Mit der deutschen Wiedervereinigung haben politische Führung, alte SED-Kader und Deutscher Bauernverband die Landwirtschaft im heutigen Ostdeutschland (einst Mitteldeutschland) auf Lug und Trug gebaut. Auf welche Weise und zu wessen Schaden beschreibt umfassend ein Buch von Jörg Gerke. Verantwortlich für den Schaden macht Gerke das Konglomerat aus ostdeutscher einstiger SED-Agrarnomenklatura, Agrarverwaltung, Agrarpolitik, Agrarberichterstattung und der Agrarlobby in Gestalt der fünf Landesbauernverbände, die zum Deutschen Bauernverband (DBV) gehören. Er bezeichnet dieses Netzwerk als das ostdeutsche Agrarkartell. Dieses Kartell stütze einseitig die als GmbH oder in ähnlicher Rechtsform geführten agrarischen Großbetriebe.

Bäuerliche Familienbetriebe massiv benachteiligt

Diese Großbetriebe mit vielen hundert oder tausend und mehr Hektar sind nach 1990 meist aus den einstigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR-Zeit hervorgegangen oder vom Personal der einstigen DDR-Agrarkader gegründet worden. Vor allem sie wurden und werden mit zusätzlichen Subventionen, wie Gerke schreibt, überschüttet. Denn seit der Wiedervereinigung hat die ostdeutsche Landwirtschaft neben den Direktbeihilfen eine Vielzahl von Sondersubventionen und Vergünstigungen erhalten, aber nicht über alle Größen und Betriebsformen gleichmäßig verteilt, sondern die Großbetriebe wurden deutlich bevorzugt, die bäuerlichen Familienbetriebe massiv benachteiligt.

Trotz Größe wirtschaftlich zu schwach

Aber trotz dieser Bevorzugung sind die Großbetriebe wirtschaftlich schwach. Gerke macht das schon mit einer einfachen Berechnung klar, allerdings mit älteren Zahlen (2002 bis 2004): Alle Agrarbetriebe in Deutschland erhalten je Hektar und Jahr zwischen 300 und 350 Euro an Direktbeihilfen. Mit diesem Staatsgeld kamen die großen Marktfruchtbetriebe durchschnittlich auf einen Jahresgewinn von 34 Euro je Hektar. Das heißt: Ohne diese Subvention erzielten sie gar keinen Gewinn, sondern machten im Durchschnitt einen Verlust von mehr als 266 Euro.

Familienbetriebe stehen besser da

Dagegen erwirtschafteten ostdeutsche Familienbetriebe einen jährlichen Hektargewinn von durchschnittlich 200 Euro. Rechnet man auch hier die Subvention heraus, machten zwar auch sie Verlust, aber einen deutlich geringeren als die Großbetriebe. Familienbetriebe in Westfalen oder Bayern dagegen kamen mit der Subvention auf knapp 500 bis 550 Euro und ohne sie trotzdem noch auf einen Gewinn, nämlich auf mindestens 200 Euro. Die Folgerung daraus: Die ostdeutschen Großbetriebe hängen von der Subvention weit stärker ab als die bäuerlichen Familienbetriebe. Ohne die Subvention gäbe es diese Großbetriebe gar nicht, und auch die ostdeutsche Landwirtschaft wäre dann wie die westdeutsche familienbäuerlich verfaßt und wirtschaftlich stabiler.

Der Deutsche Bauernverband als Unterdrückungshelfer

Dafür gesorgt, dass es diese familienbäuerliche Struktur im östlichen Deutschland nicht gibt, haben zum einen die alten ländlichen DDR-Strukturen mit ihrem alten Agrarverwaltungspersonal und ihren Agrarpolitikern. Daran beteiligt haben sich zum anderen westdeutsche Politiker und Agrarfunktionäre. Dabei könne, schreibt Gerke, die Rolle des DBV als Lobbyist für die DDR-Agrarstrukturen in der bereinigten Bundespolitik gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, was er an Beispielen belegt Das Ergebnis: „Das Nachsehen hatten diejenigen Bauern, die schon in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und DDR in den vierziger und fünfziger Jahren unterdrückt und verfolgt wurden und die, ohne Einfluss in diesem Lobbysystem, am Betriebswiederaufbau nach der Wende massiv behindert oder zumindest stark benachteiligt wurden.“ Erst die Ausbildung einer neuen Form von kartellartigen Seilschaften im Agrarbereich habe die Pfründe und Privilegien der alten LPG-Kader sowie einiger westdeutscher Agrarfunktionäre und Agrarindustrieller gesichert.

Wiederentstehen bäuerlicher Familienbetriebe erschwert und verhindert

Die Fülle dessen, was Gerke schildert und anprangert, lässt sich in einem Buchhinweis nicht ausbreiten, nur andeuten. Der Leser erfährt, wie sich die Macht des ostdeutschen Agrarkartells äußert, wie Daten und Fakten durch das Kartell erfunden und gefälscht werden, welche schlimme Rolle die von der SED gegründete Bauernvereinigung VdgB in der DDR gespielt hat, wie sie von 1990 an mit DBV-Hilfe in den fünf ostdeutschen Landesbauernverbänden aufging, wie die DBV-Spitze im wesentlichen alle wichtigen Forderungen der LPG-Nachfolger und DDR-Kader zu den eigenen gemacht hat, wie unterschiedlich die Direktbeihilfen auf Groß- und Familienbetriebe wirken, wie die staatliche Treuhand und später ihr Ableger BVVG den ostdeutschen Bodenmarkt beherrscht und den Aufbau einer bäuerlichen Landwirtschaft bis heute erschwert und verhindert, warum die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gegen die BVVG Strafanzeige erhoben, dass aber die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat … sowie vieles andere mehr.

Das Versagen der Parteien, Agrarökonomen und Medien

Eigene Buchkapitel befassen sich mit den Altschulden der LPG-Nachfolger aus der DDR-Zeit und ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung zu Lasten der bäuerlichen Betriebe, mit der agrarkartellnahen, kritiklosen Rolle der Medien für die Entwicklung der ostdeutschen Agrarpolitik nach 1990, mit der katastrophalen Rolle der politischen, mit alten DDR-Kadern durchsetzten Parteien für diese Entwicklung sowie mit dem Versagen gerade der marktliberalen Agrarökonomen im ostdeutschen Transformationsprozeß. Im letzten Kapitel setzt sich Gerke mit vier Vorschlägen für eine notwendige und mögliche andere Agrarpolitik in Ostdeutschland ein. Einer davon ist der, die Höhe der Direktbeihilfen an die in den Betrieben beschäftigten Arbeitskräften zu binden.

Gegensteuern politisch offensichtlich nicht gewollt

Das Buch ist seit dem Herbst 2008 auf dem Markt, also Zeit genug, von Politikern und ihren Parteien zur Kenntnis genommen und verinnerlicht zu werden. Aber es ist so, wie es immer ist: Politisch bewegt und bewirkt hat es nichts. Es ist politisch offensichtlich auch nicht gewollt. Die Hunde bellen, und die Karawane zieht weiter. Trotzdem ist das Buch notwendig, trotzdem hat es seine Verdienste. Es macht öffentlich, was fehlläuft und woran es liegt.

Eine fundierte Information

Gerke ist ein fachkundiger Autor. Er bewirtschaftet seit 1996 das ökologische Landgut Reetwiesenhof. mit 350 Hektar im mecklenburgischen Rukieten zwischen Rostock und Güstrow, käuflich erworben von privater Hand, nicht von der staatlichen BVVG. Außerdem ist Gerke promovierter und habilitierter Agrarwissenschaftler sowie Unternehmensberater. Jedermann, der Näheres über die ostdeutsche Landwirtschaft wissen will, kann sich hier also fundiert informieren, jedermann sich darauf berufen, wenn auch er auf diese fatale Politik hinweist. Und politisch Verantwortliche können sich nicht damit herausreden, sie hätten von den wirklichen Vorgängen in der ostdeutschen Landwirtschaft nichts gewusst und eben daher nicht die notwendigen Änderungen in Angriff genommen.

Jörg Gerke: Nehmt und euch wird gegeben. Das ostdeutsche Agrarkartell. Bauernlegen für neuen Großgrundbesitz und Agrarindustrie. ABL Bauernblatt Verlags GmbH, Hamm 2008, broschürt, 336 Seiten. 27,40 Euro.

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Krisen haben es in sich. Und zwar im doppelten Sinn: Zum einen bringen sie schwere Belastungen mit sich, zum anderen bergen sie aber auch Chancen. Und Chancen sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Das gilt ebenso für die globale Finanzkrise. Deren Folgen kann sich auch Deutschland nicht entziehen.

Noch liegt Deutschland nicht darnieder, schon gar nicht so zerstört und verarmt wie 1945 nach dem Krieg. Aber gerade diese Zerstörung, diese Verarmung, das Flüchtlingselend, der Währungsverfall, die blanke Not zwangen damals zu einem grundlegenden Neuanfang: mit Demokratie statt Diktatur, mit Marktwirtschaft statt Staatswirtschaft, mit vorwiegend Freiheit statt vorwiegend staatlichem Befehl. Das Ergebnis wurde als „Wirtschaftswunder“ empfunden, obwohl es eine natürliche Folge der neuen Ordnung war und kein Wunder.

Ein solcher Zwang wie nach 1945 besteht jetzt nicht, scheinbar nicht, noch nicht, jedenfalls wird ein Zwang zu einem Neubeginn mit grundlegenden Umbesinnungen und Reformen bisher nicht allgemein und daher auch politisch nicht wirklich wahrgenommen. Es muß den Menschen wohl erst schlecht genug gehen, damit es ihnen wieder gut gehen kann. Die Zeit dafür ist wohl noch immer nicht reif genug. Aber statt nur in das Weh und Ach einzustimmen und nur Konjunkturprogramme anzuzetteln, sollte diese gewaltige Finanzkrise für einen Aufbruch genutzt werden, der schon lange fällig ist. Das würde gute Kräfte freisetzen, die schon zu lange gefesselt sind und noch immer mehr gefesselt werden.

Anzufangen ist ganz oben: Solche Kräfte freisetzen würde eine Reform der deutschen Demokratie. Sie ist im tatsächlichen Geschehen nur noch eine Scheindemokratie. Der Souverän sollen die Bürger sein, aber sie sind es nicht, sondern die Regierenden, die Politische Klasse als der „heimliche Souverän“. Diese Klasse ist ein Staat im Staat. Die realen Machtverhältnisse entsprechen der geschriebenen Verfassung vielfach nicht. Bei den Wahlen hat der Bürger zu wenig zu melden. Volksbegehren, Volksentscheid, Referendum als direkte Demokratie und „legale Revolution“ werden ihm im Bund verwehrt. Weitere Stichworte sind Parteienfinanzierung, erodierte Gewaltenteilung, die in der Realität eingeschränkte Funktion des Grundgesetzes, Diskriminierung neuer Parteien … Diese und viele andere Fehlentwicklungen sind zu beheben. Das Vertrauen in die Demokratie ist schwindsüchtig geworden. Das Vertrauen muß wiederbelebt werden. Ohne Vertrauen der Bürger in ihren Staat ist mit dem Staat kein Staat zu machen. Nur dann haben die Bürger auch Vertrauen zu grundlegenden notwendigen Änderungen.

Kräfte freisetzen würde eine wirkliche Reform des deutschen Föderalismus. Das bisherige Reformergebnis ist zu dürftig. Der Souverän sollen die Bürger sein, aber sie sind es nicht, sondern die Regierenden, die Politische Klasse als der „heimliche Souverän“. Diese Klasse ist ein Staat im Staat. Die realen Machtverhältnisse entsprechen der geschriebenen Verfassung vielfach nicht. Bei den Wahlen hat der Bürger zu wenig zu melden. Volksbegehren, Volksentscheid, Referendum als direkte Demokratie und „legale Revolution“ werden ihm im Bund verwehrt. Weitere Stichworte sind Parteienfinanzierung, erodierte Gewaltenteilung, die in der Realität eingeschränkte Funktion des Grundgesetzes, Diskriminierung neuer Parteien … Diese und viele andere Fehlentwicklungen sind zu beheben. Unbewältigt sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mit dem Steuerrecht, dem Finanzausgleich und der Verschuldung. Der föderale Staat Deutschland mit seinen 16 Ländern und 12 240 Gemeinden muß die Vielfalt seiner Aufgaben im 21. Jahrhundert wirkungsvoll und wirtschaftlich erfüllen. Darauf haben die politischen Kräfte noch keine überzeugende Antwort gefunden. Solange sie nicht gegeben wird, ist das Land konstitutionell zu sehr gelähmt.

Kräfte freisetzen würde eine Rückkehr zur Wirtschaftsordnung, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsethik der Erhard’schen Prägung, des ursprünglichen, des eigentlichen Neoliberalismus. In der Nach-Erhard-Zeit hat sich die deutsche Politik erheblich davon entfernt. An die Stelle von Ordnungspolitik trat immer mehr Interventionspolitik. Die aber ist kein Neoliberalismus. Ebenso wenig, wie die von Amerika ausgelöste Finanzkrise dem (ursprünglichen) Neoliberalismus anzulasten ist. Die beklagten und beklagenswerten Folgen dieser Krise werden fälschlich zwar als die „des“ Neoliberalismus dargestellt, der aber nicht der ursprüngliche Neoliberalismus ist, sondern ein anderer, ein amerikanischer, eine Abart. Hinzukommt eine Erosion wirtschaftlicher Ethik. Daran ist auch der Staat beteiligt.

Kräfte freisetzen würde eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, wo sie Regierung, Gesetzgeber und Rechtsprechung mißachten. Zu denken ist dabei nicht zuletzt an die deutschen Opfer kommunistischer Verfolgung in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone. Ihnen wird die Rehabilitierung systematisch und rechtsbeugend verweigert – nachzulesen in einem langen Beitrag der Ausgabe des juristischen Fachblattes ZOV vom November 2008. Einseitig vorgegangen wird gegen den Extremismus: der rechte wird strengstens verfolgt, der linke nicht oder nur schlapp. Kleine Straftaten werden nicht mehr geahndet, allenfalls registriert, größere unzulänglich verfolgt. Dazu gehören auch die Gewalttaten eingewanderter Islamisten und deren Anspruch auf ihre islamischen Rechtsvorstellungen. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Die innere Sicherheit nimmt Schaden. Der Staat verliert bei seinen Bürgern an Vertrauen.

Kräfte freisetzen würde es, wenn der deutsche Staat seinen Bürgern Entscheidungsfreiheiten und Eigenverantwortung zurückgäbe, die er ihnen genommen hat – und die Bürger sich haben nehmen lassen. Typisch dafür sind die Sozialversicherungen (Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflege). Die gesetzliche Alterssicherung ist falsch angelegt, die Gesundheitspolitik eine Dauerbaustelle. Im Drang (auch der Bürger) nach mehr Staat und umfänglicher sozialer Sicherheit wird immer mehr Freiheit zu Schanden geritten und kommt auf schleichende Weise abhanden. Die Wahlfreiheit, sich privat gegen Krankheit zu versichern, hat der Staat zu stark eingeschränkt – aus Angst, daß zu viele der gesetzlichen Versicherung den Rücken kehren. Nun ist der dabei, schrittweise den privaten Krankenversicherungen den Garaus zu machen. Maßlos überzogen sind freiheitsbeschränkende Vorschriften im Antidiskriminierungsgesetz.

Kräfte freisetzen würde es, wenn der Staat seine Bürger nicht mehr so ausbeuten würde wie bisher. Die staatliche Abgabenquote ist für Unternehmen und Beschäftigte zu hoch. Ausbeutung findet auch über die zu leicht vermehrbare Geldmenge und die daraus folgende Geldwertminderung (Inflation) statt. Weitere Ausbeutungsakte sind die eingeschränkte Vertragsfreiheit, die zunehmende Bürokratie (mit der Herrschaft der Funktionäre in Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden) und die Besteuerung des Todes, Erbschaftssteuer genannt. Diese staatliche Ausbeutung verhindert breiten Wohlstand und führt in die Verarmung.

Dazu gehört auch eine wirkliche Reform der Einkommensteuer. Einen fertigen Gesetzentwurf hat die Kommission Steuergesetzbuch dafür vorgelegt. Die Erbschaftssteuer sollte abgeschafft werden, auch wenn sie gerade in ein neues Gesetz gegossen wurde. Weitere Maßnahmen müssten unter anderem sein: überflüssige Bürokratie ernsthaft abbauen, die Zwangsabnahme von Windkraft- und Solarstrom streichen, Abstand nehmen von der Einbildung, mit dem Vermindern von menschlich verursachten CO2 das Klima schützen zu können, die Einwanderung konzentrieren auf Fachkräfte und Qualifizierte, wie es Kanada seit Jahrzehnten tut, die Familienpolitik vom Gender-Wahn befreien, die Schulen, Lehrer und Schüler nicht vernachlässigen.

Für alles dies, für erfolgsträchtige Umbesinnungen, für wirkliche Reformen liegen Vorschläge, Konzepte, fertige Ausarbeitungen längst vor. Aber der Anstoß für den fälligen Aufbruch kann nur von der Politik ausgehen. Die aber bedarf des öffentlichen Drucks. Der sollte nicht erst dann entstehen, wenn die Menschen auf die Straße gehen oder wenn es gar zu Gewalttätigkeiten kommt, die aus dem Hinter- und Untergrund gesteuert werden wie jetzt in Griechenland oder in ferneren Ländern. Dem zuvorzukommen, ist die Aufgabe der Medien. Ihnen als apostrophierte „vierte Gewalt“ kommt es zu, das Notwendige zu artikulieren, sich dem Zeitgeist der political corrctness zu verweigern, Wichtiges nicht zu unterdrücken, in Berichterstattung und Kommentierung die Bevölkerung wahrhaft zu informieren und durch diesen öffentlichen Druck Politiker „gefügig“ zu machen. Noch allerdings ist die Bereitschaft dazu nicht zu erkennen. Aber Notwendiges durchzusetzen und dafür Akzeptanz zu finden, ist erst und nur in der Krise politisch möglich. Deutschland darf die Chance der Finanzkrise nicht ungenutzt lassen.

Die politische Führung wird sagen, jetzt in der Finanzkrise habe sie ganz andere Sorgen. Wohl wahr. Aber ihre Sorge sollte gerade deswegen darauf gerichtet sein, für wesentliche Politikbereiche nunmehr die Weichen umzulegen, damit der jeweilige Reformzug in eine Station Zukunft fährt, die das Land politisch wie wirtschaftlich nachhaltig sichert und seinen Menschen nicht Angst, sondern Hoffnung macht. Die Finanzkrise macht Angst, und wer Angst hat, braucht die Hoffnung.

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Der traditionellen Familie sind entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückzugeben und noch bestehende zu bewahren, statt Zustände zu subventionieren, die sie allmählich auflösen. Neue Lebensformen (Single-Haushalte, Eheverzicht, gewollt kinderlose Ehen, Doppelverdiener-Ehen, homosexuelle oder lesbische Paarbildungen) und politische Regulierungen schwächen die Familie als Institution. Das geschieht unter anderem durch systematischen Ausbau von zwangsweise finanzierten Familienersatzeinrichtungen, die die Familie als Verantwortungs-, Risiko- und Gefahrengemeinschaft zwangsläufig aushöhlen. Damit lösen sich schleichend auch familiäre Solidaritätsstrukturen auf. Familien werden abhängig von staatlichen Zuwendungen gemacht.Familien mit Kindern haben in unserer Gesellschaft nicht jenen Stellenwert, den sie verdienen - trotz anderer politischer Reden. Sie finden auch nicht die nötige Anerkennung; über bloße Bekundungen geht sie nicht hinaus. Wer eigene Kinder ohne bezahlte fremde Hilfe selbst aufzieht und stattdessen auf bezahlte Arbeit verzichtet, kann keine eigenen Beiträge zur Versorgung bei Krankheit und Alter leisten, ist auf die Mitversicherung beim berufstätigen Ehegatten angewiesen – oder auf (von Politkern eilfertig gewährte) Staatshilfe wie mit dem seit Jahresbeginn 2007 gezahlten Elterngeld. Gezahlt wird es aus Steuern, die der Staat gerade auch den Eltern und Familien abknöpft, die er mit dem Elterngeld begünstigen will. Mit dem Abbau bisheriger Erleichterungen belastet er sie zusätzlich (Baukindergeld, Kilometerpauschale, verkürzte Kindergeld-Zeit). Seit 2007 ist die 3 Prozent höhere Mehrwertsteuer noch hinzugekommen.Es ist das alte Strickmuster: Erst nimmt die Politische Klasse, die als Staat agiert, den Menschen - auch denen, die sie unterstützen will - das Geld ab, dann gibt sie es ihnen in kleinerer Münze als Almosen gönnerhaft zurück. Sie schmälert und untergräbt damit deren Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen, zwingt sie in ihre Abhängigkeit.

Familiäre Bindungen werden noch mehr als schon bisher aufgebrochen und schleichend zerstört. Das ist politisch sogar gewollt. Konzentriert ist das neue Almosen Elterngeld auf legal berufstätige Eltern (Doppelverdiener), die ein Kind bekommen haben. Aber offenkundig ärgerlich für die politische Führung und ihre Parteien gibt es immer auch noch die traditionelle Familie, den Ein-Verdiener-Haushalt: Vater schafft an, Mutter ist Hausfrau und immer für die Kinder da, sorgt für Nestwärme. Teils auch umgekehrt: Mutter ist erwerbstätig, und Vater ist Hausmann. In beiden Fällen gibt es als Elterngeld monatlich nur 300 Euro (Mindest-Elterngeld, auch einkommensunabhängiger Sockelbetrag genannt). Warum wird diese und doch dauerhaft angelegte Kinderbetreuung nicht wenigstens gleichrangig honoriert statt geringer geschätzt und augenscheinlich abgewertet? Ehen mit Müttern, die nicht berufstätig sind, gelten damit unübersehbar als Ehen zweiter Klasse. Tatsächlich gewollt ist die Doppelverdiener-Ehe. Damit werden Kinder den Eltern entfremdet und geraten noch stärker unter nichtfamiliäre Erziehungs- und Umwelteinflüsse. Ebendas ist von linken gesellschaftlichen Kräften, darunter Anhänger des gender mainstream, sogar beabsichtigt.

Das Ehegatten-Splitting bei der Lohn- und Einkommensteuer ist durch ein Familien-Splitting bis zur Berufsfähigkeit der Kinder zu ergänzen. Das stärkt die Entscheidungsfreiheit der Familien und ihre Eigenverantwortung, macht sie nachhaltig unabhängiger. Ebendies ist aber offensichtlich politisch nicht gewollt, wird bisher verhindert und die Diskussion darüber schändlicherweise mit dem Verlangen verknüpft, das Ehegatten-Splitting abzuschaffen. Dies Verlangen richtet sich ebenfalls gegen die traditionelle Ehe und träfe sie zusätzlich, weil sie mit anderen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften gleichgestellt würde. Wer das Familien-Splitting ablehnt, weil es vor allem die Ehen mit hohem Einkommen begünstige, verkennt, dass Familienpolitik vor allem Bevölkerungspolitik ist und daher nicht einfach nur ein Teilbereich der Sozial- und Umverteilungspolitik. Familienpolitik hat den Bestand und das Weiterleben des Volkes und seines Staats zu sichern.Würde für Ehepaare mit Kindern ein Familien-Splitting eingeführt, kann man alleinerziehenden Müttern und Vätern mit Kindern und anderen Lebensgemeinschaften, wo Kinder ebenfalls aufgezogen werden, vergleichbare Entlastungen bei den Kosten für die Kinderaufzucht schwerlich vorenthalten. Wo Kinder sind, müssen sich das Einkommen stets mehr Köpfe teilen. Auch das ist steuerlich zu berücksichtigen.

Die Ehe zwischen Frau und Mann muss als Institution für den Staat Vorrang haben vor anderen Lebensgemeinschaften – wirklichen Vorrang, nicht nur verbalen. Die Entwicklung jetzt (mitsamt dem Gender-Mainstream-Wahn) läuft auf eine Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Paaren und auf eine Aushöhlung der Ehe als die hergebrachte, biologisch vorgegeben natürliche Gemeinschaft hinaus. Die Lebensform Ehe bedarf des staatlichen Schutzes. Dieser Schutz muss staatliches Ziel wieder werden und bleiben.