Darüber hilft die parlamentarische Sommerpause nicht hinweg: „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.“ Roland Koch hat es gesagt, im Frühjahr. Er meinte damit die deutschen Staatsausgaben. Er nannte es auch „groben Unfug“, 90 Prozent des Bundes- und des Landeshaushalts für sakrosankt zu erklären. Geschehen ist er trotzdem. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 mit dem „Sparpaket“ bis 2014 von zusammen knapp 82 Milliarden Euro ist zu dürftig, nicht ausgewogen, und es fehlt ihm die Nachhaltigkeit.

Ein groteskes Missverhältnis

Die Merkel-Regierung leistet sich für insolvenzbedrohte andere EU-Staaten eine Garantieverpflichtung („Rettungsschirm“) von bis zu 148 Milliarden Euro, die, wenn sie fällig würden, zu einem uneinbringlichen Kredit werden können, und kürzt im Arbeits- und Sozialhaushalt 2011 rund 7 Milliarden und bis 2014 gut 32 Milliarden. Auch wenn der Vergleich hinkt, die Bürger empfinden dies als groteskes Missverhältnis. Warum wird das Entwicklungshilfeministerium nicht abgeschafft? Warum die Parteienfinanzierung nicht gekürzt? Warum nicht auch das Entgelt für Minister, Abgeordnete und Spitzenbeamte? Warum nicht die absurden Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer? Warum nicht endlich die Subventionen für die Wind- und Sonnenstromanlagen? Warum müssen 115 Millionen neue Staatshilfe für den Einbau von Öko-Heizungen sein? Die Liste möglicher und notwendiger Kürzungen ließe sich verlängern. Zu erinnern ist an die Vorschläge im Gutachten es Sachverständigenrates und die der Wirtschaftsforschungsinstitute.

„Wann endlich sparen die Parteien bei sich selbst?“

„Wann endlich sparen die Parteiern bei sich selbst“, lautete die Überschrift eines privat finanzierten Inserats in der FAZ vom 7. Juli, verfasst vom einstigen Bankier Ernst Bödecker, dem Erbauer und Inhaber des sehr sehenswerten und lehrreichen Brandenburg-Preußen-Museums in Wustrau. Bödecker fordert unter anderem: „Die Deutschen wollen endlich wissen, wann die Parteien im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit bei sich selbst anfangen zu sparen. Müssen wir 620 Abgeordnete im Bundestag haben? Die USA kommen bei einer wesentlich höheren Bevölkerungszahl mit 420 Abgeordneten aus. Warum wird der Regierungssitz nicht endlich von Bonn nach Berlin verlegt? 30 000 Flüge jährlich verursachen zu hohe Kosten. Auch der Millionen-Neubau des Gesundheitsministeriums in Bonn ist eine Verschwendung angesichts der hohen Leerstände von Büroflächen in Berlin. Warum muss jeder unbedeutende Landesminister zwei Staatssekretäre haben?“

Wieso eigentlich läuft das unter „Sparen“

Überhaupt: Wieso Sparpaket? Die FAZ nannte es gar „das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“. Gespart wird überhaupt nichts. Es sind nur Ausgabenkürzungen, auch neue Abgaben und Steuern, und die Verschuldung steigt weiter. Sparen ist, wenn man Geld zurücklegt für magere Zeiten oder für spätere Investitionen. Das hat der deutsche Staat seit Fritz Schäffer selig, der als Adenauers Finanzminister zwischen 1953 und 1957 einen Überschuss („Julius-Turm“) von 8 Milliarden DM aufgebaut hatte, nie mehr getan.

Was wirklich nachhaltig wäre

Nach wie vor nicht beherzigt wird, was 2003 während der großen Koalition Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam vorgeschlagen haben, nämlich innerhalb von zehn Jahren alle Subventionen schrittweise auslaufen zu lassen. Doch was geschah, waren neue Subventionen und noch höhere Steuern. Gerade der Koch-Steinbrück-Vorschlag gehört in das zu beschließende Sparpaket. Ohnehin sollte jedes Leistungsgesetz stets befristet sein und ersatzlos auslaufen, wenn es nicht ausdrücklich verlängert wird. Das wäre die Nachhaltigkeit, die dem Kürzungsentwurf jetzt noch fehlt, ihm aber in der parlamentarischen Beratung mit ziemlicher Sicherheit nicht hinzugefügt werden wird.

Frage 1: Wieviel Geld haben Sie?
Frage 2: Wann können wir es bei Ihnen abholen?

Das passt nun wirklich auf den Bierdeckel, von dem Friedrich Merz einst laut (und erfolglos) träumte. Doch dürfte er sich über dieses Konzept nicht sonderlich freuen, denn alles unser Geld wollte er beim Fiskus nicht abgeliefert sehen. Allerdings hat sich Schäuble zu dieser Reformidee öffentlich noch nicht bekannt.

Nebenbei bemerkt: Das wird er auch nicht, denn ein witziger Steuerzahler mit ingrimmigen Galgenhumor hat sie erfunden. Lachen immerhin dürfen wir noch, selbst wenn es uns im Hals stecken bleibt. Aber wer solche Witze erzählt und weiterreicht, wird künftig vernügungssteuerpflichtig.

Wozu hält sich die Bundesregierung für ihre Ministerien Wissenschaftliche Beiräte? Wozu den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen? Was sollen diese Ratgeber, wenn die Regierung deren Rat zu oft oder nahezu immer in den Wind schlägt? So geschieht es auch jüngst wieder. Die fünf renommierten Ökonomen des Rats haben in ihrem Herbstgutachten kein Blatt vor den Mund genommen.

Keine solide Gegenfinanzierung

Überaus deutlich haben sie vor allem die finanz- und steuerpolitischen Teile des Koalitionsvertrages und des Regierungsprogramms in Acht und Bann getan. Wohl erwarten sie für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent, also etwas mehr als die Forschungsinstitute und die Wirtschaft selbst. Aber große Sprünge machen kann man damit nicht, schon gar nicht Steuern senken, ohne zumindest im gleichen Umfang Ausgaben zu kürzen. Weil die „solide Gegenfinanzierung“ fehlt, nennt der Rat das Steuerentlastungsversprechen der Koalition schonungslos „unseriös“ und die Vorstellung, die Steuersenkungen würden sich selbst finanzieren, eine Illusion. Selbst unter günstigsten Bedingungen würden sie sich höchstens zur Hälfte selbst finanzieren. Aber tatsächlich werde die Finanzierungslücke höher sein, meint der Rat.

Statt zu sparen zusätzliche Ausgaben

Vorgesehen und schon auf den Weg gebracht sind sogar zusätzliche Ausgaben, so mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ein höheres Kindergeld und steuerlich ein höherer Kinderfreibetrag. Diese Erhöhung ist jedoch eine familienpolitische Maßnahme und segelt daher unter falscher Flagge. Dass sie spürbar hilft, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, ist ein Witz. Auch andere zusätzliche Lasten lädt sich die Koalition auf. Stichworte dafür sind: Subventionen für Bergbahnen, Grünlandprogramm für Bauern, Umsatzsteuerbegünstigung für Beherbungsleistungen und ein höheres „Schonvermögen“ für Langzeitarbeitslose.

Ausgaben kürzen ist erfolgreicher als Steuern erhöhen

Ungeschminkt verlangt der Rat von Regierung und Parlament „harte Einschnitte statt Tagträumereien“. Sie sollten vor unpopulären Kürzungen im Haushalt nicht zurückschrecken. Ausgaben zu kürzen, sei in der Vergangenheit erfolgreicher gewesen, als die Steuerlast zu erhöhen. Auch vermisst der Rat konkrete Maßnahmen, um wenigstens die Neuverschuldung zu verringern – vom Abbau der Altverschuldung ganz zu schweigen. Erst recht vermisst er im Koalitionsvertrag das Abwägen zwischen Konsolidieren der Staatsfinanzen, Steuern senken und Investitionen in die Zukunft; er sieht es „nicht thematisiert, geschweige denn gelöst“. Ebenso fehlt es ihm an einem Entwurf für eine umfassende Strategie, wie der Staat seine gewaltigen Hilfs- und Bürgschaftsprogramme wieder verringern und sich selbst aus seiner wirtschaftlichen Aktivität wieder zurückziehen will.

Aber die Regierung gibt sich unbeirrt

Kurz gesagt: Mit diesem Teil des Gutachtens fällt der Rat ein vernichtendes Urteil. Was der Rat rät ist: Dauerhaft ankurbeln lässt sich die Wirtschaft nur dadurch, dass der Staat wachstumsschädliche Steuern (wie die für Unternehmen und auf Kapitaleinkünfte) senkt und weniger wachstumsschädliche Steuern (wie die Umsatzsteuer und Lohnsteuer) erhöht. Trotzdem gibt sich die Regierung, obwohl im vermutlichen Wissen, daß der Rat recht hat, unbeirrt. Sie werde an ihrem Kurs, wie ihn der Koalitionsvertrag und die Zusagen darin vorsähen, festhalten.

Warum Räte trotzdem nicht überflüssig sind

Wenn es Regierung und Parlament nicht passt, was Räte ihr raten und dringlich nahelegen, und es daher nicht tun, scheinen Räte überflüssig zu sein. Immerhin kosten sie Geld. Also sie abschaffen? Zunächst liegt das nahe. Aber dann fehlt ein mahnendes Gewissen, das über die Berichterstattung der Medien vervielfältigt und verstärkt wird. Die Bürger werden mit Gegenpositionen vertraut gemacht. Das erleichtert ihnen das Verständnis, schärft ihr Urteilvermögen. Und die Regierung wird unter Begründungszwang und in die Defensive gesetzt. Auch tragen die Räte viele Daten zusammen, die so kompakt dargeboten für Medien und Bürger hilfreiche Information sind und Politik transparent machen.
So entbehrlich also die Räte scheinen, so unentbehrlich sind sie dann wohl doch.