Wo und wie die Staatsausgaben wirklich gekürzt werden müssten
Darüber hilft die parlamentarische Sommerpause nicht hinweg: „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.“ Roland Koch hat es gesagt, im Frühjahr. Er meinte damit die deutschen Staatsausgaben. Er nannte es auch „groben Unfug“, 90 Prozent des Bundes- und des Landeshaushalts für sakrosankt zu erklären. Geschehen ist er trotzdem. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 mit dem „Sparpaket“ bis 2014 von zusammen knapp 82 Milliarden Euro ist zu dürftig, nicht ausgewogen, und es fehlt ihm die Nachhaltigkeit.
Ein groteskes Missverhältnis
Die Merkel-Regierung leistet sich für insolvenzbedrohte andere EU-Staaten eine Garantieverpflichtung („Rettungsschirm“) von bis zu 148 Milliarden Euro, die, wenn sie fällig würden, zu einem uneinbringlichen Kredit werden können, und kürzt im Arbeits- und Sozialhaushalt 2011 rund 7 Milliarden und bis 2014 gut 32 Milliarden. Auch wenn der Vergleich hinkt, die Bürger empfinden dies als groteskes Missverhältnis. Warum wird das Entwicklungshilfeministerium nicht abgeschafft? Warum die Parteienfinanzierung nicht gekürzt? Warum nicht auch das Entgelt für Minister, Abgeordnete und Spitzenbeamte? Warum nicht die absurden Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer? Warum nicht endlich die Subventionen für die Wind- und Sonnenstromanlagen? Warum müssen 115 Millionen neue Staatshilfe für den Einbau von Öko-Heizungen sein? Die Liste möglicher und notwendiger Kürzungen ließe sich verlängern. Zu erinnern ist an die Vorschläge im Gutachten es Sachverständigenrates und die der Wirtschaftsforschungsinstitute.
„Wann endlich sparen die Parteien bei sich selbst?“
„Wann endlich sparen die Parteiern bei sich selbst“, lautete die Überschrift eines privat finanzierten Inserats in der FAZ vom 7. Juli, verfasst vom einstigen Bankier Ernst Bödecker, dem Erbauer und Inhaber des sehr sehenswerten und lehrreichen Brandenburg-Preußen-Museums in Wustrau. Bödecker fordert unter anderem: „Die Deutschen wollen endlich wissen, wann die Parteien im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit bei sich selbst anfangen zu sparen. Müssen wir 620 Abgeordnete im Bundestag haben? Die USA kommen bei einer wesentlich höheren Bevölkerungszahl mit 420 Abgeordneten aus. Warum wird der Regierungssitz nicht endlich von Bonn nach Berlin verlegt? 30 000 Flüge jährlich verursachen zu hohe Kosten. Auch der Millionen-Neubau des Gesundheitsministeriums in Bonn ist eine Verschwendung angesichts der hohen Leerstände von Büroflächen in Berlin. Warum muss jeder unbedeutende Landesminister zwei Staatssekretäre haben?“
Wieso eigentlich läuft das unter „Sparen“
Überhaupt: Wieso Sparpaket? Die FAZ nannte es gar „das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“. Gespart wird überhaupt nichts. Es sind nur Ausgabenkürzungen, auch neue Abgaben und Steuern, und die Verschuldung steigt weiter. Sparen ist, wenn man Geld zurücklegt für magere Zeiten oder für spätere Investitionen. Das hat der deutsche Staat seit Fritz Schäffer selig, der als Adenauers Finanzminister zwischen 1953 und 1957 einen Überschuss („Julius-Turm“) von 8 Milliarden DM aufgebaut hatte, nie mehr getan.
Was wirklich nachhaltig wäre
Nach wie vor nicht beherzigt wird, was 2003 während der großen Koalition Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam vorgeschlagen haben, nämlich innerhalb von zehn Jahren alle Subventionen schrittweise auslaufen zu lassen. Doch was geschah, waren neue Subventionen und noch höhere Steuern. Gerade der Koch-Steinbrück-Vorschlag gehört in das zu beschließende Sparpaket. Ohnehin sollte jedes Leistungsgesetz stets befristet sein und ersatzlos auslaufen, wenn es nicht ausdrücklich verlängert wird. Das wäre die Nachhaltigkeit, die dem Kürzungsentwurf jetzt noch fehlt, ihm aber in der parlamentarischen Beratung mit ziemlicher Sicherheit nicht hinzugefügt werden wird.
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