Jetzt scharf geschaltet

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die uns jetzt eine E-Mail-Schwemme beschert – Jeder Empfänger von Info-Mails muss bestätigen, dass er sie weiterhin bekommen will oder nicht – Verschlimmbessert, was zuvor ausreichend und einfach war – EU-Beschlüsse, die den Bürger überrumpeln – Das CDU-geführte Bundesinnenministerium durfte keine Bedenken äußern – Selbst der Austausch von Visitenkarten wird jetzt zu einem Problem – Wir verwalten uns zu Tode

Nervt Sie das inzwischen auch so unsäglich? In diesen Tagen werden wir mit Mails überschüttet, die uns zu einem Einverständnis auffordern. Wir sollen damit einverstanden sein und bestätigen, dass uns jene, die uns bisher per Mail über etwas informiert haben, das auch weiterhin tun dürfen. Diese alle, die uns nun mit jenem Ansinnen geradezu bombardieren, berufen sich auf eine neue gesetzliche EU-Vorschrift, die da heißt Datenschutz-Grundverordnung, abgekürzt DSGVO. Ein bürokratisches Monstrum, ein Ungetüm. In Kraft getreten schon im Mai 2016, aber offiziell anzuwenden („scharf geschaltet“) vom 25. Mai 2018 an. Also gerade jetzt.

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Was soll aus uns werden?

Die Islamisierung schreitet voran –  In Österreich und Deutschland verdoppelt sich die Zahl der Muslime  alle zehn Jahre – Schon in zwanzig Jahren wird sie dort 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen – Auf dem Weg in die zivilisatorische Selbstverstümmelung – Die Altparteien verraten ihr Volk, extremistischer geht’s nicht mehr

„Wohin geht unser Weg? Was soll überhaupt aus uns werden – aus unserem Volk, unserem Staat, unserer Zukunft? Mit diesen Fragen setzt sich der österreichische Politikwissenschaftler Dr. Michael Ley anlässlich der Präsentation seines Buches „Die letzten Europäer“ auseinander. Was er prognostiziert, kann uns nur erschrecken. Doch Ley orientiert sich an Tatsachen. Es sind die Folgen einer jahrelangen, von Vielen nur mäßig beachteten Politik. Wie unheilvoll sie war, wird bei Ley nur allzu deutlich. Nichts weniger als unser aller Schicksal steht zur Disposition!“ Dies erhielt ich am 16. Mai von der „Initiative Deutschland Jetzt“, vertreten von Lutz Radtke, den ich schon verschiedentlich zitiert*) und vorgestellt**) habe, und dem Mediziner Prof. Dr.  Rainer Gladisch. Die Initiative macht jetzt auf einen Vortrag des österreichischen Politikwissenschaftlers Dr. Michael Ley aufmerksam. Gehalten hat er ihn in Wien zwar schon im September 2017, aber dessen aufrüttelnder Inhalt ist nach wie vor aktuell. Leider.

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Der große Blackout in Lübeck

Vier Stunden lang kein Strom – Die Gefahr von wetterwendischem Strom aus Wind und Sonne – Wenn die Sonne vom Himmel knallt und zugleich ein frischer Wind weht – Was ist der wirkliche Grund für den Stromausfall? – Ein Vorgeschmack von dem, was alles ohne Strom nicht geht – Auswirkungen auch im Umland – Und dann noch etwas zum Kaputtlachen

Was so alles nicht mehr funktioniert, wenn plötzlich der Strom ausfällt, hat gestern am 16. Mai ganz Lübeck erlebt. Fast vier Stunden lang waren die rund 194 000 Privathaushalte, 390 Großkunden, alle Geschäfte und Ämter im gesamten Stadtgebiet ohne Strom. Der genannte Grund: Im Umspannwerk Stockelsdorf sei ein Leistungsschalter geborsten, die Ursache aber unklar. Kundige fragten sich sofort: Hängt die Ursache vielleicht mit dem Strom aus Wind und Sonnenschein zusammen? Also mit den Folgen der Energiewende, genauer: mit der Stromerzeugungswende? Falls ja, wird das mit einiger Sicherheit verschleiert werden, denn es darf doch nicht sein, was nicht sein darf. Das bedeutet über die Stromwende nil nisi bene: Berichtet werden darf über sie politisch korrekt nur Gutes.

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Eine Idee, die nicht totzukriegen ist

Das bedingungslose Grundeinkommen – Finnland gibt sein Experiment damit auf, die Schweizer haben die Idee abgelehnt und mit großer Mehrheit der Angstmacherei widerstanden – „Vergesst das bedingungslose Grundeinkommen“ Die Idee vom „bedingungslosen Grundeinkommen“ gibt es schon lange. Diskutiert wird sie immer wieder gern. Stets verschwindet sie dann in der Versenkung. Stets aber taucht sie daraus …

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Wie uns das Bargeld madig gemacht wird

Regierungen sollen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über die wahren Absichten täuschen – Die impliziten Botschaften: Bargeld ist „out“, bargeldlos „in – Medienberichte, die Beruhigungspillen gleichen – Gebühren als Nadelstiche, die das Bargeld-Abheben verleiden sollen – Ohne Bargeld totale Überwachung – Flucht ins Bargeld, denn Bares bleibt Wahres

Bargeld soll uns vermiest werden. Bestrebungen und Vorkehrungen dazu laufen seit langem. Politiker, Zentralbanken, Internationaler Währungsfonds (IWF), Banken und andere davon begünstigte Interessierte wollen es abschaffen. Vermittelt wird uns die Botschaft tröpfchenweise – teils offen, teils indirekt und auf unmerkliche Weise.

Den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen, über die wahren Absichten täuschen

Schon seit 2009 gibt es eine den meisten Bürgern unbekannte EU-Richtlinie, die darauf hinausläuft, das Bargeld schrittweise abzuschaffen und durch elektronisches Geld (E-Geld) zu ersetzen.*) Im April 2017 hat der IWF in Washington das Arbeitspapier WP 17/71 zur Bargeldbeseitigung (de-cashing) veröffentlicht. In seinen Schlussfolgerungen wartet es mit Ratschlägen auf, wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über die wahren Absichten täuschen können. In dem Beitrag The Macroeconomics of De-Cashing empfiehlt der IWF-Analyst Alexei Kireyev den Regierungen, die das Bargeld abschaffen wollen, mit kleinen Schritten anzufangen (Quelle hier). 

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Die unbestechliche Forsythie

Die Frühblüher-Beobachtung zweier Naturforscher – Der Vorzeigestrauch des DWD an der Lombardsbrücke in Hamburg blüht angeblich immer früher – Die Aufzeichnungen von der Blüte einer Forsythie in Seesen seit 30 Jahren – Das Ergebnis: Die März-Blüher sind immer später dran, seit 30 Jahren wird es kälter in Deutschland, nicht wärmer – Viele Einflüsse bestimmen den Temperaturverlauf, aber die abkühlenden sind in den letzten 30 Jahren stärker – Aber „die Medien“ transportieren die Botschaft, der Frühling komme immer früher – Diese Medien verletzten ihre Informationspflicht und indoktrinieren ihre Kundschaft – „Die Klimaschutzbewegung widerspricht den naturwissenschaftlichen Fakten“

Ein bisschen noch blühen die Forsythien, jedenfalls bei uns in Norddeutschland, südlicher werden die Blüten schon abgefallen sein. Recht spät ist die Blüte diesmal gewesen, auch bei den anderen Frühblühern. Das scheint aber keine einmalige Erscheinung zu sein. Gerade nämlich war zu lesen, dass sich die Früh­blüher in Nord­deutschland neuer­dings etwas mehr Zeit lassen und warum sie das tun. Klar: Es ist nicht früh genug warm genug, sondern länger zu kalt. Aber das ist nicht nur  als Ausnahme in diesem Frühjahr 2018 der Fall, sondern schon viele Jahre lang. Demnach scheint es klimatisch nicht wärmer, sondern kälter zu werden. Beispielhaft stehen dafür die Forsythien.

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Das weitere Ausplündern der Deutschen verhindern

Die geplante vereinheitlichte Einlagensicherung in der EU nimmt Fahrt auf – Das Ziel der Begierde: die gutbetuchte Einlagensicherung für die Bankguthaben und Spargelder in Deutschland

EU-Politiker und Euro-Retter geben keine Ruhe. Sie wollen die Einlagensicherung der Bankkunden im Euro-Raum vergemeinschaften. Das Ziel ihrer Begierde sind vor allem die gefüllten Einlagensicherungsfonds für die Kunden der deutschen Banken, besonders die der Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken. Aus diesen Fonds soll, wenn Banken in anderen EU-Ländern pleitegehen, auch deren Kundschaft versorgt werden. Das ist ein massiver Angriff auf den Schutz von Bankguthaben und Spargeldern aller Bankkunden in Deutschland. Brechen beispielsweise griechische oder italienische Bankinstitute zusammen, werden deutsche Sparer und Bankgläubiger mit in die Haftung genommen, obwohl sie mit diesen Banken kein bisschen zu tun haben. Aber die Gegenwehr deutscher Politiker ist lau. Sie lassen ihre Bürger (wieder einmal) im Stich – wie beim Massenzustrom von Migranten so auch gegenüber der beabsichtigten EU-Einlagensicherung. Die eine oder andere Äußerung verbalen Widerstands, die sie sich abringen, ist wenig glaubhaft. Mehr als eine ungeliebte Pflichtübung ist schwerlich wahrnehmbar. Die von Deutschland bisher verschlossene Tür zur vereinheitlichten EU-Einlagensicherung hatte Peter Altmaier im Januar geöffnet – ohne Not und scheinbar risikoblind.

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Die staatlich verordnete Stromverteuerung

Ein Beimischungszwang für „Ökostrom“ mit Quote anstelle des EEG ändert daran nichts. Rainer Brüderle spricht zwar aus, was zutrifft, will den Irrweg aber trotzdem nicht verlassen

Immerhin findet die Stromverteuerung inzwischen breitere öffentliche Wahrnehmung. Es wird unruhig, in den Medien rumort es. Das hat auch der wendige Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, gemerkt. Darob erleuchtet verlangt er nun, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei abzuschaffen, es habe ausgedient. Es treibe die Kosten hoch, riskiere die Versorgungssicherheit, lähme Innovationen, schade dem Land. Alles stimmt. Brüderle spricht endlich aus, was, auch öffentlich zu sagen, lange fällig ist. Aber Brüderle will den „Ökostrom“ nur mit einer anderen Zwangsmaßnahme durchsetzen: mit einem Beimischungszwang und einer Quote wie beim E10-Benzin. Er verkauft das als ein „marktwirtschaftliches Mengenmodell“. Die Stromversorger sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Stromanteil von solchen Stromproduzenten zu beziehen, die den Strom aus „erneuerbaren Quellen“ erzeugen.

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Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder .. oder ..?

Die Debatte vor der Wahl – irrlichternd, aber wohl eingeschlafen

Steuern senken? Steuern erhöhen? Oder beides zusammen? Oder beides gar nicht? Oder zusätzliche Abgaben erfinden und bestehende heraufsetzen? Die Diskussion über die Steuerpolitik der Parteien ist bester Wahlkampfstoff. Jedenfalls an sich. Angela Merkel orakelte von einer „maßvollen Entlastung“ bei der Einkommensteuer, aber höhere Belastungen werde es nicht geben. Peer Steinbrück bezeichnete „erste Senkungen schon 2011“ als unseriös. Ein Häuflein „Vermögender“ forderte in Zeitungsanzeigen eine Vermögensabgabe und anschließend eine Vermögenssteuer (Welt und Zeit vom 20.5.2009). Bundespräsident Horst Köhler hält Steuersenkungen für möglich. Und in der FAZ (7. Juli) las man von einer gebotenen Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn der Staat nicht einige kostspielige Entscheidungen zurücknehme oder nicht offenen Auges „vor den Baum der unterdrückten Erkenntnis“ fahren wolle. Inzwischen scheint die Steuerdiskussion wieder eingeschlafen zu sein, als würde sie gemieden wie die Pest, je näher der Wahltag heranrückt.

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Aufregung im EU-Parlament

Vaclav Klaus spricht aus, was andere verschweigen

Man mag dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vorwerfen, er könne nur polarisieren, nicht einen oder schlichten, genieße es, sich Feinde statt Freunde zu machen, sei Prinzipienreiter und in Provokationen verliebt, dulde keinen Widerspruch, ertrage keine Form der Opposition, halte sich für ein Genie und gefalle sich darin, Unruhestifter zu sein. Aber Klaus legt den Finger in Wunden, spricht aus, was andere verschweigen und unterdrücken, doch nicht verschwiegen werden darf. Das hat er jüngst auch im Europäischen Parlament getan, und zwar mit besonderem Gewicht, weil Tschechien seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Über seine Rede kam es zum Eklat.

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