Geldreform? Warum denn das? Geht das überhaupt? Und wie geht das? Noch nie davon gehört? Dann wird es aber höchste Zeit. Ein Buch mit dem Titel „Geldreform“ gibt auf diese Fragen Auskunft. Und auf viele andere.

Denn jeder Kredit ist Geldschöpfung

Den Anstoß für das Buch¹⁾ hat die länderübergreifende Finanz- und Verschuldungskrise von Banken und Staaten gegeben. Offen zutage getreten ist sie 2007/2008 und noch immer nicht ausgestanden, sie schwelt weiter  – bis zum nächsten Kollaps. Sie hat das Buch auch notwendig gemacht. Denn die Hauptursache für die Krise und die Hauptverfehlung der für sie verantwortlichen Akteure liegen in der global viel zu großen Menge an Geld, teils in der Form von bedrucktem Papier, teils und vor allem aber in der Form von Buch- oder Giralgeld, bereitgestellt als Kredite, denn mit jedem bereitgestellten Kredit wird Geld in die Welt gesetzt.  Und weil sich Kredite superleicht mit wenigen Tastendrücken vergeben lassen, ermöglichen sie eine Geldschöpfung, die prinzipiell unbegrenzt ist.

 Wertvoll ist Geld nur durch den Glauben an seinen Wert

Das Märchen vom Goldesel scheint Wirklichkeit geworden, denn die Goldesel  unserer realen Welt von heute sind die Zentralbanken mit ihrem Kreditvergabe- und Geldschöpfungsmonopol. Nur kommt bei diesen Eseln hinten kein kostbares Gold heraus, sondern nur mit Zahlen bedrucktes Papier (Banknoten) oder elektronisch übermittelte Kreditbeträge (Buchgeld). Wertvoll ist dieses Geld nur, solange die Menschen an seinen Wert glauben. Da es beliebig vermehrbar ist und im Verhältnis zur nicht beliebig vermehrbaren Menge an Sachgütern in unverantwortlicher Weise vermehrt worden ist, wird es seinen Wert mehr und mehr verlieren und die Menschen ihren Glauben. Ist der Glaube hin, bricht das Geldsystem zusammen. Dann zählen nur Sachwerte. Wer sie nicht hat, ist arm dran, wer die richtigen hat, ist fein raus.

 Das Staatsgeldmonopol als Unheilbringer

Damit es zu einem Kollaps des Geld- und Finanzsystems nicht (mehr) kommt, plädieren die beiden Autoren für eine umfassende Geldreform. Ihr Ausgangspunkt ist, dass sie das staatliche beherrschte Kredit- und Geldsystem als „unheilbringend“ ablehnen. „Das Staatsgeldsystem ist ein Fremd- und Störfaktor im Gefüge freier Märkte und verursacht zwangsläufig Finanz- und Wirtschaftskrisen,“ schreiben sie in der Einleitung. Die damit verbundenen Missstände (Rezession, Arbeitslosigkeit) würden aber regelmäßig dem freien Marktsystem angelastet, obwohl es doch das Staatsgeldsystem sei, das die Krisen bewirke. Die falsche Diagnose der Krisenursache befördere falsche Maßnahmen: Um den vom Staatsgeldsystem verursachten Übeln zu entkommen, würden die Zentralbanken die Geldmenge ausweiten und für vorübergehende Scheinverbesserungen sorgen. Die aber führten nachfolgend zu umso schwereren Finanz- und Wirtschaftskrisen.

 Wohin das Staatsgeldmonopol letztlich führt

Die weiteren Folgen sind: „Dem Versuch, das Staatsgeldsystem aufrechtzuerhalten, fallen immer mehr bürgerliche und unternehmerische Freiheiten zum Opfer. Die Gesellschaften verfangen sich im Gestrüpp des Interventionismus. Der Weg mündet in eine sozialistische Staats- und Befehlswirtschaft, die Unfreiheit, Gewalt und Elend bringt, und durch die das Geld letztlich zerstört wird.“ Alle Staaten hätten sich dem Staatsgeldsystem verschrieben, in dem Geld durch Bankkredite sprichwörtlich aus dem Nichts produziert werde. Dieses System schüre Fehlinvestitionen und (Staats-)Überschuldung und damit politische Anreize, das Geld durch Hyperinflation zu entwerten. Die Autoren berufen sich dabei auch auf den „wohl bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts Ludwig von Mises“ (1881 bis 1973), der einen Zusammenbruch als unabwendbar aufgezeigt habe. Der Österreicher und in Wien lehrende Mises war der Begründer der liberalen Schule der Nationalökonomen, auch österreichische oder Wiener Schule genannt. Mises-Schüler ist unter anderem Friedrich A. von Hayek gewesen. Dieser Schule sind auch die beiden Autoren zuzuordnen.

  Beliebig vermehrbares Geld ist schlechtes Geld

Beliebig vermehrbares Geld durch ein Staatsmonopol ist schlechtes Geld, nur knappes und frei entstehendes Geld kann gutes Geld sein. Das ist die Botschaft dieses Buches. Die Autoren wollen das Staatsgeld abgelöst sehen durch ein „freies Marktgeld“. Es entstehe aus dem freien Angebot von und der freien Nachfrage nach Geld – ohne Dazutun und Manipulation des Staates oder irgendwelcher Interessengruppen. Aber ehe sie gegen Ende des Buches die Grundlagen einer solchen Geldreform entwickeln, machen sie den Leser zum besseren Verständnis für ihr Reformverlangen damit vertraut, was Geld ist, warum und wie es entstanden ist, was freies Marktgeld und Free Banking bedeuten, warum das Geld verstaatlicht ist, wie der Staat Geld produziert, was man über Zentralbanken wissen sollte und warum Staatsgeld Krisen verursacht.

 Stabiles Geld? Ein unerfüllbares Versprechen

Der Leser erfährt auch Lehrreiches über die Kaufkraft des Geldes, über die immer und überall üble Inflation, über den leidvollen Weg vom Sach- zum Papiergeld, über den Zins und dessen Notwendigkeit, über den Weg in die Überschuldung und den Weg aus ihr heraus durch Krise, Bankrott und Hyperinflation. Wie nebenbei lernt der Leser, dass stabile Preise nicht bedeuten, dass auch der Geldwert stabil ist (Seite 15 ff.). Daher sei das Versprechen der Zentralbanken, das Geld stabil zu halten, als nicht erfüllbar. Es erweise sich „als Einfallstor für immer weiter um sich greifende Interventionen des Staates in das Wirtschaftsleben, die für immer mehr Störungen sorgen“. So vorbereitet wird dem Leser dann der Weg der „Rückkehr zu gutem Geld“ gewiesen, nämlich das Geld zu entstaatlichen, also zu privatisieren, was die meisten Menschen, weil ungewohnt, geradezu erschrecken wird. Denn es geht darum, dass „die Marktakteure das nach ihrer Ansicht beste Geld frei wählen können“.

 Im Gedankengefängnis

Am Schluss, in einer „Reprise“, haben die Autoren zu Gefallen der Leser auf vier Seiten nachhakende Fragen und ihre Antworten dazu zusammengestellt. Das Buch ist leicht verständlich geschrieben und angenehm kurz gehalten, alles wird gut erklärt, fast alles, denn es bleiben Fragen auch offen – absehbare Fragen, Einwendungen und Abwehrreaktionen vor allem von Politikerseite. Denn mit ihnen werden die Bürger konfrontiert, sollen beeindruckt, sollen von der Idee von vornherein abgebracht, soll die Idee als Utopie von realitätsfernen Spinnern hingestellt und diffamiert werden. Auch wird dem Publikum Abstraktionsvermögen abverlangt. Viele haben das nicht. Außerdem steckt es in einem Gedankengefängnis, denn die meisten können sich anderes als Staatsgeld gar nicht (mehr) vorstellen. Sie daraus zu befreien, wird schwer, wahrscheinlich zu schwer. Auch werden sie glauben, dass sie wieder betrogen werden sollen.

 Wenn die Menschen ihrem Geld nicht mehr trauen

Doch sollte man sie daran erinnern, dass es freies Marktgeld früher längst schon gegeben hat. Ebenso, dass schlechtes staatliches Monopolgeld im Wettbewerb mit besserem anderen Geld den Kürzeren zieht. Beispiel dafür sind die Entwicklungsländer, wo man mit Dollar bezahlen muss, was man gegen die heimische Währung nicht bekommt, oder die einstige DDR, in der die D-Mark die beherrschende Nebenwährung zur Mark der DDR gewesen ist. Traut eine Bevölkerung der offiziellen nationalen Währung nicht mehr über den Weg, hält anderes Geld, dem sie mehr vertraut, Einzug in das Land, und an den Märkten dort bestehen dann mindestens zwei Währungen nebeneinander. Aber auch wenn eine Entstaatlichung des Geldes derzeit politisch nicht durchsetzbar erscheint, ist es umso wichtiger, die Menschen mit dieser Möglichkeit wenigstens bekannt und allmählich vertraut zu machen.

 Vorschläge für privates Geld gibt es längst

Vorschläge für privates Geld haben schon Mises (1973) und Hayek (1976) ausgearbeitet. Spätere Vorschläge stammen von Murray N. Rothbard (1983)  und Jesus Huerta de Soto (2006). Von Hayek stammt dieses Zitat: „Die Geschichte staatlichen Umgangs mit Geld ist, mit Ausnahme einiger kurzer glücklicher Perioden, eine Geschichte von unablässigem Lug und Trug. In dieser Hinsicht haben sich Regierungen als weit unmoralischer erwiesen, als es je eine privatrechtliche Körperschaft hätte sein können, die im Wettbewerb mit anderen eigene Arten von Geld auf den Markt bringt.“ Dem Buch vorangestellt ist ein Lenin-Zitat: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ Diese Verwüstung findet schon lange wieder statt. Die gegenwärtige, noch nicht ausgestandene Finanz- und Verschuldungskrise ist ihr sicht- und spürbares Symptom.

¹⁾ Thorsten Polleit und Michael von Prollius: Geldreform. Vom schlechten Staatsgeld zum guten Marktgeld. Verlag: Lichtschlag Medien und Werbung KG, Grevenbroich 2010. 192 Seiten. 14,90 Euro.

Der Autor Dr. Thorsten Polleit ist Chefvolkswirt der Investment Bank Barclays Capital in Frankfurt mit einer Honorarprofessur an der Frankfurt School of Finance & Management. Dr. Michael von Prollius ist Publizist, leitet den Wissenschaftskreis der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft, ist Fellow des Instituts für Unternehmerische Freiheit und Gründer der Internet-Plattform „Forum Ordnungspolitik“, die für eine Renaissance ordnungspolitischen Denkens und für eine freie Gesellschaft wirbt.

Darüber hilft die parlamentarische Sommerpause nicht hinweg: „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.“ Roland Koch hat es gesagt, im Frühjahr. Er meinte damit die deutschen Staatsausgaben. Er nannte es auch „groben Unfug“, 90 Prozent des Bundes- und des Landeshaushalts für sakrosankt zu erklären. Geschehen ist er trotzdem. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 mit dem „Sparpaket“ bis 2014 von zusammen knapp 82 Milliarden Euro ist zu dürftig, nicht ausgewogen, und es fehlt ihm die Nachhaltigkeit.

Ein groteskes Missverhältnis

Die Merkel-Regierung leistet sich für insolvenzbedrohte andere EU-Staaten eine Garantieverpflichtung („Rettungsschirm“) von bis zu 148 Milliarden Euro, die, wenn sie fällig würden, zu einem uneinbringlichen Kredit werden können, und kürzt im Arbeits- und Sozialhaushalt 2011 rund 7 Milliarden und bis 2014 gut 32 Milliarden. Auch wenn der Vergleich hinkt, die Bürger empfinden dies als groteskes Missverhältnis. Warum wird das Entwicklungshilfeministerium nicht abgeschafft? Warum die Parteienfinanzierung nicht gekürzt? Warum nicht auch das Entgelt für Minister, Abgeordnete und Spitzenbeamte? Warum nicht die absurden Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer? Warum nicht endlich die Subventionen für die Wind- und Sonnenstromanlagen? Warum müssen 115 Millionen neue Staatshilfe für den Einbau von Öko-Heizungen sein? Die Liste möglicher und notwendiger Kürzungen ließe sich verlängern. Zu erinnern ist an die Vorschläge im Gutachten es Sachverständigenrates und die der Wirtschaftsforschungsinstitute.

„Wann endlich sparen die Parteien bei sich selbst?“

„Wann endlich sparen die Parteiern bei sich selbst“, lautete die Überschrift eines privat finanzierten Inserats in der FAZ vom 7. Juli, verfasst vom einstigen Bankier Ernst Bödecker, dem Erbauer und Inhaber des sehr sehenswerten und lehrreichen Brandenburg-Preußen-Museums in Wustrau. Bödecker fordert unter anderem: „Die Deutschen wollen endlich wissen, wann die Parteien im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit bei sich selbst anfangen zu sparen. Müssen wir 620 Abgeordnete im Bundestag haben? Die USA kommen bei einer wesentlich höheren Bevölkerungszahl mit 420 Abgeordneten aus. Warum wird der Regierungssitz nicht endlich von Bonn nach Berlin verlegt? 30 000 Flüge jährlich verursachen zu hohe Kosten. Auch der Millionen-Neubau des Gesundheitsministeriums in Bonn ist eine Verschwendung angesichts der hohen Leerstände von Büroflächen in Berlin. Warum muss jeder unbedeutende Landesminister zwei Staatssekretäre haben?“

Wieso eigentlich läuft das unter „Sparen“

Überhaupt: Wieso Sparpaket? Die FAZ nannte es gar „das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“. Gespart wird überhaupt nichts. Es sind nur Ausgabenkürzungen, auch neue Abgaben und Steuern, und die Verschuldung steigt weiter. Sparen ist, wenn man Geld zurücklegt für magere Zeiten oder für spätere Investitionen. Das hat der deutsche Staat seit Fritz Schäffer selig, der als Adenauers Finanzminister zwischen 1953 und 1957 einen Überschuss („Julius-Turm“) von 8 Milliarden DM aufgebaut hatte, nie mehr getan.

Was wirklich nachhaltig wäre

Nach wie vor nicht beherzigt wird, was 2003 während der großen Koalition Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam vorgeschlagen haben, nämlich innerhalb von zehn Jahren alle Subventionen schrittweise auslaufen zu lassen. Doch was geschah, waren neue Subventionen und noch höhere Steuern. Gerade der Koch-Steinbrück-Vorschlag gehört in das zu beschließende Sparpaket. Ohnehin sollte jedes Leistungsgesetz stets befristet sein und ersatzlos auslaufen, wenn es nicht ausdrücklich verlängert wird. Das wäre die Nachhaltigkeit, die dem Kürzungsentwurf jetzt noch fehlt, ihm aber in der parlamentarischen Beratung mit ziemlicher Sicherheit nicht hinzugefügt werden wird.

Das sogenannte Swift-Abkommen ist ein Überwachungsabkommen. Überwacht werden sollen Auslandsüberweisungen von EU-Bürgern. Das Kürzel Swift steht für eine Finanzgenossenschaft in Belgien. Über sie wickelt die Finanzbranche ihre internationalen Transaktionen ab, jährlich rund 16 Millionen.

Der anfängliche Text war in Deutschland und im EU-Parlament aus Datenschutzgründen zu Recht auf Widerstand gestoßen. Der neue Text trägt dem immerhin Rechnung und wurde jetzt von EU und USA unterzeichnet. Das Abkommen legalisiert, was Amerika seit dem Anschlag vom 11. September 2001 ohne Abkommen praktiziert hat. Insofern ist das Abkommen ein Gewinn.
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Mit dem Überwachen glaubt man, Terroristen fangen zu können. Das ist, wie an dieser Stelle schon einmal dargelegt (3. Dezember 2009), eine Illusion. Terroristen werden sich hüten, mit Geldüberweisungen auf sich aufmerksam zu machen, und sind kundig genug, sich dieser Kontrolle zu entziehen. Daher ist das Abkommen für die Terrorismusbekämpfung im besten Fall nutzlos.

So dumm, dies nicht ebenfalls zu wissen, können die Unterzeichner nicht sein. Folglich muss man sich fragen, ob das Abkommen nicht (auch) einem ganz anderen Zweck dient, nämlich der zusätzlichen staatlichen Überwachung der Bürger und Unternehmen in der EU - zum Beispiel aus fiskalischen Gründen, das Herumstöbernwollen in Geldangelegenheiten politischer Gegner, zum Erkenntnisgewinn über das Verlagern von Finanzaktivitäten in andere Regionen oder zum Zweck von Wirtschaftsspionage.

Sollten zu große Banken entflochten und in mehrere kleine Banken aufgeteilt werden? Provoziert haben so eine Frage die Großbanken selbst. Jene unter ihnen, die sich in ihrer Finanzkrise vom Zusammenbruch bedroht sahen, drangen auf Rettung durch ihren Staat und verließen sich auf das Zauberwort „too big to fail“.

So beeilten sich denn auch die Regierungen mit ihren Notenbanken, diese Institute mit Riesenkrediten und –bürgschaften herauszuhauen (bail out). Zu groß war ihre Angst vor einem Kundenansturm auf die Banken, zu groß schien die Gefahr von schwer absehbaren Weiterungen, zuviel auf dem Spiel zu stehen, zu sehr drohten Bankenpleiten das gesamte Finanzsystem zu erschüttern und zuviele Bürger wie Unternehmen als unschuldige Opfer in den Abgrund mitzureißen. Die Größe der Banken stellte sich urplötzlich als „systemisches Risiko“ dar

Dann sind sie zu groß und eine Gefahr

Wenn große Banken, ein solches Risiko sind und deshalb vor Insolvenz bewahrt bleiben, dann sind sie zu groß und eine Gefahr. Dann liegt es nahe, Banken von solcher „systemischen“ Größe zu entflechten und auf kleinere Formate zu bringen. Dann reicht es nicht aus, Banken, Finanzmärkte und ihre Produkte auf die eine oder andere Weise stärker zu regulieren. Stark reguliert ist die Branche ohnehin schon. „Neben der Versicherungsbranche gibt es keine Branche, die weltweit (!) derart stark reguliert ist wie der Bankensektor.“ (Michael von Prollius: Mythos unregulierte Finanzmärkte.http://www.freiewelt.net/blog-996/mythos-unregulierte-finanzm%E4rkte.html)

Geschützte Größe verstärkt die Risiken

Zwar hat die Finanzkrise tiefere, staatliche Ursachen (Geldmonopol der Notenbanken, Kreditvergabe als Geldschöpfung aus dem Nichts, Aufblähung der Geldmenge, Staatsverschuldung) mit ebenfalls bedrohlichsten Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Staatswesen. Zwar sind auch diese Ursachen zu beseitigen. Aber zu große Banken, die wegen ihrer schieren Größe vor Konkurs und Untergang geschützt werden, sind ein zusätzliches Risiko. Durch sie werden die Risiken verfehlter staatlicher Politik noch verstärkt.

Von „too big to fail“ zu „small enough to fail“

Dann gilt, was der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg vertritt: „Solange Banken die ‚systemische Karte’ spielen, und Wissenschaft wie Politik dieses Spiel unkritisch mitspielen, führt an einer Zerschlagung der Großbanken kein Weg vorbei.“ Oder wie es der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Simon Johnson formuliert: Anstelle von „too big to fail“ müssten die Großbanken “small enough to fail” werden.

„Größer, mächtiger, gefährlicher als je zuvor“

Johnson lehrt am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und war 2007/2008 Chefökonom beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 1. Juni sagte er, die investierenden Banken gingen bei ihren Anlageentscheidungen immer höhere Risiken ein - in der Gewissheit, der Staat werde sie im Zweifel schon retten. “Wir ermuntern das Bankensystem, große und sozial gefährliche Risiken einzugehen …. Die größten Banken sind jetzt größer, mächtiger und gefährlicher als je zuvor.” Und so sei auch das Prinzip “too big to fail” heute akuter denn je zuvor.

Wie 1912 Standard Oil zerschlagen wurde

Johnson erinnert daran, wie der amerikanische Präsident Roosevelt zu Beginn des 20. Jahrhunderts Großunternehmer wie J. P. Morgan schockiert habe, die mit ihren Konzernen zu viel Marktmacht und politischen Einfluss gewonnen hatten. Ihr Monopol beschnitt er mit einschneidenden Gesetzesänderungen und stärkte den Wettbewerb. Zehn Jahre nach den Reformen, 1912, hätte sich die öffentliche Meinung bereits so weit gewandelt, dass auch John D. Rockefellers Megakonzern Standard Oil in 34 kleinere Unternehmen geteilt werden konnte. “Damals hatte sich der öffentliche Konsens vollständig verschoben”, sagte Johnson. Heute sei es erneut an der Zeit, ein solches Umdenken zu erreichen.

„Die Investmentbanken drastisch verkleinern“

Für den amerikanischen Ökonomen und Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps sind die großen Banken „kaum noch kontrollierbar“. Auf die Frage „Lassen Sie uns über die Banken reden. Manche sind in den vergangenen Jahren unheimlich stark gewachsen. Sind sie nicht viel zu groß geworden?“ sagte er in einem Gespräch vom 2. März 2009 Christof Leisinger:

„Diese Investmentbanken, mit ihren Eigenhandels- und sonstigen Spekulationsgeschäften, sollten drastisch verkleinert werden. Wir brauchen andere Banken, die primär an der langfristigen Finanzierung von Investitionen und von industriellen Innovationen interessiert sind.“

Dann fragte Leisinger: „Ist es realistisch, dass die Banken so rekalibiert werden können?“

Phelps’ Antwort: „Ich bezweifle, ob die jetzigen Bankmanager die Expertise haben, dieses Anliegen umzusetzen. Man sollte sie eigentlich alle herauskehren und ersetzen.“

Leisinger nachhakend: „Was wird passieren mit Banken wie der Citigroup oder der Banc of America?“

„Sie sind kaum noch kontrollierbar“

Phelps: „Ich bin nicht sicher, ob sie in dieser Form noch lange existieren werden. Ich denke, sie werden letztlich entweder geschlossen werden oder sie werden aufgetrennt in kleinere Teile. Sie sind kaum noch kontrollierbar. Niemand weiß genug über die obskuren Aktivitäten in den verschiedensten Abteilungen, um ihren Zustand beurteilen zu können.“

Dem Argument, Banken dürften für die Kreditvergabe und sonstigen Finanzgeschäfte nicht kleiner gemacht werden als ihre Großkunden in Handel und Industrie, lässt sich entgegenhalten, dass eine Bank für ein Geschäft, das für sie dann zu groß ist, ein Konsortium mit anderen Banken bilden kann, wie es auch schon bisher Übung ist.

Es gibt Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition, die ernst nehmen, was wir von ihnen verlangen: handeln nach eigenem Wissen und Gewissen. Es sind bei der Abstimmung über das kurz als Euro-Rettungsgesetz bezeichnete Gesetz nur wenige Abgeordnete der Koalition, die dem – so die gewundene amtliche Bezeichnung – „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ihre Zustimmung verweigert haben. Peter Gauweiler von der CSU ist darunter und Frank Schäffler von der FDP. In Wirklichkeit ist das Gesetz kein Euro-Rettungsgesetz, sondern ein Banken-Rettungsgesetz. Schäffler ist in der FDP-Fraktion nicht der einzige, der das Gesetz für falsch hält. Lutz Knopek gehört ebenfalls dazu. Beide haben zu ihrer Ablehnung eine persönliche Erklärung abgegeben. Knopeks Erklärung finden Sie hier http://www.lutz-knopek.de/pressemitteilungen/euro-stabilisierungsgesetz/ Und hier der Wortlaut von Schäfflers Erklärung (die Zwischenüberschriften sind von mir):

Ein einmaliges Gesetz

„Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen. Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Europa auf dem Weg in den politischen Zentralismus

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Alternativen gibt es

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Den Banken Privilegien verliehen

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist. Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft.

Zentralbanken zerstören das Preissystem

Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll. Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen. Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Der Rechtsbruch zerstört den Euro und verschärft die Überschuldungskrise

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht. Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört. Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft. Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft. Deshalb sage ich: Nein!“

Es scheint, als würden unsere Politiker jetzt ernsthafter über staatliches Sparen reden. Am 6. und 7 Juni will die Merkel-Regierung in Klausur gehen. Dort soll ein Sparpaket beschlossen werden, das bisher größte in der bundesdeutschen Geschichte. Wirklich?

Der Kanzlerin schwankende Entschiedenheit

Daran zweifeln muss man schon deswegen, wenn man sieht, wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch prompt niedergemacht wurde, nur weil er zu sagen gewagt hatte, beim Sparen stehe alles auf dem Prüfstand, selbst Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Tabus dürfe es keine geben. Geprügelt wird er vor allem aus den eigenen Reihen mit Angela Merkel an der Spitze, und die Tabus wurden sofort benannt: Bildung, Forschung, Kinderbetreuung. Als die Kanzlerin auf dem Kirchentag in München auch etwas zum Sparen sagte, bot sie ein schönes Beispiel für vorgetäuschte, schwankende Merkel’sche Entschiedenheit: „Da wird kein Bereich ausgenommen.“ Prompt aber nannte sie sogleich die Ausnahmen. Entnommen habe ich die Begebenheit einem FAZ-Bericht vom 18. Mai.

Berge, Berge, nichts als Berge

In der Tat ist es, wie Koch - gegen Merkel gerichtet, ohne sie namentlich zu nennen - bekräftigt hat, angesichts der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik „grober Unfug“, 90 Prozent des Bundes- und Landeshaushalt für sakrosankt zu erklären. Koch hat auch ausgesprochen, was jedermann zwar weiß oder wissen sollte, aber aus Politikermund bisher nicht so recht vernahm: „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.“ Tatkraft ist also geboten und dringlich, aber die richtige. Denn was sehen wir? Berge, Berge, nichts als Berge. Schuldenberge. Berge? Nein, Hochgebirgsmassive. In Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien … Auch in Deutschland. Und dazu Löcher, nichts als Löcher, Haushaltslöcher, ebenfalls weit und breit. Auch in Deutschland, schon lange und immer wieder. Gefüllt wurden sie mit neuen Schulden.

Deutschland verschonen sie noch

Aber „die Finanzmärkte“ mögen das nicht mehr, haben Angst, dass Staaten zahlungsunfähig werden und ihre Anleihen nicht mehr bedienen können. Die Marktakteure, die bösen Spekulanten, die Prügelknaben für Sünden der Politiker, legen die staatliche Verantwortungslosigkeit offen, indem sie mit ihren Transaktionen die Zahlungsfähigkeit testen, zuerst die der dafür anfälligsten Übeltäter-Staaten wie Griechenland. Deutschland verschonen sie noch. Aber von den Altschulden kommt auch Deutschland schon gar nicht mehr herunter; es würde dafür, so lautete eine Rechnung, 150 Jahre brauchen. Somit müssen die deutschen Politiker wenigstens gegen die Neuverschuldung vorgehen. Daher reden sie jetzt vom großen Sparen. Im Haushalt für 2011.

Pauschal überall kürzen ist Drückebergerei

Aber wie und wo sparen? Dies fragen bedeutet: Nun muss politisch gerungen, abgewogen und bestimmt werden, was Vorrang hat und was nicht, nun muss, o Graus, entschieden werden. Streichmöglichkeiten gibt es zuhauf. Sogar im „Bildungsbereich“ (Beispiel Betreuung von Kleinstkindern außerhalb der Familie, die merkwürdigerweise unter „Familienpolitik“ läuft), auch wenn Bildung zu den unbedingten Prioritäten gehört. Aber Ministerien kämpfen um ihre Etats, Lobbyisten um ihre Pfründe. Wer streicht, erntet stets Proteste. Aber sie sind durchzustehen, zu bedrohlich ist die Lage. Eine pauschale Kürzung überall nach der Methode Rasenmäher wäre unverantwortliche, feige Drückebergerei. Der Rasenmäher taugt für den Rasen, nicht für Blumenrabatte. Außerdem: Rasen gibt es viel, sogar überflüssigen. Jetzt muss politisch gestritten werden, ernsthaft und öffentlich. Vor allem sauber, ehrlich, ohne Tücke, gediegen, verantwortungsbewusst. Aber das wird ein frommer Wunsch bleiben, solange die deutschen Bürger nicht wirklich aufbegehren.

Schon reden sie wieder von Steuererhöhungen

So ist es denn auch keine Überraschung, dass schon wieder Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht werden, anfangs zunächst in der Form, sie als nicht opportun von sich zu weisen und zu beteuern, man wolle sie nicht. Auch für Roland Koch kommen Steueranhebungen zur Krisenbewältigung nicht in Frage. Die allerdings seien nur dann zu vermeiden, wenn der Staat der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse nicht entspreche und seine Ausgaben nicht radikal kürze (FAZ vom 18. Mai). Dass Regierung und Parlament dies durchsetzen, ist angesichts der Diskussion höchst zweifelhaft. Schon prescht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor und plädiert für ein Anheben der Mehrwertsteuer von 19 auf 25 (!) Prozent. Das brächte auf einen Schlag 50 Milliarden – Jahr für Jahr, mit steigender Tendenz, weil die Preise steigen. Schon ist auch wieder eine Autobahngebühr im Visier der politisch-fiskalischen Begehrlichkeit, ohne im Gegenzug die Kfz-Steuer entsprechend zu senken. Zum Beispiel jährlich 100 Euro für eine Vignette würden 4 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Oder die Finanztransaktionssteuer, die letztlich nicht die Finanzinstitute tragen, sondern auf ihre Kundschaft überwälzen.

DGB-Chef Sommer fordert sogar Mehrausgaben

Oder DGB-Gewerkschaftschef Michael Sommer auf dem DGB-Bundeskongress am 17. Mai in Berlin: Er verlangt einen „vernünftigen Spitzensteuersatz“ – vernünftig heißt für ihn höher. Er will auch nicht sparen, die geplante Schuldenbremse ist für ihn „unsinnig“. Er will die Ausgaben sogar gesteigert sehen und verlangt „zusätzliche und massive öffentliche Investitionen in Beton und Köpfe“. Nur eins von vielen Beispielen für überaus kostspielige Investitionen in Beton und für den Ausgabenwahn auch aus Prestige-Sucht ist der Bau der Elbphilharmonie im Hamburger Hafen. Die Kosten dafür haben sich inzwischen auf 500 Millionen Euro verdoppelt, und zusätzlich werden jetzt noch Riesensummen für das Sanieren der fehlerhaft ausgeführten Betonkonstruktion fällig. Aber der Hamburger Kunsthalle werden 220 000 Euro gestrichen, und sie muss ihre „Galerie der Gegenwart“ für ein halbes Jahr schließen – vorgeblich wegen Reparaturarbeiten (FAZ vom 19. Mai).

Aber die Steuereinnahmen steigen ohnehin

Dabei wird in der politischen Diskussion der Eindruck gepflegt, das Gesamtsteueraufkommen gehe in den kommenden Jahren zurück. In Wirklichkeit steigt es weiter, nur weniger stark. Hinzukommen die überaus vielen Gebühren und öffentlichen Abgaben mit steigender Tendenz, die die staatlichen Kassen ebenfalls füllen. An der Steuerschraube noch weiter zu drehen, verbietet sich. Je höher die staatliche Abgabenlast, desto geringer die private Leistungsbereitschaft, die nationale Wirtschaftskraft und das doch so sehr herbeigesehnte wirtschaftliche Wachstum. Was dringlich zu beleben wäre, wird abgewürgt. Ebenso wie das wirklich verantwortungsvolle Denken und Handeln unserer Politiker.

Mögliche Zuflucht in Trickserei

Schon liest man auch, wie die Bundesregierung beim Ausgabenkürzen tricksen könnte. Nach der Schuldenregel („Schuldenbremse“) im Grundgesetz müsste sie die Lücke im Haushalt jedes Jahr um rund 10 Milliarden Euro bis 2016 zu verringern. Das könnte sie, zunächst für den Haushalt 2011, formal umgehen, wenn sie den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit nicht als Zuschuss gäbe, sondern als (im Prinzip rückzahlbares) Darlehen. Dann würde dieser Betrag, weil an sich rückzahlbar, dem strukturellen Defizit, auf das sich die Schuldenregel bezieht, nicht zugerechnet. Aus Erfahrung wissen wir doch: Was Politiker können, das machen sie auch.

Alle Subvention schrittweise auslaufen lassen

Vergessen ist, was vor einigen Jahren Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam vorgeschlagen haben, nämlich innerhalb von zehn Jahren alle Subventionen schrittweise auslaufen zu lassen. Doch was geschah, waren neue Subventionen und noch höhere Steuern. Gerade der Koch-Steinbrück-Vorschlag gehört in das zu beschließende Sparpaket. Ohnehin sollte jedes Leistungsgesetz stets befristet sein.

Bankenkrise, Schuldenkrise: Die Politiker brechen Gesetze. Alle lamentieren. Fünf handeln. Es sind die Professoren mit ihrer Verfassungsbeschwerde, das Fähnlein der fünf Aufrechten. Sie klagen gegen die deutschen Finanzhilfen für Griechenland. Nach eigenem Bekunden schlägt eine Welle von zustimmenden Zuschriften über sie zusammen. Eine Organisation, die mit solcher Fülle fertig wird, müssen sie erst noch aufbauen. Sie sind dabei, eine „Homepage“ einzurichten. Dann kann dort jeder nähere Informationen abrufen, zum Beispiel darüber, worauf sich die Verfassungsbeschwerde im einzelnen stützt. Doch für die Leser dieses Blogs kommt hier schon mal in Kurzfassung, was die Professoren verletzt sehen. Es sind wörtliche Ausschnitte aus ihrer Presseerklärung.

“Das Scheitern der Währungsunion ist jetzt offenbar”

Verfahrensbevollmächtigter ist Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider. Unter der Überschrift „Die wichtigsten verletzten Grundrechte“ schreibt er in der Erklärung folgendes:

1. Die Finanzhilfen sind in den Unionsverträgen nicht vorgesehen und betreiben Inflationspolitik. Sie sind ultra vires, „ausbrechende Rechtsakte“, weil sie die Ermächtigungen der Union übersteigen. Darum sind sie nicht demokratisch legitimiert. Demgemäß greift der Grundrechtsschutz des Artikels 38, Absatz 1 GG. Dieses Grundrecht der Demokratie schützt nach dem Lissabon-Urteil auch den Kern der Verfassungsidentität. Dazu gehört insbesondere das Sozialstaatsprinzip. Dieses wird durch eine Inflationspolitik zutiefst verletzt, weil alle eigentumsmäßigen Rechte, wie Ansprüche auf Pensionen, Renten, Gehälter, Löhne, aber auch Ansprüche auf soziale Hilfen dadurch an Wert verlieren. Für die Finanzhilfen müssen Kredite aufgenommen werden, die den Schuldenstand Deutschlands erhöhen. Griechenland kann diese angesichts der erzwungenen Rezession und Depression keinesfalls zurückzahlen. Diese erhöhen die Inflationsgefahr. Die Europäische Zentralbank nimmt Schrottanleihen Griechenlands als Sicherheiten entgegen. Das ist offene Inflationspolitik.

2. Die Eigentumsgewährleistung des Artikels 14, Absatz 1 GG schützt ausweislich des Euro-Beschlusses von 1998 auch das Stabilitätsprinzip; denn Inflation entwertet die Eigentumsrechte. Das Scheitern der Währungsunion ist jetzt offenbar. Dementsprechend greift die Erkenntnis des Maastricht-Urteils, daß Deutschland die Union ultima ratio verlassen kann, wenn die Stabilitätserwartung nicht mehr besteht.

Deutschland wird durch den Euro selber zum Sanierungsfall

Unter der Überschrift „Vertrags- und Verfassungsverletzung“ heißt es in der Erklärung weiter:

“1. Das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten in Artikel 125 AEUV ist eindeutig. Diese No-bail-out-Klausel ist der Baustein der Währungsunion, die eine Stabilitätsgemeinschaft auf der Grundlage eigenverantworteter Staatshaushalte sein soll. Die Zinsen für die Staatsschulden werden unbezahlbar. Deutschland wird durch den Euro selber zum Sanierungsfall. Ausreichendes Wirtschaftswachstum ist Illusion. Deutschland ist verpflichtet, die Währungsunion zu verlassen.

2. Andere Rechtsgrundlagen, welche die Finanzhilfen rechtfertigen könnten, irgendwelche Notkompetenzen, greifen nicht. Autonome Vertragsänderungen bedürfen nach dem Lissabon-Urteil der Zustimmung auch von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit. Sie dürfen den Schritt über die Grenze zum Bundesstaat nicht überschreiten. Die Notklausel des Artikels l22, Absatz 2 AEUV greift nicht. Sie gilt nicht für selbst verschuldete Finanzkrisen, nur weil diese von den Finanzmärkten genutzt werden. Das Bail-out-Verbot bleibt unberührt. Ein höheres Prinzip Währungsunion und europäische Integration, das die Mißachtung der Verträge und der nationalen Verfassungen zu rechtfertigen vermag, gibt es nicht. Illusionen dieser Art schaffen kein Recht. Sie zerstören die Lebenschancen unseres Volkes.”

Beschwerde angenommen, Eilantrag abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen 2 BvR 987/10), nur den Eilantrag abgelehnt. Dieser Antrag zielte darauf ab, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung durch einstweilige Anordnung das Ausfertigen und Ausführen des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz vom 7. Mai 2010 zu untersagen. Zur Ablehnung schreibt Schachtschneider:

„Es hat sich hinsichtlich der Einschätzung der Gefahren der griechischen Finanzkrise für die Währungsunion und für die Euro-Gruppe auf den Standpunkt der Bundesregierung gestellt, nicht auf den der Beschwerdeführer. Das ist im Eilverfahren, in dem die Tatsachen nicht ermittelt werden und werden können, in Ordnung und prozeßrechtlich nicht zu rügen. Die Schäden für die Grundrechte der Beschwerdeführer durch die Ausführung des angegriffenen Gesetzes hätten offenkundig und zudem augenfällig großer gewesen sein müssen als die Schäden, die zu befürchten sind, wenn das Gesetz nicht ausgefertigt und ausgeführt wird. Das ist zwar der Fall, aber nur wirklichen Fachleuten ohne weiteres einsichtig. Dennoch war es richtig, den Eilantrag zu stellen, um den Versuch zu machen, Schaden von Deutschland, Griechenland und Europa abzuwenden. Hätte die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht die wirkliche Lage geschildert, wäre anders entschieden worden. Dafür wäre eine mündliche Verhandlung in Frage gekommen, die aber wegen der außerordentlichen Eilbedürftigkeit nicht angesetzt worden ist und im übrigen auf Grund einer Verfassungsbeschwerde von Bürgern ganz ungewöhnlich wäre.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich also mit der Hauptsache befassen und Grundrechtsschutz gegen die Verletzung des Währungsrechts und des Stabilitätsprinzips durch die offene Inflationspolitik und die Verschleuderung deutscher Finanzmittel prüfen. Wenn das auch beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen wird, ist das zu begrüßen und gibt die Chance, daß demnächst die groben währungspolitischen Rechtsverletzungen nicht mehr möglich sind. Freilich werden bis dahin die Finanzmärkte die ökonomischen Gesetze genutzt und auch den politischen Akteuren klargemacht haben, daß der Euro gescheitert ist und ihre Rettungsversuche den Schaden vergrößern. Die ökonomischen Gesetze stehen nicht zur Disposition der Politik.“

Ferner heißt es in der Presseerklärung: „Eine Verfassungsbeschwerde ist ein schwacher Rechtsbehelf, aber die Bürger haben kein anderes Mittel –außer der medialen Öffentlichkeit und Demonstrationen. Die Bürger sind im Parteienstaat weitgehend entmündigt.“

Die fünf Beschwerdeführer sind Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. iur. Dr. ing. h.c. Dieter Spethmann und Prof. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty. Sie hatten bereits 1998 die Verfassungsklage gegen die Einführung des Euro erhoben.

„Der Euro versinkt im Schuldensumpf“ – Mit dieser Überschrift erschien in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (12. Mai 2010) ein Appell gegen die wahnsinnige Politik der Euro-Staaten, mit immer mehr horrenden Schulden Banken zu retten und den Euro zu ruinieren. Um dieses Treiben zu beenden, sollte jeder, der Deutschland, die Europäische Union und uns Bürger, die wir hier leben, vor unermesslichen Schaden bewahren will, die Initiatoren des Aufrufs unterstützen. Hier der Wortlaut des Appells, erschienen als Anzeige auf der dritten FAZ-Seite*):

Die Menschen brauchen stabiles Geld

„Wie einst vor Ausbruch der Französischen Revolution haben Europas Politiker derzeit jedes Gefühl für die Rechte, Sorgen und Erwartungen ihrer Bürger verloren. Die Menschen brauchen eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage für ihre Arbeit, ihre Ersparnisse, ihre Lebensplanung und für ihre Zukunft – sie brauchen stabiles Geld.

Diese Grundlage einer Gemeinschaft freier Bürger ist unverzichtbar. Wo sie fehlt, zerfallen Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Sozialsysteme, bricht die Bürgerschaft zusammen. Die Entwertung des Geldes war zu allen Zeiten Ursache wie Folge einer solchen Katastrophe. Wir Bürger wissen das aus bitterer Erfahrung. Europas politische Klasse aber offenbar nicht. Ihr muss diese Erfahrung abhanden gekommen sein, wie Hofstaat und Adel vor 300 Jahren im Frankreich des Sonnenkönigs. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Politiker dem Verbleib einiger notorischer Währungssünder in der Eurozone (Griechenland ist nicht der einzige) den Vorrang geben vor der Geldwertstabilität?

EZB und IWF erniedrigen sich zu Staatsbankiers

Was geht in den Köpfen von Politikern vor, die über Nacht ein ‚Rettungspaket’ von 720 Milliarden Euro beschließen, das alte Schulden in neue verwandelt? Doch nicht Staaten werden gerettet, sondern deren Geldgeber – die Banken. Und woher kommen diese Mittel? Steuerzahler und Währungshüter bringen sie auf; Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) geben ihre Unabhängigkeit auf. Sie werden zu Staatsbankiers. Sie brechen Vertrag und Verfassung und stellen frisches (‚inflatorisches Geld’) für den Ankauf von Staatsschulden bereit. Die größte und offensichtlichste Lüge aber ist: Dass es den Schuldenländern danach gelingen wird, auch nur einen Cent dieser Kredite zurückzuzahlen. Die mit der Hilfe verbundenen Auflagen machen dies unmöglich. Griechenland und die anderen Euroländer stecken so tief im Morast der Krise, dass sie nicht tilgen können.

Die Alternative, die versperrt wird

Als ob es keine anderen und besseren Alternativen für die Sanierung verschuldeter Staaten und Banken gäbe. Wir haben sie oft und deutlich genug aufgezeigt: Griechenland und die anderen Problemländer müssen die Eurozone verlassen; denn nur außerhalb der Eurozone können sie sich – wie viele andere EU-Länder – sanieren. Warum ihnen diesen Weg versperren? Sie kehren zu ihrer alten Währung zurück und werten sie ab. So gewinnen sie ihre verloren gegangene internationale Konkurrenzfähigkeit zurück. Wenn mehr Touristen Griechenland besuchen, kann es Devisen verdienen und seine Schulden tilgen. Auf einer internationalen Schuldenkonferenz muss über die griechischen Altschulden verhandelt werden. Die Banken müssen Abstriche von ihren Forderungen machen; sie haben gewusst, dass höhere Zinsen mit höheren Risiken verbunden sind.

Phantastische Hilfsprogramme, kühle Märkte

Was erklärt diesen Ausbruch europapolitischer Hektik und Hysterie vom letzten Wochenende? Hat die Politik den Verstand verloren? Glaubt sie wirklich, mit Inflationsexzessen das Vertrauen der Menschen und Märkte zurück zu gewinnen? Je größer und phantastischer die Dimensionen dieser Hilfsprogramme werden, desto kühler werden die Märkte ihre Inflationsgewinne berechnen: die Spekulation mit dem Werteverfall und dem billigen Nachkauf der sich entwertenden Vermögenstitel!

Die fatale Verbindung von Hochfinanz und Politik

Als vor über 200 Jahren die Französische Revolution ausbrach, hatten die Herrschenden auch jeden Kontakt zu Volk und Realität verloren. In Frankreich entschuldete sich der Hof mit Hilfe eines zweifelhaften Bankiers – er hieß John Law. Sein Name wurde zu Symbol jener fatalen Verbindung vpn Hochfinanz und Politik, an der jedes Gemeinwohl zerbricht. Wiederholt sich das nun unter einem anderen Namen im Zeichen Europas?

Eine Zeitbombe mit ökonomischen Sprengstoff

Die Unterzeichner haben dem Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde vorgelegt, um den Rechtsgehalt des im Namen Europas vorgelegten Rettungspaketes prüfen zu lassen. Dessen wie eine Zeitbombe tickender ökonomischer Sprengstoff-Gehalt liegt ohnehin klar zutage. Es reicht nicht, ihn nur vor Gericht entschärfen zu wollen. Die Öffentlichkeit muss mitmachen. Daher dieser Appell. Denn eines ist klar: Weil die Politiker Europas die Rechtsgrundlagen seiner Gemeinschaftswährung zerstören, wird aus der Währungsunion eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Sie setzt und hält ihrerseits ein Inflationskarussell in Bewegung. Das aber wäre das Ende vom Traum Europa. Das müssen wir verhindern.

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty

Verantwortlich im Sinne des Presserechts Joachim Starbatty, Mohlstraße 26, 72074 Tübingen.“

Soweit der Text des Aufrufs.

Wilhelm Hankel ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr., Universität Frankfurt am Main), war u. a. im Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Karl Schiller Leiter der Abteilung Geld und Kredit, war Präsident der Hessischen Landesbank (Helaba), übernahm verschiedene Gastprofessuren und ist Wirtschaftsberater in vielen Ländern. Hankel gehört zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde.

Wilhelm Nölling ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr., Universität Hamburg). Er war Bundestagsabgeordneter für die SPD (1969 bis 1974), Senator in Hamburg in den Jahren 1974 bis 1982 Präsident der Landeszentralbank in Hamburg und Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank (1982 bis 1992).

Karl Albrecht Schachtschneider ist Rechtswissenschaftler (Prof. Dr. iur.), lehrte an der Universität Erlangen-Nürnberg von 1989 bis 2006 öffentliches Recht und hat in Sachen europäischer Integration etliche Verfassungsbeschwerden erhoben, darunter gegen den Vertrag von Maastricht und gegen die Euro-Einführung.

Dieter Spethmann ist Jurist (Dr. iur.) und war als Manager zuletzt Vorstandschef der Thyssen AG (1973 bis 1991). Zusammen mit Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg und Peter Gauweiler hat er gegen den EU-Reformvertrag geklagt. Außerdem klagt er gegen neuen Begleitgesetze, die nach dem Lissabon-Urteil überarbeitet werden mussten.

Joachim Starbatty ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr. Dr. h.c.) an der Universität Tübingen (2006 emeritiert), hatte verschiedene Gastprofessuren inne, ist Verfasser und Mitverfasser etlicher Wirtschaftsbücher, ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, war 1994 Listenkandidat der Partei Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland, reichte 1997 gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro ein.

*) Hervorhebungen und Zwischenüberschriften von mir

Der Euro leidet an Vertrauensschwindsucht. Großes Vertrauen in dieses Geld haben nur noch 30 Prozent der Deutschen. 61 Prozent trauen ihm nur noch wenig oder gar nicht mehr über den Weg. Den Vertrauensschwund beschleunigt hat die griechische Finanzkrise und wie die EU-Politiker mit ihr umgehen.

Verlieren die Menschen das Vertrauen in die Währung ihres Landes, flüchten solche, die Geld übrig haben, in Sachwerte - auch in den besonders knappen Sachwert Gold. Am Preisanstieg für Gold zeigt sich, wie groß der Vertrauensverlust ist. Auch den Wertverlust einer Währung spiegelt er wider. In Euro zum Beispiel ist Gold von 2000 bis 2009 um 181 Prozent teurer geworden, im Durchschnitt dieser zehn Jahre also um jährlich 18 Prozent.

Euro-Wertverlust jährlich 18 Prozent – bezogen auf Gold

Oder anders formuliert: Die Inflationsrate für Gold belief sich auf 18 Prozent im Jahr. Andere Währungen sind allerdings noch viel schlechter dran, der Dollar zum Beispiel. Er verlor im gleichen Zeitraum gegenüber dem Gold 292 Prozent an Wert. Beim britischen Pfund betrug der Wertverlust 298, beim Rubel 310 Prozent. Spitzenreiter (unter den siebzehn in dieser Statistik erfassten Währungen) mit 434 Prozent war der mexikanische Peso.

EU-Hilfe für Griechenland ein Rechtsbruch

Aber bleiben wir bei Griechenland und dem Euro. Matthias Ruffert (Professor für Europarecht an der Universität Jena) hatte eine Hilfe der EU für Griechenland einen Rechtsbruch genannt. Andere sahen und sehen das ebenso. Die Europäischen Verträge verbieten eine Rettung. Aber entgegen allen einstigen Schwüren und den Stabilitätskriterien im Maastricht-Vertrag, mit denen die Euro-Währungsunion - gegen den Willen zumindest der meisten Deutschen - politisch durchgepaukt und erzwungen wurde, haben die Euro-Staaten der EU beschlossen, Griechenland gleichwohl herauszuhauen (bail out). Mit politischer Trickserei natürlich.

Jonglieren der Bundeskanzlerin

Auf welche Weise das geschieht, das war und ist überall zu lesen und muss hier nicht wiederholt werden (Stichwort: bilaterale Darlehen). Die Kurzformel lautet: Die EU hilft erst, wenn es nicht mehr anders geht. Und Auszahlung der bilateralen Kredite nur durch einstimmigen Beschluss der Euro-Gruppe. Und nur und erst dann, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland beispringt. In der Zeit davor war von der Bundesregierung viel Widersprüchliches zu hören gewesen. Die FAZ schrieb: Täglich eine neue Haltung der Bundesregierung zu Griechenland.“ Klar, Bundeskanzlerin Merkel, die einen Rechtsbruch nicht begehen will, jonglierte – einerseits gegen ihren Finanzminister Schäuble, andererseits gegen die EU-Kommission und die anderen Euro-Mitgliedsländer.

Wie sich die Non-bail-out-Klausel noch anders umgehen lässt

Neben dieser Umgehung und damit Verletzung der Non-bail-out-Klausel, kann man sich vorstellen, wie die Klausel auch auf andere Weise umgangen wird. Banken kaufen griechische Staatsanleihen, die ihnen Griechenland beispielsweise mit 6 Prozent verzinst. Dann bringen sie die Papiere als Pfand zur Europäischen Zentralbank (EZB)und bekommen dafür frisches Geld zum Leitzinssatz von 1 Prozent. Mit dem frischen Geld kaufen sie weitere Anleihen, tragen sie wieder zur EZB, erhalten auch dafür frisches Geld, kaufen dafür abermals … und so weiter. Die Geldmenge wird größer und größer, die Inflationsspirale in Gang gesetzt.

Defizit-Sünder sind fast alle Euro-Länder

Für den Rechtswissenschaftler Karl Albrecht Schachtschneider ist die Notfall-Hilfezusage der Euro-Länder ein verbindliches Versprechen, für Griechenlands Schulden zu haften, und damit der Anfang vom Ende des Euro. Aber schon Anfang April 2009 – da ging es um Griechenland noch gar nicht – las man „Wie lange hält der Euro durch?“ Defizit-Sünder waren und sind nämlich fast alle Euro-Staaten. In 13 dieser 16 Länder ist das Staatsdefizit größer als die erlaubten 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts.

Deutsche Banken zittern nicht nur wegen Griechenland

Dabei wurde die Staatsverschuldung schon schöngerechnet; die EU-Staaten mußten ihre Ausgaben für die Bankenrettung nur noch begrenzt ausweisen, konnten ihre Schuldenlage damit also aufhübschen. Griechenland lag damals im Mittelfeld; Frankreich, Spanien und Irland zum Beispiel sündigten stärker. Später stellte sich heraus: Griechenland hatte seine wahre Schuldenlage verschleiert – und das auch noch mit Bankenhilfe. Mit dieser Offenbarung wurde es dramatisch. Deutsche Banken haben Griechenland Milliarden geliehen, zittern aber auch um ihre größeren Kredite an Spanien, Irland und Portugal. Folglich haben sie am Herauspauken Griechenlands ein starkes Eigeninteresse, haben in diesem Sinn auch politisch agiert.

Athen ist pleite, soll aber Rüstungsgüter kaufen

Mit auch anderen Interessen als nur den Euro und die Währungsunion stabilisieren zu wollen sind mit Hintergedanken bei der Griechenland-Hilfe zwei Euro-Länder am Werk. Deutschland und Frankreich dringen in Athen auf neue milliardenschwere Rüstungsaufträge. Griechenland liegt zwar finanziell darnieder, soll aber trotzdem Militärgüter kaufen. Paris will dort 6 Fregatten an den Mann bringen, Berlin 60 Eurofighter-Kampfflugzeuge - im Auftragswert von zusammen 7,5 Milliarden Euro. Statt also mit den geplanten Nothilfe-Geldern die Not durchzustehen, soll Griechenland das Geld verpulvern für noch mehr Rüstung. Dabei ist sein Verteidigungsetat relativ ohnehin schon außerordentlich hoch: Er entspricht 4,3 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 1,5 und in Frankreich: 2,6 Prozent.

Darf der IWF überhaupt helfen?

Bundeskanzlerin Merkel hat sich – anstelle eines von Finanzminister Schäuble anvisierten Europäischen Währungsfonds (EWF) – für den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Schuldenhelfer erwärmt. Aber darf der IWF Griechenland überhaupt helfen? Den Regeln nach ist es nicht seine Aufgabe, Haushaltsdefizite eines Mitgliedslandes zu finanzieren, sondern dessen Zahlungsbilanzschwierigkeiten lösen zu helfen und dazu beizutragen, zeitweiligen Fremdwährungsbedarf zu decken. Doch im Fall Griechenland klaffen zu deckende Haushaltslöcher, und es geht um das Tilgen fälliger Schulden. Hier einzuspringen, ist mit dem IWF-Auftrag nicht vereinbar. Aber der IWF ist offensichtlich trotzdem zur Hilfe bereit.

Doch wenn, kann der IWF nur mit wenig helfen

Allerdings könnte der IWF, gemessen an dem, was Griechenland an Geld benötigt, mit nur sehr begrenzten Mitteln beitragen. Die Ausleihungen des Fonds richten sich nach der Kapitalquote des IWF-Mitgliedslandes. Als Regel für Beistandskredite gilt, dass ein Mitgliedsland jährlich bis zu 200 Prozent seiner Quote und bis zu 600 Prozent insgesamt vom Fonds leihen kann. Für Griechenland wären das für 2010 rund 1,8 Milliarden Euro und bis zu 5,5 Milliarden Euro insgesamt. Bei außergewöhnlichen Umständen allerdings kann der IWF von seinen Regeln abweichen, wie 2008/2009 gegenüber Ungarn, Lettland und Rumänien geschehen.

Allein für 2010 braucht Athen 50 Milliarden Euro

Allein im laufenden Jahr 2010 hat Griechenland (zum Ausgleich seines Haushaltsdefizits) einen Finanzierungsbedarf und (für die Tilgung fälliger Schulden) einen Refinanzierungsbedarf von knapp 50 Milliarden Euro. Bis Mai sind rund 20 Milliarden fällig, bis Juni weitere 10 Milliarden. 2011 und in den Folgejahren sieht seine Lage auch nicht besser aus. Wieviel Sparmaßnahmen die griechische Regierung politisch durchzusetzen vermag, wie stark sie greifen und wieviele steuerlichen Mehreinnahmen zu erzielen sind, ist ungewiß.

Die nächsten Hilfebedürftigen

Das heißt, eine IWF-Hilfe reicht bei weitem nicht, den Löwenanteil müssten die Euro-Länder übernehmen, und der Löwenanteil davon wiederum entfiele auf Deutschland. Und Griechenland ist kein Einzelfall. Die nächsten Hilfebedürftigen sind Italien, Irland, Spanien, Portugal, aber auch Großbritannien. Wie soll das alles geschultert werden, vor allem von Deutschland, dem bevölkerungsreichste Euro- und EU-Land, das daher auch als das finanzstärkste gilt und dem daher immer die Hauptlast aufgebürdet wird.

Merkels Rauswurf-Drohung nicht überzeugend

Das treibt auch Angela Merkel um. Am 17. März im Bundestag hat sie gefordert, aus der Griechenland-Krise Konsequenzen für die Währungsunion zu ziehen. Die Europäischen Verträge müssten weiterentwickelt werden. Reformunwillige Krisenstaaten will sie künftig aus der Währungsunion ausgeschlossen sehen – allerdings erst dann, wenn der betreffende Staat immer wieder und wieder gegen Auflagen verstoße. Was aber ist „immer wieder und wieder“? Vom wievielten Mal an genau? Beim vierten, fünften, zehnten? Eine überzeugende Drohung ist das nicht. Und wir wissen doch: Papier ist geduldig. Siehe die Stabilitätskriterien und die Non-bail-out Klausel im EU-Vertrag.

Statt einer Finanztransaktionssteuer, weil global nicht durchsetzbar und auch nicht zweckmäßig, nun also eine nationale, eine deutsche Sonderabgabe für Banken? Die CDU/CSU hat’s vor. Das verkündet sie jedenfalls. Und warum so eine Abgabe? Man will die Banken „an den Kosten zur Rettung des Finanzsektors“ beteiligen. Es dürften nicht nur die Opfer der Finanzkrise, die Steuerzahler, für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssten auch die Verursacher in Haftung genommen werden. Recht so. Aber Verursacher sind doch hauptsächlich Politiker, denn die Finanzkrise ist im wesentlichen Staats- und nicht Marktversagen. Folglich müsste es eher eine Sonderabgabe für diese Politiker geben. Sollten nicht zum Beispiel bayerische Politiker für jene 3,9 Milliarden aufkommen, die sie mit der Kärtner Bank durchgebracht haben? So würden die Verursacher wirklich in Haftung genommen.

Warum eigentlich sollen alle Banken zahlen?

Auch haben die meisten Banken die Krise noch nicht einmal mitverursacht, sondern nur jene, die das Staatsversagen durch riskante Geschäfte missbraucht haben, darunter gerade öffentlich-rechtliche Banken mit Politikern im Verwaltungs- oder Aufsichtsrat. Warum sollen dann alle übrigen Banken die Abgabe ebenfalls zahlen? Warum zum Beispiel soll eine kreuzbrave Volksbank zu ihr herangezogen werden, die immer nur Kredite an mittelständische Unternehmen in ihrem Einzugsbereich vergeben hat? Ferner behindert die Abgabe jene Banken, die dem Mittelstand noch Kredite geben oder sich dazu anschicken. Wollen Politiker nicht immer noch die „Kreditklemme“ behoben sehen?

Und warum die Deutsche Bank?

Ergänzend hierzu fand ich im Internet folgenden Leser-Kommentar: „Nur zu, diese Abgabe läuft doch darauf hinaus, dass ausgerechnet die Deutsche Bank die Zeche für die größenwahnsinnige Commerzbank und die unfähigen Landesbanken zahlen soll! Die Ironie an der Geschichte ist, ausgerechnet die Bank, die den deutschen Steuerzahler keinen Cent gekostet hat, und die den größten Beitrag der privaten Banken zur Rettung der HRE gezahlt hat, wird so zum Zahlmeister der gesamten Branche!“ Im übrigen erweckt die Begründung, die Banken müssten an den Rettungskosten beteiligt werden, den Eindruck, die vom Staat geretteten Banken hätten das Geld geschenkt bekommen, nein, es sind Kredite oder Bürgschaften. Beides müssen sie verzinsen und die Kredite zurückzahlen.

Die Banken würden die Abgabe abwälzen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab von sich: „Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen.“ Gewiss können die Banken so eine Abgabe zahlen, aber ebenso gewiss werden sie die auf ihre Kunden umlegen. Dann werden nicht die Banken an den Rettungs- und Reparaturkosten beteiligt, sondern alle Kontoinhaber, die die Krise bestimmt nicht verursacht haben. Das würde dann wie eine verkappte Vermögenssteuer wirken. Und wie hoch sind denn die „Rettungskosten“, die dem Staat wirklich entstanden sind? Er sollte sie erst einmal exakt vorrechnen, ehe er sie nicht nur ohnehin den Steuerzahlern aufhalst, sondern zusätzlich auch noch über die Banken allen Bankkunden, die als Steuerzahler dann doppelt belastet würden, ohne daß sie es so richtig merken.

Wirklich ein Puffer für künftige Krisen?

Auch soll mit der Abgabe „ein Puffer für künftige Krisen gebildet werden“, vernahm man von Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Aber der Puffer wird verbraten werden, denn das Aufkommen aus der Abgabe legt der Staat bestimmt nicht zweckgebunden zurück, sondern es landet im großen Steuertopf und wird zum Löcherstopfen oder für den Wählerfang eingesetzt. Müssten alle Banken in Deutschland 0,1 Prozent der Bilanzsumme (Januar 2010: 7.525,487 Milliarden Euro) wären das jährlich gut 7,5 Milliarden und in zehn Jahren 75 Milliarden. Sollte die Abgabe, wie von Michael Meister zu hören war, „nach Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung mit anderen Geldhäusern“ gestaffelt werden (Meister: “Wer sein eigenes Systemrisiko reduziert, zahlt weniger.”), mag sie weniger ergiebig ausfallen.

Die Abgabe als deutscher Alleingang?

Noch offen ist, ob Deutschland eine Sonderabgabe im Alleingang erhebt. Wenn ja, dürften Ausweichreaktionen der Banken die Folge sein. Das befürchtet wohl auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, denn er dringt auf eine international abgestimmte Lösung. Die aber wird schwerlich gelingen. Einen Vorschlag für die Abgabe will er im Frühjahr präsentieren.

Auch zum Befrieden der kochenden Volksseele

In Wirklichkeit geht es nur darum, eine neue Finanzquelle zu erschließen. Die soll zwar auf zehn Jahre befristet werden, wird aber wohl kaum - die Sektsteuer lässt grüßen - wieder geschlossen. Zudem soll vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen etwas zum Befrieden der kochenden Volksseele getan werden. Eine Bankenabgabe kommt immer gut an, ist populär, wird als gerechte Strafe empfunden, obwohl vor allem Politiker straffällig geworden sind, ist vor der Wahl eine medial verstärkte Ablenkungswaffe und dient zum Wieder-Anfüttern von Wählern, die der CDU von der Fahne zu gehen drohen.

Kurzum, die Sonderabgabe ist Murks. Als Strafaktion, Haftungsersatz oder Rettungskostenbeteiligung taugt sie nicht. Banken, die dingfest gemachten Schaden angerichtet haben, müssen für diesen Schaden individuell aufkommen, nicht auf einen Schlag, aber über viele Jahre verteilt. Sie müssen ihn gleichsam abstottern.