Prüffall Politik

Was eine Redaktion falsch macht, biegen ihre Leser wieder hin – Ein jüngstes Beispiel aus der FAZ – Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur – „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“ – Die Rubrik Leserbriefe ist unentbehrlich  – „Ja, die AfD ist ein Prüffall, vor allem für die Politik.“ – Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht – Meuthen: ein unglaublicher Vorgang – Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand – Wie der Staatsrechtler Murswiek den Fall beurteilt 

Darauf haben die Mainstream-Medien lange gewartet. Man meint, ihren unterdrückten Jubel förmlich zu spüren: Die AfD wird für den Verfassungsschutz zum „Prüffall“. Endlich, endlich läuft diese Behörde auf der richtigen Spur, auf der Mainstream-Spur, nachdem ihr vorheriger, politisch unbequemer Präsident Hans-Ge­org Maaßen  abgelöst worden ist durch den politisch gefälligen Thomas Haldenwang.*) Ihren Jubel nicht unterdrücken müssen die Politiker der Altparteien. Systematisch haben sie mit den ihnen folgenden „Lücken-Medien“ darauf hingearbeitet, die AfD als rechtsextrem darzustellen, indem sie immer wieder auf ein paar politisch sehr „rechts“ stehende AfD-Figuren einhieben und diese als pars pro toto ausgaben. Beim breiten Publikum sollte das den Eindruck verfestigen, es sei die ganze Partei so ein Pack. Auch ein Blatt wie die FAZ schwimmt auf dieser Woge mit und leistet sich in Berichterstattung und Kommentierung Einseitigkeiten, was den einen oder anderen Leser zum Widerspruch herausfordert. Hier ein jüngstes Beispiel:

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Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der Linksextremismus agiert? – Gewalt als Mittel des politischen Kampfes mehr oder weniger offen gebilligt – Aus einem Brief an ein AfD-Bundestagsmitglied: „Aufgesetzter Kopfschuss und Du bist weg“ – Das Zündeln, das solchen Taten immer vorausgeht – Bekommen Leute wie Olaf Scholz eigentlich noch mit, was hierzulande wirklich los ist? – Justizministerin Barley im Bündnis mit linksextremen Gewalttätern – Was sagt der Verfassungsschutz dazu? – Aber uns will man unter Verfassungsschutzbeobachtung stellen – Die Auftaktrede von Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD in Riesa und die dreißig Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament im Mai

Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz gegen die AfD war ein Schwerpunkt der Auftaktrede des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen zum EU-Kandidatenwahl-Parteitag der AfD vom 11. bis 14. Januar in Riesa. „Wo, bitteschön“, sagte er, „ist dieser Verfassungsschutz, wenn eine Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, mit der Flagge der militanten Antifa im Parlament selbst posiert? Mit der Flagge einer Organisation, die keinerlei Probleme mit der Anwendung von Gewalt hat, auch nicht gegen uns, und die das in ihren Augen kapitalistische ‚System‘ ganz offen bekämpfen will? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn eine ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend auf Twitter kundtut ‚Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.’? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn die Bürochefin von Andrea Nahles im Parteiorgan ‚Vorwärts’ (das meint bei der SPD mittlerweile in den Abgrund) davon fabuliert, dass die SPD ‚im Kampf gegen Rechts auch die Antifa braucht’?“ In Riesa setzt die Partei fort, was sie in Magdeburg begonnen hat, aber nicht beenden konnte: Sie stellt ihre weiteren Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament auf. Da die allgemeinen Medien aus Parteitagsreden üblicherweise nur einige Zitate bringen, ist im Folgenden die nahezu vollständige Meuthen-Rede zu lesen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.  (Jörg Meuthen in Riesa, Foto: kpk)

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Wie der Bundestag an Würde verliert

Warum Claudia Roth, aber nicht Mariana Harder-Kühnel? – Es geht um das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, das auch der AfD zusteht – Schäuble sieht trotzdem keine Aggressivität im Bundestag gegen die AfD – Was soll man von diesem Parlament halten? – Ein Leserbrief in der FAZ

Wenn Zeitungen Leserbriefe veröffentlichen, dann aus jeweils verschiedenen Beweggründen: entweder weil sie inhaltlich interessant sind, oder weil sie vermissen und ergänzen, was die Redaktion nicht gebracht hat, oder weil sie am Blatt etwas bemängeln, oder weil sie korrigieren, was die Redaktion übersehen oder falsch gemacht hat, oder weil sie auf einen Missstand hinweisen. Einer von der letzten Art ist eine Lederzuschrift, die die FAZ am 8. Januar veröffentlicht hat. Es geht darin um Claudia Roth (Die Grünen) und Mariana Harder-Kühnel (AfD). Warum darf Roth sein und Harder-Kühnel nicht ebenfalls werden, was diese ist? Nämlich Bundestagsvizepräsidentin. (Beide Fotoquellen: Internet)

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Nun ist die Zeit der Neujahrsempfänge

Das Jahr ist klein und liegt noch in der Wiege – Das Januar-Gedicht von Erich Kästner – Wünsche, die für Oscar Wilde zur Tragödie werden – Herbeigewünschte Änderungen für das, was fehlläuft – Mögliche Folgen von Wunscherfüllungen in der Politik – Die guten Vorsätze und warum Politiker die ihren nicht einhalten können – Alles dauert länger als man denkt – Das für das neue Jahr ständige Motto

Neujahr haben wir hinter uns, aber noch nicht die Neujahrsempfänge. Landauf, landab haben sie jetzt von neuem begonnen – the same procedures as every year, wenn auch ohne Miss Sophie und James. Der englische Dichter Lord Byron (1788 bis 1824) hat das neue Jahr einmal mit den Worten begrüßt: „Auf! Abermals ein neues Jahr … Wieder eine Poststation, wo das Schicksal die Pferde wechselt. “Und der Schriftsteller Michael Augustin, Jahrgang 1953, tat es mit den Worten: „Schon wieder Neujahr. Dabei hätte das alte noch für Monate gereicht.“ Ich möchte das neue Jahr, auch wenn wir seine ersten Tage schon hinter uns haben, mit einem Gedicht beginnen.

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Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht

Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ – Erster gerichtlicher Erfolg beim EGMR in Straßburg: Das Landgericht Dresden musste das schon abgewiesene Verfahren neu verhandeln – Sein Urteil steht noch aus – Ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste – Ein Nachruf auf Udo Madaus

Ein wichtiges Freiheitsrecht ist das Recht auf und am Privateigentum. Erkämpfen müssen es sich die Menschen immer wieder, es ständig verteidigen ebenfalls. Ein Mann, ein deutscher Bürger, hat dies durchlebt und durchlitten. Beispielhaft auf dieses Recht gepocht hat er seit der deutschen Wiedervereinigung. Er wollte zurückhaben, was staatliche Gewalt ihm widerrechtlich genommen hatte und widerrechtlich nicht zurückgeben wollte. Und noch immer nicht will. Er mochte nicht glauben, dass selbst ein Staat, der sich Rechtsstaat und demokratisch nennt, das Eigentumsrecht in tausenden von Fällen mit Füßen tritt, von denen er selbst nur einer ist. Dieser Mann heißt Udo Madaus. Nun ist er im Alter von 94 Jahren in Köln gestorben. Ob er seinen letzten Prozess vor dem Landgericht Dresden gewinnt oder abermals verliert, wird er nicht mehr erleben, nur seine Hinterbliebenen werden es. Was ist zu diesem Unrechtsfall der politische und rechtliche Hintergrund?

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Warum Merkel bisher davonkommt

Strafanzeigen gegen sie gibt es schon viele, aber Sorgen machen muss sie sich deswegen nicht – Wie dies eine Bürgerin über Facebook erklärt – Was die Grundgesetzväter vermasselt haben: die Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft – Merkel 2012: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid“ – An sich ist Eidverletzung strafbar, aber nicht für Kanzler und Minister – Warum der Kanzler-Eid gar kein richtiger Eid ist, sondern ganz etwas anderes – Welchen Wert hat ein Eid, wenn seine Verletzung rechtlich keine Folgen hat? – Was Merkel unter „Zusammenhalt der Gesellschaft“ versteht und von den Deutschen erzwingen will – Das „Böse“ ist mittlerweile in Deutschland allgegenwärtig

Parteivorsitzende der CDU ist Angela Merkel nicht mehr, aber immer noch Bundeskanzlerin. Nach ihren sieben Vorgängern im Bundeskanzleramt ist sie dort nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Amtsträgerin, die dabei ist, das von ihr regierte Deutschland und die Deutschen nicht nur finanziell zu ruinieren, sondern auch abzuschaffen. Hervorstechende Belege dafür sind die Stichworte Energiewende, CO2-Wahn, Klimaschutz, Euro-Rettung und Willkommenspolitik für den Zustrom muslimischer und schwarzafrikanischer Zuwanderer, die nach Deutschland wollen, weil für sie hier Milch und Honig fließen. Den Migrantenstrom erst auszulösen (2015), dann ihn nicht zu beenden und damit  die desaströsen Folgen, die dieses Hereinströmen zwangsläufig und absehbar mitsichbringt, wissentlich in Kauf zu nehmen oder ausdrücklich zu wollen, läuft ebenso zwangsläufig darauf hinaus – um mit Thilo Sarrazin zu sprechen –  Deutschland abzuschaffen. Merkel ist dazu offenkundig entschlossen. Wer so handelt, vergeht sich an Deutschland und den Deutschen. Ist denn das nicht strafbar als Landesverrat oder Hochverrat?  (Bildquelle unbekannt)

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Unabhängigkeit für die Staatsanwälte

Auch die deutschen müssen endlich frei sein von staatlichen Weisungen – Deutsche Politiker fürchten unabhängige Staatsanwälte – Ein Vorbild ist Italien: Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort ist verfassungsrechtlich verankert – Das Verlangen des Deutschen Richterbundes – Das „Dresdner Plädoyer“ für unabhängige Staatsanwälte – Auch die „Europäische Grundsatzerklärung“ verlangt sie

Es gilt als üblich, ins neue Jahr mit guten Vorsätzen zu gehen. Auch der eine oder andere deutsche Politiker wird das tun. Doch e i n   guter Vorsatz wird bei ihnen mit großer Sicherheit nicht in den Kopf und über die Lippen kommen: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Notwendig wäre es aber endlich. Gute Gründe dafür gibt es.

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Mit Schwung ins neue Jahr 2019

Noch ist es auf dieser Kirchenuhr nicht 24 Uhr. Aber wenn, dann ist das neue Jahr angebrochen, ist ganz, ganz frisch und einige Sekunden lang mit ganz, ganz weißer Weste sehr, sehr unschuldig. Dann kommen aber auch schnell die ersten Flecken, und zwölf Monate später ist von dem Weiß kaum noch etwas zu sehen. Was das für Flecken auf der Weste sind, ob groß, ob klein, ob schlimm oder erträglich, wissen wir noch nicht. Wir wissen nur, wir werden wieder viele erleben.

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In der Tabuzone

Was die Mainstream-Politik so alles behauptet oder behauptet hat: Von „Der Euro ist gerettet“ bis „Klimaschutz schützt das Klima“

Ein Freund fragte kürzlich: „Welche Tabus gibt es heutzutage, nachdem alle alten Tabus gebrochen wurden?“

                                                                                                                                                                                                                                         Tabubrecher Sarrazin   

Weil es ein rhetorische Frage war, gab er auch selbst gleich die Antwort: „In den alternativlosen Zeiten, in denen wir heute leben dürfen, sind es Glaubensbekenntnisse.“ Und dann zählte er sie auf:

 

 

 

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Ein Leben in Deutschland

Eingebettet in den Strom gemeinsamer Erinnerungen – Sie halten eine Gesellschaft zusammen – Was die Lektüre von Lebenserinnerungen vermitteln soll – Die guten Jahre, die wilden Jahre – Schulen und Medien als Hebel der Gesellschaftsveränderung – Lässt sich eine Gesellschaft (wie die deutsche) umsteuern? – Wie im Leben gibt es auch in der Politik kein wirkliches Zurück – Das Buch von Johann Braun „Ein Leben in Deutschland“

In die höheren Etagen des Alters gerät bei gesundem Lebensverlauf irgendwann jedermann. Dann wird die Zukunft für ihn kürzer, die Vergangenheit länger. Dann kommt an Erinnerungen mehr hoch als an Vorhaben für den Lebensrest. Man reflektiert, was und wie das eigene Leben war, was man gut hinbekommen hat und was nicht, was man bedauert, was man versäumt hat. Und so mancher, sei es Mann, sei es Frau, spielt mit dem Gedanken, seine Erinnerungen aufzuschreiben – entweder nur für sich selbst, nur für die Familie oder aber in Buchform für die Öffentlichkeit. Meist jedoch bleibt es beim Gedankenspiel. Wohl besteht ein Mitteilungsbedürfnis, aber viele haben nicht genug Bemerkenswertes erlebt, viele mögen oder können nicht schreiben, viele schaffen es zeitlich nicht, viele scheuen die Mühe, viele fürchten, andere mit Belanglosigkeiten zu langweilen, vielen fehlt die Artikulierungsgabe und die Darstellungskraft. Sie schicken sich drein in die Erkenntnis, dass sie letztlich nichts zu sagen haben. Diejenigen, die es mit ihren Erinnerungen trotzdem zu einer Autobiographie bringen, sind – gemessen an der übrigen Menschheit – nur wenige. Zu diesen wenigen gehört der Rechtswissenschaftler Johann Braun. Betitelt ist sein Buch mit „Ein Leben in Deutschland – Rückblicke auf sieben Jahrzehnte BRD“. Braun (Jahrgang 1946) war bis zu seiner Pensionierung 2011 Professor für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau.

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