Da­ten­ver­ar­bei­tung laut DS­GVO zu­stim­men, die Zu­stim­mung aber feh­le.  Dabei hatte auch ein Sprecher der EU-Kommission zuvor schon Entwarnung gegeben. Offensichtlich ist die Wiener Bauverwaltung so gar nicht auf die naheliegende Idee gekommen, die Zustimmung bei den Mietern einfach einzuholen. Ein Schild-Bürgerstreich im wahrsten Sinn des Wortes.

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Posse Datenschutz

Verwirrung um Klingelschilder – In Wien wurden sie für 220 000 Mieter entfernt – Datenschützer um Schadensbegrenzung bemüht – Vermieter sollen sicherheitshalber die Einwilligung ihrer Mieter einholen, um etwaige Bußgelder zu vermeiden – Was Datenschutzbeauftragte sonst noch sagen – Was die Datenschützer bisher wohl übersehen haben – Was der Volksmund sagt

Der sogenannte Datenschutz gebiert immer seltsamere Blüten – als wenn wir nicht wirkliche andere Sorgen haben müssten. Aufmacher auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung*)  jüngst: „Wirbel ums Klingelschild. Verstoßen Namensschilder im Miethaus gegen Datenschutzrichtlinien? Eine Empfehlung des Verbandes Haus und Grund löst Verwirrung aus.“  Im Innern des Blattes dann erfährt der Leser unter der Überschrift „Droht dem Klingelschild das Aus?“ Natürlich steckt wieder die EU dahinter, beschlossen dort von den EU-Mitgliedstaaten, also auch von den deutschen Vertretern in den EU-Institutionen: „Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) droht Vermietern, dass sie keine Klingelschilder mehr anbringen dürfen, ohne dass die Betroffenen zugestimmt haben. Zum Schutz der Mieter, wie es heißt.“ Dazu ein Foto leerer Klingelschilder mit dem Hinweis „So könnte es künftig an Häusern und Wohnungen aussehen.“ Auch die FAZ berichtet: „Klingelschilder werden zum Datenschutzrisiko – Haus & Grund warnt vor ho­hen Bußgeldern.“ Neues aus Absurdistan? Ja, es wird sogar ernsthaft diskutiert. Auch das ist Absurdistan.

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