Die Aufgaben für die neue Regierungskoalition von Union und FDP sind gewaltig, dementsprechend auch die Erwartungen an sie. Diese konzentrieren sich in der gegenwärtigen Krise vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Wahlerfolg der FDP mag dafür ein Zeichen sein, denn sie wird als wirtschaftlich besonders kompetent wahrgenommen. Im Wahlkampf hat sie sich so auch dargestellt. Das dürfte zu ihrem großen Wählerzuwachs wesentlich, vielleicht sogar entscheidend beigetragen haben. Die Wanderungsstatistik am Wahlabend zeigte: Bisherige Wähler von Union, SPD und Grünen sind zur FDP übergelaufen. Offenbar trauen sie der FDP, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, mehr zu als ihrer bisher gewählten Partei. Daß sie das Zutrauen verdient hat, muß die FDP in der Koalition mit der Union nun beweisen, nicht nur ihren Wählern, sondern auch allen übrigen Bürgern. Daher muss gerade die FDP jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt. Sie muss in dem neuen Bündnis die treibende Kraft sein.

Was jetzt dringlich ist

Dringlich für alle Bürger sind Erhalt des Erreichten, Sicherheit der Arbeitsplätze, Abbau der Arbeitslosigkeit, Steuerentlastung, also Wiederbelebung der Wirtschaft. Daran hängt alles übrige, besonders die Finanzierung der Sozialsysteme, das Bewältigen von Finanzkrise und Staatsverschuldung. Eskapaden wie den vermeintlichen Klimaschutz mit dem CO2-Wahn und der Subventionierung von Strom aus Wind- und Solarkraft darf sich Deutschland nicht mehr leisten. Das Klima „schützen“ zu wollen, ist Unfug und zu extrem teuer. Es dient nicht den Bürgern, nur wohlhabenden Subventionsgewinnlern, es schadet dem Land. Mit dem Subventionieren der unwirtschaftlichen Wind- und Solarstromanlagen wird der gesamte Strom künstlich verteuert. Es ist eine Kampfsubvention gegen weitaus billigere Energie aus Kernkraft und Kohle. Das schädigt die deutsche Wirtschaft in unverantwortlicher Weise. Deutschland gibt die Kernenergie auf, andere Länder bauen sie aus.

Ein nicht haltbarer Glaube

Die einzige Begründung für die Subventionierung von Wind- und Solarkraft ist der Glaube, das durch menschliche Technik emittierte, das anthropogene CO2 führe zur globalen Erwärmung mit angeblich katastrophalen Klimafolgen, Eisschmelzen und Meeresspiegelanstieg. Tausende von Wissenschaftlern lehnen sich gegen diesen Glauben als nicht haltbar auf, sollen aber nicht gehört werden; zu starke Interessen mächtiger Gruppen von Politik, Unternehmen und Medien wissen diese Stimmen bisher zu unterdrücken (siehe unter anderem www.eike-klima-energie.eu). Klimawandel hat es auf der Erde schon immer gegeben, ganz ohne anthropogenes CO2. Damit ist auch das Bezahlen von CO2-Emissionsrechten und der Handel mit ihnen obsolet. Ohnehin sinkt die Globaltemperatur seit elf Jahren. Selbst der Klimaforscher Professor Mojib Lativ vom Max-Planck-Institut für Meteorologie, bisher wichtiger Propagandist der Hypothese von der anthropogenen globalen Erwärmung, hat kürzlich auf einer Klima-Tagung der Vereinten Nationen in Genf eingeräumt, dass in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren mit einer Kaltzeit zu rechnen ist. Andere Fachleute haben darauf schon vorher hingewiesen.

Für das nötige Wirtschaftswachstum kontraproduktiv

Die Merkel-Regierung der bisherigen Koalition hat Maßnahmen zum „Klimaschutz“ beschlossen, die bis zum Jahr 2020 über 500 Milliarden Euro kosten würden (siehe www.buerger-fuer-technik.de). Diese horrende Summe wird dringlich für andere und vernünftige Zwecke benötigt. Und die Arbeitsplatzbilanz der Wind- und Solarkraftsubventionierung ist noch nicht einmal positiv und wie beispielhaft in Spanien festgestellt sogar negativ: Was hier an Arbeitsplätzen entsteht, geht deswegen in anderen Branchen verloren. Trotzdem wollen Union und FDP vom „Klimaschutz“ bisher nicht lassen. Damit konterkarieren sie, was sie dringlichst benötigen und auch propagieren: wirtschaftliches Wachstum. Dies fortzuführen ist verantwortungslos. Die Subventionen für Wind- und Solarkraft sind ein Verstoß gegen die Soziale Marktwirtschaft und mindern den Wohlstand gerade der Normalbürger. Sie gehören abgeschafft.

Wer die Arbeitsplätze schafft

Am Abend nach der Wahl vernahm man von Kanzlerin Merkel: „Wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen.“ Das ist Selbsttäuschung, Selbstüberschätzung, politische Egozentrik. Nicht Politiker oder Regierungen schaffen Arbeitsplätze, sondern Unternehmer, am meisten die im Mittelstand. Doch Regierungen können und müssen ein Umfeld schaffen, das ein Sichern und Entstehen von Arbeitsplätzen durch Unternehmer erleichtert und festigt. Denen aber wird das Unternehmen politisch unnötig schwer gemacht, steuerlich und bürokratisch. Auch eine Regierung, die die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt, statt sie durch immer mehr Steuern und andere Angaben zu schwächen, trägt dazu bei, dass produktive Arbeitsplätze erhalten bleiben oder zusätzlich entstehen. Und besonders nötig ist eine Wirtschafts- und Finanzpolitik der Beständigkeit, nicht eine des ständigen, unruhigen Hin und Her mit immer weiteren staatlichen Eingriffen.

Fehlende Kraft zu konsequenter Ordnungspolitik

Jetzt mit der erzielten Mehrheit könnte die neue Koalition eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen. An sich wären diese beiden Koalitionäre dafür am besten geeignet. Aber haben sie denn eine im Programm, die wirklich so eine Politik ist? In zu vielen Bereichen leider nicht. Es fehlt dafür die ordnungspolitische Kraft. Aus wirtschaftlicher Sicht am dringlichsten ist die Rückkehr zu einer konsequenten Ordnungspolitik. Die aber ist nicht in Sicht. Dafür fehlt es den Führenden an der nötigen Klugheit, auf direkte Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen zu verzichten, und den Wählern an Wissen um die Bedeutung dessen, was Ordnungspolitik ist und für alle leistet, wenn man sich denn ihrer bedient.

Wo die Klügsten regieren

Dem Verhaltensforscher für Tier und Mensch Konrad Lorenz (1903 – 1989) wird das Wort zugeschrieben: „Sie werden es nicht glauben, aber es gibt soziale Staaten, die von den Klügsten regiert werden; das ist bei den Pavianen der Fall.“ Doch zu diesen Staaten gehört der deutsche wie nahezu alle anderen nicht. Zwar ist die Versuchung groß, unser politisches Treiben einen Affenstaat zu nennen, was in zu vielen Fällen gar nicht so abwegig ist, aber dann ist das alles andere als schmeichelhaft gemeint.

Nur noch wenige Tage bis zu Bundestagswahl am 27. September. Aber was wählen, wenn CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr überzeugen, und Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ohnehin nicht in Frage kommen? Und dann bei den Frustierten der Eindruck: Es nützt ja doch nichts. Bisher schlug sich der Verdruss meist darin nieder, dass die, die mit „ihrer“ Partei oder mit „der Politik“ haderten, den Wahlgang einfach verweigerten, die Wahl boykottierten. Dies droht auch jetzt wieder. Und es scheinen mehr zu werden. Nach jüngster Allensbach-Demoskopie sind 35 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen, ob sie an der Wahl teilnehmen. Und ebenso viele sind sich noch immer nicht schlüssig, welcher von diesen fünf etablierten Parteien in welcher Kombination sie ihre beiden Stimmen geben sollen.

Warum der Wahl fernbleiben töricht ist

Aber nicht zur Wahl gehen ist töricht. Dann nämlich müssen es sich diese Wahlboykotteure gefallen lassen, mit denjenigen Bürgern in einen Topf geworfen zu werden, die den Gang zur Wahlurne deswegen nicht antreten, weil diese anderen zu bequem, gleichgültig und politisch desinteressiert sind. Und die Politiker der etablierten Parteien werden alle diese Nichtwähler für sich vereinnahmen und deren Wahlverweigerung ungeniert als Zustimmung für ihre Politik umdeuten: Für sie ist, wer an der Wahl nicht teilgenommen hat, zufrieden und mit der Politik einverstanden. Das sollte man dem politischen Establishment nicht gönnen.

Auch ungültige Stimmen machen Sinn

Wer also die Wahl boykottieren will, sollte trotzdem wählen gehen. Er muss ja niemanden wählen, wenn er nicht mag und keine Partei seine Stimme verdient, sondern kann den Wahlschein ungültig machen. Er kann ihn durchstreichen. Er kann etwas draufschreiben, zum Beispiel „Ihr könnt mich alle mal“. Oder noch Unfreundlicheres. Dann ist sein Wahlschein ungültig, dann hat er gewählt, nur keine Person und keine Partei. Aber er hat am Wahlgang teilgenommen und kundgetan, was er von den Parteien, ihren Programmen, ihrer Politik, diesem Wahlsystem, dieser Scheindemokratie hält. Doch seine Wahlbeteiligung wird in der Wahlstatistik erfasst und offen ausgewiesen, als ungültige Stimme.

Der gute Zweck von ungültigen Stimmen

Je mehr ungültige Stimmen, um so deutlicher das Signal an die etablierten Parteien, wieviele mit ihnen nichts mehr zu schaffen haben wollen, wieviele sie für untauglich halten, auf welchen Widerstand die Etablierten inzwischen stoßen. Man stelle sich vor: Alle Wahlberechtigten nehmen an der Wahl tatsächlich teil. Dann wäre die Wahlbeteiligung 100 Prozent. Gewiss, das ist noch nicht vorgekommen und wird es wohl auch nicht. Also eine Utopie. Aber angenommen, es käme dazu und nach der Auszählung ergäben sich an absichtlich ungültigen Stimmen 35 Prozent (oder gar mehr?), dann wäre offenkundig: Schon so hoch ist die Zahl der Protestwähler. Allenfalls CDU/CSU könnte mit dieser Zahl mithalten. Keine Partei könnte mehr von den 35 Prozent sagen, diese Bürger hätten sich an der Wahl deswegen nicht beteiligt, weil das Wetter zu gut war, das Wetter zu schlecht war, weil sie einfach zu bequem oder mit der Politik zufrieden seien. Denn beteiligt haben sich diese Bürger, nur niemanden gewählt. Und schon wäre das in Medien und Politik der Gesprächsstoff. Die 35 Prozent als eigentlich zweitstärkste „Partei“ müssten politisch wahrgenommen werden, zum Nachdenken und zur (Rück-)Besinnung führen.

Auch die eine oder andere Kleinpartei ist wählbar

Andererseits, wer protestieren will, muss seinen Stimmzettel keineswegs ungültig machen. Er kann sich doch endlich auch einmal die kleinen Parteien näher ansehen und einer von ihnen seine Stimme geben. Zwanzig sind es immerhin, wenn sie auch nicht in jedem Bundesland mit einer Landesliste zur Wahl antreten. Aber die mediale Aufmerksamkeit galt und gilt immer nur den fünf etablierten Parteien. Was bieten eigentlich die Kleinen an? Was steht in ihren Programmen drin? Wie treten sie auf? In den üblichen Medien kann man darüber nur selten etwas erfahren. Dabei sind sie als ein Warnzeichen für den zunehmenden Verdruss über die Altparteien und deren Politik unübersehbar. Gewiss, es sind Sektierer darunter, manche sind wirklich nur eine Splittergruppe, auch Diffuses, Versponnenes und Abseitiges ist dabei, aber eben auch Ernstzunehmendes.

Mit der nötigen Information kann das Internet aushelfen

Um Information über die Kleinparteien muss man sich allerdings selbst bemühen, die üblichen Medien kommen ihrer Informationspflicht entweder gar nicht oder nur ungenügend nach. Aber das Internet kann aushelfen. Alphabetisch geordnet sind es Allianz der Mitte (ADM), Bayernpartei, Bürgerbewegung Solidarität (BüSo), Christliche Mitte (CM), Die Violetten, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Deutsche Volksunion (DVU), Familien-Partei, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), Die Nationalen (NDP), Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Partei Bibeltreuer Christen (PBC), Piraten-Partei, Partei für soziale Gerechtigkeit (PSG), Rentner-Partei, Republikaner (REP), Renerinnen- und Rentner-Partei (RRP), Tierschutz-Partei, Volksabstimmung und
Zentrum.

Alternativen für enttäuschte Unions- und FDP-Anhänger

Etliche dieser Kleinen beschränken ihr Programm auf einige Schwerpunkte, wie teils schon ihr Name verrät. Das genügt natürlich nicht. So manche Protestwähler neigen den Piraten zu, aber auch deren Programm ist zu sehr unvollkommen. Enttäuschte Anhänger von Union oder FDP könnten sich als Protestwähler vielleicht mit der Deutschen Volksunion (DVU) oder den Republikanern (REP) anfreunden. Es ist jedenfalls besser, eine konservative, eine „rechte“ Partei zu wählen, wenn man Union und FDP zur Besinnung bringen und auf den politischen Tugendpfad zurückführen will, als eine sozialistische wie Die Linke. Und warum nicht auch ihnen Auftrieb und eine Chance geben. Die Grünen haben einst ebenfalls klein angefangen. Anders als uns eingeredet wird, sind diese Stimmen keineswegs „verloren“. Sie sind für die etablierten Parteien verloren. Eben das sollen sie doch gerade.

Wann eine Stimme wirklich verloren ist

Wer nicht wählen geht, darf danach nicht empört bejammern, was die Gewählten mit ihm und seinem Land anstellen, also Deutschland weiter herunterwirtschaften und ruinieren. Wer nicht wählt, gibt ein Recht auf, ein Freiheitsrecht. In früheren Jahrhunderten haben es sich die Menschen unter Opfern erkämpfen müssen. Nehmen sie es nicht wahr, werden sie es wieder verlieren. Daher ist dieses Recht eine Pflicht – gegenüber sich selbst, für alle, für das Land, die Nation.

Daher mein Appell: Machen Sie mit Ihrem Wahlschein, was Sie wollen, aber nehmen Sie an der Wahl teil. Wirklich verloren ist Ihre Stimmer nur, wenn Sie gar nicht wählen gehen.