Krisen haben es in sich. Und zwar im doppelten Sinn: Zum einen bringen sie schwere Belastungen mit sich, zum anderen bergen sie aber auch Chancen. Und Chancen sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Das gilt ebenso für die globale Finanzkrise. Deren Folgen kann sich auch Deutschland nicht entziehen.

Noch liegt Deutschland nicht darnieder, schon gar nicht so zerstört und verarmt wie 1945 nach dem Krieg. Aber gerade diese Zerstörung, diese Verarmung, das Flüchtlingselend, der Währungsverfall, die blanke Not zwangen damals zu einem grundlegenden Neuanfang: mit Demokratie statt Diktatur, mit Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft, mit vorwiegend Freiheit statt vorwiegend staatlichem Befehl. Das Ergebnis wurde als „Wirtschaftswunder“ empfunden, obwohl es eine natürliche Folge der neuen Ordnung war und kein Wunder.

Ein solcher Zwang wie nach 1945 besteht jetzt nicht, scheinbar nicht, noch nicht, jedenfalls wird ein Zwang zu einem Neubeginn mit grundlegenden Umbesinnungen und Reformen bisher nicht allgemein und daher auch politisch nicht wirklich wahrgenommen. Es muß den Menschen wohl erst schlecht genug gehen, damit es ihnen wieder gut gehen kann. Die Zeit dafür ist wohl noch immer nicht reif genug. Aber statt nur in das Weh und Ach einzustimmen und nur Konjunkturprogramme anzuzetteln, sollte diese gewaltige Finanzkrise für einen Aufbruch genutzt werden, der schon lange fällig ist. Das würde gute Kräfte freisetzen, die schon zu lange gefesselt sind und noch immer mehr gefesselt werden.

Anzufangen ist ganz oben: Solche Kräfte freisetzen würde eine Reform der deutschen Demokratie. Sie ist im tatsächlichen Geschehen nur noch eine Scheindemokratie. Der Souverän sollen die Bürger sein, aber sie sind es nicht, sondern die Regierenden, die Politische Klasse als der „heimliche Souverän“. Diese Klasse ist ein Staat im Staat. Die realen Machtverhältnisse entsprechen der geschriebenen Verfassung vielfach nicht. Bei den Wahlen hat der Bürger zu wenig zu melden. Volksbegehren, Volksentscheid, Referendum als direkte Demokratie und „legale Revolution“ werden ihm im Bund verwehrt. Weitere Stichworte sind Parteienfinanzierung, erodierte Gewaltenteilung, die in der Realität eingeschränkte Funktion des Grundgesetzes, Diskriminierung neuer Parteien … Diese und viele andere Fehlentwicklungen sind zu beheben. Das Vertrauen in die Demokratie ist schwindsüchtig geworden. Das Vertrauen muß wiederbelebt werden. Ohne Vertrauen der Bürger in ihren Staat ist mit dem Staat kein Staat zu machen. Nur dann haben die Bürger auch Vertrauen zu grundlegenden notwendigen Änderungen.

Kräfte freisetzen würde eine wirkliche Reform des deutschen Föderalismus. Das bisherige Reformergebnis ist zu dürftig. Der Souverän sollen die Bürger sein, aber sie sind es nicht, sondern die Regierenden, die Politische Klasse als der „heimliche Souverän“. Diese Klasse ist ein Staat im Staat. Die realen Machtverhältnisse entsprechen der geschriebenen Verfassung vielfach nicht. Bei den Wahlen hat der Bürger zu wenig zu melden. Volksbegehren, Volksentscheid, Referendum als direkte Demokratie und „legale Revolution“ werden ihm im Bund verwehrt. Weitere Stichworte sind Parteienfinanzierung, erodierte Gewaltenteilung, die in der Realität eingeschränkte Funktion des Grundgesetzes, Diskriminierung neuer Parteien … Diese und viele andere Fehlentwicklungen sind zu beheben. Unbewältigt sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit dem Steuerrecht, dem Finanzausgleich und der Verschuldung. Der föderale Staat Deutschland mit seinen 16 Ländern und 12 240 Gemeinden muß die Vielfalt seiner Aufgaben im 21. Jahrhundert wirkungsvoll und wirtschaftlich erfüllen. Darauf haben die politischen Kräfte noch keine überzeugende Antwort gefunden. Solange sie nicht gegeben wird, ist das Land konstitutionell zu sehr gelähmt.

Kräfte freisetzen würde eine Rückkehr zur Wirtschaftsordnung, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsethik der Erhard’schen Prägung, des ursprünglichen, des eigentlichen Neoliberalismus. In der Nach-Erhard-Zeit hat sich die deutsche Politik erheblich davon entfernt. An die Stelle von Ordnungspolitik trat immer mehr Interventionspolitik. Die aber ist kein Neoliberalismus. Ebenso wenig, wie die von Amerika ausgelöste Finanzkrise dem (ursprünglichen) Neoliberalismus anzulasten ist. Die beklagten und beklagenswerten Folgen dieser Krise werden fälschlich zwar als die „des“ Neoliberalismus dargestellt, der aber nicht der ursprüngliche Neoliberalismus ist, sondern ein anderer, ein amerikanischer, eine Abart. Hinzukommt eine Erosion wirtschaftlicher Ethik. Daran ist auch der Staat beteiligt.

Kräfte freisetzen würde eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, wo sie Regierung, Gesetzgeber und Rechtsprechung mißachten. Zu denken ist dabei nicht zuletzt an die deutschen Opfer kommunistischer Verfolgung in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone. Ihnen wird die Rehabilitierung systematisch und rechtsbeugend verweigert – nachzulesen in einem langen Beitrag der Ausgabe des juristischen Fachblattes ZOV vom November 2008. Einseitig vorgegangen wird gegen den Extremismus: der rechte wird strengstens verfolgt, der linke nicht oder nur schlapp. Kleine Straftaten werden nicht mehr geahndet, allenfalls registriert, größere unzulänglich verfolgt. Dazu gehören auch die Gewalttaten eingewanderter Islamisten und deren Anspruch auf ihre islamischen Rechtsvorstellungen. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Die innere Sicherheit nimmt Schaden. Der Staat verliert bei seinen Bürgern an Vertrauen.

Kräfte freisetzen würde es, wenn der deutsche Staat seinen Bürgern Entscheidungsfreiheiten und Eigenverantwortung zurückgäbe, die er ihnen genommen hat – und die Bürger sich haben nehmen lassen. Typisch dafür sind die Sozialversicherungen (Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege). Die gesetzliche Alterssicherung ist falsch angelegt, die Gesundheitspolitik eine Dauerbaustelle. Im Drang (auch der Bürger) nach mehr Staat und umfänglicher sozialer Sicherheit wird immer mehr Freiheit zu Schanden geritten und kommt auf schleichende Weise abhanden. Die Wahlfreiheit, sich privat gegen Krankheit zu versichern, hat der Staat zu stark eingeschränkt – aus Angst, daß zu viele der gesetzlichen Versicherung den Rücken kehren. Nun ist der dabei, schrittweise den privaten Krankenversicherungen den Garaus zu machen. Maßlos überzogen sind freiheitsbeschränkende Vorschriften im Antidiskriminierungsgesetz.

Kräfte freisetzen würde es, wenn der Staat seine Bürger nicht mehr so ausbeuten würde wie bisher. Die staatliche Abgabenquote ist für Unternehmen und Beschäftigte zu hoch. Ausbeutung findet auch über die zu leicht vermehrbare Geldmenge und die daraus folgende Geldwertminderung (Inflation) statt. Weitere Ausbeutungsakte sind die eingeschränkte Vertragsfreiheit, die zunehmende Bürokratie (mit der Herrschaft der Funktionäre in Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden) und die Besteuerung des Todes, Erbschaftssteuer genannt. Diese staatliche Ausbeutung verhindert breiten Wohlstand und führt in die Verarmung.

Dazu gehört auch eine wirkliche Reform der Einkommensteuer. Einen fertigen Gesetzentwurf hat die Kommission Steuergesetzbuch dafür vorgelegt. Die Erbschaftssteuer sollte abgeschafft werden, auch wenn sie gerade in ein neues Gesetz gegossen wurde. Weitere Maßnahmen müssten unter anderem sein: überflüssige Bürokratie ernsthaft abbauen, die Zwangsabnahme von Windkraft- und Solarstrom streichen, Abstand nehmen von der Einbildung, mit dem Vermindern von menschlich verursachten CO2 das Klima schützen zu können, die Einwanderung konzentrieren auf Fachkräfte und Qualifizierte, wie es Kanada seit Jahrzehnten tut, die Familienpolitik vom Gender-Wahn befreien, die Schulen, Lehrer und Schüler nicht vernachlässigen.

Für alles dies, für erfolgsträchtige Umbesinnungen, für wirkliche Reformen liegen Vorschläge, Konzepte, fertige Ausarbeitungen längst vor. Aber der Anstoß für den fälligen Aufbruch kann nur von der Politik ausgehen. Die aber bedarf des öffentlichen Drucks. Der sollte nicht erst dann entstehen, wenn die Menschen auf die Straße gehen oder wenn es gar zu Gewalttätigkeiten kommt, die aus dem Hinter- und Untergrund gesteuert werden wie jetzt in Griechenland oder in ferneren Ländern. Dem zuvorzukommen, ist die Aufgabe der Medien. Ihnen als apostrophierte „vierte Gewalt“ kommt es zu, das Notwendige zu artikulieren, sich dem Zeitgeist der political corrctness zu verweigern, Wichtiges nicht zu unterdrücken, in Berichterstattung und Kommentierung die Bevölkerung wahrhaft zu informieren und durch diesen öffentlichen Druck Politiker „gefügig“ zu machen. Noch allerdings ist die Bereitschaft dazu nicht zu erkennen. Aber Notwendiges durchzusetzen und dafür Akzeptanz zu finden, ist erst und nur in der Krise politisch möglich. Deutschland darf die Chance der Finanzkrise nicht ungenutzt lassen.

Die politische Führung wird sagen, jetzt in der Finanzkrise habe sie ganz andere Sorgen. Wohl wahr. Aber ihre Sorge sollte gerade deswegen darauf gerichtet sein, für wesentliche Politikbereiche nunmehr die Weichen umzulegen, damit der jeweilige Reformzug in eine Station Zukunft fährt, die das Land politisch wie wirtschaftlich nachhaltig sichert und seinen Menschen nicht Angst, sondern Hoffnung macht. Die Finanzkrise macht Angst, und wer Angst hat, braucht die Hoffnung.

Copyright: Klaus Peter Krause

Die private Krankenversicherung (PKV) steht vor ihrem Ende (siehe meinen zweiten Beitrag zum Thema GKV). Daran jedenfalls arbeiten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Gleichgesinnte. Frau Schmidt hat es auf alle privaten Unternehmen der Krankenversicherung abgesehen. Sie ist fest entschlossen, das Nebeneinander von freier privater und unfreier gesetzlicher Versicherung zu beseitigen, will auch noch die privatversicherten restlichen Bürger in die gesetzliche Zwangsversicherung gepresst sehen.

Frau Schmidts Vorhaben ist ein widerrechtlicher Angriff auf Eigentumsrechte und Freiheiten. Es bedeutet im Ergebnis: Der freiheitlich-demokratische deutsche Rechtsstaat schafft eine ganze Branche mit ihren Unternehmen einfach ab. Das hat es hierzulande nach 1945 noch nicht gegeben. So wird auch die Krankenversicherung zu einem Stück Sozialismus.

Noch allerdings darf man hierzulande gegen Krankheit privat versichert sein. Jedenfalls dann, wenn man mit seinem monatlichen Verdienstdie gesetzlich festgelegte Versicherungspflichtgrenze überschreitet. Wer immer kann, macht davon auch Gebrauch: Dort gibt es Wettbewerb, dort geht es freier zu, dort kann man eine Selbstbeteiligung wählen und mit ihr die monatlichen Beiträge verringern. Zudem ist man als Privatversicherter bei den Ärzten sehr geschätzt, denn mit dieser Kundschaft sind die Ärzte frei von der ruinösen Schreckensherrschaft der Gesetzes- und Krankenkassenbürokratie. Mit dieser Freiheit wird künftig Schluss sein. Frau Schmidt will es so, und ihr Kabinettskollege Horst Seehofer sehnt es ebenfalls herbei.

Mit der 2007 Gesetz gewordenen Änderung (nicht Reform) in der GKV geht es im wesentlichen weiter wie bisher: Umlageverfahren statt Kapitaldeckung, keine Alterungsrückstellungen, Bindung der Beiträge am Arbeitsentgelt und an den Arbeitskosten. Hinzugekommen ist auch noch die aus dem Staatshaushalt bezahlte Mitversicherung der Kinder.

Gewollt war es noch schlimmer: eine Zusatzsteuer, um das marode System zu finanzieren; die Einvernahme aller in dieses System zur Einheitskasse, Bürgerversicherung genannt; die Enteignung der Privatversicherungen und ihrer Mitglieder.

Das alles blüht aber noch immer. Denn als zentrale Inkasso- und Geldverteilungsstelle und Zusatzbürokratie draufgesattelt wird noch ein Fonds, Gesundheitsfonds genannt. Er soll sein Unwesen 2009 beginnen. Mit ihm werden dirigistische Weiterungsmöglichkeiten zur Freiheitsbeschränkung eröffnet. Die FAZ hat ihn „das wohl größte sozialpolitische Experiment der jüngeren bundesdeutschen Geschichte“ genannt und ihn mit einem Testflug verglichen, der als Blindflug stattfinde (Andreas Mihm in: FAZ vom 15. August 2008). Sie listet auf, was alles noch fehlt, wie viel noch unerledigt und ungeklärt ist, wie viel bürokratischer Aufwand entsteht und nicht rechtzeitig bewältigt werden kann – von den grundsätzlichen („ordnungspolitischen“) Einwänden, also meinen, einmal ganz abgesehen. Es ist ein abenteuerliches, verantwortungsloses “Experiment”.

Eine Reform, wie sie notwendig wäre (siehe meinen ersten Beitrag hierzu), ist tatsächlich aber gar nicht gewollt. Stattdessen wird der bewährten PKV langsam, aber sicher der Garaus gemacht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre sozialistische Gefolgschaft planen einen Schlag gegen die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Seine Folge wird letztlich deren Garaus sein. Der Anfang des Vorhabens kommt scheinbar harmlos daher: Die Privaten werden seit 2006 gesetzlich gezwungen, eine Standardversicherung anzubieten, die der gesetzlichen entspricht, und jeden gesetzlich Versicherten, der das will, zu diesem Standardtarif als Kunden aufzunehmen.

Damit wird den Privaten Versicherungen die sonst übliche Möglichkeit genommen, ihre Beiträge an den individuellen Risiken dieser Zwangskunden auszurichten und die dafür notwendigen Rückstellungen zu bilden. Mit diesem Standardtarif schafft es schon die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht mehr, die gewünschten Gesundheitsleistungen zu bezahlen. Daher müssten die Privaten auf ihre Alterungssrückstellungen zurückgreifen. Diese belaufen sich auf hohe Milliardenbeträge und machen daher begehrlich. Eben sie sind das perfide politstrategische Ziel. Mit ihnen will Frau Schmidt (Arm in Arm mit Horst Seehofer) der maroden GKV Luft verschaffen und bis zum unvermeidbaren Zusammenbruch noch etwas länger über die Runden kommen.

Aber diese Rückstellungen haben die Versicherten aus ihren Beiträgen finanziert, sie sind privates Eigentum und die Sicherheit dafür, dass ihre private Krankenversicherung im Krankheitsfall auch zahlungsfähig ist. Ausgerechnet das, was funktioniert, was sich bewährt und was die in der PKV versicherten Bürger freiwillig wollen, würde mutwillig kaputtgemacht. Politische Kräfte in der Großen Koalition können Erfolge Privater und den Vergleich mit der GKV offenbar nicht ertragen. Obendrein wollen sie sich an diesen Erfolgen bereichern, um damit (für eine kurze Zeit) die Löcher in der GKV zu stopfen, und wollen alle Bürger in eine Einheitsversicherung zu pressen.

Mit diesem Wahnsinn, der als Reform ausgegeben wird, gerät die Krankenversicherung auf den schlimmsten Weg überhaupt, das Selbstbestimmungsrecht der Bürger würde mit Füßen getreten, ihre Entmündigung noch weiter getrieben. Was da geplant wird, läuft also heimtückisch auf eine schleichende staatliche Enteignungsaktion von großem Ausmaß hinaus. Die PKV-Mitglieder werden um Eigentumsrechte gebracht und folglich so gut wie sichere Verfassungsklagen mit diesem rabiaten enteignungsgleichen Eingriff in Kauf genommen.

Zusätzlich sollen die Privatversicherten wegen ihrer hohen Beitragsfähigkeit für die staatliche Zwangsversicherung eingefangen werden. Bisher flüchtet aus ihr oder meidet sie von Anfang an, wer immer will und darf. Damit würde auch diesem Teil der Bürger ein weiteres wichtiges Stück seiner Entscheidungs- und Wahlfreiheit genommen. Wer die GKV flieht, weil sie wie die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auf einen Kollaps zusteuert und immer leistungsärmer wird, soll ihr nicht mehr entkommen können. Das ist Sozialismus pur und muss verhindert werden. Sozialistische Verblendung hat in Deutschlands öffentlichen Finanzen und Wirtschaft schon zuviel Unheil angerichtet.

Reden wir einmal über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dieses Ungetüm ist selbst ein Krankheitsfall – freilich mit dem Unterschied, das man sich gegen ihn nicht versichern kann und ihm 91 Prozent der Bevölkerung in Deutschland schutzlos ausgeliefert sind, denn sie werden mit gesetzlichem Zwang hineingepresst. Wie verfehlt diese Versicherung ist, zeigen schon die über Jahre hin vielen Reparaturversuche.

Der jüngste Versuch von 2007 ist ein Werk der Großen Koalition von CDU und SPD. Was sie mit ihm als Reform ausgab, ist ebenso wenig eine Reform wie die vorangegangenen. Schon der Begriff „Gesundheitsreform“ ist falsch. Reformiert werden soll die Krankenversicherung, nicht die Gesundheit, denn die lässt sich nicht reformieren, allenfalls wiederherstellen oder verbessern. Der Begriff Reform ist üblicherweise positiv belegt und bedeutet eine grundlegende Umsteuerung, eine Wende zu dem, was wirtschaftliche Vernunft gebietet, was den Bürgern Selbstbestimmung gibt statt nimmt und was ihnen höheren Nutzen beschert. Davon aber kann keine Rede sein. Denn was die Koalition durch die Gesetzgebung geprügelt hat, verschlimmert und zementiert das bestehende GKV-System nun nochmals. Dafür den Begriff Reform zu missbrauchen, ist Täuschung und Unverantwortlichkeit.

In einer Zuschrift an die FAZ hieß es damals: „Alle Regeln des Geschäftsmodells einer Krankenversicherung werden durchbrochen … Daraus entsteht nicht eine Krankenversicherung, sondern eine kranke Versicherung … Niemand weiß, wie viel er bei welcher Gelegenheit für welchen Zweck an wen zahlt – als gesetzlich oder privat Versicherter, als Steuerzahler, als Arbeitgeber, als Dienstleister im Gesundheitswesen oder bei anderen Gelegenheiten. Welche Zahlungsströme von wo nach wo fließen werden, ist bei dem Modell der Gesundheitsreform nicht nur für die Bürger ebenso schwer nachzuvollziehen wie bei der Falschbuchungspleite von Enron, bei Parteispenden-Skandalen oder bei Steuerhinterziehungen über Liechtenstein oder die Bahamas.“ (Hans Christoph Graf Schweinitz, FAZ vom 6. Februar 2007).

Mit Subventionen füttert der Staat die GKV durch und bewahrt sie mühsam vor dem Zusammenbruch. Eine Versicherung muss durch Kapital gedeckt sein – so, wie es die privaten Krankenversicherungsunternehmen und auch alle anderen Versicherungen tun und tun müssen. Das ist auch für die GKV nötig. Das hieße, sie in der bisherigen Form aufgeben. Bestehen bleiben muss sie nur als Pflichtversicherung (wie zum Beispiel die Autohaftpflicht). Aber die Bürger sollen sich frei entscheiden können, bei welcher Krankenkasse sie versichert sein wollen. Dazu gehört auch das Wahlrecht auf Selbstbeteiligung und in welcher Höhe. Damit können sich die heute 250 Krankenkassen in der einzuräumenden Übergangszeit zu privaten Unternehmen entwickeln. Und wer sein Unternehmen wechselt, muss seine Altersrückstellung mitbekommen. Daraus entsteht dann zugunsten der Bürger endlich Wettbewerb, den es heute, wenn auch noch unvollkommen, nur in der Privaten Krankenversicherung (PKV) gibt.

Der Solidarausgleich findet davon getrennt statt: Wer wirtschaftlich schwächer ist und die teuren Versicherungsprämien nicht oder nicht allein aufbringen kann, für den übernimmt sie ganz oder teilweise der Staat aus dem allgemeinen Steuertopf. Dann weiß jeder, was seine Versicherung wirklich kostet, und im Staatshaushalt sieht jeder Interessierte, was für diesen Solidarausgleich an Aufwendungen genau zu leisten ist. Mit dem heutigen System wird das absichtsvoll verheimlicht.