Rätselfrage: Wenn Sie etwas auch dann bezahlen müssen, wenn Sie es partout nicht haben und nutzen wollen – was ist das? Richtig: die neue Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD und ZDF von 2013 an. Auch wer weder Radio noch Fernsehgerät noch internet-taugliche Computer besitzt – jeder Haushalt, jede Betriebsstätte muß zahlen. Das ist etwa so, als wenn nun auch Tisch und Stuhl als Rundfunkgerät gelten.

Die Idee ist ausbaufähig

Tolle Idee. Sie ist ausbaufähig. Zum Beispiel eine Theatergebühr für alle, auch für die, die nie ins Theater gehen. Oder eine Schwimmbadgebühr für alle, auch für solche, die baden gar nicht wollen. Vorschlag für den nächsten Schritt: eine Autobahngebühr für alle – ob mit oder ohne Auto. Gewiß, wer Steuern zahlt, zahlt zwar auch heute schon für Theater, Schwimmbäder und Autobahnen, nämlich über die staatlichen Subventionen. Aber mit der Zwangsgebühr entfiele dann der individuelle, ungemein lästige Ticket-Kauf. Sehr, sehr praktisch. Einfach genial. Die Phantasie für weitere solche Streiche gegen die Bürger ist nach oben offen. Wann werden die wegen des Internet schwächelnden Qualitätszeitungen nach Zwangsabonnements rufen, um sich gegen bildungsferne, unterhaltungssüchtige, an Qualität desinteressierte, also unfreundliche Marktkräfte behaupten zu können? Dann hätten wir endlich auch öffentlich-rechtliche Zeitungen.

Kirchhof: Gar nicht so neu die Idee

Die grandiose freiheitsbeschränkende Idee stammt vom einstigen Verfassungshüter Paul Kirchhof, aus seinem (natürlich: unabhängigen) Gutachten, beauftragt dazu von den Bundesländern, bezahlt dafür von ARD und ZDF. Gar nicht so neu, diese Idee, argumentiert er: Mit den Anliegerbeiträgen für alle Bewohner einer Straße, die eine Kommune umbaut, wird das doch schon lange so gemacht, unabhängig davon, ob alle Anwohner vom Umbau einen Nutzen haben. Man sieht, wozu solche Anfangsideen mit der Zeit heranreifen. Wes Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’? Das möchte man Kirchhof nicht unterstellen. Immerhin hatte er - das sei zu seiner Ehrenrettung festgehalten – empfohlen, die Werbung in den ARD- und ZDF-Programmen zu streichen, die jährlich rund 400 Millionen Euro einbringen. Auch sollte von der Gebührenpflicht befreit werden, wer die Programme nicht empfängt (gern zitiertes Beispiel: die Almhütte im Funkloch).

Die Gebühr wird zur Steuer

Mit der Umstellung von einer geräte- auf eine haushaltsbezogene Gebühr wird aus dem an sich nutzungsabhängigen Entgelt ein nutzungsunabhängiges. Es ist keine Bezahlung mehr für eine konkrete Leistung, daher dann eine Steuer, eine Haushalts- und Betriebssteuer. Das verdeutlicht: Der Staat verfestigt die Versorgung mit Information und Unterhaltung über öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen nun dauerhaft als hoheitliche Aufgabe. Und als politisches Machtinstrument. So gut einzelne Sendungen auch immer sind: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist politisch verseucht und bekannt dafür, sich dem Zeitgeist und politischem Mainstream zu unterwerfen, also sich am Indoktrinieren zu beteiligen. Das tun zwar auch private Medien, aber die müssen selbst sehen, wie sie zu ihrem Geld kommen, denn ihnen kann man sich ohne Zahlungszwang entziehen.

Die weit überdehnte „Grundversorgung“

Ohnehin sollen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf die sogenannte Grundversorgung beschränken. Nur sie ist die Legitimation für ihre Existenz. Aber was sie darunter verstehen, definieren sie selbst und haben es, seit die privaten Sender entstanden sind, immer weiter unnötig ausgedehnt. Inzwischen betreiben sie über zwanzig Fernseh- und über sechzig Radioprogramme. Das geht weit über die „Grundversorgung“ hinaus. Ein FAZ-Leser schrieb: „Zwei Fernsehprogramm und vier Rundfunkprogramme reichen dafür vollkommen aus, also ein Zehntel des derzeitigen ‚Angebots’. Und dafür müssen drei Euro pro Bürger und Monat vollkommen ausreichen. Meinetwegen können die Öffentlich-Rechtlichen darüber hinaus senden, so viel sie wollen. Sie sollen das dann aber verschlüsselt tun: Wer etwas davon abonnieren will, soll es bezahlen.“ Gegenwärtig beträgt die Zwangsgebühr monatlich 17,98 Euro. (FAZ vom 28. Dezember 2009) Hinzukommt, was ein anderer Leser so formuliert hat: „Kaum ein Viertel des heutigen Programms entspricht einem anspruchsvollen Informations- und Bildungsauftrag, der einmal die Gebührenfinanzierung begründete.“ (FAZ vom 22. Dezember 2009)

Austritt verboten: Zwangsmitgliedschaft

Die Umstellung bedeutet Zwangsmitgliedschaft. Ein beitragsbefreiender Austritt aus dem so bunten Kundenkreis der öffentlich-rechtlichen Sender ist nicht möglich. Wir kennen das von den Industrie- und Handelskammern: Unternehmen werden staatlich zur Mitgliedschaft gezwungen – und vor allem zum Zahlen. Die Zwangsmitgliedschaft bei den Öffentlich-Rechtlichen verletzt die für den Einzelnen grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit. Zu dieser Freiheit gehört auch das Recht, einen ungewollten Informanten abzulehnen und sich seinem Informationsangebot zu verweigern, ohne für dieses Angebot trotzdem zahlen zu müssen. Die Sender können noch ungestrafter anbieten, was immer sie wollen, ohne auf die Akzeptanz ihres Angebots bei der Kundschaft angewiesen zu sein. Ihre Programme können noch so flach und miserabel, noch so indoktrinierend und politisch korrekt sein, sie bekommen für den Mist den für die Zwangskunden festgelegten Preis. Ansehen müssen diese ihn nicht, aber für ihn bezahlen.

Der staatliche Strick

Man kann auch sagen: Mit der Neuregelung wird der staatliche Strick, der die Freiheit der Bürger ohnehin immer mehr stranguliert, wie zu einem Strick, den ein hinzurichtender Delinquent vorher selbst kaufen muss und dem Henker klaglos und in Demut zu überreichen hat.

Zur ergänzenden Lektüre Jörg Jansen:
http://www.ef-magazin.de/2010/06/14/2227-rundfunkgebuehren-verteidigung-des-unvertretbaren

Mautstellen für Autos sind die Wegezoll-Burgen von einst. Was sich früher die Raubritter nahmen, nimmt sich heute der Fiskus. Aber der Vergleich hinkt. Denn Straßen zu bauen und zu unterhalten, kostet Geld. Also müssen jene diese Kosten tragen, die für ihre Autos gute und sichere Straßen erwarten. Insofern ist das Vorhaben der niederländischen Regierung, Autos für jeden gefahrenen Kilometer auf dem gesamten Straßennetz des Landes mit einer Abgabe zu belasten, ein richtiger Ansatz. Doch das weckt zusätzliche fiskalische Begehrlichkeiten von Politikern in Deutschland.

Das Vorhaben der Niederlande

Die Niederlande wollen die gefahrenen Kilometer per Funk und mit einem Ortungsgerät in jedem Auto elektronisch erfassen. Lassen wir einmal beiseite, daß eine solche lückenlose Überwachung der Autofahrer höchst fragwürdig ist und das Erfassen der ausländischen Autos für die Maut einwandfrei gelänge, dann ist das technisch eine perfekte Lösung. Aber ist sie auch sonst überzeugend? Im Fall der Niederlande sieht es danach aus: Die Maut soll die gegenwärtige Autosteuer und die sehr hohe Kaufsteuer auf Neuwagen ersetzen.

Mit dieser Umstellung auf ein Kilometergeld, so verspricht die Regierung, könnten 59 Prozent der niederländischen Autofahrer mit einer finanziellen Entlastung rechnen. Also ergäbe sich für die anderen 41 Prozent eine zusätzliche Belastung. Die Entlasteten sind offenbar die Wenig-Fahrer, die Belasteten die Viel-Fahrer. Auch das entspricht dem Verursacherprinzip und ist daher schlüssig. Dann muss der Staat die Mauthöhe nur noch so festsetzen, daß die Mauteinnahmen seine Straßenkosten decken. Steigen diese Kosten, setzt er das Kilometergeld herauf, sinken sie, setzt er es herab. Also die ideale Lösung, geradezu verführerisch. So scheint es.

Der Vorzug des deutschen Systems

Aber lässt sich das Verursacherprinzip nicht auch weniger aufwendig verwirklichen, also ohne Ortungsgerät für jedes Auto sowie ohne die dann nötige Technik zum Erfassen der gefahrenen Kilometer und zur individuellen Abrechnung für jedes einzelne Auto? Es lässt sich durchaus, nämlich über die Kombination von Kfz- und Treibstoffsteuer wie in Deutschland. Dieses Verfahren vermeidet den niederländischen Aufwand für die Ortungsgeräte und zugleich die Kosten für Zig-Millionen Einzelrechnungen, denn für die Straßennutzung bezahlt der Autofahrer mit der Treibstoffsteuer bei jedem Spritkauf. Wer viel fährt, braucht viel Sprit und muss entsprechend hohe Straßennutzungskosten bezahlen.

Geringe Erhebungskosten für den Staat

Aber wiewohl jeder Autofahrer die Steuerlast trägt, muss nicht jeder einzelne Autoeigentümer diese Steuer an den Fiskus auch abführen; das ist allein Sache der nur relativ wenigen Kraftstoff- und Tankstellenunternehmen. Entsprechend gering fallen die Erhebungskosten aus. Im niederländischen Vorhaben dagegen muß jeder Autoeigentümer die vergleichbare Maut nicht nur tragen, sondern auch selbst abführen. Der Aufwand hierfür dürfte deutlich kostspieliger sein. Außerdem entsteht Zusatzaufwand dadurch, dass die Niederlande für ausländische Autos ein anderes Bezahlsystem einrichten wollen.

Einen Vorteil allerdings hat das niederländische Vorhaben: Mit dem Orten eines jeden Autos, nicht nur wann, sondern auch wo es fährt, kann der Staat besonders häufig befahrene Strecken, die daher schneller abnutzen, mit einer entsprechend höheren Maut belasten. Das ist durchaus sinnvoll. Aber kann dieser doch nur geringe Vorteil die höheren Kosten für Ortung und Abrechnung sowie die lückenlose staatliche Überwachung sämtlicher Bewegungen eines jeden Autos und damit die seines Fahrers wirklich rechtfertigen? Wohl nicht.

Ramsauer liebäugelte schon, die FDP auch

In Deutschland gibt es bisher nur eine Maut für Lastwagen und nur auf Autobahnen. Aber geliebäugelt wird auch mit einer für Personenautos. Laut darüber nachgedacht hat im vergangenen Jahr Anfang November Peter Ramsauer (CSU) als frischgebackener Bundesverkehrsminister. Schon früher für eine solche PKW-Maut ausgesprochen hat sich der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU). Und die FDP ist in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls für sie eingetreten, stieß dabei aber auf den Widerstand der Union. Ramsauer zuckte dann schnell zurück: Der Koalitionsvertrag enthalte darüber nichts, das Thema stehe daher nicht auf der Tagesordnung.

Wenn aber nun doch?

Stünde sie dort nun aber doch, sollte sich also die PKW-Maut auf Autobahnen früher oder später doch noch durchsetzen, dürfte sie nicht zu einer Zusatzbelastung führen, denn über Kfz- und Spritbesteuerung wird die Autobahnnutzung schon überreichlich mitfinanziert. Also müsste jedenfalls die Spritsteuer entsprechend gesenkt werden. Dann allerdings kämen auch jene Autofahrer in den Genuss der Senkung, die die Autobahn kaum oder nur wenig benutzen. Um den Steuerausfall bei diesen Wenig-Nutzern fiskalisch auszugleichen, müsste die Maut für die Viel-Nutzer höher festgesetzt werden, als diese an Abnutzungskosten tatsächlich verursachen. Das aber widerspräche dem Verursacherprinzip.

Die bestehende Regelung ist sinnvoller

Also wäre es sinnvoller, bei der bisherigen Regelung zu bleiben. Über die Spritsteuer sind alle Verursacher der Kosten für Straßenbau, Straßenunterhaltung und Verkehrsregelung pauschal schon jetzt beteiligt, und zwar mehr als notwendig, denn der Staat verwendet diese Einnahmen auch für ganz andere Zwecke. Völlige Nutzungs- und Kostenbeteiligungsgerechtigkeit herzustellen, wie sie offenbar die Niederlande anstreben, und zwar für ihr gesamtes Straßennetz, ist nur zu höherem Kostenaufwand zu haben. Der aber ist höchstwahrscheinlich nicht verhältnismäßig und daher zu hoch.

Die Gefahr unanständigen Ausgabendrangs

Außerdem besteht bei einer Mauteinführung die Gefahr, daß Politiker, Regierung, Gesetzgeber eine Spritsteuersenkung als Ausgleich zwar versprechen, sie aber nicht gleichzeitig mit der Maut einführen und solange hinausschieben, bis die Gewöhnung zum absichtsvollen Vergessen führt. Schon bei der LKW-Maut haben sie ihre Versprechen nicht eingehalten. Politischer Ausgabendrang und daher staatliche fiskalische Raffgier entwickeln eine schier unanständige Durchsetzungskraft.

Das gern bemühte Transitland-Argument

Begründet wird die Maut gern damit, dass sich mit ihr auch die ausländischen Autos an den nationalen Straßenkosten beteiligen müssen. Doch sie werden schon beteiligt, nämlich dann, wenn sie in Deutschland tanken müssen. Dem allerdings wird entgegengehalten: Für zu viele ist Deutschland nur Transitland. Sie füllen ihre Tanks zuhause, wenn dort die Steuerbelastung niedriger und damit der Treibstoff billiger ist, rauschen durch Deutschland durch und tanken erst im Land ihres Ziels, wenn auch dort der Sprit billiger als in Deutschland ist. So läuft es vor allem beim LKW-Verkehr. Das stimmt zwar, findet aber deswegen statt, weil die deutsche Steuerbelastung als zu hoch empfunden wird.

Der notwendige Steuerwettbewerb

Diesem Wettbewerb jedoch muss sich Deutschland stellen, also entweder seine Steuerbelastung an die der Nachbarländer anpassen oder den Wettbewerb ohne Senkung hinnehmen. Ein solcher Steuerwettbewerb unter Staaten ist notwendig, um die fiskalische Unersättlichkeit von Staaten zu zähmen. Allerdings ist ein Staat mit hoher Steuerbelastung immer versucht, sich diesem Wettbewerb zu entziehen und die anderen dafür zu gewinnen, bei der höheren Belastung mitzumachen. Schönfärberisch wird das „Steuerharmonisierung“ genannt, ist tatsächlich aber Ausschalten von Steuerwettbewerb. Deshalb muss dieser Wettbewerb erhalten bleiben.

Das dummdreiste Klimaschutz-Argument

Der Ex-Staatsekretär der Grünen-Partei, Rezzo Schlauch, will eine deutsche PKW-Maut auf Autobahnen auch deswegen eingeführt sehen, weil sie dem Klima zugutekomme. Andere denken ebenso. Der dahinterstehende Gedankengang: Wer zahlen muss, fährt weniger – Wer weniger fährt, emittiert mit seinem Auto weniger Kohlendioxid – Dieses CO2 ist ein Treibhausgas und macht das Erdklima wärmer – Wer CO2 einspart, schützt und rettet das Klima. Das allerdings ist vielfach widerlegt und daher nichts weiter als dummdreister Unfug.

Vorsicht, Kabarett

Man kann den Faden mit der PKW-Maut auch noch weiterspinnen: Der Maut auf Autobahnen folgt die auf allen Straßen – wie in den Niederlanden vorgesehen. Doch damit nicht genug. Der PR-Berater und einstige Leiter der VW-Kommunikationsabteilung Klaus Kocks malte es so aus: „Was für die Fahrbahn gilt, muss für den Fahrradweg und den Bürgersteig gelten. Der nächste Schritt ist die Radfahrer- und Fußgängerabgabe.“ Wie man die berechnet und erhebt? Ist doch klar: über einen unter die Haut implantierten Sender. Der registriert, wo man wann gegangen oder Rad gefahren ist, und auf der monatlich ausgedruckten Rechnung kann man’s nachlesen. Irgendwann kommt dann die Krönung: die Atemluftabgabe. Sie besteht aus zwei Bestandteilen – beim Einatmen zahlen wir für den Sauerstoff, beim Ausatmen für das teuflische Treibhausgas CO2.