Die sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und ihre Wiedergutmachung stehen wieder zur politischen Diskussion. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Rückgabemöglichkeiten für das damals entzogene Eigentum zu prüfen. Zustandegekommen ist die Koalitionsvereinbarung auf Betreiben der FDP, angestoßen und beharrlich betrieben von Helga Meyer, der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Osterode. Ihr war es gelungen, den FDP-Landesverband Niedersachsen für das Vorhaben zu gewinnen. Dieser reichte seinen Beschluss als Antrag beim FDP-Bundesvorstand für das Wahlprogramm der Partei ein, der Bundesvorstand nahm den Antrag im November 2006 an und leitete ihn zum Bearbeiten an die FDP-Bundestagsfraktion weiter. Damals, am 9. November, sagte Frau Meyer in einem Interview mit der „Allianz für den Rechtsstaat“:

Wulff redete von Initiative, ergriff sie aber nicht

„Wenn ein Gedanke erst einmal auf der politischen Bühne ganz oben - hier im Bundestag - angekommen ist, kann sich niemand, der dort arbeitet, der gedanklichen Sogkraft entziehen, die er entfaltet. Die jahrzehntelange politische Tabuisierung des Themas Enteignungen in Ostdeutschland 1945-49 ist damit beendet. Ob sich andere Parteien außer den Liberalen damit beschäftigen werden, kann ich nicht sagen. Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wullff, den ich selber auf die Problematik des Enteignungsunrechts angesprochen habe, kam die Idee, dazu eine Bundesratsinitiative zu starten, was aber bislang nicht erfolgt ist.“ Wulff hatte die Initiative deswegen nicht in Angriff genommen, weil er nach eigenem Bekunden glaubte, dafür keine Mehrheit zu finden.

Unterstützung durch Rössler und Leutheusser-Schnarrenberger

Für eine Wiedergutmachung stark gemacht hat sich auch der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Philipp Rösler, der jetzt im zweiten Kabinett Merkel Bundesgesundheitsminister ist. Unterstützung kam ferner von der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden und Rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die in der Koalitionsregierung jetzt wieder ist, was sie schon einmal war: Bundesjustizministerin. Dass die Wiedergutmachungsabsicht in der FDP durchgesetzt wurde, ist der Allianz für den Rechtsstaat zu verdanken. Sie hat die FDP ständig dazu gedrängt und setzt sich, gegründet als Göttinger Studenten für den Rechtsstaat, seit 1996 für die damaligen Opfer ein. Ihr Mitglied Sven von Storch, auch seine Familie ein Opfer, sagte am 3. November:

Ein Erfolg der „Allianz für den Rechtsstaat“

„Wir haben, mit der Unterstützung unserer Basis, die FDP dazu gebracht, eine politische Lösung für die Opfer der so genannten Boden- und Industriereform in ihr Wahlprogramm aufzunehmen und diese auch im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Das ist ein großer Erfolg der Allianz, für alle Betroffenen und den deutschen Rechtsstaat. Unser Ziel ist die Verabschiedung einer gerechten Wiedergutmachungsregelung durch den Bundestag. Mit der Aufnahme in den Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung offen eingeräumt, dass Handlungsbedarf besteht.“

Aber was nun wirklich im Koalitionsvertrag steht, ist äußerst vage gehalten und dürftig. Im Kapitel Rechtspolitik (Ziffer IV.4) unter der Überschrift „Enteignungen in der SBZ (1945-49)“ steht:

“Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen 1945 bis 49 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.“

Für Helga Meyer bleibt dieser Text „weit hinter dem zurück, was zur Wiedergutmachung im Landtagswahlprogramm der FDP-Niedersachsen und im FDP-Bundestagswahlprogramm aufgeführt sei. (Harz Kurier vom 3.11.2009)

Aber die Unlust ist unübersehbar

Die Unlust ist unübersehbar. Erstens soll nur geprüft werden. Das kann lange dauern, und wer weiß, was dabei herauskommt. Oder das Prüfen versandet, wie das schon mit dem einschlägigen Beschluß des CDU-Parteitages 2003 in Leipzig geschehen ist. Zweitens kann „bevorzugter Erwerb“ vieles bedeuten. Das könnte, wie es sich gehören würde und selbstverständlich sein müsste, ein unentgeltliches Erwerben sein. Aber das ist nicht gemeint, sondern der käufliche Erwerb. Man will den damaligen Opfern also zumuten, ihr Eigentum zurückzukaufen. Das kann zu einem bevorzugten, also verbilligten Preis geschehen, doch wie hoch oder niedrig der Preisabschlag ausfällt, steht in den Sternen. Oder aber man räumt den Opfern nur ein Vorkaufsrecht ein, ohne Preisabschlag.

Rückerwerb zum Viertel des Verkehrswertes?

Für den Preisabschlag hat man in der FDP jene Lösung ins Auge gefaßt, die für Mauergrundstücke in Berlin erfunden wurde. Danach können die einstigen Eigentümer ihre Grundstücke zu 25 Prozent des Verkehrswertes zurückerwerben. Diese Regelung hat der Arbeitskreis für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion auch für die Fälle 1945-1949 vorgesehen. Der Vorsitzende dieses Ausschusses war Max Stadler. Er ist jetzt im Bundesjustizministerium Staatssekretär. Aber auch diese Regelung spricht einem Rechtsstaat hohn.

Zu hohe Erwartungen geweckt?

In der Online-Zeitung Die Freie Welt war zu lesen, die CDU in der Koalitions-Arbeitsgruppe Inneres und Recht habe gegen die 25-Prozent-Regelung Front gemacht und die Formulierung „bevorzugter Erwerb” durchgesetzt. Vom CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach wird dessen Äußerung wiedergegeben, man habe „bei den Betroffenen damit sehr hohe Erwartungen geweckt, und ich bin nicht sicher, ob wir die alle erfüllen können.“ Das klingt in der Tat danach, als wolle die Union bereits den Rückzug antreten.

Verharmloste Menschenrechtsverbrechen

Es ist auch bezeichnend, daß immer noch nur von „Enteignungen“ als Folge der (vorgeblichen) Bodenreform und Industrie- oder Wirtschaftsreform gesprochen wird. Was unter dieser Bezeichnung läuft, war kommunistischer Terror gegen das unternehmerische Besitzbürgertum, war schwerste politische Verfolgung dieser Menschen, waren Menschenrechtsverbrechen an ihnen, um dieses Bürgertum mit seiner Gesellschaftsordnung auszurotten. Das geschah unter dem Deckmantel der Entnazifizierung und mit Maßnahmen, die noch heute tatsachenverdrehend als „Wirtschaftsreform/Industriereform“ und „Bodenreform“ unzulässig verharmlost werden. Ein Bestandteil dieser Verfolgung war der Entzug sämtlicher Vermögenswerte bis hin zum Hausrat.

Wie die Koalition den Opfern wirklich helfen könnte

Die weitaus meisten Politiker wollen das nicht verstehen, denn verstanden haben müßten sie es längst, ist doch genug Aufklärendes darüber geschrieben worden. Sie wollen auch nicht wahrhaben oder unterschlagen, daß der deutsche Gesetzgeber diese und andere Unrechtsakte des kommunistischen Regimes in SBZ und DDR seit 1990 durchaus systematisch zutreffend erfaßt und entsprechende Gesetze erlassen hat. Aber die Rechtsprechung verkennt, dass sie die Wiedergutmachung für diese Opfer der schlimmen Repressionsmaßnahmen des kommunistischen Terrors nicht nur ermöglichen, sondern zwingend vorsehen. Mit ihrer Fehldeutung weigern sich deutsche Gerichte, bestrafte, aber unschuldige Opfer dieser Verfolgung zu rehabilitieren. Wenn also die Koalition den Opfern wirklich hätte helfen wollen, dann hätte sie sich nur auf diesen Sachverhalt zu berufen brauchen und ihn plakativ öffentlich machen müssen.

Das gilt auch für jene Opfer, die an anderer Stelle des Koalitionsvertrages erwähnt sind: im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum (Ziffer I.4.6.). Hier findet sich noch die Absicht, speziell den in die heimatliche Landwirtschaft zurückgekehrten „Alteigentümern“ entgegenzukommen. Unter der Überschrift „Ehemalige Treuhandflächen“ liest man:

„Die Verwertung der Flächen der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) soll unter verstärkter Berücksichtigung agrarstruktureller Belange zügig vorangebracht und im Wesentlichen bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden. Die gegenwärtige Verkaufspraxis der BVVG wird überprüft. Wir setzen Verbesserungen beim Flächenerwerbsänderungsgesetz im Sinne der Alteigentümer durch.”

Mit den Treuhandflächen sind die Restbestände von Agrar- und Forstland gemeint, die die Kommunisten als „Bodenreform“ getarnt weggenommen haben und die die Regierung Kohl nach der Wiedervereinigung ebenfalls nicht an die Eigentümer zurückgegeben wollte und die der deutsche Staat bis heute nicht zurückgegeben hat.

Sie beugen geltendes Recht noch immer

Das Unrecht muss durch Recht beseitigt werden, also durch Rechtsprechung anhand der bestehenden Gesetze. Unschuldig Bestrafte dürfen nicht bestraft bleiben. Sie zu rehabilitieren, ist eine staatliche Rechtspflicht. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen die Rehabilitierung nicht nur, sondern gebieten sie. Diese Regelungen sind: die Gemeinsame Erklärung, der Vertrag zur deutschen Einheit, die beiden Rehabilitierungsgesetze (VwRehaG und StrehaG), das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (”Vermögensgesetz”) und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG). Sie alle greifen rechtlich ineinander, stehen miteinander in rechtlich wirksamen Zusammenhang. Ist die Rehabilitierung erreicht, müssen die Vermögenswerte zurückgegeben oder die Verkaufserlöse, die der Staat mit dem Hehlergut erzielt hat, an die (”Alt”-) Eigentümer ausgekehrt werden. Aber die Politiker und ihre Parteien wollen das nicht, und die zuständigen Behörden und Gerichte tun es daher nicht, verstoßen damit gegen bestehende Gesetze und beugen damit geltendes Recht. Das dies noch immer so ist, ist für den deutschen Staat eine Schande.

Die Aufgaben für die neue Regierungskoalition von Union und FDP sind gewaltig, dementsprechend auch die Erwartungen an sie. Diese konzentrieren sich in der gegenwärtigen Krise vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Wahlerfolg der FDP mag dafür ein Zeichen sein, denn sie wird als wirtschaftlich besonders kompetent wahrgenommen. Im Wahlkampf hat sie sich so auch dargestellt. Das dürfte zu ihrem großen Wählerzuwachs wesentlich, vielleicht sogar entscheidend beigetragen haben. Die Wanderungsstatistik am Wahlabend zeigte: Bisherige Wähler von Union, SPD und Grünen sind zur FDP übergelaufen. Offenbar trauen sie der FDP, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, mehr zu als ihrer bisher gewählten Partei. Daß sie das Zutrauen verdient hat, muß die FDP in der Koalition mit der Union nun beweisen, nicht nur ihren Wählern, sondern auch allen übrigen Bürgern. Daher muss gerade die FDP jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt. Sie muss in dem neuen Bündnis die treibende Kraft sein.

Was jetzt dringlich ist

Dringlich für alle Bürger sind Erhalt des Erreichten, Sicherheit der Arbeitsplätze, Abbau der Arbeitslosigkeit, Steuerentlastung, also Wiederbelebung der Wirtschaft. Daran hängt alles übrige, besonders die Finanzierung der Sozialsysteme, das Bewältigen von Finanzkrise und Staatsverschuldung. Eskapaden wie den vermeintlichen Klimaschutz mit dem CO2-Wahn und der Subventionierung von Strom aus Wind- und Solarkraft darf sich Deutschland nicht mehr leisten. Das Klima „schützen“ zu wollen, ist Unfug und zu extrem teuer. Es dient nicht den Bürgern, nur wohlhabenden Subventionsgewinnlern, es schadet dem Land. Mit dem Subventionieren der unwirtschaftlichen Wind- und Solarstromanlagen wird der gesamte Strom künstlich verteuert. Es ist eine Kampfsubvention gegen weitaus billigere Energie aus Kernkraft und Kohle. Das schädigt die deutsche Wirtschaft in unverantwortlicher Weise. Deutschland gibt die Kernenergie auf, andere Länder bauen sie aus.

Ein nicht haltbarer Glaube

Die einzige Begründung für die Subventionierung von Wind- und Solarkraft ist der Glaube, das durch menschliche Technik emittierte, das anthropogene CO2 führe zur globalen Erwärmung mit angeblich katastrophalen Klimafolgen, Eisschmelzen und Meeresspiegelanstieg. Tausende von Wissenschaftlern lehnen sich gegen diesen Glauben als nicht haltbar auf, sollen aber nicht gehört werden; zu starke Interessen mächtiger Gruppen von Politik, Unternehmen und Medien wissen diese Stimmen bisher zu unterdrücken (siehe unter anderem www.eike-klima-energie.eu). Klimawandel hat es auf der Erde schon immer gegeben, ganz ohne anthropogenes CO2. Damit ist auch das Bezahlen von CO2-Emissionsrechten und der Handel mit ihnen obsolet. Ohnehin sinkt die Globaltemperatur seit elf Jahren. Selbst der Klimaforscher Professor Mojib Lativ vom Max-Planck-Institut für Meteorologie, bisher wichtiger Propagandist der Hypothese von der anthropogenen globalen Erwärmung, hat kürzlich auf einer Klima-Tagung der Vereinten Nationen in Genf eingeräumt, dass in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren mit einer Kaltzeit zu rechnen ist. Andere Fachleute haben darauf schon vorher hingewiesen.

Für das nötige Wirtschaftswachstum kontraproduktiv

Die Merkel-Regierung der bisherigen Koalition hat Maßnahmen zum „Klimaschutz“ beschlossen, die bis zum Jahr 2020 über 500 Milliarden Euro kosten würden (siehe www.buerger-fuer-technik.de). Diese horrende Summe wird dringlich für andere und vernünftige Zwecke benötigt. Und die Arbeitsplatzbilanz der Wind- und Solarkraftsubventionierung ist noch nicht einmal positiv und wie beispielhaft in Spanien festgestellt sogar negativ: Was hier an Arbeitsplätzen entsteht, geht deswegen in anderen Branchen verloren. Trotzdem wollen Union und FDP vom „Klimaschutz“ bisher nicht lassen. Damit konterkarieren sie, was sie dringlichst benötigen und auch propagieren: wirtschaftliches Wachstum. Dies fortzuführen ist verantwortungslos. Die Subventionen für Wind- und Solarkraft sind ein Verstoß gegen die Soziale Marktwirtschaft und mindern den Wohlstand gerade der Normalbürger. Sie gehören abgeschafft.

Wer die Arbeitsplätze schafft

Am Abend nach der Wahl vernahm man von Kanzlerin Merkel: „Wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen.“ Das ist Selbsttäuschung, Selbstüberschätzung, politische Egozentrik. Nicht Politiker oder Regierungen schaffen Arbeitsplätze, sondern Unternehmer, am meisten die im Mittelstand. Doch Regierungen können und müssen ein Umfeld schaffen, das ein Sichern und Entstehen von Arbeitsplätzen durch Unternehmer erleichtert und festigt. Denen aber wird das Unternehmen politisch unnötig schwer gemacht, steuerlich und bürokratisch. Auch eine Regierung, die die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt, statt sie durch immer mehr Steuern und andere Angaben zu schwächen, trägt dazu bei, dass produktive Arbeitsplätze erhalten bleiben oder zusätzlich entstehen. Und besonders nötig ist eine Wirtschafts- und Finanzpolitik der Beständigkeit, nicht eine des ständigen, unruhigen Hin und Her mit immer weiteren staatlichen Eingriffen.

Fehlende Kraft zu konsequenter Ordnungspolitik

Jetzt mit der erzielten Mehrheit könnte die neue Koalition eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen. An sich wären diese beiden Koalitionäre dafür am besten geeignet. Aber haben sie denn eine im Programm, die wirklich so eine Politik ist? In zu vielen Bereichen leider nicht. Es fehlt dafür die ordnungspolitische Kraft. Aus wirtschaftlicher Sicht am dringlichsten ist die Rückkehr zu einer konsequenten Ordnungspolitik. Die aber ist nicht in Sicht. Dafür fehlt es den Führenden an der nötigen Klugheit, auf direkte Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen zu verzichten, und den Wählern an Wissen um die Bedeutung dessen, was Ordnungspolitik ist und für alle leistet, wenn man sich denn ihrer bedient.

Wo die Klügsten regieren

Dem Verhaltensforscher für Tier und Mensch Konrad Lorenz (1903 – 1989) wird das Wort zugeschrieben: „Sie werden es nicht glauben, aber es gibt soziale Staaten, die von den Klügsten regiert werden; das ist bei den Pavianen der Fall.“ Doch zu diesen Staaten gehört der deutsche wie nahezu alle anderen nicht. Zwar ist die Versuchung groß, unser politisches Treiben einen Affenstaat zu nennen, was in zu vielen Fällen gar nicht so abwegig ist, aber dann ist das alles andere als schmeichelhaft gemeint.

Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Man liest, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewußten Bürger wenden, dass diese selbst erkennen, was getan werden muss, und dafür keine bevormundende Staatsbürokratie brauchen. Die FDP sei die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollten. Das klingt zu schön, um wahr zu sein – und wahr zu werden.

Dogmen als Anmaßung und Bevormundung

Es ist auch nicht wahr. Schauen wir an, was die FDP zu dem schreibt, was „Klimaschutzpolitik“ genannt wird. Da steht, Klimaschutz sei die herausragende umweltpolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts. Das Klima „schützen“? Das kann der Mensch gar nicht. Dafür ist er gegenüber den Naturkräften viel zu schwach. Klimaschutz ist menschliche Anmaßung. Einst lautete ein Dogma, die Erde sei eine Scheibe. Das Dogma heute lautet, der Mensch müsse und könne das Klima schützen. Das kann er nicht. Er kann sich nur vor dem Klima schützen: Ist es zu kalt, zieht er sich dicker an, ist es zu warm, zieht er sich aus. Jedes Dogma ist eine Bevormundung. Dogmen aufzuzwingen, ist keine hoheitliche Aufgabe. Für innere und äußere Sicherheit vor Gewalt zu sorgen, das ist hoheitliche Aufgabe. Oder eine Infrastruktur zu organisieren. Oder das Land international zu vertreten.

Das winzige Etwas CO2 menschlichen Ursprungs

Das Dogma vom Klimaschutz stützt sich auf das Dogma, das vom Menschen verursachte Kohlendioxid (anthropogene CO2) erwärme die Erde und bewirke einen gefährlichen Klimawandel. Auch hier ist die FDP voll dabei. Aber für so einen Klimawandel ist dieses CO2 eine zu winzige Menge. Die Hauptbestandteile der sogenannten reinen Atmosphäre (ohne Wasserdampf und nahe der Meereshöhe) sind Stickstoff (rund 78 Volumen-Prozent) und Sauerstoff (rund 21 Prozent). Dann kommen Argon mit 0,934 Prozent und Kohlendioxid mit (variabel) 0,03 bis 0,038 Prozent. Von diesen 0,03 bis 0,038 Volumen-Prozent CO2 sind 95 bis 97 Prozent naturbedingt und nur 3 bis 5 Prozent menschlichen Ursprungs, also anthropogenes CO2. Und 0,038 Prozent von 3,5 Prozent sind 0,00129 Prozent. Wie dieses winzige Etwas von menschlichem CO2 die Erde bis zur Katastrophe erwärmen soll, das ist - drastisch formuliert - genau so absurd wie die Behauptung, wenn wir ins Meer pinkeln, dann erwärmt sich der Ozean.

Das „Treibhausgas“ Nummer 1 ist Wasserdampf

Das „Treibhausgas“ mit dem stärksten Anteil in der Atmosphäre ist der Wasserdampf. Die Wasserdampf-Konzentration ist räumlich und zeitlich sehr variabel. Der Anteil von Wasserdampf in der Atmosphäre (Bodennähe) erreicht maximal 4 Volumen-Prozent, so in den feuchten Tropen. In den mittleren Breiten liegt er in der warmen Jahres Zeit im Durchschnitt bei 1,3 Prozent und in der kalten bei 0,4 Prozent. Mit zunehmender Höhe nimmt der Wasserdampfgehalt als Folge der vertikalen Temperaturabnahme rasch ab. „Wasserdampf ist das Treibhausgas Nummer 1, 2, 3 und wahrscheinlich auch Nummer 4. Dann erst kommen andere Gase, darunter CO2.“ (Jan Veizer, Paleogeologe und Professor der University of Ottawa, in einem Vortrag bei der „Klimakonferenz“ in Berlin am 16. Juni 2009). Nicht anders Horst-Joachim Lüdecke, emeritierter Professor für Physik in Heidelberg, bei der gleichen Konferenz.

Warnungen kritischer Wissenschaftler unterdrückt

Es gibt zu viele ernstzunehmende Wissenschaftler, die bestreiten, dass dieses wenige CO2 menschlichen Ursprungs für einen Klimawandel verantwortlich ist, und vor den teuren Folgen der Klimaschutzpolitik warnen. Aber deren Stimmen mit allen näheren Einzelheiten werden unterdrückt. Das tut auch die FDP. Aus den Folgen dieser Unterdrückung, eben der Klimaschutzpolitik, ist schon jetzt eine bevormundende Staatsbürokratie entstanden, und sie wird noch schlimmer werden. Aber die FDP behauptet, eine solche Bürokratie wolle sie nicht. Gleichwohl wirkt sie kräftig daran mit. Und das soll mehr Freiheit sein, mehr Vertrauen, mehr Toleranz, mehr Verantwortung, weniger Bürokratie?

Teurer und gefährlicher Unfug ist das Vorhaben, anthropogenes CO2 unterirdisch einzulagern. Auch hier macht die FDP törichterweise mit. Der Bau von Leitungen zum CO2-Transport vom Kraftwerk zur Lagerstätte sei „durch analoge Anwendung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“ zu erleichtern, und „Leitungskorridore von Schwerpunkten der Kraftwirtschaft zu möglichen Speicherstandorten“ seien frühzeitig planerisch zu sichern.

Ein Versprechen, das Rosstäuscherei ist

Zu Recht schreibt die FDP: „Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Wir fordern daher eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten.“ Aber sie nimmt dabei nur die Steuern ins Visier. Die Mehrwertsteuer auf Strom will sie von 19 auf 7 Prozent senken. Auch die Stromsteuer soll sinken, das aber „mittels der Einnahmen, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung der CO2-Emissionsrechte erzielt“. Das ist nichts weiter als ein Umschichten der Kosten innerhalb desselben Produkts: Einerseits wird dann der Strom um die gesenkte Stromsteuer für Verbraucher billiger, andererseits durch die Belastung mit den Kosten für die Emissionsrechte teurer. Teurer werden außerdem solche Produkte, für die ebenfalls Emissionsrechte an den versteigernden Staat bezahlt werden müssen. Den Emissionsrechtehandel will sie sogar „auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten“. Das alles ist Augenwischerei, Rosstäuscherei, Unfug.

Auf einen Verstoß gegen die Marktwirtschaft sogar noch stolz

Um die wirkliche Stromverteuerung dagegen kümmert sich die FDP kein bisschen. Das ist jene, die das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) bewirkt, nämlich durch die Zwangseinspeisung von Strom aus Sonne und Wind in das allgemeine Stromnetz und durch den hohen Zwangsabnahmepreis für diesen sonst nicht wettbewerbsfähigen Strom. Jede neue Wind- und Sonnenkraftanlage treibt also den deutschen Strompreis schrittchenweise nach oben. Und daran wirkt die FDP selbst mit. Sie ist sogar noch stolz darauf, denn das EEG baue auf dem Stromeinspeisungsgesetz auf, woran der damalige FDP-Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher maßgeblich beteiligt gewesen sei. Die Liberalen sind also auf eine antimarktwirtschaftliche Zwangsmaßnahme sogar stolz. Daher liest man auch: „Die vorrangige Netzeinspeisung bleibt erhalten.“ Denn das ist doch „Klimaschutz“! Das darf kosten, was immer es kostet.

Für erforderlich hält es die FDP, den „grenzüberschreitenden Stromwettbewerb“ zu ermöglichen und den Stromimport aus den EU-Ländern zu erhöhen. Immerhin das ist ein vernünftiges Ziel. Dieser Strom stammt nämlich zum großen Teil aus Kernkraft, ist also billiger als der in Deutschland erzwungene, überaus teure Strom-Mix. Damit allerdings konterkariert die FDP ebenjene EEG-Politik, die selbst so wärmstens befürwortet und ausgeweitet sehen will.

Kein Vertrauen in Eigenantrieb und Selbstverantwortung

Unzweifelhaft sind Energie-Effizienz und Energie-Sparen vernünftige Ziele, aber nicht, um das Klima zu „schützen“, sondern um des Sparens selbst willen. Aber diese Ziele anzustreben, muß den Menschen selbst und einer freien Preisbildung überlassen bleiben, nicht staatlicher Besserwisserei und Bevormundung, die die FDP mit ihren allgemeinen Wahlsprüchen doch so sehr ablehnt. Daher sollte sie für Freiheit auf den Energiemärkten eintreten und dafür, das EEG wieder abzuschaffen. Aber auf den Eigenantrieb der Menschen vertrauen und ihnen Selbstverantwortung zugestehen mag die FDP nur, wenn es um die Entscheidung geht, herkömmliche billige Glühbirnen oder teure Sparleuchten zu kaufen, denn gegen das anmaßende und unsinnige Glühbirnenverbot spricht sie sich immerhin, weil „überzogen“, deutlich aus. Man wolle stattdessen – und dann kommt blödes Politsprech – „eine ökologische Konsumentenverantwortung, das heißt eine bewusste Entscheidung des Einzelnen aufgrund transparenter Verbraucherinformationen“.

An der Liberalität ein Verrat

Immerhin erkennt die FDP, daß auf Kohle- und Kernkraftwerke nicht verzichtet werden kann. Daher befürwortet sie, „neue und hocheffiziente“ Kohlekraftwerke zu bauen und die Laufzeiten „sicherer“ Kernkraftwerke zu verlängern. Nötig ist das in der Tat, aber nicht als Maßnahme gegen anthropogenes CO2 zum Klimaschutz, sondern für den Ausfall von Wind- und Sonnenstrom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Denn je mehr Wind- und Fotovoltaikanlagen subventioniert entstehen, um so mehr herkömmliche Stromlieferanten werden gebraucht. Aber: Weil Kernkraftstrom am billigsten ist, will ihn die FDP künstlich verteuern: Die Kernkraftwerkbetreiber sollen „einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende ‚Deutsche Stiftung Energieforschung“ abführen“, und die soll dann „die Forschung an innovativer Technologie“ finanzieren, also die Konkurrenz subventionieren. Und das soll liberale Politik sein? Es ist autoritäre, verlogene, widersprüchliche Politik und an der Liberalität ein Verrat.

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Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit und die Würde der Bürger in einem freien Rechtsstaat zu schützen und zu bewahren, das ist für die FDP die oberste Leitlinie der Rechtspolitik.“ Sie finden sich unter der Überschrift „Den Rechtsstaat stärken“. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, das zu tun, ist die Rechtsstaatlichkeit leider doch nicht so gut bei ihr aufgehoben.

So hat sich die Bundes-FDP erst auf langes Drängen niedersächsischer FDP-Mitglieder zu folgender vagen Aussage im Wahlprogramm bequemt:

„Die Enteignungen in der Folge der sogenannten Bodenreform bleiben ein Unrecht. Die Frage des Alteigentums ist in den neuen Bundesländern zwar rechtsverbindlich entschieden. Dies schließt politische Initiativen aber nicht aus. Es gibt noch so genanntes Alteigentum im Staatsbesitz. Die FDP wird sich dafür einsetzen, daß Alteigentümern die Möglichkeit eröffnet wird, dieses zu erwerben. Dafür kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt bieten.“

Die FDP unterschlägt dabei, das die gesetzlichen Regelungen eine Rückgabe des 1945 bis 1949 entzogenen Eigentums, weil damals politische Verfolgung und schwere Völkerrechtsverletzung, längst ermöglichen und sogar gebieten. Aber die deutschen Gerichte weigern sich, die Würde der unschuldig Verfolgten durch Rehabilitierung wiederherzustellen, weil damit die Rückgabe des entzogenen Eigentums verbunden wäre (u.a. JF 29/09). Solche Verweigerungen sind Rechtsbeugung. Dem durch Aufklären der Rechts- und Gesetzeslage entgegenzutreten, hat die FDP als Partei bis heute nichts unternommen.

Das Mauergrundstückverfahren bedeutet, daß die „Alteigentümer“ ihr Eigentum dem Staat abkaufen dürfen, aber nur 25 Prozent des Wertes zahlen müssen. Das Ansinnen, widerrechtlich entzogenes Eigentum zurückzukaufen, und sei es auch verbilligt, ist eine rechtsstaatswidrige Zumutung. An dieser Zumutung beteiligt sich (hier im Einklang mit CDU/CSU, SPD, den Grünen, der Linken) auch die FDP. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rechtspolitik,“ schreibt sie in ihrem Programm an gleicher Stelle. Das vielleicht auch. Vor allem aber brauchen wir eine rechtsstaatliche FDP, die nicht nur vorgibt, den Rechtsstaat stärken zu wollen.

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