Die Freiheit hat es schwer, gerade auch in Deutschland. Immer mehr Freiheit kommt abhanden – auf schleichende Weise, unmerklich. Zu viele Menschen nehmen den schrittweisen Verlust gar nicht richtig wahr oder verschließen davor die Augen. Für dargebotene „soziale“ Sicherheit und Gleichheit, die ihnen politische Scheinheiligkeit offeriert und eigennützig sogar aufnötigt lassen sie sich Freiheitsrechte allzu willig abkaufen. Sie wissen oder beherzigen nicht: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Das „Forum Freiheit 2010“ in Berlin vom 17. Juni nahm den Niedergang der Freiheit wieder ins Visier. Eine Nachlese.

Freiheit diskreditiert als Störfaktor für Wachstum

Günter Ederer, der Wirtschaftspublizist, hat „die Freiheit in der Welt noch nie so bedroht gefühlt wie jetzt“. Freiheit werde nicht mehr als Grundvoraussetzung einer friedlichen, prosperierenden Welt wahrgenommen. Man betrachte sie zunehmend als eine verzichtbare Idee. Im politischen Alltag werde sie als effizienzstörend ausgeklammert. In den Vereinigten Staaten sei Sicherheit mittlerweile wichtiger als Freiheit, Amerika habe sich teilweise zu einem Polizeistaat entwickelt. China und viele andere Staaten zeigten, dass wirtschaftliches Wachstum, sogar rasantes, ohne wesentliche Freiheitsrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Wahlen und unabhängige Gerichtsbarkeit möglich sei. Das nähre, auch für Europa, die gefährliche Vorstellung, Demokratie und Freiheit würden den wirtschaftlichen Aufschwung nur stören.

Bei CDU und FDP in Sachen Freiheit schon schwere Gen-Defekte

Was Ederer für Europa konstatiert, sieht er besonders auch in Deutschland vorherrschen: Gleichheit, identifiziert mit sozialer Gerechtigkeit, ist wichtiger als Freiheit. Freiheit werde zunehmend gleichgesetzt mit Ausbeutung, mit rücksichtslosem Kapitalismus. Regierungen und Gesetze würden vor allem daran gemessen, ob sie „sozial gerecht“ seien, wobei die soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung erreicht werden solle.

Bei keiner Partei im deutschen Parlament vermag Ederer zu erkennen, dass die Freiheit für sie der wichtigste Grundpfeiler ihrer Politik ist. SPD und CDU/CSU hätten sich der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Für die Linke sei Freiheit ein Wert unter „ferner liefen“. Die Grünen hielten es für akzeptabel, die Freiheit zugunsten einer ideologisch begründeten Umweltpolitik massiv einzuschränken. Bei der FDP spiele die Freiheit zwar in Sonntagsreden und auf Kongressen die entscheidende Rolle, aber in der Tagespolitik sei davon nichts erkennbar. Bei ihr und der CDU macht Ederer schon schwere Gen-Defekte aus: „Sie wollen mit sozialer Gerechtigkeit Wahlen gewinnen, verlieren aber immer mehr Stimmen.“

Die FDP soll mehr Zähneknirschen und Lautstärke zeigen

Carlos A. Gebauer von der Hayek-Gesellschaft gab sich gegenüber der FDP ironisch milde: Man dürfe mit ihr nicht zu hart ins Gericht gehen, mit dem Seitenwechsel von der Opposition in die Regierungskoalition sei das schon ein eigenes Erlebnis. Auch sei die FDP die einzige auf Freiheit ausgerichtete Partei. Aber dass sie in der Koalition „mehr Zähneknirschen und Lautstärke“ zeige, das wünscht er sich durchaus.

„Je größer die Wahlenthaltung, umso weniger Mandate“

Auch wenn Vera Lengsfeld, einstige …. und heute freiheitliche Publizistin, Ederer nur begrenzt zustimmen mochte, schlug sie doch mit folgenden Kernsätzen für die Freiheit in die gleiche Kerbe wie er: „Die Menschen heute haben nach Staatsdirigismus nicht gerufen, aber die Politik behauptet es, um ihn zu machen. Siebzig Prozent der Bürger bekommen schon Staatsgelder. Politiker schnüren stets Pakete und spannen Schirme auf, damit die Leute sich behütet fühlen. Politik ist nur noch auf Machterhalt aus. Freiheit ist wichtiger als soziale Sicherheit. Die Menschen müssen fähig sein, für sich selbst zu sorgen.“ Spontanen Beifall gab es, als sie sagte: „Politik hat die Aufgabe, die Freiheit zu schützen und nicht zu beschneiden.“ Sie verwies auf den großen Trend zur Wahlenthaltung. Aber die Enthaltung interessiere die Parteien nicht, denn auf die Postenverteilung habe sie keinen Einfluss. Ebenfalls unter Beifall verlangte sie, je größer die Wahlenthaltung sei, umso mehr Mandate müssten wegfallen. Das schmerze die Parteien und zwinge sie ernsthaft zu einer Politik gegen die Politikverdrossenheit der Bürger.

Regieren gegen die Bevölkerung

Zur Lage der Freiheit im europäischen Finanzsektor sprach der Ordnungstheoretiker und Publizist Michael von Prollius. In den politischen Reaktionen auf die von den Regierungen verursachte Finanz- und Schuldenkrise sieht er eine ernsthafte Bedrohung. „Die Regierungen in Europa haben geltende Verträge, Verfassungen und Gesetze mit Füßen getreten.“ Die deutsche Regierung scheine von Prinzipientreue und ökonomischer Vernunft weiter entfernt zu sein denn je. Die Unsicherheit auf den Märkten sei zeitgleich im selben Maße gewachsen wie Volkes Zorn. „Die Regierung gegen die Bevölkerung – das ist das Thema, das unsere Zeit prägt.“ Nach von Prollius bedrohen nicht Spekulanten, sondern unverantwortlich wirtschaftende Regierungen Europa. Er zitierte den angesehenen Ökonomen und Ordnungstheoretiker Juergen B. Donges: „Die Politiker sind das Problem, nicht böse Spekulanten und Rating-Agenturen, wie es landauf landab heißt.“

Die Politik außer Kontrolle geraten

Prollius stellte fest: „Die politischen Bemühungen zur Krisenbekämpfung zielen auf das Herz einer freien Gesellschaft: das Privateigentum. Verstaatlichung, Einschränkung der Verfügungsrechte, Umverteilung in nie da gewesenem Ausmaß, Rettung der Bankrotteure, Belohnung gescheiterter Spekulanten und Unternehmer mit dem Geld lebender und ungeborener Steuerzahler, diese konsequente Politik gegen den Markt und die Steuerzahler ist erschreckenderweise unser politischer Alltag.“ Die Politik sei außer Kontrolle geraten und die Kluft zwischen politischer Klasse und Bevölkerung groß.

Nötig ist gutes Marktgeld statt schlechtes Staatsgeld

Die Krise ist für Prollius eine Geldsystemkrise, nicht eine Krise der Finanzmärkte: „Unser Geld wird von einem staatlichen Monopol produziert. Unser Geld wird beliebig vermehrt. Das staatliche Monopol hat ein Schneeballsystem geschaffen. Die Geldsystemfrage ist derzeit noch ein Tabu, wird aber angesichts der einzigartigen Verschuldung auf die tagespolitische Agenda rücken. Wir brauchen gutes Marktgeld statt schlechtes Staatsgeld.“

Europa und Euro am Scheideweg

Europa und den Euro sieht Prollius am Scheideweg: entweder Vertiefung und Vereinheitlichung, Weichwährung und ein bürgerfernes Brüssel-Europa oder aber alternativ echte Haushaltssanierung, Strukturreformen, politische Selbstbeschränkung, Prinzipientreue und Rückbesinnung auf die historischen Stärken Europas. Freiheit und Verschiedenheit, nicht Zentralismus und Gleichmacherei seien die wichtigsten Errungenschaften des Abendlandes. Zur Zukunft der Freiheit habe er volles Zutrauen. Die besseren Ideen würden sich durchsetzen. „Das wird aber nicht einfach so geschehen, sondern erfordert unsere tatkräftige Mitwirkung.“

Freiheit rechtzeitig verteidigen, also stets

So ist es. Wird Menschen nach einer Diktatur die Freiheit beschert, genießen sie das Glück, das Freiheit beschert, zunächst in vollen Zügen. Aber dann wird sie ihnen mit der Zeit selbstverständlich, und es erlahmt ihre Bereitschaft, beginnenden Aushöhlungen der Freiheit entgegenzutreten. Wo Menschen sich sicher wähnen, immer frei zu sein, Freiheit dauerhaft zu haben, wiegen sie sich in falscher Gewissheit. Sie werden zu bequem und zu schwach, diese Freiheit rechtzeitig, also stets, zu verteidigen. Dann hat es die Freiheit schwer, sich gegen ihre Gegner zu behaupten. Kurt Biedenkopf hat einmal gesagt: „Freiheit ist nicht nur ein Recht. Freiheit ist eine permanente Aufgabe, ein dauerhafter Prozess.“ Und von Roland Baader stammt der Satz: „Der einzige, der Deine Freiheit bewahren kann, bist Du selber. Alle anderen wollen sie Dir nehmen.“

Weitere Vorträge und Diskussionen gab es zu zwei speziellen Themen: zur Lage der Freiheit im Gesundheits- und im Bildungswesen. Federführend für die Tagung zeichnet die Frie4drich A. von Hayek-Gesellschaft und der Freie Verband Deutscher Zahnärzte. Finanziell beteiligt sind das Liberale Institut Potsdam und die Privatärztliche Verrechnungsstelle. Assoziierte sind das Liberale Institut Zürich, das Magazin eigentümlich frei, die Zivile Koalition, der Bund Freiheit der Wissenschaft, das Institut für Unternehmerische Freiheit, das Netzwerk Bildungsfreiheit und die Vereinigung Familie ist Zukunft.

Eine Feststellung, die wohl immer gültig ist: „Über lange Frist können wir die politische Tendenz nur ändern, indem wir die geistige Entwicklung ändern.“ Sie stammt von dem Nationalökonomen, Philosophen und großen Liberalen Friedrich A. von Hayek (1899 bis 1992). Und was ist die „politische Tendenz“ unserer Tage und der ihnen vorangegangen Jahrzehnte? Es ist die des schleichenden Einschränkens der persönlichen Freiheit durch staatlichen Aktionismus, staatliche Fehlentscheidungen und fortschreitendes Eindringen des Staates in immer mehr Lebensbereiche der Menschen. Immer wieder ist die Freiheit durch den Staat in Gefahr, ständig ist sie gegen ihn zu verteidigen.

Vermeintlicher Wohltäter, scheinbar wohlwollender Bevormunder

So spielt sich der Staat, die politische Klasse, mittels Einkommensumverteilung als vermeintlicher Wohltäter und scheinbar wohlwollender Bevormunder auf. Er bedient durchsetzungsstarke Interessengruppen zu Lasten einer durchsetzungsschwachen Bevölkerungsmehrheit. Er führt mit verfehlter Politik Krisen herbei, die es ohne diese Politik nicht gäbe, stellt als Krisenverursacher andere hin und maßt sich daraus die vorgebliche Berechtigung zu immer mehr Reglementierung und staatlicher Kontrolle an, ohne an die tiefe Wurzel des Übels zu gehen. Das dafür jüngste schlimme Beispiel ist die staatenübergreifende Schulden- und Finanzkrise mit den furchteinflößenden staatlichen Rettungsmaßnahmen für fallierende Banken und Staaten. Letztliche Ursache: die Geldschöpfung aus dem Nichts ohne Deckung durch einen knappen Sachwert.

Die nur begrenzt geschätzte Freiheit

Wenn man also, auf das Eingangszitat zurückgreifend, die geistige Gesinnung ändern muss, um über lange Frist die politische Tendenz zu ändern, dann muss man bei den meisten Deutschen offensichtlich zuerst den Willen zur Freiheit stärken. Sehr unbändig nämlich ist der in Deutschland nicht, und auch eine tiefe Sehnsucht nach umfassender Freiheit lässt sich hierzulande schwer ausmachen. Denn sobald eine solche Freiheit auch die Abkehr von staatlicher Umhegtheit mit sich bringt, sobald sie Selbständigkeit und das Übernehmen von Eigenverantwortung bedeutet, dann ist diese Freiheit gar nicht sehr geschätzt, dann schrecken zu viele – auch aus Staatsgläubigkeit – davor zurück. Gewiss, fragt man die Leute, ob sie frei sein wollen, dann wollen sie das zwar alle. Aber wie frei wollen sie sein, wie frei wirklich? Es scheint, dass ihnen die Sehnsucht nach wirklicher Freiheit abhanden gekommen ist, weil sie sich frei genug wähnen.

Also müsste diese Sehnsucht wohl erst wieder geweckt werden, damit sich die politische Tendenz ändert. Dafür aber geht es den meisten immer noch zu gut, als dass sie schon jetzt bereit und in der Lage sind, um vorauszuahnen, was sie eines schlimmen Tages an verlorener Freiheit herbeisehnen werden.

Hayek und der deutsche Staat

Den Freiheitswillen nicht mehr stärken, die Freiheitssehnsucht nicht erst wecken, muss man bei der Hayek-Gesellschaft und Hayek-Stiftung. Beider alljährliche gemeinsame Tagung fand diesmal in Münster statt. Immer wieder geht es hier um die Freiheit – wie sie gefährdet, wie sie zu sichern ist. Das anfangs wiedergegebene Zitat wurde zum Einstieg in die Tagung. Ausgewählt und ihrem Vortrag, dem ersten der Tagung, vorangestellt hatte es die junge Historikerin Iris Karabelas. Unter dem Titel „Rezeption und Bedeutung Hayeks in der Bundesrepublik“ legte sie dar, inwieweit Hayeks Gedankengut dort zwischen 1949 und 1990 aufgenommen wurde und, geprägt von der Kurzformel „Freiheit statt Sozialismus“, Widerhall und Eingang fand in die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen.

Hayek, Thatcher und Reagan

Eine solche Hayek-Rezeption hatte es vor allem mit Margaret Thatcher in Großbritannien (Premierministerin 1979 bis 1990) und mit Ronald Reagan in Amerika (Präsident von 1981 bis 1989) gegeben. Aber im Deutschland der 1970er und 1980er Jahre fand eine vergleichbare Rezeption, wie Frau Karabelas darlegte, nicht statt. Und anders als in Amerika und Großbritannien, wo Hayek als staatskritischer Marktliberaler gedeutet worden sei, habe man ihn in Deutschland vor allem als Anti-Sozialisten interpretiert, aber ohne seine kritische Haltung dem Staat gegenüber. Auch habe sich hier die Wahrnehmung Hayeks bis in die 1970er Jahre auf Fachkreise beschränkt. Erst etwa von der Mitte der 1970er an sei Hayek zu einer Figur der Öffentlichkeit geworden. Dass er 1974 mit dem Nobel-Preis für Wirtschaftswissenschaft ausgezeichnet worden ist, hat daran sicher einen wesentlichern Anteil gehabt.

Hayek-Rezipienten in Deutschland

Frau Karabelas beschrieb, welche Personen und Kreise sich Hayek zuwandten, aus welchen Gründen sie sich für ihn und seine Ideen interessierten und welche Lesarten Hayeks sich ihnen zuschreiben lassen. Als Rezipienten benannte sie Vertreter und Anhänger des Ordoliberalismus, Repräsentanten der modernen Staatsrechtslehre, Konservative in Politik und Publizistik, Wirtschaftsliberale in der FDP sowie Unternehmer und Wirtschaftverbände. Ordoliberale rezipierten ihn, wie sie formulierte, als Fürsprecher der freiheitlich-marktwirtschaftlichern Wettbewerbsordnung, Konservative als Anti-Sozialisten, FDP-Wirtschaftsliberale als „klassischen Liberalen“ sowie Unternehmen und Wirtschaftsverbände als versierten Markttheoretiker.

Deutsche Politik auf Gegenkurs zu Hayek

Zur Rezeption Hayeks in Deutschland nach 1990, also als Sowjetunion und DDR untergegangen waren und der Sozialismus damit als der große ideologische Gegner besiegt schien, sieht Frau Karabelas den Resonanzraum Hayeks eingeschränkt, das Interesse an antisozialistischen Denkern wegen (vermeintlich) nunmehr fehlender Dringlichkeit erlahmt. Und eine Rezeption Hayeks als marktliberaler Denker hält sie hierzulande für wenig wahrscheinlich. Die Politik fährt auf dem Gegenkurs. Wohl hat, auch dies ein Karabelas-Forschungsergebnis, Hayeks Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ in Deutschland am meisten Resonanz unter seinen vielen Werken gefunden. Doch sein Werk „ Die Verfassung der Freiheit“ sei ohne Widerhall geblieben

Wie das Wirtschaftswunder dahinschwand

Wer Hayeks Erkenntnisse und Lehren missachtet, den bestraft das Leben wie (nach Gorbatschow) den, der zu spät kommt. Das mochte, wer wollte, schlussfolgern aus dem, was Gerard Bökenkamp vom Liberalen Institut Potsdam an Schlaglichtern aus seinem Buch vortrug. Dessen Titel: „Das Ende des Wirtschaftswunders - Geschichte der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik 1969 bis 1998“. Stichworte sind Ausweitung der Staatsaufgaben und Subventionen, steigende Sozialtransfers, Haushaltsdefizite, schnell wachsende Staatsverschuldung, schwere Fehler bei und nach der Wiedervereinigung.

Lord Acton: Macht korrumpiert

Karabelas wie Bökenkamp stellten ihre Arbeiten im „Workshop der Nachwuchswissenschaftler“ vor, mit dem die Hayek-Tagungen zu beginnen pflegen. Das taten auch zwei andere junge Leute. Der Jurist Alexander Dörrbecker, Bundesjustizministerium, sprach über Leben und Werk des Historikers, politischen Philosophen und Liberalen Lord Acton (1834 bis 1902). Er skizzierte Actons Lebensstationen, Leistungen und wie sich Acton umfassend mit der Entwicklung der Freiheit in der Geschichte befasste, mit der Gewissensfreiheit als Basis der Freiheit, mit der Machtbegrenzung (Acton: Eine Regierung ist nur dann rechtmäßig, wenn sie wirksam beschränkt ist), wie er für den Föderalismus eintrat, für die Aufteilung von Souveränität, für eine direkte Besteuerung statt einer indirekten, für das Eigentum (Acton: Ein Volk, das der Institution des Privateigentums abgeneigt gegenübersteht, besitzt die wichtigste Grundlage für die Freiheit nicht). Am bekanntesten ist wohl sein Ausspruch: „Macht zielt darauf ab zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert vollständig.“ Häufig auch in der Form zitiert: „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.“

Raymond Aron: Jede liberale Ordnung ist zerbrechlich

Matthias Oppermann, Universität Potsdam, kennzeichnete den politischen Denker Raymond Aron (1905 bis 1983) als einen Mann, der nach anfänglichen sozialistischen und pazifistischen Irrungen zu einem Verfechter des Liberalismus geworden ist und den Liberalismus als konservative Verteidigung der Demokratie verstand. Eine These Oppermanns: „Das Beispiel Raymond Aron zeigt, dass Liberalismus und Konservatismus im 20. Jahrhundert keine Gegensätze sein mussten. Angesichts der Herausforderungen, die sich dem Liberalismus stellten, konnte der Liberale nichts anderes sein als ein ‚aufgeklärter Konservativer’“. Ferner sagte Oppermann über Aron: „Der Aufstieg des Nationalsozialismus und die unmittelbare Erfahrung des Niedergangs einer liberalen Demokratie ließen ihn erkennen, dass jede liberale Ordnung fragil war und beständig Gefahr lief, den eigenen Mängeln oder durch die Angriffe von inneren und äußeren Feinden zugrunde zu gehen.“ Aron habe erkannt, was es zu verteidigen galt: „die liberale Demokratie als im aristotelischen Sinne bestes Regime, also das für die meisten Staaten erreichbare, am wenigstens schlechte politische System“.

Haben Menschen wirklich keinen freien Willen?

Die diesjährige Hayek-Vorlesung hielt der Wirtschaftswissenschaftler Viktor Vanberg vom Walter-Eucken-Institut, Freiburg, zum Thema „Neurowissenschaft, Eigenverantwortung und Verfassung der Freiheit“. Ausgangspunkt war die Ansicht von Hirnforschern wie Wolf Singer, alle Entscheidungen eines Menschen seien neuronal determiniert, und demnach gebe es keinen freien Willen: „Keiner kann anders als er ist. Verschaltungen legen uns fest. Wir sollten aufhören von Freiheit zu reden“ (Singer in der FAZ vom 8. Januar 2004). Das würde bedeuten, der Mensch sei für sein Verhalten nicht verantwortlich, daher nicht schuldfähig. Damit stünde die heutige Rechtsordnung gegenüber der Ansicht von der neuronalen Determiniertheit im Widerspruch.

Vanberg: Es ist ein Scheinproblem

Vanbergs Lesung drehte sich um die Frage „Können wir gleichzeitig neuronal determiniert und frei sein?“ Seine Antwort, extrem kurzgefasst: Wir können. Es handelt sich um ein Scheinproblem. Das Gehirn ist ein System, das sich spontan organisiert. Es nutzt gespeichertes Erfahrungswissen. Menschen können dazu gebracht werden, anders zu handeln als neuronal ursprünglich festgelegt. Wir handeln erfahrungsgesteuert, gespeichert im Gehirn. Vanberg legte dar, dass schon Hayek einen Schlüssel zur Auflösung des Problems geliefert habe und dass der neuronale Determinismus „eine weit geringere Herausforderung darstellt, als vielfach vermutet wird“.

Die Ehrung zweier liberaler Wissenschaftler

Vanberg wurde, wie auch der peruanische Ökonom, Präsidentenberater und zeitweilige Gouverneur der peruanischen Zentralbank Hernando de Soto (Jahrgang 1941), mit der Hayek-Medaille geehrt. In seinem Vortrag sprach de Soto zum Thema „Die Krise, Wachstum und Privateigentum“. 1986 kam sein Buch über die Schattenwirtschaft Limas heraus, das auf Deutsch „Marktwirtschaft von unten“ heißt. Die Aufgabe, eine informelle Wirtschaft, eine Schattenwirtschaft, in die formelle Wirtschaft zu überführen, wie unter seiner Mitwirkung in Peru geschehen, kam auch in seinem Vortrag zum Ausdruck. De Soto sprach frei und souverän, wie er die Welt sieht und die Eigentumsrechte versteht. Er sprach lebhaft, anschaulich, im unterhaltsamen Plauderton, aber gleichwohl tiefgründig.

Plädoyer für ein freiheitliches Gesundheitssystem

Daniel Bahr, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und FDP-Bundestagsabgeordneter (Jahrgang 1976), plädierte in seinem Vortrag für ein freiheitliches Gesundheitssystem: „Wir wollen es aufbauen, weil es die besseren Ergebnisse bringt.“ Dazu gehören für ihn mehr Eigenverantwortung und in der Krankenversicherung die Kostenerstattung anstelle des Sachleistungsprinzips sowie ein frei wählbarer Selbstbehalt (Eigenbeteiligung) bei den Krankheitskosten. Ein Symposium über „Regulierung der Finanzmärkte – aber wie?“ mit Thorsten Polleit, Klaus-Werner Schatz, Joachim Starbatty, Frank Schäffler. K.H. Walch und Karen Horn als Moderatorin schloss die Tagung ab.

Es gibt Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition, die ernst nehmen, was wir von ihnen verlangen: handeln nach eigenem Wissen und Gewissen. Es sind bei der Abstimmung über das kurz als Euro-Rettungsgesetz bezeichnete Gesetz nur wenige Abgeordnete der Koalition, die dem – so die gewundene amtliche Bezeichnung – „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ihre Zustimmung verweigert haben. Peter Gauweiler von der CSU ist darunter und Frank Schäffler von der FDP. In Wirklichkeit ist das Gesetz kein Euro-Rettungsgesetz, sondern ein Banken-Rettungsgesetz. Schäffler ist in der FDP-Fraktion nicht der einzige, der das Gesetz für falsch hält. Lutz Knopek gehört ebenfalls dazu. Beide haben zu ihrer Ablehnung eine persönliche Erklärung abgegeben. Knopeks Erklärung finden Sie hier http://www.lutz-knopek.de/pressemitteilungen/euro-stabilisierungsgesetz/ Und hier der Wortlaut von Schäfflers Erklärung (die Zwischenüberschriften sind von mir):

Ein einmaliges Gesetz

„Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen. Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Europa auf dem Weg in den politischen Zentralismus

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Alternativen gibt es

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Den Banken Privilegien verliehen

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist. Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft.

Zentralbanken zerstören das Preissystem

Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften. Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll. Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen. Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Der Rechtsbruch zerstört den Euro und verschärft die Überschuldungskrise

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht. Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört. Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft. Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft. Deshalb sage ich: Nein!“

Man nennt ihn unbequem; er ist es. Man nennt ihn einen Querkopf; er ist es. Man nennt ihn streitbar; er ist es. Man nennt ihn einen Rebellen; er ist es, jedenfalls verbal. Man nennt ihn einen Querdenker; er ist es, will aber lieber „Geradeausdenker“ genannt werden. Auch polemisch nennt man ihn. Aber das ist Geschmackssache. Denn wer Tatsachen ausspricht und zuspitzt, damit sie gehört und verstanden werden, dann sehen die einen darin nur Polemik, die anderen aber empfinden es als geradeheraus, erfrischend unverblümt und absolut notwendig. Aber ihn als „notorischen Querulanten“ zu bezeichnen, wie es auch schon passiert ist, damit geschieht ihm Unrecht. Gemeint ist Hans-Olaf Henkel. Am 14. März wird er 70 Jahre alt.

Vier große berufliche Positionen

In diesen siebzig Jahren ist er alles andere als ein Unbekannter geworden, wenn auch erst in den späteren davon. Denn seine großen beruflichen Positionen mit Wirkungen in der Öffentlichkeit waren:
- Vorsitzender der Geschäftsführung von IBM Deutschland (1987 bis 1993),
- Vorsitzender von IBM Europa, Mittlerem Osten und Afrika mit Dienstsitz in Paris (1993 bis 1995),
- Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, als Ehrenamt (1995 bis 2000) und
- Präsident der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. (2001 bis 2005). Dieser kurz “Leibniz-Gemeinschaft” genannte Verein umfaßt immerhin 86 Einrichtungen mit rund 6500 Wissenschaftlern, betreibt Forschung in vielen Wissenschaftsbereichen, stellt wissenschaftliche Infrastruktur bereit, beschäftigt in seinen Instituten rund 14 000 Menschen und hat einen Jahresumsatz von mehr als 1 Milliarde Euro.

Gegen die Sozialisten in allen Parteien und Gruppen

Daneben war und ist Henkel Aufsichtsrat in vielen Unternehmen. Seit November 2000 hält er als Honorarprofessor am Lehrstuhl „Internationales Management“ der Universität Mannheim Vorlesungen über „Management in einer globalisierten Welt“. Seit 2006 berät er als Senior Advisor die Bank of America. Folglich ist er mit Fragen in Sachen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertraut und vermag sich kundig und kompetent zu ihnen zu äußern. Als unermüdlicher Kämpfer für Freiheit und marktwirtschaftliches Regelwerk und gegen die Sozialisten in allen Parteien und Gruppierungen ist er bei Gleichdenkenden hochgeschätzt, bei Andersdenkenden mißbeliebt, abgelehnt, teils auch verabscheut.

Als liberal-konservativer Mahner immer präsent

Zahlreiche Auszeichnungen und Preise pflastern seinen Weg, darunter die Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Dresden (1992), der Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik (2003), die Hayek-Medaille der Friedrich A. von Hayk Gesellschaft (2007, und seit 2000 ist er Commandeur der französischen Ehrenlegion. Gerne schmücken sich Veranstaltungen mit ihm, denn er ist ein sachkundiger, glänzender Redner. 2001 wurde er mit dem Cicero-Rednerpreis des Verlags für deutsche Wirtschaft bedacht. Fernseh-Talkshows laden ihn ein, weil sie einen liberal-konservativen Mahner als Gegenpart für politisch linke Positionen brauchen oder einen Watschenmann, einen Polarisierer, der die Speere auf sich zieht, dies aber immer bravourös durchsteht, solange er das Wort hat. Radiosender befragen ihn gerne zu aktuellen Ereignissen, Entwicklungen und Entscheidungen, wenn es um Wirtschaft und Wirtschaftspolitik geht.

Was Henkel sagt, das mag nicht jeder

Henkel ist immer gut für klare Aussagen, drückt die Finger in Wunden, riskiert eine Lippe. Das mag nicht jeder, das verträgt nicht jeder. Gegner Henkels sind solche, die auf Grund genetischer Veranlagung, Herkunftsmilieu und Folgeeinflüssen auf „linke“ Anschauungen geprägt sind. Das liest sich dann zum Beispiel so: „Immer dann wenn Anne Will oder Maybrit Illner auf Kosten des Gebührenzahlers ihre neoliberalen Hassverantstaltungen, die sie Talkshows nennen, abhalten, ist ein Mann besonders beliebt: Hans-Olaf Henkel, der die IBM in Deutschland fast ruiniert hätte und bei dessen Abgang die Mitarbeiter damals in Freudentränen ausbrachen. Henkel ist der Chefdampfplauderer der INSM und einer, der nichts so sehr hasst wie Arbeitnehmer und Arbeitslose.“ INSM steht für Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, an der auch Henkel beteiligt ist. Aber Henkel gehört keiner politischen Partei an, ist allerdings mannigfach engagiert und bekennt, daß er Wechselwähler ist. Aber zur bayrischen Landtagswahl 2009 hat er für die Freien Wähler einen Programmentwurf geschrieben, um „die Übermacht der Parteien zu knacken”.

Für weniger Staat, gegen Gleichmacherei

Henkels charakteristischer Sprachstil ist so knapp wie der von Helmut Schmidt. Kurze, prägnante Sätze, nichts Überflüssiges, notfalls verletzend, eben keine Dampfplauderei. Kernsätze von ihm lauten zum Beispiel: „Wir haben sehr viel Solidarität und sehr viel Gleichheit, aber sehr wenig Freiheit.“ Oder: „Deutschland ist ein Land, das Unterschichten produziert.“ Oder: „Die Deutschen geben mehr für Soziales und für Solidarität aus als alle anderen und werden immer unsolidarischer.“ Oder an die eigene Klasse gerichtet: „Zu oft beschäftigen sich die großen Chefs mit ihren eigenen Visionen anstatt mit denen ihrer Kunden.“ Alles dies sind Zitate aus seiner Zeit als BDI-Präsident. Henkel ist für weniger Staat, gegen Gleichmacherei, für mehr Wettbewerb. Er verteidigt Thilo Sarrazin, wenn dessen Kritiker ihn wegen Feststellungen schlachten wollen, die sie als ungeheure Provokation brandmarken, weil sich Sarrazin nicht an die verlangte politische Korrektheit hält. Wie Henkel selbst.

Henkels vom Freiheitsdrang geprägte Bücher

In etlichen kritischen Büchern zur Politik, Wirtschaftspolitik und zu gesellschaftlichen Entwicklungen hat er ausgebreitet, was er ablehnt, was fehlläuft, was er sich statt dessen vorstellt. Sein jüngstes Buch (2009) heißt „Die Abwracker – Wie Zocker und Politiker unsere Zukunft verspielen“ (siehe meinen Beitrag vom 1. Februar 2010). Den „Abwrackern“ vorangegangen sind die Bücher Kampf um die Mitte - Mein Bekenntnis zum Bürgertum (2007), Die Kraft des Neubeginns - Deutschland ist machbar (2004), Die Ethik des Erfolgs - Spielregeln für die globalisierte Gesellschaft (2002), Jetzt oder nie (2001), Die Macht der Freiheit - Erinnerungen und Gedanken (2000). In allen kommt Henkels Freiheitsdrang zum Ausdruck. In der „Ethik des Erfolgs“ schreibt er: “Der Kern der modernen Ethik muss die Freiheit sein: die Freiheit des Einzelnen, am globalen Spiel teilnehmen und sich aktiv verwirklichen zu können, und zwar nicht nur zum eigenen, sondern zum Nutzen aller.”

Für eine „Halle der Schande“

In seinen Äußerungen schont er auch die großen Manager nicht. Die Süddeutsche Zeitung schrieb zu seinem Abwracker-Buch: „Wer sich Hans-Olaf Henkel zum Gegner macht, der muss mit dem Schlimmsten rechnen: dass er in einem seiner vielen Bücher namentlich erwähnt wird.“ Und die schönste von Henkels Forderungen sei die, eine Hall of Shame, eine Halle der Schande, einzurichten. Darin sollten alle jene Wirtschaftsführer einen Platz finden, die der Marktwirtschaft geschadet hätten. Die Ursachen der Finanzkrise seit 2007 sieht er im Gutmenschentum. Er schreibt: „Vor Menschen, die Gutes tun habe ich großen Respekt – Gutmenschen dagegen erwecken nur den Anschein Gutes zu tun, indem sie andere, etwa durch moralischen Druck, dazu zwingen, Dinge zu tun, die sie selbst für gut halten.“ Das Gutmenschentum manifestiere sich in ihren Gesetzen.

Auch sein Familien-Soll erfüllt

Geboren ist Henkel 1940 in Hamburg, hanseatisch geprägt und korrekt ist auch seine Haltung. Jedenfalls seit er erwachsen ist. Denn von seiner Jugendzeit liest man: „Als Jugendlicher war er mal Langhaarträger, der häufig zwangsweise die Schule wechselte, dann schwarzgekleideter Existentialist mit Pilzkopf und Leidenschaft für Jazz, die Beatles und Fidel Castro.“ Henkels Vater war im Krieg gefallen, so wuchs er zunächst als Halbwaise auf, bis seine Mutter wieder heiratete und der in Hamburg und Norddeutschland sehr populäre, heimatnahe Liedersänger, Lautenspieler und Komponist Richard Germer sein Stiefvater wurde. Zeitgenossen von damals liebten besonders dessen „Seeräuberballade“ und das „Ständchen an Paula“. Nach dem Realschulabschluss machte Henkel eine kaufmännische Lehre beim Hamburger Speditionsunternehmen Kühne & Nagel, studierte anschließend an Hamburgs heutiger Hochschule für Wirtschaft und Politik. 1962 begann seine Zeit bei IBM mit späteren Tätigkeiten in den Vereinigten Staaten und Ostasien mit seiner IBM-Endstation in Paris. Auch sein Familien-Soll hat Henkel erfüllt: Er ist Vater von vier Kindern.

Geängstigt haben sich die Menschen schon immer und vor allem Möglichen. Den Deutschen gar wird nachgesagt, geradezu Angsthasen zu sein. Besonders hervor tun sie sich auch mit der Angst vor dem Aufbruch zu wirklichen Reformen. Sie haben einfach zuviel Angst vor dem Risiko solcher Reformen. Das ist jene Angst, die der Feind der Freiheit ist.

Vor zu viel Freiheit scheinen die Deutschen ohnehin Angst zu haben, denn sonst müssten sie sich für wirkliche Reformen gewinnen lassen, die mehr Freiheit bescheren würden. Aber Reformversuche, die wieder mehr Freiheit bringen sollen, machen ihnen stets sofort Angst. Prompt werden sie angegriffen, zerpflückt, über Ausschüsse, Gutachten oder Kommissionen aufs Abstellgleis geschoben, verwässert, blockiert. Deshalb wird (und will) die neue Koalition im Bund nichts zustandebringen, was den Namen Reform wirklich verdient – aus Angst vor der Angst ihrer Bürger.

Der Angst entspringt die Sehnsucht nach Sicherheit. Das nutzen politische Führer und Parteien zum Wählerfang. Denn viele und zu viele Menschen suchen für ihre Sicherheit nicht Selbstverantwortung, Selbsthilfe und Selbstvorsorge, sondern allumfassende Behütung durch den Staat. Mit Eingriffen in Wettbewerb und Marktgeschehen, mit immer mehr Gesetzen, immer mehr staatlicher Regulierung, immer mehr Überwachung und Kontrolle trotz aller schönen Datenschutzbekundungen wird sie ihnen beschert. Mehr Staat bedeutet weniger Freiheit. Das gilt auch für den Schutz vor Gefahren wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit. Vor die Wahl gestellt, mehr Sicherheit oder mehr Freiheit zu wollen, entscheiden sich die meisten für mehr Sicherheit. Und suchen sie beim Staat. Davon, dass die Menschen Angst haben und für alles Sicherheit wollen, lebt die Politik.

Daher machen ihnen Politiker Hoffnungen, selbst wenn es absehbar falsche Hoffnungen sind. Paart sich die Sehnsucht nach Sicherheit mit Neid und Mißgunst, bietet die Politik auch dafür etwas an, nämlich immer mehr Gleichheit und Gleichmacherei. Damit zerstört sie die Leistungsanreize, sich aus der Masse hervorzuheben. Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, verkümmert sie, bleibt sie aus. Das hat Folgen - für die Wirtschaft, für die Gesellschaft. Nachteilige Folgen.

Wieviel Unsicherheit ist der Mensch bereit hinzunehmen, um sich die Freiheiten zu bewahren, die er braucht? Wie die Menschen darauf antworten, beleuchtet auch ihr Staatsverständnis und ihr Verhältnis zum Staat.

Die Vereinigten Staaten dürfen die Auslandsüberweisungen von EU-Bankkunden weiterhin überwachen. Bisher hat der Hegemon Amerika Kontendaten von EU-Bürgern, bezeichnenderweise, ohne so ein Abkommen kontrolliert, seit Jahren. Aber jetzt ist es ihm mit dem Swift-Abkommen - in begrenzter Form – erlaubt. Am 30. November haben die EU-Innenminister das zwischen EU und Amerika geschlossene Abkommen gebilligt. Die Abkürzung S.W.I.F.T steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications. Diese Gesellschaft mit Sitz in Belgien wickelt die internationalen Transaktionen zwischen den Banken ab, täglich rund 11 Millionen. Ihre Träger sind die Banken selbst, aber auch andere Finanzinstitute.

Möglicherweise auch andere Gründe für das Überwachen

Mit dem Überwachen will man auffällige Geldbewegungen aufspüren, um Terrorismus auch auf diese Weise abzuwehren. Die Finanzquellen terroristischer Gruppen sollen ausgetrocknet, deren Verbindungen aufgedeckt werden. Doch wird sich das bei Terroristen längst herumgesprochen haben. Folglich werden sie auffällige Geldbewegungen vermeiden. Weil dies sicher auch die Vertragspartner USA und EU wissen, stecken möglicherweise (auch) ganz andere Gründe hinter dem Überwachen. Das mögen fiskalische sein. Das mögen Ambitionen sein, in Geldangelegenheiten politischer Gegner herumstöbern zu können. Auch drohe, meinte der deutsche Bundesrat in seiner Entschließung zu dem Vorhaben, „Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes“. Vom Bundesverband der deutsche Industrie vernahm man: „Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden. Aus dem Zahlungsverkehr von Unternehmen lassen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen.“

Erhebliche Bedenken im Bundesrat

Die Bedenken im Bundesrat, quer durch die Landesregierungen und ihre Parteien, waren erheblich, darunter verfassungsrechtliche. Zu Recht befürchtet man hier, dass Daten von unbescholtenen Bankkunden verwendet werden, ohne dass diese davon wissen, und ihnen bei Irrtümern Schaden entsteht. In seiner Entschließung hat der Bundesrat der Regierung eine Reihe von Vorgaben gemacht, die er eingehalten wissen wollte: keinen automatischen Datenaustausch ohne konkreten Verdacht, keine Weitergabe der Informationen an Drittländer, Detail-Mitteilungen an amerikanische Fahnder nur über grenzüberschreitende Geldgeschäfte. Dazu kommt das Verlangen nach Löschungsregeln, effektivem Rechtsschutz und Ratifizierungsvorbehalt.

„Keine guter Tag für den Datenschutz“

Wie fragwürdig diese staatliche Überwachung ist, zeigt sich auch an der unterschiedlichen Bewertung innerhalb der Bundesregierung selbst. Das Innenministerium mit Thomas de Maiziere (CDU) an der Spitze sieht in dem Abkommen einen Gewinn an Sicherheit, das Justizministerium mit Sabine Leuthausser-Schnarrenberger (FDP) an der Spitze sieht in dem Abkommen Datenschutzverletzungen und Beschneidungen von Bürgerrechten. Die Entscheidung im EU-Ministerrat sei, sagte die Ministerin, gegen den Widerstand ihres Hauses zustande gekommen. Die Freidemokraten seien mit dem Abkommen unzufrieden. Die Regeln zum Datenschutz müssten bei den jetzt anstehenden Verhandlungen über das endgültige Abkommen verschärft werden. Darauf beharrt auch die CSU, wie der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Hans-Peter Friedrich in Berlin sagte. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kommentierte unumwunden: „Das ist kein guter Tag für den Datenschutz in Europa.“ Er bedauere, dass sich der Ministerrat über die Bedenken des EÚ-Parlaments und der Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt habe.

EU-Ministerrat in verdächtiger Eile

Bedenklich stimmt auch der Versuch, mit dem der Ministerrat in verdächtiger Eile die Mitentscheidung des EU-Parlaments vermeiden wollte. Er verabschiedete das Abkommen exakt einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Einen Tag später, am 1. Dezember, hätte das Parlament an der Entscheidung beteiligt werden müssen. Mit Recht sah sich das Parlament absichtsvoll übergangen. Begründet wurde die Eile mit dem Hinweis auf eine Sicherheitslücke, die angeblich drohte, würde das Abkommen nicht pünktlich zur Inbetriebnahme einer neuen Swift-Rechnerstruktur in Kraft sein. Die Parlamentarier protestierten, und der Ministerrat lenkte schließlich ein. Er verständigte sich darauf, das Abkommen nur vorläufig anzuwenden und auch erst vom 1. Februar kommenden Jahres an. Dann sollen die EU-Parlamentarier über das Abkommen abstimmen und es auch ablehnen können. Nötig also war die behauptete Eile offensichtlich nicht. Auch gilt das Abkommen jetzt nur für neun Monate statt der ursprünglichen zwölf. Innereuropäische Überweisungen werden nicht erfasst, innerdeutsche ohnehin nicht. Datenweitergabe an Drittstaaten ist nicht erlaubt, auch Rasterfahndung nicht.

Bisher steht der Swift-Zentralrechner in den Vereinigten Staaten. Um ihn dem Zugriff amerikanischer Fahnder zu entziehen, verlegt ihn Swift in die Schweiz. von Vertrauen in die amerikanische Regierung zeugt das nicht gerade. Doch liest man auch, Überweisungen zwischen Europa und Amerika werde das amerikanische Finanzministerium weiterhin auf dem Swift-Server in Amerika überwachen.

Deutsche Haltung kabarettreif

Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten. Dabei hatte sie mit ihren Einwänden gegen den ersten Vertragsentwurf einige Einschränkungen durchgesetzt. Doch Datenschutzbedenken hat sie wegen Bundesrat und im Justizministerium immer noch. Hätte sie im Ministerrat gegen das Überwachungsabkommen gestimmt, wäre nichts aus ihm geworden. Das allerdings wollte sie nicht. Nun ist die deutsche Haltung kabarettreif: „Wir können nicht zustimmen, aber wir haben auch nichts dagegen, daß das Abkommen in Kraft tritt,“ erläuterte Innenminister de Maiziere das deutsche Verhalten. Dann hätte die Bundesregierung ebenso gut auch zustimmen können.

Die Gefahr des Missbrauchs

Man liest, die Aufregung über das Abkommen sei übertrieben. Ist sie das wirklich? Ob die Einschränkungen tatsächlich eingehalten werden, mag man glauben oder nicht. Staatenlenker und ihre Handlanger haben schon immer mehr gemacht als sie dürfen. Mit Verschweigen sowie Halb- und Unwahrheiten haben sie die Menschen schon zu oft zum Dulden oder Mitmachen zu bewegen versucht. Gewiss, wer mag schon gegen Anti-Terrorismus-Maßnahmen sein. Aber was kann unter diesem Deckmantel auch anderes geschehen. Denkbar sind immer auch scheinbar abwegige Möglichkeiten. Und was möglich ist, wird zu häufig auch gemacht. Die Gefahr des Missbrauchs ist groß, die Möglichkeit ihn aufzuspüren gering. Und wird er doch aufgespürt, ist er aber geschehen. Wenn man ferner liest, die Entscheider in der EU dürften nicht vergessen, dass der islamistische Terrorismus immer noch eine beträchtliche Gefahr sei, dann ist die Versuchung groß zu fragen, ob nicht von den USA vielleicht die größere Gefahr ausgeht.

Freiheit ist Freiheit, denn Freiheit ist unteilbar. Daher gehört zur Freiheit auch die Marktwirtschaft. In Deutschland ist der Begriff Marktwirtschaft seit dem Beginn der Bundesrepublik mit dem Beiwort „soziale“ versehen. Das hat seinen guten Sinn. Aber der ist verloren gegangen und mit ihr ein wichtiges Stück Freiheit. Denn die einstige Marktwirtschaft wurde verdreht und verfälscht. Sie ist entartet. Darum hat Michael von Prollius sein jüngstes Buch „Die Pervertierung der Marktwirtschaft“ betitelt.

Innerhalb von fünfzig Jahren ruiniert

Das ordnungspolitische („ordoliberale“) Gedankengut der Sozialen Marktwirtschaft sieht Prollius schon in den 1950er Jahren auf dem Rückzug, also in einer Zeit, als sich diese Marktwirtschaft in Deutschland noch gar nicht zur vollen Wirksamkeit entfaltet und ihren Erfolgshöhepunkt noch gar nicht erklommen hatte. Man sieht daran: Eine Krankheit, die erst begonnen hat, verhindert die Höchstleistung noch nicht, Krankheitskeime brauchen ihre Zeit. Aber sind sie erst einmal eingedrungen und nicht sofort bekämpft worden, vermehren sie sich, und ihr unseliges Wirken setzt ein. Innerhalb von fünfzig Jahren, schreibt Prollius, sei das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft ruiniert worden – durch Keynesianismus, Interventionismus, Wohlfahrts-Etatismus, Angebotspolitik. „Aus einer sozialen ist längst eine sozialstaatliche Marktwirtschaft geworden.“

Wie sich der Ruin vollzog

Wie sich der Ruin vollzog, ist im Buch beschrieben. Das Ziel der Sozialpolitik wandelte sich von der Absicherung zur Betreuung. Zuständigkeitserweiterungen von Regierung und Verwaltung wurden als sozialpolitische Errungenschaften verkauft. Die Bürokratisierung immer weiterer Lebensbereiche griff um sich. An die Stelle marktkonformer Versicherungsprinzipien traten Marktregulierung, Preisfixierung, Fixierung von Vertragsinhalten und die Schwächung der Eigenvorsorge. Keynesianische Globalsteuerung setzte ein. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz hielt Einzug in die Wirtschaftspolitik. Es kam die Konzertierte Aktion, heute „Bündnis für Arbeit“ genannt. Karl Schiller baute als Bundeswirtschaftsminister die Soziale Marktwirtschaft keynesianisch um in eine vermeintlich „aufgeklärte Marktwirtschaft“. Entsprach ein konjunktureller Abschwung nicht den politischen Wachstumswünschen, wurden die Staatsausgaben ausgeweitet und mit Schulden bezahlt („deficit spending“).

Niedergang, wohin man blickt

Für den Arbeitsmarkt entstand das Arbeitsförderungsgesetz. Die Bundesanstalt für Arbeit erhielt das Monopol zur Arbeitsvermittlung. Andere Stichworte sind Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wohngeldgesetz, Mieterschutzgesetz, BaföG. Der Leser sieht im Zeitraffer die Jahre unter Willi Brandt und Helmut Schmidt vorüberziehen, unter Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff, unter Gerhard Schröder, unter Angela Merkel. Er liest von der Wiedervereinigung mit den Fehlern und Rechtsverstößen der Regierenden und von den mit ihr verpaßten Chancen; sie habe der ordnungspolitischen Wende das endgültige Aus bereitet. Neoliberaler oder ordoliberaler Niedergang zeigen sich auch in den gesetzlichen Mindestlöhnen, der zu starken Steuer- und Abgabenlast, der Familienpolitik, den permanenten „Gesundheitsreformen“, der staatlichen Altersrentenpolitik, der Staatsverschuldung, der Unfinanzierbarkeit der staatlichen Sozialsysteme, den Zugriffen des Fiskus auf das Eigentum der Bürger.

Den Bürger entmündigt und dressiert

„Zu viel Regierung und Regulierung – zu wenig Markt und Wettbewerb“ konstatiert Prollius. Das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft sieht er umgewandelt hin zu einer sozialistischen Marktwirtschaft. Die Prinzipien Solidarität und Subsidiarität seien über Bord geworfen, freiwillige Solidarität durch staatliche Zwangssolidarität und Subsidiarität durch staatliche Allzuständigkeit ersetzt worden. Der Staat habe den Bürger entmündigt, ihn gleichsam dressiert. An seine Stelle getreten sei der unmündige, für Täuschung und Irrtum anfällige Verbraucher.

Aufstieg und Fall einer ordnungspolitischen Idee

Die Geschichte der deutschen Wirtschaftspolitik ist für Prollius im Wesentlichen eine Geschichte großer Fehlentscheidungen, eine Geschichte der Degeneration des ursprünglichen Konzepts „Soziale Marktwirtschaft“, eine Geschichte vom Aufstieg und Fall einer ordnungspolitischen Idee. „Unsere Gründerväter dürften die Hände über den Kopf zusammenschlagen, wenn sie nach einer Zeitreise von wenigen Jahrzehnten die politischen Verhältnisse der Berliner Republik betrachten müßten.“ Schon bei ihrer Einführung war die Soziale Marktwirtschaft heftig umstritten gewesen und sogar mittels Generalstreik bekämpft worden. Sie war also „beileibe kein Selbstläufer“ (Prollius). Daß sie trotzdem durchkam, verdankt sie dem „sturen Durchhaltewillen“ Ludwig Erhards. Ihre Erfolge waren (und sind) für ihre Überlegenheit gegenüber allen Ordnungsformen mit staatlichen Eingriffen in den Wirtschaftsablauf ein „unumstößlicher Beweis“.

Das Erbe der Gründerväter leichtfertig verspielt

Die Finanzkrise beschreibt Prollius als „das große Staatsversagen“, die Marktwirtschaft als „spontane Ordnung“, die Soziale Marktwirtschaft als „staatlich geordnete Wirtschaft“ – es sind jeweils eigene Kapitel in seinem Buch. Die Soziale Marktwirtschaft als Erbe ihrer Gründerväter sei leichtfertig verspielt worden, nun gelte, es sich auf ihre Erfolgsprinzipien zu besinnen. Vor allem gehe es dabei „um die abendländischen Prinzipien der Freiheit unter dem Recht, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und die freiwilligen Solidarität“. Diese Prinzipien seien ausgehöhlt und geschleift. Eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft setze eine Erneuerung der Marktwirtschaft voraus. Die Marktwirtschaft stecke in einer Legitimitationskrise. Diese Legitimitationskrise resultiere aus einer Legitimitationskrise der Politik. „Es ist die Politik, die schrittweise, teils bewußt, teils unbewußt eine Popularitätskrise der Marktwirtschaft hervorgerufen hat.

Ob einem Guttenberg gelingt, was einem Erhard gelang?

Prollius nennt den ersten Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zu Recht einen „Politiker mit einer glaubwürdigen und nachvollziehbaren moralischen Botschaft“. Sie habe gelautet: „Wohlstand und Freiheit gehören zusammen, Wohlstand wird erst durch Freiheit möglich.“ Erhard habe die Überzeugung verkörpert, Politik sei nicht die Kunst des Möglichen, also die des Kompromisses, sondern vielmehr die Fähigkeit, das sachlich Notwendige auch gegen Widerstände durchzusetzen. Der Bundeswirtschaftsminister von heute, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, vermittelt ebenfalls Glaubwürdigkeit und moralischen Anspruch. Man traut ihm zu, die Marktwirtschaft erneuern und damit zur Sozialen Marktwirtschaft Erhard zurückkehren zu wollen. Aber ob ihm gelingt, was einem Erhard gelang? Der Widerstandsgruppen sind heute weit mehr als damals, und zu stark schon haben sie sich in Politik und Gesellschaft eingenistet.

Michael von Prollius: Die Pervertierung der Marktwirtschaft. Der Weg in die Staatswirtschaft und zurück in die Marktwirtschaft. Olzog Verlag GmbH, München 2009. 221 Seiten. 22,90 Euro.

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Freiheit, Freiheit über alles? Über alles in der Welt? Auch in Deutschland? Offenbar ja. Eine Umfrage jedenfalls hat ergeben, dass Freiheit als wichtigster Wert in der deutschen Gesellschaft an erster Stelle steht. Und 67 Prozent der Befragten äußerten, dass Menschen Freiheit konstruktiv nutzen. 30 Prozent dagegen taten kund, Menschen nutzen sie zum Missbrauch. Es war Detmar Doering vom Liberalen Institut, der dies auf der Veranstaltung „Forum Freiheit 2009“ am 17. Juni in Berlin vortrug. Doch wenn Freiheit wirklich der Deutschen wichtigster Wert ist – was er auch sein sollte – fragt man sich, warum sich dann die Deutschen immer mehr Einschränkungen ihrer Freiheit durch die politisch Herrschenden gefallen lassen und scheinbar klaglos, jedenfalls ohne öffentliches Aufbegehren hinnehmen.

Dass es in Deutschland auch einmal viel freier zugegangen ist, nämlich in den vorausgegangenen Jahrhunderten, rief Gerd Habermann1) in Erinnerung. Anders als in der jüngeren Gegenwart sei Deutschland nicht nur der Bürokratiestaat mit Staatshörigkeit seiner Bürger gewesen, sondern ein Staat der Freiheit und ein Land großer Freiheitstraditionen. Die Deutschen sollten mehr auf diese Traditionen blicken und sich mit ihnen identifizieren, statt ständig nur auf die schlimmen Jahrzehnte des rechts- und linkssozialistischen Staatsterrors im 20. Jahrhundert zu blicken.

Kein Grund für politischen Minderwertigkeitskomplex

Habermann schlug bei seinem Kurzrückblick einen großen historischen Bogen: vom Freiheitssinn der Germanen über den mittelalterlichen Feudalismus, der zur Urquelle des Staatenpluralismus („Kleinstaaterei“) und der Staatenkonkurrenz wurde mit ihrer kulturellen Vielfalt und den Möglichkeiten für freiheitliche Geister, von den legendären Bauernrepubliken (Friesland, Dithmarschen, Schweiz, Österreich) zu den Städtefreiheiten und zu Preußen (Bauernbefreiung, Gewerbefreiheit, Freiheit der Wissenschaft), vom Freiheitsdenken der deutschen Klassik (Schiller, Kant) über die liberale Bewegung im 19. Jahrhundert bis zu den Konzeptionen des deutschen Neo- und Ordo-Liberalismus des 20. Jahrhunderts (u.a. Eucken, Böhm, Röpke, Rüstow), von der gescheiterten Revolution 1848 über die von 1918 bis zum Volksaufstand 1953 in der DDR und der friedlichen Revolution von 1989 mit dem Ende der DDR. Für Habermann besteht damit kein Grund zu einem politischen Minderwertigkeitskomplex der Deutschen, auch wenn gegenwärtig durch das abermalige Staatsversagen auf breiter Linie (Finanzkrise, Krise des Wohlfahrtsstaates insgesamt) wieder einmal liberale Positionen in der Defensive stünden.

Die Freiheit ist massiv bedroht

Doch der Wirtschaftspublizist Günter Ederer goss, wie er sagte, Wasser in diesen Wein: „Ich sehe keine große Tradition der Freiheit in Deutschland.“ Das deutsche Bildungsbürgertum neige nicht zur Freiheit, sondern werfe sich den Herrschenden zu Füßen. Aber bei dieser Beurteilung ließ er sich wohl eher von seinem entsetzten Blick auf die deutsche Gegenwart leiten. Die Freiheit sei massiv bedroht - von der Umweltpolitik, von ihrer weltumspannenden Bürokratie, von ihrer Tendenz zur Deindustrialisierung vor allem in Deutschland. Aber nicht nur davon, ebenso von der Finanz- und Steuerpolitik, Staatsverschuldung, Gesundheitspolitik, gesetzlichen Altersicherung, der zentralistischen EU-Politik und ihrer nationalen Souveränitätseinschränkung, vom umfassenden Regulierungswahn.

Auch schlechtes Geld bedroht die Freiheit

Bedroht ist die Freiheit auch von der Verschlechterung des Geldes. Die globale, von den USA ausgegangene Finanzkrise hat darin ihre tiefere Ursache. Über das Geld und seinen Wert wachen sollen die Zentralbanken. Aber dass Zentralbanken für Geldwertstabilität sorgen, ist - entgegen anders lautender Bekundungen und Beschwörungen - ein Mythos. Michael von Prollius2) vom Forum Ordnungspolitik trug das vor. Zentralbanken, darunter auch die EZB mit zeitweise zweistelligen Wachstumsraten der Geldmenge, seien mit ihrer Politik des billigen Geldes Inflationsbehörden. Ohne Zentralbanken hätte es Finanzkrisen nicht gegeben. Solange sie das Monopol der Geldproduktion hätten, werde es weitere geldpolitisch verursachte monströse Konjunkturzyklen geben. Das Übel unserer Zeit sei das gesetzliche Zahlungsmittel. Nur durch Reprivatisierung könne Geld wieder gutes Geld werden. Gutes Geld sei knapp und nicht wie heute in inflationärem Ausmaß vorhanden.

Privates gutes Geld statt schlechtes staatliches Monopolgeld

In einer neuen gerechten Geldordnung sieht Prollius „die zentrale Herausforderung unserer Zeit“. Die überkommende staatsmonopolistische Geldproduktion sei marktwirtschaftlichen Regeln und damit dem Wettbewerb zu unterwerfen. Dies stehe auf der Agenda für die Freiheit ganz weit vorn. Regierungen, so zitierte er Friedrich A. von Hayek, hätten das staatliche Geldmonopol ständig und unvermeidlich grob missbraucht. Das künstliche staatliche Privileg eines gesetzlichen Zahlungsmittels sei abzuschaffen, indem man privates Geld zulasse. Schließlich sei Geld keine staatliche Erfindung. Nur so bestehe Hoffnung, staatspolitisch verursachte Finanzkrisen einschließlich Massenarbeitslosigkeit und Inflation zu vermeiden. Im weiteren erläuterte Prollius, wie das Zulassen von privatem Geld und der Übergang in der Praxis zu bewerkstelligen ist.

Es war ein eindrucksvolles Plädoyer für eine geldpolitische Revolution. Aber Revolutionen mögen Staaten nicht. Daher werden sie sich mit aller ihrer Macht dagegen wehren, denn privates Geld bedeutet auch, dass sie sich nicht mehr überschulden können und durch Inflation nicht mehr entschulden können. Ihre Zentralbanken verlieren das Monopol in ihrer heutigen Funktion und können die Zinsen nicht mehr manipulieren, denn die bilden sich dann auf natürliche Weise durch Angebot und Nachfrage. Eben darum suchen die Herrschenden das Volk in seinem Glauben zu bestärken, privates Geld sei „das Hirngespinst verwirrter Geister“ (Prollius). Gleichwohl sieht Habermann in der gegenwärtigen Finanzkrise eine gute Gelegenheit, das staatliche Geldmonopol zu brechen und liberale Lösungen durchzusetzen. In Beiträgen verschiedener Zeitungen laufe die Diskussion darüber schon, und China versuche, sich und die Nachbarstaaten vom übermächtigen, aber wertlosen Dollar zu lösen. Auch gebe es schon privates Geld: in Form von Prepaid-Karten und Bonus-Chips von Kaufhäusern.

Die Familie als freiheitliche Alternative

Beatrix Herzogin von Oldenburg von der Bürgerbewegung Zivile Koalition trat auf dem Forum für eine Revitalisierung der Familie ein; sie dürfe nicht zum Bittsteller und Abhängigen des Staates werden. „Familie ist die freiheitliche Alternative zu den staatlichen Sozialbürokratien.“ Für ein freies Bildungswesen engagierte sich Brigitte Pötter vom Bund Freiheit der Wissenschaft, und die Publizistin und Therapeutin Dagmar Neubronner vom Netzwerk Bildungsfreiheit schlug mit ihrem Vortrag „Bildungsfreiheit ist ein Bürgerrecht“ in die gleiche Kerbe.

Appelliert wurde auf dem Forum an alle politischen Entscheidungsträger „Gebt den Bürgern Geld und soziale Verantwortung zurück“. Karl-Heinz Sundmacher vom Freien Verband Deutscher Zahnärzte formulierte seine persönliche Definition von sozialer Verantwortung so:

„Sie besteht in meiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Sie besteht primär in der Übernahme von Eigenverantwortung für meine Lebensgestaltung, und zwar auf allen Ebenen. In allen Phasen meines Lebens, bei allen aufkommenden Problemen schöpfe ich zuerst in Eigeninitiative meine Möglichkeiten aus, bevor ich nach Unterstützung der Gesellschaft frage. Soziale Verantwortung ist meine ureigene Pflicht, der Gesellschaft so wenig wie möglich abzuverlangen. Im Gegenzug erwarte ich von der Gesellschaft, dass sie mir so wenig wie möglich und nur so viel, wie unbedingt nötig, abverlangt. Zum Beispiel Geld.“
Eine gute Definition. Aber beherzigt wird sie zu wenig. Es scheint, so viel Freiheit zur Eigenverantwortung wollen zu viele Deutsche gar nicht. Um Freiheit müsse man kämpfen, sagte Habermann und zitierte ein Wort, das Berthold Brecht zugeschrieben wird: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

1) Leiter des Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V.
2) Wissenschaftlicher Autor und Referent für Wirtschaftspolitik

Es werde Licht, und es ward Licht. Nur nicht in den Köpfen der politischen Führung. Denn schon wieder eine Entmündigung der EU-Bürger haben sie ausgeheckt: das schrittweise Glühbirnenverbot. Dieser neue selbstherrliche Streich wird die Begeisterung der Bürger für die Europäische Union bei der Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni – Achtung: Sarkasmus – so richtig in die Höhe schnellen lassen, zumal das Parlament hierbei noch nicht einmal etwas zu melden hat, sprich: mitbestimmen darf.

Späte Versuche einiger weniger EU-Abgeordneter, das Gesetzgebungsverfahren aus dem Schnellverfahren herauszuholen und ins Parlament zu ziehen, sind an der Mehrheit im zuständigen Umweltausschuss gescheitert. Die Parlamentarier, die sonst so gern und zu Recht nach mehr Mitbestimmungsrechten verlangen, entmachten sich plötzlich selbst. Und die Macher dieses Regulierungswahns entblöden sich nicht, dreist zu behaupten, das Vorhaben sei ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die EU auf den Klimawandel und auf die Sorgen ihrer Bürger wegen der Wirtschaftskrise reagiere. Jährlich würden damit 15 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vermieden.

“Zwei Dinge sind unendlich …”

Man glaubt es nicht: mit der neuen Birne das Klima retten und die Krise abwettern. Von Albert Einstein ist das Wort überliefert: “Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit; aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.” Das Ansehen der EU und der politischen Führungen muss doch totzukriegen sein.

Die klassische Glühbirne mit dem Glühdraht und ihrem warmen Licht soll weg. Schon von September 2009 an müssen mattierte Glühbirnen, gleich welcher Watt-Leistungsstufe, gänzlich aus dem Handel genommen werden, die klaren Glühbirnen schrittweise. Und von diesen trifft es zuerst, ebenfalls von September an, die in Deutschland herkömmliche und besonders gefragte 100-Watt-Birne. 2017 sollen dann fast alle heutigen Haushaltsglühbirnen vom Markt verschwunden sein. Aber Lagerbestände dürfen noch verkauft und in den Haushalten vorhandene Glühbirnen noch verbraucht werden. Wie gnädig. Aber wohl eher, um nicht auch noch staatliche Sammelstellen einrichten zu müssen.

Der unglaublich lästige Bürgerwille

Bürgerwille? Wie immer öfter nicht gefragt. Wo kämen wir denn da hin. Bürger mit eigenem Willen sind unglaublich lästig. Sie wissen einfach nicht, was gut für sie ist. Daher brauchen sie unbedingt einen Vormund: ihre Politiker, den Staat.

Gratulation für die Unternehmen Philips und Osram (Siemens). Das haben die beiden Beherrscher des EU-Leuchtmittelmarktes prima hingekriegt: die Bürger der ganzen EU endlich mit ihren Energiesparleuchten beglücken zu können, auf denen sie bisher sitzen geblieben sind. Denn richtig durchgesetzt haben sich die Energiesparleuchten nicht. Inzwischen gelten sie technisch sogar schon als überholt. Und Professor Dr. Günther Leising von der Technischen Universität Graz sagt: „Nach volkswirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten macht das Forcieren der Energiesparlampe heute keinen Sinn mehr.“ Für Philips und Osram um so mehr Respekt, diese Lobby-Arbeit hat sich wahrlich gelohnt.

Aber Ironie beiseite: Das Verbot der herkömmlichen Birne mit dem Wolfram-Glühfaden ist ebenso Sondermüll wie die jetzt aufgezwungenen Energiesparleuchten mit ihrem giftigen Quecksilber. Nur weiter so. Dann wird es unsere politische Führung mit ihrem Regulierungswahn schon schaffen, sich selbst zum Müll zu machen, zum Sperrmüll. Abfuhr leider nur alle vier Jahre.

Das Licht, das ihnen nicht aufgeht

Wann geht den Politiker in den EU-Ländern und in der EU-Kommission mit den von ihnen propagierten Glühbirnen dasjenige Licht auf, mit dem sie erkennen, was sie sich gegen die Freiheit ihrer Bürger herausnehmen? Das Licht, das ihnen heimleuchtet in die Bescheidenheit der Erkenntnis, dass es sie einen Dreckt angeht, wie und womit sich die Bürger in ihren Heimen beleuchten lassen wollen und ob sie, solange sie ihn bezahlen, Strom sparen wollen oder nicht?

Vom einschlägigen Zentralverband ZVEI hörte man, gegen die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung für Energiesparleuchten müssten Aufklärungskampagnen her. Nur zu, Aufklären ist immer gut, aber ein gesetzlicher Kaufzwang schlecht. Wohl wahr, eine Glühbirne wandelt nur drei bis fünf Prozent der Energie in Licht um, den Rest in abstrahlende Wärme. Energiesparlampen dagegen erreichen eine höhere Lichtausbeute, halten länger und verbrauchen weniger Strom. Strom sparen ist sinnvoll. Wer das aus Kostengründen will, soll das tun. Aber freiwillig, nicht mit staatlichem Befehl.

Auch verkappter Protektionismus am Werk

Zur Aufklärung gehört jedoch auch dies: Glühbirnen werden außerhalb der EU hergestellt, Energiesparlampen großteils innerhalb. Am Werk ist also verkappter Protektionismus. Ebenfalls aufklärungswürdig: Die Herstellung einer Energiesparleuchte verbraucht bis zu zehnmal mehr Energie als die der herkömmlichen Glühbirne.

Zuguterletzt ein Rat an die geschurigelten Bürger, die das warme Licht der billigen Glühfadenbirne dem kalten teuren der Quecksilber-Energiesparleuchte vorziehen: die alten Glühbirnen hamstern oder auf den kommenden Schwarzmarkt setzen. Und vor allem: Mehr Licht. Für unsere Politiker im EU-Ministerrat und anderswo. Dringend. Aber das richtige, nämlich als Erleuchtung, diese Anmaßung in letzter Minute doch noch abzuwenden – oder rückgängig zu machen. Die Aussichten dafür? Ganz, ganz gering. Also Null. Besseres haben Bürger, die sich gegen immer mehr solcher Bevormundungen nicht zur Wehr setzen, wohl auch nicht verdient.

Copyright: Klaus Peter Krause

Den sogenannten Steueroasen geht es an den Kragen. Die Länder, die solche Oasen als Zuflucht bereithalten, stehen unter immer stärkerem politischem Druck. Vor allem Frankreich und Deutschland üben ihn aus. Aber auch die EU-Kommission. Und die Vereinigten Staaten. Und die G-20-Staaten. Gegen solche geballte Macht ist schwer ankommen. Länder, die von der Besteuerung und den privaten Rechten ihrer Einwohner andere, nämlich freiheitliche Vorstellungen haben, sind für diese geballte Staatenmacht mißliebige Konkurrenten. Sie verderben ihnen den fiskalischen Brei.

Dieser Brei soll gefälligst überall gleich sein. Daher sind Länder, die ihre Einwohner fiskalisch nicht ausplündern, sondern nur gemäßigt besteuern und die Privatheit von Bankkonten schützen, den Plünderstaaten ein Dorn im Auge. Außerdem machen sie den Plünderstaaten Geschäfte mit Finanzanlagen und Vermögensverwaltung abspenstig. Mäßige Besteuerung, genannt Steueroase, und die Privatheit von Bankkonten, genannt Bankgeheimnis, nutzen sie als Wettbewerbsvorteil. Die von immer höheren Steuerlasten ihrer Heimatländer Geplagten und Erschöpften nutzen ihn. Wenn ein Staat seine Bürger fiskalisch mehr und mehr ausbeutet, ist ein Ausweichen der Bürger in ein fiskalisch freieres Land eine zwangsläufige Folge, jedenfalls für jene, die dazu imstande sind.

Steueroasen und Schwarzarbeit: Widerstandsnester gegen staatliche Ausbeutung

Steueroasen haben die gleiche Ursache wie Schwarzarbeit: die Besteuerung, die als zu hoch und nicht (mehr) als angemessen empfunden wird. Der Unterschied zwischen beiden ist: Steueroasen bieten Fluchtmöglichkeit vor Besteuerung außerhalb des Heimatlandes, Schwarzarbeit bietet sie innerhalb des Heimatlandes. Steueroasen wie Schwarzarbeit sind gleichsam Widerstandsnester gegen staatliche Ausbeutung. Von Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein gibt es die Äußerung „Steueroasen können nur entstehen, wenn es Steuerwüsten gibt.“

Bürgerlicher Widerstand gegen zu hohe Besteuerung ist legitim, nur ist er, wenn dabei gegen bestehende Gesetze verstoßen wird, nicht legal. Der Widerstand muss sich also, um legitim zu bleiben, gegen die Gesetze und die Gesetzgeber richten. Doch richtet er in den Plünderstaaten bisher nichts aus. Daher flüchten Widerständler in Steueroasen und Schwarzarbeit. Sie tun es auch in dem Wissen, dass der Staat mit dem Steuergeld der Bürger nicht sorgfältig genug und zu verschwenderisch umgeht; Rechnungshöfe fördern das alljährlich zutage, wenngleich immer nur teilweise. Die Dunkelziffer ist groß. Steuergeldverschwendung muss ebenso streng geahndet und bestraft werden wie Steuergeldhinterziehung. Warum wohl geschieht das nicht?

Steuerflucht zeugt auch von Auflehnung gegen einen unnötig aufgeblähten Staatsapparat

Eine weitere Rechtfertigung sehen die Widerständler darin, dass der Staat in immer mehr Bereiche vorgedrungen ist, die über seine eigentlichen Aufgaben wie innere und äußere Sicherheit, Rechtsetzung und Rechtsprechung, öffentliche Infrastruktur weit hinausgehen. Er hat Aufgaben an sich gerissen, die in die Eigenverantwortung der Bürger gehören und deren Privatangelegenheit sein müssen. Dazu zählen zum Beispiel die sogenannten Sozialversicherungen und das Gesundheitswesen. Der Staatsapparat ist daher unnötig aufgebläht. Doch lehnt sich immer nur eine Minderheit dagegen auf. Zu dieser Minderheit gehören jene, die ihr Geld vor so einem Staat in Sicherheit bringen wollen und mit ihm in Steueroasen entweichen. Minderheiten lassen sich, weil unter Beifall der Mehrheit, moralisch unbeschwerter verfolgen. Steuerflüchtige wissen, dass sie als Aussätzige gelten. Minderheiten hatten es schon immer schwer.

Damit es Plünderstaaten nicht übertreiben

Steueroasen bieten vor zu starker fiskalischer Verfolgung Schutz. Sie sind ein Bestandteil des Systemwettbewerbs unter Staaten. Sie sind notwendig, damit Plünderstaaten es nicht übertreiben. Solchen Wettbewerb mögen Plünderstaaten nicht. Er macht den Ausbeutungsvorwurf öffentlich. Er entzieht jene, die den Wettbewerb nutzen, dem staatlichen Monopolanspruch. Er ist ein Stachel im staatlichen Fleisch. Daher wollen Plünderstaaten ihn ausschalten, daher bekämpfen sie ihn.

Mit welcher politischen Bracchialgewalt das geschieht, haben wir in diesen Wochen erlebt. Adressaten sind vor allem Liechtenstein und die Schweiz. Sie sollen Amtshilfe bei jeglichem Steuerdelikt leisten (also nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung), am OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuerfragen teilnehmen, sich umfassenden Auskunftspflichten unterwerfen, sich dem Verlangen nach automatischem Informationsaustausch der Steuerbehörden beugen, und ihre Banken sollen Kundendaten herausgeben. Im Visier sind dabei auch EU-Mitglieder wie Luxemburg, Belgien und Österreich, die Kleinstaaten Andorra, Monaco und Singapur sowie Inseln im Ärmel-Kanal (Jersey und Guernsey) und in der Karibik.

Gegen unbotmäßige Staaten Androhung von Sanktionen

Wer nicht kooperationswillig ist, dem wird mit Sanktionen gedroht, unter anderem damit, auf die schwarze OECD-Liste der unkooperativen Steueroasen gesetzt zu werden, falls er dort nicht ohnehin schon steht. Banken, die mit den solchermaßen geächteten Finanzplätzen zusammenarbeiten, sollen diese Geschäfte künftig in ihren Geschäftsberichten ausweisen. Außerdem müssen sie damit rechnen, dass ihnen die Aufsichtsbehörden eine höhere Eigenkapitalunterlegung für diese Geschäfte auferlegen. Als schärfste Sanktion ist geplant, bilaterale Vereinbarungen aufzukündigen, zum Beispiel Doppelbesteuerungsabkommen. Ein deutscher Gesetzentwurf zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung sieht auch noch weitere Sanktionen vor.

Mit seinem (auch verbal) rabiaten Vorgehen hat sich gegenüber der Schweiz besonders der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hervorgetan. Er und andere Regierungen üben Zwang aus und greifen damit massiv in die Souveränität der attackierten Länder ein. Steinbrück bringt sogar die Dreistigkeit fertig zu behaupten, durch Steuerhinterziehung werde die Souveränität Deutschlands beeinträchtigt. Wiewohl solche und andere politische Erpressungen unter Staaten alles andere als unüblich sind, edler macht sie das nicht.

Mit Staatenkartellen gegen Systemwettbewerb

Auch die Europäische Union ist zu einem Gebilde geworden, das den Systemwettbewerb der EU-Mitglieder untereinander immer mehr beseitigt. Schönfärberisch nennt sie die Ausschaltung dieses Wettbewerbs und die daraus folgende Gleichmacherei „Harmonisierung“. Wer Wettbewerb ausschaltet und vereinheitlicht, ist ein Kartell. Tun das Unternehmen, werden sie bestraft. Aber staatliche Kartelle sind, weil gesetzlich verankert, gefährlicher. Trotzdem gibt es Strafen dafür nicht. Vereinheitlichen ist nur dort sinnvoll, wo es den Wettbewerb fördert (Beispiel: technische Normierungen). Wenn Vereinheitlichen ihn auszuschalten droht, muss der Erhalt der Vielfalt verteidigt werden. Steueroasen außer- und innerhalb der EU sind ein Teil solcher notwendigen Vielfalt. Fallen sie, werden die Plünderstaaten steuerlich noch ungenierter auf ihre Bürger zugreifen.

In einem Interview hat der geschäftlich sehr erfolgreiche Schraubenhandelsunternehmer Reinhold Würth im Zusammenhang mit der deutschen Steuerpolitik, mit Konten in der Schweiz und Unternehmensverlagerungen dorthin gesagt: „Wir sind auf dem Weg in eine Edel-DDR. Honecker hat sein Reich mit Stacheldraht und Beton abgeschirmt. Berlin schafft Gesetze, damit keiner wegrennen kann: Zinsschranke, Funktionsverlagerungsgesetz, Steueroasenaustrocknungsgesetz oder wie die Dinger alle heißen. Wahnsinn!“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22. März 2009)

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