Wenn die deutsche Wirtschaft mehr Geld für Strom ausgeben muss, verteuert sich für uns, was sie produziert, und sie ist gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland weniger wettbewerbsfähig oder auch gar nicht mehr. Damit gefährdet oder vernichtet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutsche Arbeitsplätze.

Die zwangsweise steigenden Strompreise treiben die energieintensive Stahl- und Metallindustrie, die Zementproduktion und die Glasfertigung, die Kunststoff- und Düngemittelhersteller mit ihren hunderttausenden von wirtschaftlichen Arbeitsplätzen zum Abwandern. Dann müssen wir diesen Bedarf unnötig importieren. Deutschland leitet damit seinen selbst gemachten wirtschaftlichen Niedergang ein.

Wer argumentiert, dass auch durch Wind- und Solarstromanlagen Arbeitsplätze entstanden sind und bestehen bleiben, unterschlägt oder will nicht wahrhaben, dass Arbeitsplätze durch sie auch verloren gehen. Oder gar nicht erst entstehen.

Eine spanische Studie über die Beschäftigungseffekte der Subventionierung „erneuerbarer Energien“ vom März 2009 kommt zu dem Ergebnis: Mit jedem so entstandenen Arbeitsplatz werden mindestens 2,2 Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen vernichtet. Oder anders gesagt: Für 4 „grüne“ Jobs, gehen 9 andere verloren oder können deswegen nicht entstehen.

Ohne das Subventionieren von Strom aus Wind und Sonne hätten mehr Menschen Arbeit. Für Italien wurde berechnet, dass mit dem Subventionsgeld für 1 Arbeitsplatz bei den „erneuerbaren Energien“ fast 5mal so viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn man den gleichen Betrag für die übrige Wirtschaft ausgeben würde. Wörtlich heißt es in der Studie: „Die grüne Ökonomie kann sehr profitabel für die Empfänger der Förderung sein, aber sie ist vernichtend für die Gesamtwirtschaft.“

Subventionierte Arbeitsplätze sind unwirtschaftliche Arbeitsplätze. Unwirtschaftliche Arbeitsplätze sind gefährdete Arbeitsplätze. Gefährdete Arbeitsplätze sind schlechte Arbeitsplätze. Subventionierte Arbeitsplätze verdrängen nicht-subventionierte.

Schluss folgt

Je mehr Wind- und Solarstrom, desto instabiler die Netzspannung. Es wird immer schwieriger, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen und die Spannung im Netz stabil zu halten.
Früher war die Verteilung des Stroms vergleichsweise einfach. Produziert und stetig produziert haben ihn fast nur die Versorger und überwiegend in Großkraftwerken, die Unternehmen und Haushalte waren nur Abnehmer, nicht ebenfalls Stromerzeuger. Das war vergleichsweise einfach zu kalkulieren und zu steuern.

Aber mit dem Ausbau von Wind- und Solarstrom schwankt die Produktion abhängig vom Wetter. Auch wird der Strom nun sehr dezentral erzeugt. Selbst Privathaushalte speisen Strom von ihren Solardächern ins Netz. Die Versorgung ist daher nur schwer zu steuern, die Stromspannung nur schwer zu stabilisieren. Stromausfälle, zuvor in Deutschland unbekannt, stehen nunmehr bevor.

Eine zusätzliche Herausforderung werden die (ebenfalls subventionierten) Elektroautos, denn unregelmäßig werden sie Strom aus den Zapfsäulen ziehen. Bis 2020 will die Bundesregierung eine Million E-Autos auf die Straße bringen. Dabei ist das Stromnetz für eine Volkswirtschaft, die sich behaupten muss, noch wichtiger geworden als das Eisenbahnnetz.

Der wetterwendische und dezentrale Wind- und Sonnenstrom zwingt auch zu einem Umbau des Stromnetzes. Die vier großen deutschen Stromerzeuger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, aber auch Hunderte Kommunalversorger, müssen im nächsten Jahrzehnt ihre Netze gegen die künstlich herbeigeführte Instabilität sichern. Dafür sind Milliardeninvestitionen sind nötig. Deutschlands größter Energiekonzern Eon rechnet mit 20 Milliarden Euro, die Deutschland bis 2020 in den Umbau der Netze stecken muss, um zur einstigen Netzstabilität zurückzufinden.

Werden die gigantischen Windparks im Meer weitergebaut, muss in Deutschland mindestens eine tausend Kilometer lange Hochspannungsleitung gebaut werden, um den Strom von der See zu den Hauptverbrauchsgebieten ins Landesinnere zu bringen. Geschätzte Bauzeit 10 Jahre, geschätzte Kosten 3 bis 5 Milliarden Euro. Und das alles zu Lasten der Steuerzahler und Stromverbraucher.

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Es gibt so manche versteckte Subvention. Eine davon ist die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Angeblich sind dessen staatlicher Garantiepreis („Einspeisevergütung“) und staatlicher Abnahmezwang (Einspeisegarantie) für Wind- und Solarstrom keine Subvention. Das ist Augenwischerei.

Wohl erscheint diese Subvention nicht im Staatshaushalt. Ob aber Wind- und Sonnenstrom mit dem Geld der Steuerzahler oder dem der Stromverbraucher in den Markt gedrückt wird, ist ohne Belang.

Entscheidend ist: Ohne diese staatliche Zwangsmaßnahme würden sich Wind- und Sonnenstrom für die Hersteller, Betreiber und Kapitalgeber der Anlagen nicht lohnen. Die Subvention ist nur besser versteckt.

Subventionieren bedeutet, etwas unterstützen, was unwirtschaftlich ist und sich nicht selbst trägt.

Wind- und Sonnenstrom wären ohne Staatshilfe unverkäuflich. Was unverkäuflich ist, ist überflüssig. Mit Garantiepreis und Abnahmezwang des EEG wird der Strom den Verbrauchern trotzdem aufgenötigt. Daher ist beides aus dem Gesetz zu streichen.

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Unser hoher Lebensstandard beruht auf Strom. Diesen Standard halten wir nur, wenn uns Strom jederzeit in der gewünschten Menge und Form zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Nur so geht Licht an, wenn wir am Schalter drehen, nur so springt die Heizung an, wenn es im Raum zu kalt wird. Nur so laufen Kühlschrank und Waschmaschine. Ohne Strom keine Haushaltsgeräte, Autos, Computer, Maschinen, Metalle, Kunststoffe ….

Strom brauchen wir nahezu für alles. Ohne Strom geht es heute überhaupt nicht. Er ist für die Wirtschaft und unseren Lebensstandard lebensnotwendig. Wissen Sie, dass die privaten Haushalte allein 50 bis 60 Elektrogeräte haben und dafür eine stets verfügbare Stromversorgung brauchen? Wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wie es geschieht, ihn künstlich verteuert, verringert sich der Lebensstandard.

Werden wir Bürger gezwungen, mehr Geld für Strom auszugeben, haben wir weniger Geld für andere Lebensnotwendigkeiten übrig. Geld, das man sich verdient hat, kann man nur einmal ausgeben. Die Mehrausgaben für Energie schmälern die Ausgaben für Essen, Kleidung, Anschaffungen, Reisen, kulturelle Veranstaltungen.… Unternehmen verlieren Absatz, müssen die Produktion einschränken, Arbeitsplätze abbauen. Diese Politik macht uns alle ärmer. Wollen Sie das? Wenn nein, dann wehren Sie sich.

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Auch wenn immer mehr Wind- und Sonnenstromanlagen aufgestellt werden: Es kann und wird gleichwohl kein einziges herkömmliches Kraftwerk abgeschaltet werden und verschwinden. Sie werden gebraucht, um einzuspringen, wenn Wind- und Sonnenstrom ausfallen.

Denn: Zu oft weht nicht der richtige Wind oder auch gar keiner, nachts scheint keine Sonne, und Strom großtechnisch zu speichern, ist noch immer nicht möglich.

Ohne Strom aus Kernkraft, Kohle und Gas geht es nicht. Der unstete Strom aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie Biomasse können diese herkömmliche Stromerzeugung nicht ersetzen.

Der Ausbau der wetterwendischen Wind- und Solarstromerzeugung und der deutsche Beschluss, aus der Stromerzeugung mit Kernkraft auszusteigen, zwingen die Versorger zum Bau zusätzlicher Werke für Strom aus Gas und Kohle, um jederzeit eine stetige Stromversorgung zu sichern. Die allerdings stoßen CO2 aus. Wer also daran glaubt, dass CO2 zu vermeiden sei, weil es das Klima aufheize, müsste sich folgerichtig auch aus diesem Grund gegen das weitere Subventionieren von Wind- und Solarstrom wenden.

Stromerzeugung aus herkömmlichen Energiequellen ist sicher und preiswert, die aus Wind und Sonne nicht.

Strom aus Sonne und Wind ist wetterwendischer Strom.

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Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ist für die Erzeuger des Wind- und Sonnenstroms sehr lukrativ, geradezu eine Goldgrube. Daher werden immer mehr Wind- und Sonnenstrom-Anlagen gebaut. Das sind die „Butterberge“ von heute, nämlich auf dem Strommarkt.

Sie erinnern sich? Staatlich garantierte Preise für ursprünglich unbegrenzte Mengen erhielt einst auch die Landwirtschaft für Butter, Magermilchpulver, Weizen, Zuckerrüben. Daher produzierte die Landwirtschaft davon mehr als am Markt verkäuflich war.

Diese unverkäuflichen Agrarüberschüsse kaufte, weil niemand sie zum zu hohen Garantiepreis haben wollte, der Staat auf; sonst wäre der Preis nicht zu halten gewesen. Das Ergebnis waren die Butter-, Milchpulver-, Weizen- und Zuckerberge in Staatshand.

Festgelegt waren diese Garantiepreise in Gesetzen, genannt „Landwirtschaftliche Marktordnungen“. Eine solche „Marktordnung“ ist auf dem Markt für Strom das EEG. Nur kauft nicht der Staat diesen Wind- und Solarstrom auf, sondern er zwingt uns Verbraucher, das zu tun. Fiskalisch raffiniert, nicht wahr? Aber ebenso schädlich und töricht wie staatliche Garantiepreise für Butter und Staatskäufe von Butter.

Anders als die Butter- und Weizenberge sind die Windkraft-„Berge“ überall in der Landschaft zu sehen. Ganze Landstriche (inzwischen auch Meeresflächen) sind mit diesen Anlagen zugestellt – ohne Rücksicht auf die Belastungen von Mensch und Natur. Die Menschen in mittelbarer Nähe leiden unter dem verschandelten Landschaftsbild, dem störenden Geräusch, dem Schattenwurf und darunter, und dass ihre Grundstücke und Häuser an Wert verloren haben. Und für alles, was fliegt, sind die sich drehenden Flügel eine tödliche Gefahr.

In Deutschland treiben inzwischen 26 000 Windkraftanlagen ihr kostspieliges Unwesen. Aber kein einziges Kraftwerk ist ihretwegen entbehrlich geworden und vom Netz genommen worden.
Ebenfalls zu den heutigen „Butterbergen“ gehören die Fotovoltaik-Anlagen auf den Hausdächern. Mit ihnen wird Strom erzeugt, der noch viel teuer ist als der mit Windkraft erzeugte Strom.
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Das liegt am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Erst dieses Gesetz garantiert den Erzeugern von Wind- und Solarstrom feste Preise, die zu überdurchschnittlich hohen Renditen führen.

Das EEG garantiert den Erzeugern Preise, die weit über den Marktpreisen für Strom aus Kernkraft, Kohle, Gas und Wasserkraft liegen. Und es zwingt alle Stromverbraucher, sie zu zahlen.

Die hohen Erzeugungskosten dieses Stroms werden auf die Verbraucher umgelegt und erhöhen zur Zeit den Strompreis um 2 Cent je Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer oder um etwa 10 Prozent mit einer weiter stark steigenden Tendenz. Und diese zusätzlichen Kosten müssen für die nächsten zwanzig Jahre aufgebracht werden.

 Durch die Sonne verbrannt, vom Winde verweht

Das EEG mit seinen staatlichen Zwangspreisen („Einspeisevergütungen“) belastet uns Stromkunden nach den letzten Veröffentlichungen in diesem Jahr bereits mit mehr als 12 Milliarden Euro (ohne Mehrwertsteuer) -  mit weiter stark steigender Tendenz. Diese Vergütungen sind den Betreibern der Anlagen für die nächsten 20 Jahre gesetzlich garantiert. So wird unser Geld im wahrsten Sinne des Wortes durch die Sonne verbrannt oder vom Winde verweht. Ohne das EEG hätten die deutschen Normalverbraucher in diesem Jahr mindestens 12 Milliarden Euro mehr für andere Ausgaben zur Verfügung, und das Streichen des EEG könnte wie ein kleines Konjunkturpaket wirken. 

Mit jeder neuen Wind- und Sonnenstromanlage, die ans Stromnetz geht, wird der Strom immer noch teurer – zwangsläufig. Es ist die unausweichliche Folge, solange dieses EEG besteht.

Vom zu hohen Strompreis wird nur jene Industrie befreit, die für ihre Produktion besonders viel Strom braucht. Was ihr zu zahlen (noch) erspart wird, geht zu Lasten aller übrigen Stromverbraucher, das müssen diese also noch zusätzlich zahlen.

Das EEG belastet alle. Daher geht es alle auch an.

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Die Subventionen für Solarstrom (Fotovoltaik) in Deutschland sind ein Milliardengrab. Seit 2004 bescheren sie der Solarbranche eine Goldgräberstimmung. Damit muss endlich Schluss sein. Die Branche gilt längst als übersubventioniert. Dabei hätte diese Form der Stromerzeugung nie subventioniert werden dürfen. Nun soll sie wenigstens eingeschränkt und verringert werden. Aber das genügt bei weitem nicht. Die Subventionen für neue Anlagen müssen ganz weg. Die für die schon installierten bleiben uns aus vertraglichen Gründen leider noch erhalten.

Die Subvention besteht in der Preis- und Absatzgarantie

Gezahlt werden müssen diese Subventionen von den Bürgern über die durch den Solarstrom erhöhten Strompreise. Wer Solarstrom mittels Fotovoltaik erzeugt, darf ihn in das allgemeine Stromnetz einspeisen und erhält dafür einen vom Gesetzgeber festgelegten Garantiepreis. Dieser liegt weit über dem Preis für Strom aus Wasser, Kohle, Erdöl, Erdgas und Kernenergie – und das auch noch für zwanzig Jahre garantiert. Und die Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, den Strom zum festgesetzten Preis abzunehmen. Verankert ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Ein Bombengeschäft - nur nicht für die Bürger

Ein Bombengeschäft für die Anlagenbauer und die Anlagenbetreiber, aber eine Abzockerei bei den Bürgern. Die registrieren zwar, dass die Strompreise von Jahr zu Jahr steigen, wissen aber meist nicht, warum oder schieben das auf die „Marktmacht“ der vier großen deutschen Stromerzeuger RWE, E.On, EnBW und Vattenfall mit zusammen rund 80 Prozent der deutschen Stromerzeugung. Auf die gleiche Weise wird auch der Strom aus Windkraftanlagen subventioniert. Jede weitere Fotovoltaik-Anlage auf einem Hausdach, jede weitere Windkraftanlage treibt den allgemeinen Strompreis wegen der Abnahmepflicht und des Garantiepreises weiter in die Höhe. Die Subvention wird im allgemeinen Strompreis versteckt, um den Bundeshaushalt von ihr freizuhalten.

Für derzeit nur 1 Prozent der Stromerzeugung

Weil immer mehr Fotovoltaik-Solaranlagen dazukommen und der Preis für diesen Strom zwanzig Jahre lang garantiert ist, kam das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) 2007 auf bis zum Jahr 2035 kumulierte Subventionskosten von 120 Milliarden Euro allein für diesen Solarstrom. Das amerikanische Forschungs- und Beratungsunternehmens Photon Consulting errechnete damals bis zu 100 Milliarden Euro, die sich kumuliert aus dem Garantiepreis und Abnahmezwang für den Fotovoltaik-Strom ergäben. Andere Berechnungen der Kosten für die Einspeisung von Solarenergie in das deutsche Stromnetz in den nächsten zwanzig Jahren kommen auf 72 Milliarden Euro (Rheinischer Merkur 1/2010 vom 7. Januar 2010). Woanders las ich, in die Subventionierung der Solarenergie flössen bis 2013 rund 77 Milliarden Euro. Und das alles für derzeit nur 1 Prozent der deutschen Stromerzeugung.

100 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre

Gewaltig sind alle genannten Beträge. Bleiben wir bei den 72 Milliarden. Das sind aber noch nicht alle tatsächlichen Kosten. Hinzugezählt werden muss die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Ferner gehören noch die Kosten für die Schattenkraftwerke dazu, die einspringen müssen, wenn keine Sonne scheint, aber auch dann mitlaufen, wenn die Sonne scheint, und weiterhin die Netzausbau-Kosten bis hin zu den sogenannten intelligenten Netzen. Dann liegen die wirklichen Kosten der Solarstrom-Einspeisung für die nächsten 20 Jahre bei etwa 100 Milliarden Euro. Darin noch nicht enthalten ist, was der Staat schon vorher an Zuschüssen in die Solarindustrie gesteckt hat.

Höher subventioniert als die deutsche Steinkohle

Zum Vergleich: Die deutsche Steinkohle wurde über 50 Jahre lang mit insgesamt 125 Milliarden Euro subventioniert. Mit diesem Betrag sind 5 bis 10 Prozent des Strombedarfs in Deutschland erzeugt worden - ohne zusätzlich notwendige Schattenkraftwerke. Jeder Arbeitsplatz in der Fotovoltaik-Industrie ist heute im Durchschnitt jährlich mit 177 000 Euro subventioniert. Das ist weit mehr als die Subventionen für den Arbeitsplatz im deutschen Kohlebergbau. (Wirtschaftswoche vom 21. September 2009) Das EEG belastet die Stromkunden inzwischen mit mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr (Wind- und Solarkraft zusammen). Die Summe muss, wie es das Gesetz garantiert, zwanzig Jahre lang gezahlt werden. Das sind mindestens 250 Milliarden Euro, etwa das Doppelte der gesamten Steinkohlensubventionen seit 1960. (Prof. Dr. Hans-Günter Appel, 18. März 2010)

Auch der subventionierte Windstrom ist zu teuer

Bei weitem zu teuer ist auch der Windstrom. Erzeugt von Wind-Generatoren auf dem Festland, kostet er (ohne Mehrwertsteuer) 10 bis 12 Cent je kWh, die Kosten für die notwendigen Schattenkraftwerke, die bei Flaute einspringen müssen, eingerechnet. Kommt der Strom aus Generatoren, die in der Nord- und Ostsee stehen, verdoppeln sich die Kosten, nämlich auf 15 Cent je kWh als Entgelt an die Erzeuger für die Einspeisung in das Stromnetz und weitere 5 Cent für den Transport des Stroms an Land. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Zum Vergleich: Der Garantiepreis für Solarstrom von Dachanlagen liegt im laufenden Jahr zwischen 29,37 und 39,14 Cent je kWh. Nochmals: Alle diese „Einspeisungsvergütungen“ sind den Erzeugern für die nächsten 20 Jahre gesetzlich garantiert.

Einst die Butterberge, heute die Windräder-Massen

Solche tollen Preis- und Absatzgarantien haben noch nicht einmal die deutschen Landwirte in ihren besten Agrarsubventionszeiten gehabt. Damals waren unter anderem die berüchtigten Butterberge die Folge. Heute werden wegen der staatlichen Garantien unsere Landschaften mit immer mehr Windkraftanlagen vollgestellt und die Häuserdächer mit Voltaikanlagen zugedeckt. Was einst die Butterberge waren, sind heute die Massen an Windrädern und Solardächern mit ihrem überflüssigen Strom.

Jährlicher Kaufkraftausfall über 10 Milliarden Euro

Die Einspeisevergütungen für Windstrom an die Erzeuger addieren sich derzeit auf mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr. Je Einwohner in Deutschland sind dies jährlich rund 120 Euro, bei einer vierköpfigen Familie also 480 Euro, bei kinderreichen Familien entsprechend mehr. Dieses Geld steht als Kaufkraft nicht mehr zur Verfügung. Die Kosten der Mehrwertsteuer und der Schattenkraftwerke sind darin noch nicht enthalten.

Betriebe wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren

Durch diese künstlich hohen Energiepreise werden immer mehr energieintensive Betriebe unwirtschaftlich. Sie müssen schließen oder abwandern in Länder mit günstigeren Energiepreisen. Die Aluminiumerzeugung ist inzwischen in Deutschland schon aufgegeben. Weil für die Herstellung sämtlicher Produkte Energie gebraucht wird, steigen für alle Produkte auch die Kosten, die sich ihrerseits in tendenziell höheren Preisen niederschlagen. Damit und mit dem Kaufkraftausfall gehen in Deutschland mehr Arbeitsplätze verloren als durch Produktion und Betreiben von Wind- und Solaranlagen entstanden sind.

Mit dem EEG eine Umverteilung von unten nach oben

Noch viel schlimmer sind die Auswirkungen des EEG auf das Sozialgefüge und auf die innere Sicherheit. Denn in seinen Auswirkungen ist dieses Gesetz eine staatlich verordnete und garantierte Umverteilung der Einkommen von unten nach oben. Immerhin werden mit Windstrom- und Solaranlagen heute dank des EEG überdurchschnittliche und auf 20 Jahre garantierte Renditen erzielt. Aber aufbringen muss sie die große Masse der ärmeren Bevölkerung, die sich weder neue stromsparende Geräte noch Investitionen in Solar- und Windanlagen leisten kann. So trägt das EEG dazu bei, dass die ärmeren Gruppen noch mehr verarmen, was auf Dauer zu größeren Unruhen führen wird. Das EEG ist ein schlimmes unsoziales Gesetz.

Wind- und Solarstrom aus dem EEG streichen

Die Stromverteuerung durch das EEG macht alle ärmer, vernichtet Arbeitsplätze, bedroht den Lebensstandard vieler Menschen, treibt die Verspargelung der Landschaft mit Wind-Generatoren immer weiter voran und trägt weder zum Umweltschutz noch zum vorgeblichen Klimaschutz bei. Daher muss die Subventionierung von Wind- und Voltaik-Solarstrom im EEG gestrichen werden. Sonst drohen Jahr für Jahr immer weitere kräftige Strompreiserhöhungen.

Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Man liest, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewußten Bürger wenden, dass diese selbst erkennen, was getan werden muss, und dafür keine bevormundende Staatsbürokratie brauchen. Die FDP sei die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollten. Das klingt zu schön, um wahr zu sein – und wahr zu werden.

Dogmen als Anmaßung und Bevormundung

Es ist auch nicht wahr. Schauen wir an, was die FDP zu dem schreibt, was „Klimaschutzpolitik“ genannt wird. Da steht, Klimaschutz sei die herausragende umweltpolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts. Das Klima „schützen“? Das kann der Mensch gar nicht. Dafür ist er gegenüber den Naturkräften viel zu schwach. Klimaschutz ist menschliche Anmaßung. Einst lautete ein Dogma, die Erde sei eine Scheibe. Das Dogma heute lautet, der Mensch müsse und könne das Klima schützen. Das kann er nicht. Er kann sich nur vor dem Klima schützen: Ist es zu kalt, zieht er sich dicker an, ist es zu warm, zieht er sich aus. Jedes Dogma ist eine Bevormundung. Dogmen aufzuzwingen, ist keine hoheitliche Aufgabe. Für innere und äußere Sicherheit vor Gewalt zu sorgen, das ist hoheitliche Aufgabe. Oder eine Infrastruktur zu organisieren. Oder das Land international zu vertreten.

Das winzige Etwas CO2 menschlichen Ursprungs

Das Dogma vom Klimaschutz stützt sich auf das Dogma, das vom Menschen verursachte Kohlendioxid (anthropogene CO2) erwärme die Erde und bewirke einen gefährlichen Klimawandel. Auch hier ist die FDP voll dabei. Aber für so einen Klimawandel ist dieses CO2 eine zu winzige Menge. Die Hauptbestandteile der sogenannten reinen Atmosphäre (ohne Wasserdampf und nahe der Meereshöhe) sind Stickstoff (rund 78 Volumen-Prozent) und Sauerstoff (rund 21 Prozent). Dann kommen Argon mit 0,934 Prozent und Kohlendioxid mit (variabel) 0,03 bis 0,038 Prozent. Von diesen 0,03 bis 0,038 Volumen-Prozent CO2 sind 95 bis 97 Prozent naturbedingt und nur 3 bis 5 Prozent menschlichen Ursprungs, also anthropogenes CO2. Und 0,038 Prozent von 3,5 Prozent sind 0,00129 Prozent. Wie dieses winzige Etwas von menschlichem CO2 die Erde bis zur Katastrophe erwärmen soll, das ist - drastisch formuliert - genau so absurd wie die Behauptung, wenn wir ins Meer pinkeln, dann erwärmt sich der Ozean.

Das „Treibhausgas“ Nummer 1 ist Wasserdampf

Das „Treibhausgas“ mit dem stärksten Anteil in der Atmosphäre ist der Wasserdampf. Die Wasserdampf-Konzentration ist räumlich und zeitlich sehr variabel. Der Anteil von Wasserdampf in der Atmosphäre (Bodennähe) erreicht maximal 4 Volumen-Prozent, so in den feuchten Tropen. In den mittleren Breiten liegt er in der warmen Jahres Zeit im Durchschnitt bei 1,3 Prozent und in der kalten bei 0,4 Prozent. Mit zunehmender Höhe nimmt der Wasserdampfgehalt als Folge der vertikalen Temperaturabnahme rasch ab. „Wasserdampf ist das Treibhausgas Nummer 1, 2, 3 und wahrscheinlich auch Nummer 4. Dann erst kommen andere Gase, darunter CO2.“ (Jan Veizer, Paleogeologe und Professor der University of Ottawa, in einem Vortrag bei der „Klimakonferenz“ in Berlin am 16. Juni 2009). Nicht anders Horst-Joachim Lüdecke, emeritierter Professor für Physik in Heidelberg, bei der gleichen Konferenz.

Warnungen kritischer Wissenschaftler unterdrückt

Es gibt zu viele ernstzunehmende Wissenschaftler, die bestreiten, dass dieses wenige CO2 menschlichen Ursprungs für einen Klimawandel verantwortlich ist, und vor den teuren Folgen der Klimaschutzpolitik warnen. Aber deren Stimmen mit allen näheren Einzelheiten werden unterdrückt. Das tut auch die FDP. Aus den Folgen dieser Unterdrückung, eben der Klimaschutzpolitik, ist schon jetzt eine bevormundende Staatsbürokratie entstanden, und sie wird noch schlimmer werden. Aber die FDP behauptet, eine solche Bürokratie wolle sie nicht. Gleichwohl wirkt sie kräftig daran mit. Und das soll mehr Freiheit sein, mehr Vertrauen, mehr Toleranz, mehr Verantwortung, weniger Bürokratie?

Teurer und gefährlicher Unfug ist das Vorhaben, anthropogenes CO2 unterirdisch einzulagern. Auch hier macht die FDP törichterweise mit. Der Bau von Leitungen zum CO2-Transport vom Kraftwerk zur Lagerstätte sei „durch analoge Anwendung des Planungsbeschleunigungsgesetzes“ zu erleichtern, und „Leitungskorridore von Schwerpunkten der Kraftwirtschaft zu möglichen Speicherstandorten“ seien frühzeitig planerisch zu sichern.

Ein Versprechen, das Rosstäuscherei ist

Zu Recht schreibt die FDP: „Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Wir fordern daher eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten.“ Aber sie nimmt dabei nur die Steuern ins Visier. Die Mehrwertsteuer auf Strom will sie von 19 auf 7 Prozent senken. Auch die Stromsteuer soll sinken, das aber „mittels der Einnahmen, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung der CO2-Emissionsrechte erzielt“. Das ist nichts weiter als ein Umschichten der Kosten innerhalb desselben Produkts: Einerseits wird dann der Strom um die gesenkte Stromsteuer für Verbraucher billiger, andererseits durch die Belastung mit den Kosten für die Emissionsrechte teurer. Teurer werden außerdem solche Produkte, für die ebenfalls Emissionsrechte an den versteigernden Staat bezahlt werden müssen. Den Emissionsrechtehandel will sie sogar „auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten“. Das alles ist Augenwischerei, Rosstäuscherei, Unfug.

Auf einen Verstoß gegen die Marktwirtschaft sogar noch stolz

Um die wirkliche Stromverteuerung dagegen kümmert sich die FDP kein bisschen. Das ist jene, die das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) bewirkt, nämlich durch die Zwangseinspeisung von Strom aus Sonne und Wind in das allgemeine Stromnetz und durch den hohen Zwangsabnahmepreis für diesen sonst nicht wettbewerbsfähigen Strom. Jede neue Wind- und Sonnenkraftanlage treibt also den deutschen Strompreis schrittchenweise nach oben. Und daran wirkt die FDP selbst mit. Sie ist sogar noch stolz darauf, denn das EEG baue auf dem Stromeinspeisungsgesetz auf, woran der damalige FDP-Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher maßgeblich beteiligt gewesen sei. Die Liberalen sind also auf eine antimarktwirtschaftliche Zwangsmaßnahme sogar stolz. Daher liest man auch: „Die vorrangige Netzeinspeisung bleibt erhalten.“ Denn das ist doch „Klimaschutz“! Das darf kosten, was immer es kostet.

Für erforderlich hält es die FDP, den „grenzüberschreitenden Stromwettbewerb“ zu ermöglichen und den Stromimport aus den EU-Ländern zu erhöhen. Immerhin das ist ein vernünftiges Ziel. Dieser Strom stammt nämlich zum großen Teil aus Kernkraft, ist also billiger als der in Deutschland erzwungene, überaus teure Strom-Mix. Damit allerdings konterkariert die FDP ebenjene EEG-Politik, die selbst so wärmstens befürwortet und ausgeweitet sehen will.

Kein Vertrauen in Eigenantrieb und Selbstverantwortung

Unzweifelhaft sind Energie-Effizienz und Energie-Sparen vernünftige Ziele, aber nicht, um das Klima zu „schützen“, sondern um des Sparens selbst willen. Aber diese Ziele anzustreben, muß den Menschen selbst und einer freien Preisbildung überlassen bleiben, nicht staatlicher Besserwisserei und Bevormundung, die die FDP mit ihren allgemeinen Wahlsprüchen doch so sehr ablehnt. Daher sollte sie für Freiheit auf den Energiemärkten eintreten und dafür, das EEG wieder abzuschaffen. Aber auf den Eigenantrieb der Menschen vertrauen und ihnen Selbstverantwortung zugestehen mag die FDP nur, wenn es um die Entscheidung geht, herkömmliche billige Glühbirnen oder teure Sparleuchten zu kaufen, denn gegen das anmaßende und unsinnige Glühbirnenverbot spricht sie sich immerhin, weil „überzogen“, deutlich aus. Man wolle stattdessen – und dann kommt blödes Politsprech – „eine ökologische Konsumentenverantwortung, das heißt eine bewusste Entscheidung des Einzelnen aufgrund transparenter Verbraucherinformationen“.

An der Liberalität ein Verrat

Immerhin erkennt die FDP, daß auf Kohle- und Kernkraftwerke nicht verzichtet werden kann. Daher befürwortet sie, „neue und hocheffiziente“ Kohlekraftwerke zu bauen und die Laufzeiten „sicherer“ Kernkraftwerke zu verlängern. Nötig ist das in der Tat, aber nicht als Maßnahme gegen anthropogenes CO2 zum Klimaschutz, sondern für den Ausfall von Wind- und Sonnenstrom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Denn je mehr Wind- und Fotovoltaikanlagen subventioniert entstehen, um so mehr herkömmliche Stromlieferanten werden gebraucht. Aber: Weil Kernkraftstrom am billigsten ist, will ihn die FDP künstlich verteuern: Die Kernkraftwerkbetreiber sollen „einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende ‚Deutsche Stiftung Energieforschung“ abführen“, und die soll dann „die Forschung an innovativer Technologie“ finanzieren, also die Konkurrenz subventionieren. Und das soll liberale Politik sein? Es ist autoritäre, verlogene, widersprüchliche Politik und an der Liberalität ein Verrat.

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Bagatellisieren sollte man den Klimawandel nicht. Wird es auf der Erde über Jahrzehnte oder noch länger zu warm oder zu kalt, ist das je nach dem Erdstandort durchaus bedrohlich. Aber Klimawandel hat es auf der Erde schon immer gegeben. Es gab Kaltzeiten, Warmzeiten, auch Eiszeiten. Es gab sie in einem mehr oder minder langem Wechsel. Es gab sie schon, als Mensch und Tier zum CO2-Gehalt der Luft bzw. der Erdatmosphäre nur unmerklich und weit weniger beigetragen haben, als sie es in der heutigen Zeit tun. Aber auch das menschenverursachte (anthropogene) Kohlendioxid CO2 in den heutigen Mengen macht nur einen minimalen und damit unbedeutenden Anteil am naturbedingten CO2 aus. Auch ist Kohlendioxid für das Leben auf der Erde lebensnotwendig und daher alles andere als ein Schadstoff.

Klima schützen geht nicht, aber sich ihm anpassen

Die wichtigsten Triebkräfte für Klimaschwankungen haben ganz offensichtlich natürliche Ursachen. Sie liegen vor allem in der unterschiedlichen Sonnenaktivität. Das war in der Vergangenheit so und ist immer noch so. Ein naturbedingter Klimawandel ist unaufhaltsam. Die beste Politik besteht darin, sich an ein wärmeres oder kälteres Klima anzupassen. Stattdessen jedoch werden, um anthropogenes CO2 zu vermindern, Windkraft- und Solaranlagen massiv subventioniert und die so erzeugten Strommengen mit Hilfe des „Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien“ (EEG) mit hohem staatlichem Festpreis uns Bürgern zur Abnahme aufgezwungen. Dem ehemaligen Grünen-Politiker Joseph („Joschka“) Fischer wird die zynische, aber treffende Bemerkung zugeschrieben: „Man muss den Leuten nur fortwährend Angst einflößen, dann kann man ihnen praktisch immer mehr Steuern und Abgaben aus der Tasche ziehen.“

Wind weht unregelmäßig oder auch gar nicht. Nachts scheint keine Sonne. Und speichern kann man den Strom immer noch nicht. Daher ist es unmöglich, Kohlekraftwerke durch Wind- und Solarkraft zu ersetzen. Das sind an sich Trivialitäten. Staatlich verfügter Subventionspreis und Abnahmezwang treiben den allgemeinen Strompreis zusätzlich hoch. Strom aus Wind- und Sonnenkraft zu erzeugen, schädigt die deutsche Volkswirtschaft und ist schon deshalb ein unsinniges Produktionsverfahren.

Die Abhängigkeit vom Gasimport droht größer zu werden

Auch verstärkt es die Abhängigkeit vom Gas-Import. Prof. Dr. Ing. Helmut Alt schreibt: „Wenn wir demnächst die 17 kostengünstigsten Kraftwerke zur Stromerzeugung vorzeitig stillegen und diese durch rund 20 000 Windenergieanlagen zusätzlich plus 200 Gasturbinen zu je 100 Megawatt ersetzen, wird sich der Erdgasbedarf aus Russland noch mal um den äquivalenten Bedarf von etwa zwölf Millionen Wohnungen mit einem Jahresbedarf von 20 000 Kilowattstunden erhöhen. Die Energiekosten werden dann die Bürger noch erheblich höher belasten, als wir uns das heute vorstellen können.“ (FAZ vom 20. Januar 2009). Jede neu aufgestellte Wind- oder Solarstromanlage bedeutet für uns alle eine abermals zusätzliche Verteuerung des Stroms.

Ebenfalls in der FAZ (30. Dezember 2008) las ich „Münchener Rück warnt vor Kosten des Klimawandels“. Dieses große Rückversicherungsunternehmen sieht „mit großer Wahrscheinlichkeit“ als Folge von Klimawandel „immer häufigere Wetterextreme und dadurch bedingte Naturkatastrophen voraus“ und verlangt „schnelles Handeln“. Also ein Handeln gegen den Klimawandel, für „Klimaschutz“? Man fasst sich ob solcher Unkenntnis oder vielleicht gar bewußter Irreführung an den Kopf. Das Unternehmen sollte lieber vor den Kosten des „Klimaschutzes“ warnen.