Statt einer Finanztransaktionssteuer, weil global nicht durchsetzbar und auch nicht zweckmäßig, nun also eine nationale, eine deutsche Sonderabgabe für Banken? Die CDU/CSU hat’s vor. Das verkündet sie jedenfalls. Und warum so eine Abgabe? Man will die Banken „an den Kosten zur Rettung des Finanzsektors“ beteiligen. Es dürften nicht nur die Opfer der Finanzkrise, die Steuerzahler, für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssten auch die Verursacher in Haftung genommen werden. Recht so. Aber Verursacher sind doch hauptsächlich Politiker, denn die Finanzkrise ist im wesentlichen Staats- und nicht Marktversagen. Folglich müsste es eher eine Sonderabgabe für diese Politiker geben. Sollten nicht zum Beispiel bayerische Politiker für jene 3,9 Milliarden aufkommen, die sie mit der Kärtner Bank durchgebracht haben? So würden die Verursacher wirklich in Haftung genommen.

Warum eigentlich sollen alle Banken zahlen?

Auch haben die meisten Banken die Krise noch nicht einmal mitverursacht, sondern nur jene, die das Staatsversagen durch riskante Geschäfte missbraucht haben, darunter gerade öffentlich-rechtliche Banken mit Politikern im Verwaltungs- oder Aufsichtsrat. Warum sollen dann alle übrigen Banken die Abgabe ebenfalls zahlen? Warum zum Beispiel soll eine kreuzbrave Volksbank zu ihr herangezogen werden, die immer nur Kredite an mittelständische Unternehmen in ihrem Einzugsbereich vergeben hat? Ferner behindert die Abgabe jene Banken, die dem Mittelstand noch Kredite geben oder sich dazu anschicken. Wollen Politiker nicht immer noch die „Kreditklemme“ behoben sehen?

Und warum die Deutsche Bank?

Ergänzend hierzu fand ich im Internet folgenden Leser-Kommentar: „Nur zu, diese Abgabe läuft doch darauf hinaus, dass ausgerechnet die Deutsche Bank die Zeche für die größenwahnsinnige Commerzbank und die unfähigen Landesbanken zahlen soll! Die Ironie an der Geschichte ist, ausgerechnet die Bank, die den deutschen Steuerzahler keinen Cent gekostet hat, und die den größten Beitrag der privaten Banken zur Rettung der HRE gezahlt hat, wird so zum Zahlmeister der gesamten Branche!“ Im übrigen erweckt die Begründung, die Banken müssten an den Rettungskosten beteiligt werden, den Eindruck, die vom Staat geretteten Banken hätten das Geld geschenkt bekommen, nein, es sind Kredite oder Bürgschaften. Beides müssen sie verzinsen und die Kredite zurückzahlen.

Die Banken würden die Abgabe abwälzen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab von sich: „Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen.“ Gewiss können die Banken so eine Abgabe zahlen, aber ebenso gewiss werden sie die auf ihre Kunden umlegen. Dann werden nicht die Banken an den Rettungs- und Reparaturkosten beteiligt, sondern alle Kontoinhaber, die die Krise bestimmt nicht verursacht haben. Das würde dann wie eine verkappte Vermögenssteuer wirken. Und wie hoch sind denn die „Rettungskosten“, die dem Staat wirklich entstanden sind? Er sollte sie erst einmal exakt vorrechnen, ehe er sie nicht nur ohnehin den Steuerzahlern aufhalst, sondern zusätzlich auch noch über die Banken allen Bankkunden, die als Steuerzahler dann doppelt belastet würden, ohne daß sie es so richtig merken.

Wirklich ein Puffer für künftige Krisen?

Auch soll mit der Abgabe „ein Puffer für künftige Krisen gebildet werden“, vernahm man von Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Aber der Puffer wird verbraten werden, denn das Aufkommen aus der Abgabe legt der Staat bestimmt nicht zweckgebunden zurück, sondern es landet im großen Steuertopf und wird zum Löcherstopfen oder für den Wählerfang eingesetzt. Müssten alle Banken in Deutschland 0,1 Prozent der Bilanzsumme (Januar 2010: 7.525,487 Milliarden Euro) wären das jährlich gut 7,5 Milliarden und in zehn Jahren 75 Milliarden. Sollte die Abgabe, wie von Michael Meister zu hören war, „nach Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung mit anderen Geldhäusern“ gestaffelt werden (Meister: “Wer sein eigenes Systemrisiko reduziert, zahlt weniger.”), mag sie weniger ergiebig ausfallen.

Die Abgabe als deutscher Alleingang?

Noch offen ist, ob Deutschland eine Sonderabgabe im Alleingang erhebt. Wenn ja, dürften Ausweichreaktionen der Banken die Folge sein. Das befürchtet wohl auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, denn er dringt auf eine international abgestimmte Lösung. Die aber wird schwerlich gelingen. Einen Vorschlag für die Abgabe will er im Frühjahr präsentieren.

Auch zum Befrieden der kochenden Volksseele

In Wirklichkeit geht es nur darum, eine neue Finanzquelle zu erschließen. Die soll zwar auf zehn Jahre befristet werden, wird aber wohl kaum - die Sektsteuer lässt grüßen - wieder geschlossen. Zudem soll vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen etwas zum Befrieden der kochenden Volksseele getan werden. Eine Bankenabgabe kommt immer gut an, ist populär, wird als gerechte Strafe empfunden, obwohl vor allem Politiker straffällig geworden sind, ist vor der Wahl eine medial verstärkte Ablenkungswaffe und dient zum Wieder-Anfüttern von Wählern, die der CDU von der Fahne zu gehen drohen.

Kurzum, die Sonderabgabe ist Murks. Als Strafaktion, Haftungsersatz oder Rettungskostenbeteiligung taugt sie nicht. Banken, die dingfest gemachten Schaden angerichtet haben, müssen für diesen Schaden individuell aufkommen, nicht auf einen Schlag, aber über viele Jahre verteilt. Sie müssen ihn gleichsam abstottern.

Vorausgesehen haben die allermeisten Ökonomen die Banken- und Finanzkrise nicht, also auch nicht rechtzeitig vor ihr gewarnt. Manche haben das zerknirscht öffentlich eingeräumt und sich dabei sehr unwohl gefühlt. Um so mehr kann man von ihnen erwarten, dass sie darüber aufklären, welches die Ursachen der Krise sind, wie die Staaten sie am vernünftigsten bewältigen und wie man einer Wiederholung möglichst vorbeugen kann. Der Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München Hans-Werner Sinn hat das mit seinem neuen Buch getan.

Schwindelgefühle bei diesen Hunderten von Milliarden

Gleich im Vorwort veranschaulicht er die finanzielle Dimension der Krise: Der Transrapid sei Deutschland keine 3,5 Milliarden Euro wert gewesen, für die Kernfusion wende es jährlich etwa 180 Millionen auf, und alle 132 fünfjährigen Exzellenzinitiativen zugunsten der Hochschulen finanziere das Land nur mit 1,9 Milliarden. Dagegen seien bei den staatlich kontrollierten Banken bis Februar 2009 Verluste von etwa 27 Milliarden aufgelaufen, die überwiegend der deutsche Steuerzahler tragen müsse. Der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate springe der Staat mit über 100 Milliarden bei. Insgesamt habe er den Banken rund 580 Milliarden an Hilfen und Bürgschaften zur Verfügung gestellt, Privatunternehmen mit 100 Milliarden Bürgschaften geholfen und 81 Milliarden für zwei Konjunkturprogramme lockergemacht. Das soll heißen: „Die Politik wirft mit den Milliarden nur so um sich, um einer Krise des Finanzsystems Herr zu werden, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Schwindel entsteht, wenn man sich dies Zahlen vor Augen führt, und Schrecken, wenn man an die Belastung zukünftiger Generationen denkt.“

Anreize zum kollektiven Fehlverhalten

Zu Recht sehen Ökonomen und so auch Sinn die Ursache der Krise weniger im individuellen Fehlverhalten, auch nicht im System an sich, sondern in Fehlanreizen des Systems. Wenn sich Tausende oder gar Millionen von Menschen falsch verhielten und aus diesem kollektiven Fehlverhalten eine solche Krise entstehe, liege das Problem nicht an erster Stelle in der fehlenden Moral der Akteure, sondern in den falschen Anreizen, die das Rechtsinstitut Haftungsbeschränkung in Verbindung mit einer zu laschen Regulierung, sprich staatlich-institutioneller Aufsicht liefere: „Weil es den Banken ermöglicht wird, ihr Geschäft mit einem Minimum an Eigenkapital zu betreiben, finden sie es attraktiv, mit dem Geld ihrer Kunden auf den Weltkapitalmärkten Roulette zu spielen.“

Keine Krise des Kapitalismus

Wolle man, schreibt Sinn, die Systemfehler ausfindig machen und Empfehlungen für eine Neuordnung der Regulierungen entwickeln, müsse man die institutionellen Spielregeln untersuchen, wie sie in Gesetzen und anderen Regelungen vorlägen. Anders als manche meinten, sei die Finanzkrise keine Krise des Kapitalismus, sprich: der Marktwirtschaft, sondern eine Krise des angelsächsischen Finanzsystems. Dieses sei mutiert zum Kasino-Kapitalismus und habe leider auch in Europa immer mehr Nachahmer gefunden. Sinn sieht in der Krise das Ergebnis dessen, dass die Staatengemeinschaft unfähig gewesen sei, für Banken und andere Finanzinstitut ein einheitliches Regulierungssystem zu schaffen, das den Eigennutz der Akteure so kanalisiere, wie man es von einer Marktwirtschaft erwarte.

Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert

Der Leser erfährt, dass und warum die USA über ihre Verhältnisse und auf Pump lebten (und es immer noch tun), wer dies und den Weltkapitalmarkt hauptsächlich finanziert (China, Deutschland, Japan), wie es zur Krise kam, worin ihre wirklichen Ursachen liegen (mangelnde Haftung, Unterkapitalisierung der Investmentbanken, Fair-Value-Bilanzierungsregel, unterlassene Nachhaltigkeit, Verbriefungstrick, Versagen der Rating-Agenturen, Politikversagen) und warum Wall Street zum Spielcasino wurde – allerdings zu einem, in dem vor allem die Investmentbanken als Glücksritter jahrelang immer nur hoch gewannen, also anders als Casino-Besucher beim Roulette. Da ihre Haftung beschränkt war, traf sie das hohe Risiko ihrer Geschäfte nicht. So konnten sie ihre Gewinne privatisieren, während ihre gewaltigen Verluste jetzt sozialisiert werden, also auf die Gläubiger oder Steuerzahler abgewälzt werden.

Zu wenig Eigenkapital, zu wenig Haftung

Dies ist in der Tat der Kern: „Das Unglück brach über die Welt herein, weil sich der Bazillus der Haftungsbeschränkung von Amerika aus über die Welt verbreitet und die Finanzmärkte infiziert hat, ohne dass die Regulierungsbehörden Einhalt geboten haben. Banken, Hedgefonds, Zweckgesellschaften, Investmentfonds und Immobilienfinanzierer durften ihr Geschäft fast ohne Eigenkapital betreiben. Wer kein Eigenkapital hat, haftet nicht, und wer nicht haftet, zockt.“ In weiteren Kapiteln befasst sich Sinn mit Fragen wie: Wie stabil sind die Banken? Ist das Bankensystem pleite? Bleibt Europa stabil? Übernimmt sich der deutsche Staat? Müssen wir Italien freikaufen? Er benennt die Konstruktionsfehler des deutschen Rettungspakets, nimmt die Konjunkturpakete aufs Korn, begründet, warum der Staat Opel nicht retten darf und die Auto-Abwrackprämie schädlicher Unsinn ist.

Wie einer Wiederholung vorzubeugen ist

Zum Schluss zeigt Sinn Wege zu einem besseren Bankensystem auf: Dem Haftungsprinzip wieder mehr Geltung verschaffen; die Aufsichtsstrukturen vereinheitlichen; vom Bankwesen wesentlich höhere Eigenkapitalquoten verlangen als bisher; die Risikopositionen in den Bankbilanzen neu bewerten; bei Verstoß gegen die Eigenkapitalvorschrift als Strafe glaubhaft die Staatsbeteiligung androhen; in der Bilanzierung zum Niederstwertprinzip zurückkehren; Zweckgesellschaften und Hedgefonds bändigen mit der Pflicht zur vollständigen Bilanzierung in der Muttergesellschaft; Leerverkäufe, also Spekulationen auf fallende Kurse, verbieten; den Rating-Agenturen Regeln vorgeben; die mehrstufige Verbriefung verbieten; vorschreiben, einen Teil der verbrieften Ansprüche in den eigenen Büchern zu behalten; unterbinden, dass auf den Finanzmärkten mit den Credit Default Swaps (CDS() weiterhin Wilder Westen gespielt werden kann.

Auch den Eigenkapitalbestand der Banken gelte es zu erhöhen. Falls der Staat das Kapital dafür gibt, müsse er zugunsten der Steuerzahler im Austausch dafür Aktien erhalten – mit den schwedischen und britischen Erfahrungen als Leitschnur. Eine Bad Bank einzurichten nennt Sinn, was sie ist: eine- bad idea. Ihr Wirken laufe darauf hinaus, dass der Steuerzahler die giftigen Papiere für mehr Geld kauft, als sie wert sind.

Sinns Buch macht die Krise allgemein begreifbar und besticht durch seine leichte Lesbarkeit. Im Epilog schreibt er: „Die Bankenkrise zu verstehen, ist für Ökonomen eine große Herausforderung. Der Präsident des ifo-Instituts hat hier eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft. Ich habe die Herausforderung gerne angenommen …“ Ebenfalls an dieser Stelle erläutert Sinn, warum gerade er sich zu dieser Bringschuld berufen fühlt. Er verweist dabei unter anderem auf seine Dissertation von 1977. Schon darin habe er sich mit der Spekulation und anderen Risikoentscheidungen bei Haftungsbeschränkungen auseinandergesetzt und dieses Thema in späteren Publikationen ebenfalls aufgegriffen. Auch sein Buch von 1997 über die Landesbanken führt er an.

Hans-Werner Sinn: Kasino-Kapitalismus. Wie es zur Finanzkrise kam und was jetzt zu tun ist. Econ Verlag, Berlin 2009. 352 Seiten. 19,90 Euro

Die Finanzkrise ist Menschenwerk. Die Finanzkrise ist Menschenversagen. Menschen haben die Geldmenge mittels Kreditvergabe (Buchgeld) und Notendruck unheilvoll aufgeblasen, Menschen den Globus vor allem mit Dollarmengen überschüttet, Menschen die Leitzinsen nach unten manipuliert. Menschen haben mit billigem Geld Kredite unter Leute gebracht, die sich damit zu stark verschuldet haben. Menschen haben riskante Geldanlagen entwickelt und andere in sie hineingelockt. Menschen haben langfristige Verpflichtungen mit kurzfristigem Geld finanziert.

Menschen haben faule Forderungen in besser klingende Wertpapiere verpackt. Menschen gaben die Losung von der 25-Prozent-Rendite als Regelsatz aus. Menschen haben damit Banken und andere in Finanzprodukte mit hohen Risiken getrieben. Menschen haben drohende Verluste als Giftmüll aus den Bilanzen entfernt und in eigens dafür gegründete Zweckgesellschaften gesteckt. Menschen sind dem Drang nach irrwitzig hohen Gehältern und Boni wie Lemminge gefolgt. Menschen wollten ihre Banken und Unternehmen durch Übernahmen immer noch größer machen. Und sich selbst.

Menschen wollten ganz schnell reich werden – auf Kosten der anderen. Menschen haben Unternehmenskäufe allein mit Kredit finanziert, die gekauften Unternehmen mit diesen Krediten belastet, sie ausgesogen, fallen lassen und Arbeitsplätze vernichtet. Menschen haben leichtfertige Bonitätsnoten (Ratings) vergeben. Menschen sind mit dem Geld ihrer Kunden und dem aller Bürger leichtfertig umgegangen. Menschen haben die Insolvenzen und deren Folgen auf dem Gewissen. Menschen haben das Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, und es ist noch immer nicht sicher, ob der große allgemeine Zusammenbruch nicht doch noch kommt. Menschen habe ihre Aufsichtspflichten nicht ernst genug genommen und sie daher verletzt. Menschen haben das Vertrauen in das Geld, in die Bankenwelt und in die freie Marktwirtschaft erschüttert.

Haben sie denn das alles gedurft? War es nicht verbrecherisch, was sie getan haben? Haben sie sich nicht strafbar gemacht? Müssen sie nicht persönlich für den angerichteten Schaden haften? Aber wer zieht sie zur Rechenschaft? Und wann?

Über die Haftung nicht länger schweigen

Erst allmählich erheben sich Stimmen, die diese Fragen aufwerfen und beantwortet wissen wollen. Eine erste von ihnen ist die des Bonner Rechtswissenschaftlers Marcus Lutter. „Die Finanzkrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Werk von Menschen,“ sagte er. Über deren Verantwortung und Haftung dürfe nicht länger geschwiegen werden (FAZ vom 21. Januar 2009).

Unter namhaften Politikern hat sich dazu wohl als erster Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zu Wort gemeldet: Solches Zockertum ist kein bloßes ökonomisches Versagen, sondern wirf die Frage nach Verantwortung und Haftung auf,“ sagte er. Und: „Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital ist eine Straftat.“ Staatsanwaltschaften und Gerichte müssten dafür sorgen, dass privates Vermögen von Bankvorständen gesichert werde, um ein Durchsetzen von Schadensersatzansprüchen zu erleichtern (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 2. März 2009).

Die zu ahnenden Delikte heißen zum Beispiel Sorgfaltspflichtverletzung, Untreue, Bilanzfälschung, Insolvenzverschleppung oder Marktmanipulation, die Gesetze dafür zum Beispiel Strafgesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Wertpapierhandelsgesetz oder «Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts» (UMAG). Juristen und andere Gesetzeskundige werden das erweitern und konkretisieren können. Wenn Vorstände, Manager, Aufsichtsräte solche Verfehlungen begangen haben, müssen sie dafür einstehen, müssen sie sich dafür verantworten, dafür haften und, wenn sie eine Strafvorschrift verletzt haben, bestraft werden.

Mitschuldig sind auch Kontrolleure und Politiker

Verantwortlich sind auch viele Kontrolleure darunter Politiker und Verbandsfunktionäre in Verwaltungsräten, Sparkassenpräsidenten und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. Für die sogenannten Asset Backed Securities (ABS) haben sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein heutiger Staatssekretär Jörg Asmussen, damals als Leiter der Abteilung „Geld und Kredit“, 2006 sogar selbst ins Zeug gelegt. Dahinter steckte das Ziel der großen Koalition Deutschland als Finanzplatz international wettbewerbsfähig zu halten, nachzulesen im Koalitionsvertrag. ABS sind Finanzpakete, in die Kredite zusammengefasst und dann weiterverkauft werden. Auch die inzwischen berüchtigten Subprime-Kredite in den USA sind solche Pakete gewesen.
In der FAZ vom 28. Februar 2009 war dazu zu lesen: „Die Koalitionäre wollten auch den Verbriefungsmarkt ausbauen, also jenen Bereich päppeln, in dem Asset Backed Securities zum Entstehen der Immobilienblase in Amerika beigetragen haben – die nun die Bilanzen so vieler Banken in extreme Schieflage gebracht haben. Das, was heute so oft mit dem Beiwort ‚toxisch’ versehen wird, hat das sozialdemokratisch geführte Bundesfinanzministerium aktiv befördert.“ In der “Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen” hatte Asmussen damals geschrieben, es müsse seitens des Finanzministeriums darauf geachtet werden, “dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in ‘gängige’ ABS-Produkte mit gutem Rating investieren”. Und ferner: Es “war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt”. Der gleiche Asmussen ist aber auch prompt Mitglied in der von Angela Merkel berufenen Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte.

Mitschuldige schweigen über ihr Mittun hinweg

Dass Investoren (Münteferings „Heuschrecken“) deutsche Unternehmen auf Kredit kaufen und anschließend ausplündern konnten, ist seit 1. Januar 2002 steuerlich sogar begünstigt worden. Zu erinnern ist auch daran, dass anstelle der bewährten deutschen HGB-Bilanzvorschriften der internationale Bilanzierungsstandard IFRS eingeführt und als Vereinheitlichung in der EU gefeiert wurde. Inzwischen wurde gemerkt: Jetzt in der Krise wirkt der IFRS als Brandbeschleuniger. Aber alle solche Mitverantwortlichen versuchen, über das eigene Mittun hinwegzuschweigen, davon abzulenken, allein den anderen Akteuren die Schuld zuzuschieben und von „Marktversagen“ zu faseln. Aber Märkte versagen nie, nur Menschen auf den Märkten

Albrecht Müller, ehemals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, schreibt unter der Überschrift „Wir werden subtil belogen“ unter anderem: „Die politisch Verantwortlichen quer durch alle etablierten Parteien haben dabei mitgemacht. Heute erzählen sie uns, wir bräuchten mehr Transparenz und mehr Regulierung.“ Oder dies: „Spitzenbanker haben uns erzählt, 25 Prozent Kapitalrendite seien normal. Sie haben damit den Wettlauf um riskante Operationen angeheizt. Und sind immer noch im Amt. Und sie sind immer noch die Berater unserer Bundeskanzlerin.“ (Beide Zitate aus dem Südkurier vom 18. Februar 2009). Müller ist Volkswirt und arbeitet heute als freier Autor.

Ob Christian Wulff mit seinem Verlangen nach Haftung und Staatsanwaltschaft auch mitschuldige Politiker oder hohe Staatsbeamte als Mitglieder in Verwaltungsräten öffentlich-rechtlicher Banken im Visier hat? Mag sein, und wenn wirklich, werden Staatsanwaltschaften gegen sie kaum tätig werden. Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden, und die regierenden Politiker werden sie nicht gegen ihresgleichen in Bewegung setzen. Strafverfahren allerdings gegen Vorstände von KfW, IKB, WestLB und SachsenLB sind immerhin im Gange.

Ein deutscher Unternehmer, der eine deutsche Firma und eine amerikanische Tochtergesellschaft führt und der für sein Verhalten und das seiner Mitarbeiter mit seinem Privatvermögen haftet, schrieb mir: „Ich habe mehrere Abgeordnete des deutschen Bundestages zur Sichtweise der jeweiligen Partei in Sachen “Haftung” befragt. Keiner hat mir geantwortet. Der Präsident des deutschen Bundestages hat mir erklärt, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sind.“ Dabei ist bei Landesbanken der angerichtete Schaden doch ebenfalls enorm. Aber ihre Aufsichts- oder Verwaltungsräte sind besetzt mit Politikern und hohen Staatsbeamten.

Kaum Bereitschaft, Haftungsansprüche durchzusetzen

Kein Wunder, dass unter Politikern die Bereitschaft minimal oder gleich Null ist, von sich aus die Verantwortlichen in die persönliche Haftung zu nehmen, zum Beispiel im Fall der BayernLB auch einen Erwin Huber. Man beschränkt sich auf Versuche, den Flächenbrand mit Hunderten von Milliarden Staatsgeld zu bekämpfen und damit die Staatsverschuldung in weitere astronomische Höhen zu treiben, für die letztlich aber die Unschuldigen bluten müssen, nämlich alle Bürger.

Auch Aufsichtsräte von privaten Unternehmen kann man als mögliche Ahnder vergessen. Sie pflegen ihre Vorstände, selbst wenn diese dem Unternehmen, den Anteilseignern und Mitarbeitern fahrlässig höchste Schäden zugefügt haben, so gut wie nie dafür in Haftung zu nehmen und sie zum Schadensersatz heranzuziehen. Schlimmstenfalls werden sie des Postens enthoben (meist mit schönen Floskeln wie „im gegenseitigen Einvernehmen …“), bekommen dann aber noch viel Geld mit auf den Weg, den sogenannten goldenen Handschlag. Gemessen am angerichteten Schaden ist das geradezu grotesk.

Die Scheu von Aufsichtsräten, Vorstände auf Schadensersatz zu verklagen, hat verschiedene Gründe. Es kann sein, dass dabei herauskommt, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Oder sie waren zuvor selbst Vorstand und an den Fehlentscheidungen beteiligt. Auch stehen Aufsichtsrat und Vorstand in einer Gesamtverantwortung und haften nach dem Gesetz gemeinsam. Oder die Aufsichtsräte sehen sich zusammen mit den Vorständen gleichsam als Kaste und handeln nach der Devise „Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus“. Oder sie wollen die Öffentlichkeit eines Gerichtsverfahrens mit kritischen Berichten in den Medien vermeiden. Allerdings machen sie sich auch selbst schadensersatzpflichtig, wenn sie darauf verzichten, berechtigte Ansprüche gegen den Vorstand durchzusetzen. Tut der Aufsichtsrat trotzdem nichts, können mit Hilfe des UMAG auch Aktionäre den Haftungsanspruch durchsetzen.

Ohne Sanktionen geschieht nicht Recht

Die Finanz- und Bankenkrise mit ihren Folgen ist das verantwortungslose Werk von Menschen. Zwar lassen sich diese Folgen nicht ungeschehen machen. Aber wenn man die Schuldigen in die Haftung nimmt und sie – auch mit Gefängnis – fühlbar bestraft, geschieht Recht. Ohne Sanktionen geschieht kein Recht. Auch stellt man damit klar, dass die Tat auch für die Schuldigen selbst schwerwiegende Folgen hat. Wohl mögen Haftung und Sanktionen vergleichbare Straffälle und Krisen in fernerer Zukunft nicht verhindern, lässt man jedoch die Täter ungestraft davonkommen, wird das Spiel „Gewinne privatisieren, wenn’s gutgeht, Verluste sozialisieren, wenn’s schiefgegangen ist“ um so ungenierter weiterbetrieben.

Wer falsch parkt, mit dem Auto zu schnell fährt, mit Alkohol am Steuer sitzt, wird mit Bußgeldern, Strafpunkten, Führerscheinentzug gnadenlos verfolgt. Wer andere Leute beklaut, wird wegen Diebstahls selbstverständlich bestraft. Wer einen schweren Raub begeht, landet vor Gericht und hinter Gittern. Mit wieviel mehr Recht und staatlicher Verpflichtung müssen dann jene Verbrechen geahndet werden, die Banken und Unternehmen in den Abgrund gerissen, die die Wirtschaft global in die Rezession getrieben, die Staaten an den Rand des Staatsbankrotts gebracht, die Arbeitsplätze vernichtet haben, die damit im Ergebnis die Existenzen sehr vieler unschuldiger Menschen ruinieren und diese der Armut aussetzen.