Schurkenstücke

Die erfolgreiche Falle auf Ibiza – Gelingen solche schmutzigen Coups immer nur dem politisch linken Lager? – Doch zu dergleichen bereit war auch ein Mann wie Strache aus dem rechten Lager – Allerdings ging diese Intrige von Rechts gründlich schief – Außerdem, zur Falle gehören immer zwei: einer, der sie stellt, und einer, der in sie hineintappt – Aus der Giftküche der Geheimdienste – Wie deutsche Politiker im EU-Wahlkampf den Strache-Fall für sich ausnutzen und Österreich belehren wollen – Ein Frage an die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer – Auf Spurensuche mit einer Arbeitshypothese – Wen Kanzler Kurz als Fallensteller verdächtigt – Zweifel am Erfolg des mutmaßlichen Ziels der Falle

Einerseits, wieder eine erfolgreiche Falle: Strache zurückgetreten, österreichische Koalition im Eimer, Kanzler Kurz kündigt fürs Parlament eine Neuwahl an. Erster Gedanke: Warum gelingen solche schmutzigen Coups gegen „Rechts“ immer nur dem linken politischem Lager und nie dem rechten gegen das linke? Sind die dort einfallsreicher? Sind sie im Umgang mit politisch Andersdenkenden hemmungsloser? Haben sie mehr militante Energie? Setzen sie sich über Rechtswidriges leichter hinweg? Oder täuscht dieser Eindruck? Wie dem auch sei: Es kommt der Eindruck auf, um seine Gegner auszuschalten und seine politischen Ziele zu erreichen, scheint das linke Lager dergleichen Schurkenstücke nötig zu haben – als ob es das auf anständige Weise nicht zu schaffen vermöchte.

Andererseits, zweiter Gedanke: Unanständiger, schmutziger Umgang mit politischen Gegnern ist offensichtlich wohl doch nicht auf die „Linken“ beschränkt, denn zu einem Schurkenstück zeigte sich doch auch der „Rechte“ Strache bereit: Zuschanzen von Staatsaufträgen zu überhöhten Preisen, Kungeln um die Über­nah­me der Kro­nen-Zei­tung, um deren kritische Redaktion loszuwerden, und eine Ver­schleie­rungs­kon­struk­ti­on für Par­tei­spen­den. Allerdings ging die Intrige von rechts gründlich schief, weil das Ibiza-Geplauder nur dazu diente, Strache bloßzustellen, seiner Partei und der österreichischen Regierungskoalition zu schaden sowie deren Chancen bei der Wahl für das EU-Parlament zu verringern.

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Das Gebilde des schönen Scheins

Wir vernehmen Schalmeientöne – Aber die Europäische Union ist schlechter als ihr politisch korrekt aufgehübschter Ruf – Fakten, die stimmen und die nicht stimmen – Was die EU den Bürgern so alles bietet – Die EU als Treiber von Verbraucherrechten – Aber die wirklichen Errungenschaften gehen auch ohne eine zentralistische Union – Das einseitig gemalte Bild von der EU ist Schönfärberei – Eine EU, die undemokratisch regiert wird – Eine EU, die unsinnigen und ruinösen Klimaschutz betreibt – Eine EU, die einen Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern hinnimmt – Eine EU, die mit dem Gender-Wahn die herkömmliche Familie zerrütten hilft – Eine Partei, die nicht mitmacht, was die anderen unterdrücken

Schiff der Verzweiflung Karikatur: Benn Garrison, Quelle: Internet

Die Europäische Union, die EU, wird schöngeredet und schöngeschrieben. Das tun Politiker der Altparteien, das tun die ihnen folgsamen linkspopulistischen Medien, das tun die politisch korrekten Institutionen, die im Hauptstrom der geschürten EUphorie mitschwimmen, das tun erst recht die gut besoldeten Apparatschiks in Brüssel und den Mitgliedstaaten. Wir hören Schalmeientöne. Es sind Töne der Verführung. Kein Wunder, es ist Wahl, die Neuwahl der Abgeordneten für das EU-Parlament am 26. Mai. Da muss diese Union herausgeputzt werden. Da ist sie als Erfolgsgeschichte darzustellen. Da hat sie als Glücksfall zu gelten. Da ist sie als unentbehrlicher Wohlstands- und Friedensgarant zu preisen. Da muss sie alternativlos erscheinen: Gäbe es sie nicht, müsse sie erfunden werden. Wer dieses Gebilde des schönen Scheins wählen soll, sollte wissen, was er tatsächlich wählt.

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Der Kinderkreuzzug der Schulschwänzer

…. und andere Anmerkungen

Kinderkreuzzug-Illustration (Quelle: Internet)

Der neue Kinderkreuzzug – Greta und ihre Gefolgschaft der Klimaschutz-Schulschwänzer. Einer meiner Freunde nannte das neulich so. Auch Stefan Aust hat den Begriff schon verwendet. Jetzt griff das Wort Rainer Hank auf und schrieb über „Kinderkreuzzug damals und heute – Was Gre­ta Thun­berg mit fa­na­ti­schen Kin­dern aus dem Mit­tel­al­ter zu schaf­fen hat“. In seinem Beitrag wendet er sich der Frage zu, wie weit der Ver­gleich mit dem Kin­der­kreuz­zug von 1212 trägt, und befindet „Re­li­giö­ser und öko­lo­gi­scher Fa­na­tis­mus sind – trotz acht Jahr­hun­der­ten Ab­stand – of­fen­bar nicht sehr weit aus­ein­an­der“ und entdeckte (hier) auch andere Gemeinsamkeiten.

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Auch die AfD steht zur Wahl

Für sie wollen in das neue EU-Parlament beim Wahlgang am 26. Mai dreißig Kandidaten – Bisher sitzt da nur einer – Was eigentlich will die AfD dort? – Das steht in ihrem Wahlprogramm – Es gibt davon eine Langfassung, eine Kurzfassung und eine ganz, ganz kurze: 99 Sekunden

Was die Mainstream-Medien nicht oder sooo nicht bringen, das bringen freie, unabhängige Journalisten in Eigenregie – in Online-Medien und auf Blog-Seiten. Auch gedruckte Zeitungen wie die Junge Freiheit und die Preußische Allgemeine bemühen sich darum. Ebenso tut es diese, meine, Blog-Seite. Mainstream-Medien und die fünf  linkspopulistischen Altparteien (CDU, CSU, FDP, Die Grünen, Die Linke) ächten die einzige wirkliche Oppositionspartei – die Alternative für Deutschland (AfD) – in undemokratischer, unwürdiger, sich selbst beschämender Weise. Leider sehr erfolgreich versucht das ganze linksextreme, gewalttätige Antifa-Spektrum Wahlveranstaltungen der AfD zu behindern, zu verhindern und AfD-Wahlplakate, kaum dass sie aufgehängt sind, zu zerstören*)  –  mit stiller Genugtuung und heimlicher Zustimmung der Altparteien. Das ist für die Neuwahl zum EU-Parlament am 26. Mai eine rechtswidrige, meist ungeahndete, schwere Behinderung. Aber auch die AfD steht zur Wahl. Bisher ist sie dort im Parlament äußerst dünn vertreten: nur noch mit einer einzigen Person von ursprünglich sieben.**) Etwas zum Programm der AfD sowie Links zu einschlägigen Reden einiger AfD-Führungspersonen finden Sie im Folgenden.

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Wessen Causa?

Das Urteil des Landesschiedsgerichts im Verfahren AfD-Bundesvorstand gegen das Parteimitglied Doris von Sayn-Wittgenstein – Zwei Anträge, zwei Vorwürfe – Keine Anhaltspunkte für arglistige Täuschung ersichtlich – Eine unzulässige Rückwirkung – Kein Verstoß Sayn-Wittgensteins gegen die Bundessatzung – Keine Wesensverwandtschaft zum Rechtsextremismus oder Nationalsozialismus – Der AfD-Bundesvorstand macht sich die Diskurshoheit der Altparteien zu eigen – Rüge des Gerichts für den Bundesvorstand – Für Sayn-Wittgenstein ein sorgfältig begründeter, klarer Freispruch

Quelle: Janson-Karikatur.de

Wessen Fall ist das eigentlich? Eine Causa Sayn-Wittgenstein? Eine Causa AfD-Bundesvorstand? Wer ist Opfer? Wer ist Täter? Wer der Gute, wer der Böse? In der öffentlichen Wahrnehmung läuft das Stück unter dem Namen Sayn-Wittgenstein. Dafür sorgen die Medien. Schon der Name ist eine geeignete Zielscheibe und verspricht Aufmerksamkeit. Da gibt es also eine Person, eine Frau, die ihren Mann steht, die mit ihrer konservativen Haltung nicht zurückhält, Meinungen äußert, die die überwiegend politisch links abgedrifteten Mainstream-Medien nicht vertragen und zur Weißglut bringen, folglich diese Person dorthin schieben, wo man sie heutzutage der allgemeinen Ächtung aussetzen kann: in die „rechtsextreme“ Ecke, wo sie sich zu schämen und den Mund zu halten hat. Was immer sie trotzdem sagt und tut, gilt, weil „rechtsextrem“, als verwerflich und unbeachtlich. Wirklicher und sogar gewalttätiger Linksextremismus dagegen wird verharmlost und darf sich in Politik und Medien wohlwollender Duldsamkeit erfreuen.

Die unerwünschten Elemente in der AfD

In dieser Gemengelage und angesichts der fünf mehr oder minder links-grünen populistischen Altparteien möchte die AfD, die – daran sei erinnert – aus der aufgeweckten, kritischen, aber gemäßigten bürgerlichen Mitte heraus entstanden ist, alles vermeiden, um nicht als rechtsextrem diffamiert zu werden. Jedenfalls wollen das große Teile von ihr und der Bundesvorstand. Sie haben vor der Ächtung Angst, weil es Wähler der politischen Mitte verprellen und weil es die Partei sonst schwer haben könnte, zu einem noch größeren politischen Gewicht zu werden. Daher sind Mitglieder der Partei, die zu Recht oder zu Unrecht als rechtsextrem hingestellt werden, für sie unerwünschte Elemente und möglichst aus der Partei zu entfernen.

Sayn-Wittgenstein bleibt Mitglied mit allen Rechten und Pflichten

So erklärt sich auch, dass die Parteiführung dem medialen Niedermachen von Doris von Sayn-Wittgenstein durch die Mainstream-Medien gleichsam wie abgerichtet  folgt, statt das Treiben gegen sie gelassen zu ertragen und darauf zu verweisen, dass es auch in allen anderen Parteien gehörige programmatische und persönliche Differenzen und Auseinandersetzungen mit schwierigen Personen, weil teils auch gestandenen Persönlichkeiten gibt.*) Dann stünde sie besser da als jetzt. Denn nun hat der Bundesvorstand gegenüber Sayn-Wittgenstein abermals eine partei-interne gerichtliche Niederlage erlitten. Das AfD-Landesschiedsgericht hat entschieden, dass Sayn-Wittgenstein weiterhin als Mitglied der Partei mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln ist. Wie hat es sein Urteil gegen den Bundesvorstand – was in den Medien durchweg untergegangen ist – begründet? Das Folgende soll es Interessierten ermöglichen, sich ein fundiertes eigenes Urteil zu bilden.

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Die Angstmache vor noch einem Dürresommer

„Die unbändige Lust der deutschen Medien an klickbarem Horror“ – Die Sonne schwächelt – „Mit Lüge und Brutalität gegen die Fakten“ – Der angeblich zu warme März – Was verschwiegen wurde – Seit etwa zwanzig Jahren ist die globale Mitteltemperatur nicht mehr gestiegen – Wieviel Mensch steckt wirklich hinter dem so gefürchteten Klimawandel? – Die Energiewende so schnell wie möglich abschaffen – „Der größte wissenschaftliche Flop, den es je gegeben hat“ – Seid verschlungen Billionen

Karikatur: Harm Bergen, toonpool.com

Zehn Tage am Stück Sonnenschein, blauer Himmel, kein Wölkchen, kein Regen, Urlauber und Freizeitgenießer glücklich, nur die Landwirte nicht – und schon lesen wir: „Deutscher Wetterdienst befürchtet zweiten Dürresommer in Folge“ oder „Sahara-Sommer mit Mega-Dürre droht“. Ähnlich reißerisch andere Medien. Das war am 24. und 25. April. Mit „Tweets“ heftig dagegen geäußert hat sich auf Twitter Wetterexperte Jörg Kachelmann. Der Online-Informationsdienst Meedia.de griff seine Kritik auf, und Stefan Winterbauer fragte bei Kachelmann nach: „Wenn man Medien wie Bild, FAZ und Tagesschau diese Woche verfolgt hat, steht uns ein weiterer Dürre-Sommer wie im vergangenen Jahr bevor … müssen wir jetzt alle Angst haben?“ Antwort Kachelmann: „Nein, alle diese Meldungen sind frei erfunden.“

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Der Brandfall Notre Dame

Die FAZ und der „giftige Reflex der Schuldzuweisung“ – Der Verdacht auf einen Anschlag ist abwegig keineswegs – Der einstige Notre-Dame-Chefarchitekt Mouton: der Brand war kein Unfall – Der gegenwärtige Chefarchitekt der Kirche bestätigt seinen Vorgänger – Überhaupt brennen konnte der Dachstuhl nur durch Brandbeschleuniger – Ein Rundumschlag der FAZ gegen die AfD überhaupt – An Jürgen Kaube eine Gegenfrage

Quelle: Internet – Wiedenroth-Karikatur.de (Ausschnitt)

Den Gegnern der AfD ist kein Anlass zu primitiv, um ihn gegen diese Partei auszuschlachten. Leider gehört auch die FAZ dazu. Im Feuilleton des Blattes leitete Jürgen Kaube seinen diesbezüglichen Beitrag mit diesem Satz ein: „Die AfD hät­te es nicht ge­wun­dert, wenn Not­re Da­me von Mus­li­men in Brand ge­steckt wor­den wä­re.“ Kaube ist einer der vier Herausgeber, also nicht irgendwer. Zwar nicht ausdrücklich, aber implizit unterstellt er damit gleich der gesamten Partei – nicht bloß einzelnen ihrer Mitglieder – so etwas wie eine klammheimliche Freude über den Brand dieses berühmten abendländisch-christlichen Wahrzeichens, als komme es der AfD recht gelegen, hinter dem Brand sogleich einen muslimischen Anschlag vermuten zu dürfen. Kaube selbst nennt das einen „giftigen Reflex der Schuldzuweisung“. So auch der Titel seines Beitrags.*) Gemeint ist der Satz diffamierend. Würde es aber wirklich niemanden wundern, wenn Muslime oder andere politische Kräfte hinter dem Brand steckten? Ist es nicht sogar naheliegend, einen Anschlag gleich als erste Ursache zu vermuten?

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Die heilige Greta

Auch der Friedensnobelpreis droht uns noch – Wird Greta der nächste Missgriff? – Die Vermischung von Wissenschaft und Politik in der Klimaschutzfrage – „Jetzt kommen die Klima-Krabbelgruppen“ – Klimaschutzpolitik als Teil der Hybris des Menschen – Viel schädlicher als Klimaerwärmung ist die Übervölkerung der Erde – Gretas „Panik“ sollte sich gegen die Überbevölkerung richten, nicht gegen CO2 Als 3Sat den Klimaschutz aufklärend noch die „neue Weltreligion“ nannte – Ein Offener Brief fragt die klimastreikenden Schüler: Warum kommen Klimaschutz-Kritiker nicht fair in den Medien vor? – Wie Claudia Roth das Klima schützt

Quelle: Internet, cartoonstock.com (jfa1902)

Wenn das mit Greta so weiter geht, wird sie der Papst schon zu ihren Lebzeiten noch als Schülerin heilig sprechen. Den Heiligenschein jedenfalls haben ihr die Mainstream-Medien bereits verpasst. Und dann der katholische Bischof von Berlin, Heiner Koch: Zwar geht es ihm nicht darum, Greta  „zu einem weiblichen Messias zu machen, indem ich sie mit Jesus von Nazareth vergleiche“, aber die Freitagsdemos erinnern ihn doch „ein wenig an die biblische Szene vom Einzug Jesu in Jerusalem“ (Quelle hier). Nun war das Gör beim Papst. Auf dem Petersplatz in Rom hielt es dem huldvoll Lächelndem ein Schildchen vor die Nase mit der Aufschrift Join the Climate Strike“ – Celebrate Laudato Si’. Belustigt schickte einer meiner Freunde als Multiple-Choice-Test diese Frage herum: Wie kommt man als Schüler zu einer Papst-Audienz? Zwei Antworten gab er zur Wahl:

(   )  fleißig lernen, brav sein, sonntags in die Kirche gehen

(   )  die Schule schwänzen, einer obskuren CO2-Sekte folgen, als Wanderprediger einer weltlichen Ersatzreligion durch Europa ziehen

Aber Scherz beiseite: Die Klimaschutzpolitik wird auch nicht dadurch richtiger, dass in 120 Ländern Zehntausende von Greta-Demo-Schüler sie fordern. Das Gleiche gilt für den Kohleausstieg in Deutschland.

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Für eine EU freier Nationalstaaten

Die „Pariser Erklärung“ von 2017 ist zur Wahl des neuen EU-Parlaments aktueller denn je: Europa ist unsere Heimat – Das falsche Europa bedroht uns – Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch – Der Nationalstaat ist das Merkmal Europas – Wir sind gegen eine künstlich erzwungene Einheit – Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden – Unsere Zukunft ist das wahre Europa – Das echte Europa verteidigen, ein Europa, an das wir glauben können

Karikatur: Gerhard Mester (2016)

Wir brauchen keine zentralstaatliche Europäische Union. Wir brauchen eine EU, die das Vertrauen und die Wertschätzung ihrer einfachen Bürger besitzt. Beides hat sie bei zu vielen von ihnen verloren. Dieser Verlust treibt die EU auseinander. Wir müssen, was verloren ging, zurückgewinnen. Schon gar nicht darf von einzelstaatlicher Eigenständigkeit noch mehr verloren gehen. Zusammenhalten und wieder festigen müssen wir die EU auf andere Weise als bisher. Das kann nur mit weitgehend selbständigen, eigenverantwortlichen und im besten Sinn patriotischen Nationalstaaten gelingen. Charles de Gaulle hat hierfür das Schlagwort „Europa der Vaterländer“ geprägt.*) Die Weichen dafür werden gestellt bei der Wahl zur kommenden Neubesetzung des EU-Parlaments am 26. Mai. Nach wie vor aktuell ist daher der Aufruf von dreizehn namhaften liberal-konservativen Intellektuellen aus zehn EU-Staaten in Paris.

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Was der Sozialismus will, aber nicht sagt

Der Sozialismus ist ein Trieb, sein Grundmotiv eine Aversion gegen diese Welt – Die marxistische Theorie als Vorwand, um das wahre Motiv zu verbergen – Das Schawarewitsch-Buch „Der Todestrieb in der Geschichte“ – Jeder neue sozialistische Menschenversuch besteht immer wieder aus vier Komponenten – Die Abneigung gegen „das Bestehende“ als Grundmotiv des Sozialismus – Was der Sozialismus sonst noch abschaffen will – Wie man erkennt, ob das sozialistische Motiv vorliegt – Stets das gleiche Muster: den Missstand laut nur beklagen, aber nicht ihn beheben – Die sozialistische Aversion ist in der menschlichen Seele angelegt  – Analyse eines destruktiven Modells von Daniel von Wachter

Grüß Gott, da bin ich wieder (aus: Karl Marx in der Karikatur, Eulenspiegel.com)

Sozialismus ist nie tot, er ist allenfalls nur scheintot. Mit dem Untergang der DDR, der Sowjetunion, des kommunistischen Ostblocks schien er erledigt zu sein, abgehakt, entsorgt. Viele dachten, dass die schrecklichen Erfahrungen sitzen, dass sie in den Köpfen der Menschen dauerhaft verankert sind, zumal in den Köpfen jener, die ihn am eigenen Leib Jahrzehnte haben erleiden müssen wie die Deutschen in der einstigen DDR. Aber sein Leben hat der Sozialismus immer nur vermeintlich ausgehaucht. Längst blüht er wieder auf. Ihm immanent ist das Enteignen. Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm. Einen Ruf nach Enteignung erleben wir gerade in Berlin: Dort läuft seit dem 6. April ein Volks­be­geh­ren zum Ent­eig­nen von Woh­nungs­un­ter­neh­men.

Der Glaube an die staatliche Hand

Enteignen wollen die Initiatoren aus der linken Szene Immobilien Konzerne in Berlin mit mehr als 3000 Woh­nun­gen. Sie glauben zu wissen, seien die Wohnungen in staatlicher Hand, gebe es dort keine Mietsteigerungen mehr. Die Enteignungsopfer wä­ren ein Dut­zend Un­ter­neh­men mit ins­ge­samt 240 000 Woh­nun­gen. Die FAZ*) berichtete: „Was an­fangs als ver­rück­te Idee aus der lin­ken Sze­ne be­lä­chelt wur­de, hat sich zu ei­nem ernst­haft dis­ku­tier­ten po­li­ti­schen The­ma ent­wi­ckelt. In Um­fra­gen fin­den mehr als die Hälf­te der Ber­li­ner die Idee zu­min­dest im Grund­satz gut. Längst hat die Ent­eig­nungs­de­bat­te auch die Bun­des­po­li­tik er­reicht.“  Warum ist der Sozialismus nicht auszurotten?  Was steckt dahinter?

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