Es gibt Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition, die ernst nehmen, was wir von ihnen verlangen: handeln nach eigenem Wissen und Gewissen. Es sind bei der Abstimmung über das kurz als Euro-Rettungsgesetz bezeichnete Gesetz nur wenige Abgeordnete der Koalition, die dem – so die gewundene amtliche Bezeichnung – „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ihre Zustimmung verweigert haben. Peter Gauweiler von der CSU ist darunter und Frank Schäffler von der FDP. In Wirklichkeit ist das Gesetz kein Euro-Rettungsgesetz, sondern ein Banken-Rettungsgesetz. Schäffler ist in der FDP-Fraktion nicht der einzige, der das Gesetz für falsch hält. Lutz Knopek gehört ebenfalls dazu. Beide haben zu ihrer Ablehnung eine persönliche Erklärung abgegeben. Knopeks Erklärung finden Sie hier http://www.lutz-knopek.de/pressemitteilungen/euro-stabilisierungsgesetz/ Und hier der Wortlaut von Schäfflers Erklärung (die Zwischenüberschriften sind von mir):

Ein einmaliges Gesetz

„Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen. Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Europa auf dem Weg in den politischen Zentralismus

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Alternativen gibt es

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Den Banken Privilegien verliehen

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist. Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft.

Zentralbanken zerstören das Preissystem

Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll. Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen. Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Der Rechtsbruch zerstört den Euro und verschärft die Überschuldungskrise

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht. Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört. Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft. Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft. Deshalb sage ich: Nein!“

„Der Euro versinkt im Schuldensumpf“ – Mit dieser Überschrift erschien in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (12. Mai 2010) ein Appell gegen die wahnsinnige Politik der Euro-Staaten, mit immer mehr horrenden Schulden Banken zu retten und den Euro zu ruinieren. Um dieses Treiben zu beenden, sollte jeder, der Deutschland, die Europäische Union und uns Bürger, die wir hier leben, vor unermesslichen Schaden bewahren will, die Initiatoren des Aufrufs unterstützen. Hier der Wortlaut des Appells, erschienen als Anzeige auf der dritten FAZ-Seite*):

Die Menschen brauchen stabiles Geld

„Wie einst vor Ausbruch der Französischen Revolution haben Europas Politiker derzeit jedes Gefühl für die Rechte, Sorgen und Erwartungen ihrer Bürger verloren. Die Menschen brauchen eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage für ihre Arbeit, ihre Ersparnisse, ihre Lebensplanung und für ihre Zukunft – sie brauchen stabiles Geld.

Diese Grundlage einer Gemeinschaft freier Bürger ist unverzichtbar. Wo sie fehlt, zerfallen Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Sozialsysteme, bricht die Bürgerschaft zusammen. Die Entwertung des Geldes war zu allen Zeiten Ursache wie Folge einer solchen Katastrophe. Wir Bürger wissen das aus bitterer Erfahrung. Europas politische Klasse aber offenbar nicht. Ihr muss diese Erfahrung abhanden gekommen sein, wie Hofstaat und Adel vor 300 Jahren im Frankreich des Sonnenkönigs. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Politiker dem Verbleib einiger notorischer Währungssünder in der Eurozone (Griechenland ist nicht der einzige) den Vorrang geben vor der Geldwertstabilität?

EZB und IWF erniedrigen sich zu Staatsbankiers

Was geht in den Köpfen von Politikern vor, die über Nacht ein ‚Rettungspaket’ von 720 Milliarden Euro beschließen, das alte Schulden in neue verwandelt? Doch nicht Staaten werden gerettet, sondern deren Geldgeber – die Banken. Und woher kommen diese Mittel? Steuerzahler und Währungshüter bringen sie auf; Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) geben ihre Unabhängigkeit auf. Sie werden zu Staatsbankiers. Sie brechen Vertrag und Verfassung und stellen frisches (‚inflatorisches Geld’) für den Ankauf von Staatsschulden bereit. Die größte und offensichtlichste Lüge aber ist: Dass es den Schuldenländern danach gelingen wird, auch nur einen Cent dieser Kredite zurückzuzahlen. Die mit der Hilfe verbundenen Auflagen machen dies unmöglich. Griechenland und die anderen Euroländer stecken so tief im Morast der Krise, dass sie nicht tilgen können.

Die Alternative, die versperrt wird

Als ob es keine anderen und besseren Alternativen für die Sanierung verschuldeter Staaten und Banken gäbe. Wir haben sie oft und deutlich genug aufgezeigt: Griechenland und die anderen Problemländer müssen die Eurozone verlassen; denn nur außerhalb der Eurozone können sie sich – wie viele andere EU-Länder – sanieren. Warum ihnen diesen Weg versperren? Sie kehren zu ihrer alten Währung zurück und werten sie ab. So gewinnen sie ihre verloren gegangene internationale Konkurrenzfähigkeit zurück. Wenn mehr Touristen Griechenland besuchen, kann es Devisen verdienen und seine Schulden tilgen. Auf einer internationalen Schuldenkonferenz muss über die griechischen Altschulden verhandelt werden. Die Banken müssen Abstriche von ihren Forderungen machen; sie haben gewusst, dass höhere Zinsen mit höheren Risiken verbunden sind.

Phantastische Hilfsprogramme, kühle Märkte

Was erklärt diesen Ausbruch europapolitischer Hektik und Hysterie vom letzten Wochenende? Hat die Politik den Verstand verloren? Glaubt sie wirklich, mit Inflationsexzessen das Vertrauen der Menschen und Märkte zurück zu gewinnen? Je größer und phantastischer die Dimensionen dieser Hilfsprogramme werden, desto kühler werden die Märkte ihre Inflationsgewinne berechnen: die Spekulation mit dem Werteverfall und dem billigen Nachkauf der sich entwertenden Vermögenstitel!

Die fatale Verbindung von Hochfinanz und Politik

Als vor über 200 Jahren die Französische Revolution ausbrach, hatten die Herrschenden auch jeden Kontakt zu Volk und Realität verloren. In Frankreich entschuldete sich der Hof mit Hilfe eines zweifelhaften Bankiers – er hieß John Law. Sein Name wurde zu Symbol jener fatalen Verbindung vpn Hochfinanz und Politik, an der jedes Gemeinwohl zerbricht. Wiederholt sich das nun unter einem anderen Namen im Zeichen Europas?

Eine Zeitbombe mit ökonomischen Sprengstoff

Die Unterzeichner haben dem Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde vorgelegt, um den Rechtsgehalt des im Namen Europas vorgelegten Rettungspaketes prüfen zu lassen. Dessen wie eine Zeitbombe tickender ökonomischer Sprengstoff-Gehalt liegt ohnehin klar zutage. Es reicht nicht, ihn nur vor Gericht entschärfen zu wollen. Die Öffentlichkeit muss mitmachen. Daher dieser Appell. Denn eines ist klar: Weil die Politiker Europas die Rechtsgrundlagen seiner Gemeinschaftswährung zerstören, wird aus der Währungsunion eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Sie setzt und hält ihrerseits ein Inflationskarussell in Bewegung. Das aber wäre das Ende vom Traum Europa. Das müssen wir verhindern.

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty

Verantwortlich im Sinne des Presserechts Joachim Starbatty, Mohlstraße 26, 72074 Tübingen.“

Soweit der Text des Aufrufs.

Wilhelm Hankel ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr., Universität Frankfurt am Main), war u. a. im Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Karl Schiller Leiter der Abteilung Geld und Kredit, war Präsident der Hessischen Landesbank (Helaba), übernahm verschiedene Gastprofessuren und ist Wirtschaftsberater in vielen Ländern. Hankel gehört zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde.

Wilhelm Nölling ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr., Universität Hamburg). Er war Bundestagsabgeordneter für die SPD (1969 bis 1974), Senator in Hamburg in den Jahren 1974 bis 1982 Präsident der Landeszentralbank in Hamburg und Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank (1982 bis 1992).

Karl Albrecht Schachtschneider ist Rechtswissenschaftler (Prof. Dr. iur.), lehrte an der Universität Erlangen-Nürnberg von 1989 bis 2006 öffentliches Recht und hat in Sachen europäischer Integration etliche Verfassungsbeschwerden erhoben, darunter gegen den Vertrag von Maastricht und gegen die Euro-Einführung.

Dieter Spethmann ist Jurist (Dr. iur.) und war als Manager zuletzt Vorstandschef der Thyssen AG (1973 bis 1991). Zusammen mit Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg und Peter Gauweiler hat er gegen den EU-Reformvertrag geklagt. Außerdem klagt er gegen neuen Begleitgesetze, die nach dem Lissabon-Urteil überarbeitet werden mussten.

Joachim Starbatty ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr. Dr. h.c.) an der Universität Tübingen (2006 emeritiert), hatte verschiedene Gastprofessuren inne, ist Verfasser und Mitverfasser etlicher Wirtschaftsbücher, ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, war 1994 Listenkandidat der Partei Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland, reichte 1997 gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro ein.

*) Hervorhebungen und Zwischenüberschriften von mir

Es werde Licht, und es ward Licht. Nur nicht in den Köpfen der politischen Führung. Denn schon wieder eine Entmündigung der EU-Bürger haben sie ausgeheckt: das schrittweise Glühbirnenverbot. Dieser neue selbstherrliche Streich wird die Begeisterung der Bürger für die Europäische Union bei der Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni – Achtung: Sarkasmus – so richtig in die Höhe schnellen lassen, zumal das Parlament hierbei noch nicht einmal etwas zu melden hat, sprich: mitbestimmen darf.

Späte Versuche einiger weniger EU-Abgeordneter, das Gesetzgebungsverfahren aus dem Schnellverfahren herauszuholen und ins Parlament zu ziehen, sind an der Mehrheit im zuständigen Umweltausschuss gescheitert. Die Parlamentarier, die sonst so gern und zu Recht nach mehr Mitbestimmungsrechten verlangen, entmachten sich plötzlich selbst. Und die Macher dieses Regulierungswahns entblöden sich nicht, dreist zu behaupten, das Vorhaben sei ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die EU auf den Klimawandel und auf die Sorgen ihrer Bürger wegen der Wirtschaftskrise reagiere. Jährlich würden damit 15 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vermieden.

“Zwei Dinge sind unendlich …”

Man glaubt es nicht: mit der neuen Birne das Klima retten und die Krise abwettern. Von Albert Einstein ist das Wort überliefert: “Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit; aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.” Das Ansehen der EU und der politischen Führungen muss doch totzukriegen sein.

Die klassische Glühbirne mit dem Glühdraht und ihrem warmen Licht soll weg. Schon von September 2009 an müssen mattierte Glühbirnen, gleich welcher Watt-Leistungsstufe, gänzlich aus dem Handel genommen werden, die klaren Glühbirnen schrittweise. Und von diesen trifft es zuerst, ebenfalls von September an, die in Deutschland herkömmliche und besonders gefragte 100-Watt-Birne. 2017 sollen dann fast alle heutigen Haushaltsglühbirnen vom Markt verschwunden sein. Aber Lagerbestände dürfen noch verkauft und in den Haushalten vorhandene Glühbirnen noch verbraucht werden. Wie gnädig. Aber wohl eher, um nicht auch noch staatliche Sammelstellen einrichten zu müssen.

Der unglaublich lästige Bürgerwille

Bürgerwille? Wie immer öfter nicht gefragt. Wo kämen wir denn da hin. Bürger mit eigenem Willen sind unglaublich lästig. Sie wissen einfach nicht, was gut für sie ist. Daher brauchen sie unbedingt einen Vormund: ihre Politiker, den Staat.

Gratulation für die Unternehmen Philips und Osram (Siemens). Das haben die beiden Beherrscher des EU-Leuchtmittelmarktes prima hingekriegt: die Bürger der ganzen EU endlich mit ihren Energiesparleuchten beglücken zu können, auf denen sie bisher sitzen geblieben sind. Denn richtig durchgesetzt haben sich die Energiesparleuchten nicht. Inzwischen gelten sie technisch sogar schon als überholt. Und Professor Dr. Günther Leising von der Technischen Universität Graz sagt: „Nach volkswirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten macht das Forcieren der Energiesparlampe heute keinen Sinn mehr.“ Für Philips und Osram um so mehr Respekt, diese Lobby-Arbeit hat sich wahrlich gelohnt.

Aber Ironie beiseite: Das Verbot der herkömmlichen Birne mit dem Wolfram-Glühfaden ist ebenso Sondermüll wie die jetzt aufgezwungenen Energiesparleuchten mit ihrem giftigen Quecksilber. Nur weiter so. Dann wird es unsere politische Führung mit ihrem Regulierungswahn schon schaffen, sich selbst zum Müll zu machen, zum Sperrmüll. Abfuhr leider nur alle vier Jahre.

Das Licht, das ihnen nicht aufgeht

Wann geht den Politiker in den EU-Ländern und in der EU-Kommission mit den von ihnen propagierten Glühbirnen dasjenige Licht auf, mit dem sie erkennen, was sie sich gegen die Freiheit ihrer Bürger herausnehmen? Das Licht, das ihnen heimleuchtet in die Bescheidenheit der Erkenntnis, dass es sie einen Dreckt angeht, wie und womit sich die Bürger in ihren Heimen beleuchten lassen wollen und ob sie, solange sie ihn bezahlen, Strom sparen wollen oder nicht?

Vom einschlägigen Zentralverband ZVEI hörte man, gegen die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung für Energiesparleuchten müssten Aufklärungskampagnen her. Nur zu, Aufklären ist immer gut, aber ein gesetzlicher Kaufzwang schlecht. Wohl wahr, eine Glühbirne wandelt nur drei bis fünf Prozent der Energie in Licht um, den Rest in abstrahlende Wärme. Energiesparlampen dagegen erreichen eine höhere Lichtausbeute, halten länger und verbrauchen weniger Strom. Strom sparen ist sinnvoll. Wer das aus Kostengründen will, soll das tun. Aber freiwillig, nicht mit staatlichem Befehl.

Auch verkappter Protektionismus am Werk

Zur Aufklärung gehört jedoch auch dies: Glühbirnen werden außerhalb der EU hergestellt, Energiesparlampen großteils innerhalb. Am Werk ist also verkappter Protektionismus. Ebenfalls aufklärungswürdig: Die Herstellung einer Energiesparleuchte verbraucht bis zu zehnmal mehr Energie als die der herkömmlichen Glühbirne.

Zuguterletzt ein Rat an die geschurigelten Bürger, die das warme Licht der billigen Glühfadenbirne dem kalten teuren der Quecksilber-Energiesparleuchte vorziehen: die alten Glühbirnen hamstern oder auf den kommenden Schwarzmarkt setzen. Und vor allem: Mehr Licht. Für unsere Politiker im EU-Ministerrat und anderswo. Dringend. Aber das richtige, nämlich als Erleuchtung, diese Anmaßung in letzter Minute doch noch abzuwenden – oder rückgängig zu machen. Die Aussichten dafür? Ganz, ganz gering. Also Null. Besseres haben Bürger, die sich gegen immer mehr solcher Bevormundungen nicht zur Wehr setzen, wohl auch nicht verdient.

Copyright: Klaus Peter Krause

Man mag dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vorwerfen, er könne nur polarisieren, nicht einen oder schlichten, genieße es, sich Feinde statt Freunde zu machen, sei Prinzipienreiter und in Provokationen verliebt, dulde keinen Widerspruch, ertrage keine Form der Opposition, halte sich für ein Genie und gefalle sich darin, Unruhestifter zu sein. Aber Klaus legt den Finger in Wunden, spricht aus, was andere verschweigen und unterdrücken, doch nicht verschwiegen werden darf. Das hat er jüngst auch im Europäischen Parlament getan, und zwar mit besonderem Gewicht, weil Tschechien seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Über seine Rede kam es zum Eklat.
In der aufgeregten allgemeinen Berichterstattung wird der Eklat als der von Klaus hingestellt. Doch das ist eine verdrehte und verfälschende Wahrnehmung: Nicht Klaus ist der Eklat anzulasten, sondern der Eklat, besteht darin, dass gut 20 EU-Parlamentarier, Klaus beschimpfend, den Saal verließen. Was taugen Abgeordnete, die sich weigern, nachdenkenswerte und überaus notwendige Mahnungen des Staatspräsidenten eines EU-Mitgliedslandes auch nur anzuhören? Sie haben mit ihrem ungehörigem Benehmen und Protest genau das bestätigt, was dieser Präsident dem Parlament gerade vor Augen hielt: ein Demokratiedefizit in der EU, mangelhafte demokratische Kultur. Ferner sagte er: Im Parlament gebe es keine wirkliche Opposition, und die Kluft zwischen den Bürgern eines Mitgliedstaates und den EU-Repräsentanten sei wesentlich größer als die zwischen Wählern und Gewählten innerhalb eines Mitgliedstaates. Stimmt das etwa nicht? Diese Entfremdung ist doch real vorhanden.

Die Diffamierung des tschechischen Staatspräsidenten

Nicht minder verfälschend ist, Klaus als Stänkerer, Spielverderber Europas, Oberlehrer, selbsternannten EU-Dissidenten, schwarzes Schaf der europäischen Politik, Machiavelli von Prag und Prager Schreckgespenst zu diffamieren - nur weil er benennt, woran es in der EU fehlt und wo es fehlläuft. Schlimmer noch: Klaus habe die politische Union Europas in Frage gestellt, heftig die europäische Einigungsbewegung attackiert, Tiraden gegen die EU losgelassen – nichts ist wahr davon.

Wer den Wortlaut der Rede nachliest, der sieht: Klaus hat seine Bedenken, Vorhaltungen und Warnungen in sprachlich und staatsmännisch durchaus würdiger Form vorgetragen – anders als jene Abgeordneten sich gegen ihn auch mit Johlen, Buhrufen und wütendem Fäusteschwingen abreagiert haben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit entblödete sich nicht, Klaus für einen Karnevalsorden vorzuschlagen, den „für den besten Provokateur des Jahres”; in diesem Parlament sei noch nie eine in der Substanz bessere Karnevalsansprache gehalten worden. Das freundlichste Etikett, das Klaus angeheftet wird, lautet „Euroskeptiker“. Das in der Tat ist er wirklich, auch wenn er dieses Etikett ablehnt, sondern es vorzieht, als „Realist“ zu gelten.

Für die Warnung vor zuviel EU-Zentralstaat gibt es gute Gründe

Gute Gründe für die Skepsis und die Warnungen hat nicht nur Klaus. Die EU ist kein Selbstzweck, sie zieht zu viele Kompetenzen an sich, verletzt das Subsidiaritätsgebot, maßt sich staatlicherseits zuviel an, schränkt die Freiheit ihrer Bürger zu sehr ein, kurz: diese Integration geht zu weit.

Klaus ist unbequem, politically uncorrect , kein Zeitgeisthöriger, ein Mann mit Prinzipen und Eigensinn und samt alldem ein großer Verteidiger der Freiheit. Bedroht sieht er die Freiheit vom Verlust der nationalen Souveränität innerhalb der EU sowie von der Diktatur der vermeintlichen Klimaschützer und anderer Öko-Fanatiker. Das können zu viele nicht ertragen und schon gar nicht verzeihen. Die Bürger jedoch sollten Klaus für seine offenen Worte und sein Plädoyer zugunsten ihrer Freiheit dankbar sein. Politiker mit solcher Haltung sind notwendig, leider nur immer seltener.

Zitate aus der Klaus-Rede am 19. Februar 2009 vor dem Europäischen Parlament:

„Den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet.“

„Außerdem ist offensichtlich, dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europäischen Union kein Ziel zum Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zu Erreichung tatsächlicher Ziele. Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und so eine wirtschaftliche Ordnung, die Prosperität mit sich bringt. Und diese wirtschaftliche Ordnung ist die Marktwirtschaft.“

„Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.“

„Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern.“

„Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer größerem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist.“

„Lassen wir also nicht zu, dass eine Situation eintritt, in der die Bürger der Mitgliedstaaten mit dem Gefühl der Resignation leben müssen, dass das Projekt der Europäischen Union nicht ihr Projekt ist und dass sich das Projekt anders entwickelt, als sie es sich wünschen und sie nur gezwungen sind, sich diesem unterzuordnen. Wir würden uns damit sehr schnell und leicht in den Zeiten finden, über die wir uns gewohnt haben zu sagen, dass sie schon der Vergangenheit angehören.“

„Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist.“

„Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes.“

Ich sage das alles aus einem Gefühl der Verantwortung für die demokratische und prosperierende Zukunft Europas.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürger der einzelnen EU-Länder Freiheit, Demokratie und Prosperität wünschen.

Wir haben uns durch diese unfreiwillige Erfahrung während eines großen Teils unseres Lebens überzeugt, dass der freie Austausch von Meinungen und Ideen die Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Wir glauben, dass diese Prämisse auch in der Zukunft geachtet und respektiert wird. Es ist eine Gelegenheit und eine unersetzliche Methode, mit der wir die Europäische Union freier, demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher machen können.“

Copyright: Klaus Peter Krause

Die Europäische Union wird von der Politischen Klasse in Deutschland und in Brüssel gerne mit einem Glorienschein umgeben und als große Erfolgsgeschichte dargestellt: Wenn es sie nicht gäbe, müsse man sie erfinden. Natürlich musste man sie erfinden, natürlich muss es sie geben. Aber so notwendig eine Vereinigung, eine Allianz der europäischen Länder nach dem zweiten Weltkrieg war und noch immer ist, um so notwendiger ist es, die Fehlentwicklungen aufzuzeigen, die sich in der heutigen Europäischen Union eingestellt haben, und die Fehlentwicklungen dann zu beheben.

Denn wie so häufig weichen richtige Idee mit ihrem Anspruch und die dann folgende Wirklichkeit im Lauf der Zeit von einander ab. In der EU ist es sogar ein krasses Abweichen. Haben wir das wirklich so gewollt? Die Fehlentwicklungen sind unübersehbar, unduldbar, unhaltbar. Einige davon habe ich in Beitrag I und II zur EU-Kehrseite benannt bzw. durch Zitieren anderer benennen lassen.

Wenn man jemanden zitiert, dann deswegen, weil man ihn für kompetenter und prominenter hält als sich selbst und/oder weil dessen Formulierungen besonders prägnant, besonders zugespitzt sind, besonders beeindrucken oder alles zusammen. Das gilt auch für mich. Daher möchte ich jetzt auf den Rechtswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim (Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer) verweisen. Durch seine umfassende und fundierte Kritik an den staatlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und der Europäischen Union in seinen vielen Büchern ist er ein weithin bekannter Mahner. Wohl wird er auch von unserer Politischen Klasse wahrgenommen, aber ohne Erfolg. Damit teilt er das Los von uns anderen, die ebenso denken wie er.

Ausführliches, Einzelheiten und Begründungen zu dem, was auch meine Ansicht ist, finden sich in seinem Buch „Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln“ (Carl Hanser Verlag, München und Wien 2006). Der Titel klingt reißerisch, der Inhalt ist sachlich, informativ, argumentativ, überzeugend und alarmierend. Vorzuwerfen ist der EU, plakativ zusammengefasst, unter anderem dies:

Die EU ist ein demokratisch nur dürftig legitimierter Apparat. Dieser Apparat wird zunehmend zum Selbstzweck. Europa ist von Regierungen nur für Regierungen geschaffen. Die Bürger sind von der Mitwirkung ausgeschlossen und degradiert zum Objekt der Entscheidungen anderer. Ihre europäische „Regierung“ können sie nicht abwählen. Europa ist ein Europa ohne Volk, das Volk als politischer Akteur wird ausgeblendet. Das Volk darf daran, was Kommission und Rat als „Regierung“ an Verordnungen, Richtlinien und Rahmenbeschlüssen produzieren, nicht teilnehmen. Das Volk hat auch keine Kontrollmöglichkeiten.

Auf diese feudalistische Weise sind für Deutschland inzwischen rund 80 Prozent aller Regelungen im Wirtschaftsbereich und 50 Prozent der übrigen Gesetze zustande gekommen. Fast alle guten demokratischen Grundsätze, die in den Einzelstaaten im Lauf der Geschichte mühsam erkämpft wurden, sind in Europa einfach außer Kraft gesetzt.

Die Regeln zur EU-Politikfinanzierung sind aus dem Ruder gelaufen. Das war und ist für die Politiker und Parteien der Beitrittsländer ein gewaltiger Anreiz, ebenfalls Zutritt zu diesem Paradies der politischen Klasse zu erlangen. Und je größer die EU wird, desto aussichtsloser ist es, das alles zu ändern.

Parlament, Kommission und andere EU-Organe sind personell zu ungebührlicher Übergröße aufgebläht, was zudem ihre Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Drei große Gruppen von Funktionären teilen die politische Macht und Herrschaft unter sich auf: die Politische Klasse, die Bürokraten sowie die Lobbyisten (Manager und Vertreter vonGroßunternehmen und Interessenverbänden). Die Funktionäre in diesem Machtdreieck Politik, Bürokratie und Wirtschaft verketten sich immer mehr zu einem eingebunkerten Machtkartell.

Sämtliche europäischen Amtsträger und Funktionäre sind überversorgt. Bei der Spesenabrechnung gibt es groteske Missbräuche. Von Europa her droht ein Aufweichen bewährter innerstaatlicher Grundsätze, vom Kopf her eine Korrumpierung des gesamten öffentlichen Systems.

Zugespitzt kann man daher sagen: Die Europäische Union praktiziert eine neue Form von Feudalismus im scheindemokratischen Gewand und ist damit eine feudalistische Scheindemokratie

Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) verdient Kritik: Er überschreitet seine Kompetenz. Roman Herzog attestiert ihm eine systematische Neigung, mit seinen Entscheidungen die EU-Zuständigkeit zu begünstigen. Damit unterstützt der Gerichtshof die schleichende, aber zu vermeidende Zentralisierung und hilft mit, das Subsidiaritätsprinzip zu untergraben. Sorgfältig formulierte Kommentare renommierter Rechtswissenschaftler zu manchen EuGH-Urteilen lauten „erbärmlich, abenteuerlich, unhaltbar“. Die FAZ (22. Februar 2007) überschrieb einen Leitartikel mit  „Europa braucht neue Richter“. Der Gerichtshof habe alle Barrieren gegen die Regelungsflut von Kommission und Rat eingerissen.

Und noch ein Zitat: „Die europäische Integration hat der Demokratie der Völker längst die Substanz entzogen … Das republikanische Fundamentalprinzip des Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist längst nicht mehr Wirklichkeit. … Demokratie setzt die kleine Einheit voraus, und nur in kleinen Einheiten hat die Solidarität, das Lebensprinzip einer Republik, eine Chance. Eine große Menge Menschen – jetzt knapp 500, mit der Türkei bald 600 Millionen – Arbeiter und Verbraucher, alles entmündigte Untertanen … Schon jetzt sind Gewaltenteilung und der Rechtsschutz, die Eckpfeiler eines Rechtsstaates, verspielt.” (Karl Albrecht Schachtschneider, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, Januar 2007).

Mit diesem dritten Beitrag zur EU-Kehrseite werde ich das Thema Europäische Union erst einmal verlassen und mich wieder jenen Themen zuwenden, die besonders Deutschland betreffen. Aber die EU bleibt im Blickfeld und wird in diesem Blog weiterhin kritisch behandelt werden

Für den Begriff Subsidiarität ein allgemein akzeptiertes, einfacheres Wort zu finden, ist wohl noch nicht gelungen. Seine Bedeutung jedenfalls ist diese: Soweit die Bürger ihre Angelegenheiten besser selbst und in eigener Verantwortung regeln können, soll sie der Staat (mit seinen Untergliederungen und seinen Behörden) in Ruhe lassen und nicht hineinfunken. Eine große Rolle spielt das gegenwärtig in der familienpolitischen Diskussion. Die Familie muss die volle Entscheidungsfreiheit haben, der Staat darf in die herkömmlich-natürliche Institution Familie nicht ideologisch und lenkend hineinregieren, nur eines darf und muss er ausdrücklich: Er muss diese Institution schützen.

Das gleiche Prinzip gilt im staatlichen Verhältnis von EU und Mitgliedstaaten, also im Fall Deutschlands im Verhältnis der EU zu Bund, Ländern und Gemeinden. In das, was die jeweils untere staatliche Ebene sinnvollerweise selbst bewältigen kann, darf sich die jeweils obere nicht einmischen. Es geht also darum, dass Staat und Gesellschaft dezentral verfasst sind und dass sich ihre Einzelglieder möglichst selbst Regeln geben und sich selbst verwalten. Nur unabdingbar Gemeinsames gehört in zentrale Hand wie zum Beispiel die überregionale Verkehrsplanung, das Justizwesen und vor allem die innere und äußere Sicherheit (also Polizei und Militär). Man könnte und sollte daher besser von dem Dezentralisierung und Dezentralisierungsprinzip sprechen. Dieser Begriff würde dann auch von der breiten Bevölkerung verstanden.

Diesem Dezentralisierungsprinzip hat sich auch die Europäische Union zu unterwerfen. Das Prinzip wird zwar immer wunderbar beschworen, aber zu oft und immer wieder verletzt. Verletzt wird es vor allem von der Europäischen Kommission, die sich als „Motor der Integration“ versteht und so auch konzipiert ist. Ohnehin neigt eine Zentrale in föderalen Systemen stets dazu, Zuständigkeiten an sich zu ziehen.

Ein Beispiel dafür bot im Oktober 2007 EU-Kommissionspräsident Jose´ Manuel Barroso höchst persönlich und ungeniert FAZ vom 7. Oktober 2007. Er griff Deutschland an, weil es im EU-Reformvertrag das Dezentralisierungsprinzip verschärfen, also wieder stärken wolle. Er warf Deutschland vor, damit versuche es, die EU zu schwächen. Das deutsche Plädoyer, die Macht dort zu belassen, wo sie möglichst bürgernah ausgeübt werden könne, sei in Wirklichkeit gegen die europäischen Institutionen gerichtet. Hier also trat das politische Machtinteresse des EU-Apparats einmal besonders unverhüllt zutage. Aber das Dezentralisierungsprinzip durchzusetzen, ist unbedingt notwendig. Längst regiert auch die Kommission zu stark in die Mitgliedstaaten hinein und missachtet das Prinzip. Der deutsche Gesetzgeber beschließt fast nur noch das, was ihm von der EU vorgegeben und dann in Form von Richtlinien, die zu nationalstaatlichen Gesetzen gemacht werden müssen, geradezu diktiert wird.

Schlimmer noch, die jeweils im Bund Regierenden und ihre politischen Hilfskräfte spielen ihre eigenen Vorhaben der Kommission und dem Ministerrat in Brüssel bewusst auch gern in die Hände. Es sind Vorhaben, von denen sie wissen, dass sie in der deutschen Öffentlichkeit und im Bundestag auf großen Widerstand stoßen und daher dort nur schwer oder gar nicht durchzusetzen sind. Die FAZ schrieb in einem Leitkommentar, der Bundestag nutze den Brüsseler Umweg zum Durchsetzen von Vorhaben, die nach deutschem Recht zwielichtig seien. FAZ vom 14. Juli 2007. Hans Herbert von Arnim spricht von einem „Verantwortungsverschiebebahnhof EU“. Er biete den nationalen Regierungen die verführerische Möglichkeit, unpopuläre Entscheidungen Brüssel zuzuschieben und sich selbst scheinbar reinzuwaschen. Damit würden nationale Kontrollen umgangen.

Andere Mitgliedstaaten können ebenso verfahren, wenn es ihnen nützlich erscheint. In Brüssel stehen die Türen weit offen dafür.Hier ist man für alles dankbar, was die EU-Rolle als staatliches Zentralorgan ausweiten und stärken hilft. So werden beide Organe, Kommission und Ministerrat, mehr und mehr zu einem Politbüro, das an den nationalstaatlichen Parlamenten vorbeiregiert und diese Parlamente nur als demokratische Staffage benutzt.

Die Europäische Union, vor allem in Gestalt der Kommission in Brüssel, regiert zu stark in die Mitgliedstaaten hinein und missachtet das Subsidiaritätsprinzip. Der deutsche Gesetzgeber beschließt fast nur noch, was ihm von der EU vorgegeben („diktiert“) wird. Das sehen auch andere so.

So hat der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog im Januar 2007 in der Tageszeitung „Die Welt“ warnend geschrieben, mittlerweile würden schon 84 Prozent* der deutschen Gesetzgebung von der Europäischen Kommission besorgt, der Bundestag sei nur noch Vollzugsorgan. „Das Grundgesetz“, so rügte er, „sieht jedoch das Parlament als den zentralen Akteur der Gestaltung des politischen Gemeinwesens vor. Es stellt sich daher die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“ Auch wenn ich gegen Herzog ansonsten Vorbehalte habe, immerhin hier deckt sich seine Auffassung mit der meinen.

Nicht anders hat sich Lord Ralph Darendorf geäußert. Die Entmachtung der Parlamente schreite vor allem in der Europäischen Union zügig fort. Wenn über 80 Prozent* aller wichtigen Gesetze nicht mehr die nationalen Parlamente entscheiden könnten, hätten die Volksvertretungen ausgedient. Sie würden zu „teuren Fassaden der Ohnmächtigkeit“.

*) Nach einem Beitrag von Annette Elisabeth Töller sollen es allerdings nur 40 Prozent sein, „zumindest für den Bundestag“. (in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/2008, Seite 3 ff. und FAZ vom 24. April 2008)

Herzog machte auch auf eine Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung vom September 2006 zur EU-Politik aufmerksam und schrieb: „Delikat ist der Teil der Vereinbarung, welcher der Bundesregierung ausdrücklich das Recht zubilligt, in Kenntnis der Voten des Deutschen Bundestages … aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen.“ Damit könne und dürfe die Bundesregierung, so war, dies ergänzend, in der Zeitschrift Nation & Europa (Heft 2/2007, Seite 3) zu lesen, auch gegen ausdrückliche Beschlüsse des Bundestages handeln. Und weiter: „Wer fühlt sich da nicht an das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 erinnert? Mit ihm räumten die Abgeordneten der Reichsregierung das Recht ein, ohne parlamentarische Zustimmung Gesetze zu erlassen und internationale Verträge zu schließen. So öffnete sich der Weg in die Diktatur.“

Der langjährige EU-Parlamentarier (1979-2004) Rolf Linkohr (SPD) hat geäußert: „Vieles von dem, was in den Mitgliedstaaten gewachsen ist, sollte nicht von Brüssel zerstört werden. Sonst wenden sich die Menschen weiter von der EU ab.“ (Linkohr ist seit 2005 Direktor des Centre for European Energy Strategy ,CERES, in Brüssel).

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat ebenfalls bekannt, die intransparenten Entscheidungsabläufe in Europa führten bei den Bürgern zu Misstrauen und abnehmender Zustimmung zur EU. „Deshalb brauchen wir eine entschlossene Reform der Institutionen“ (FAZ vom 8. Februar 2007). Aber was ist geschehen? Die Macht der EU-Institutionen wird noch verfestigt. Am 24. April 2008 hat der Deutsche Bundestag den „Vertrag von Lissabon“ sang- und klanglos ratifiziert. Es ist der nur etwas umgemodelte ursprüngliche Vertrag über eine Europäische Verfassung, der 2005 an Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden zu Recht gescheitert ist.

Franzosen und Niederländer haben ihr Recht, den EU-Verfassungsvertrag abzulehnen, bekommen und es 2005 ausgeübt, die Deutschen durften das nicht. Franzosen und Niederländer haben damit ihren Staat, ihre Freiheit und ihr Recht gegenüber der EU-Gleichmacherei und -Übermacht verteidigt. Die Deutschen wurden von ihrer politischen Klasse daran gehindert. Diese traut ihrem Volk ohnehin nicht über den Weg.

Einzelstaatliche Parlamente müssten - mit einer Anzahl, die festzulegen ist - ihnen missliebige Gesetzesvorhaben der EU-Kommission, schon im Ansatz beenden können. Im abgelehnten Verfassungsvertrag war so etwas sogar vorgesehen: Die EU-Kommission sollte eines ihrer Gesetzesvorhaben überprüfen müssen, wenn ein Drittel der einzelstaatlichen Parlamente dagegen Vorbehalte geäußert hat (FAZ vom 15. Februar 2007). Davon habe ich im Lissabon-Vertrag (deutsche Übersetzung 295 Seiten) nichts mehr gefunden. Ohnehin, nur überprüfen reicht nicht. Die Kommission würde dann zwar überprüfen, aber anschließend nur zu sagen brauchen, sie habe überprüft, und dann ihr Werk fortsetzen - unverändert und unverdrossen.