Was die EZB soll und was sie nicht soll

Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt – Es ist nicht ihre Aufgabe eine Inflationsrate von 2 Prozent zu wollen – Sie ist auf Geldwertstabilität verpflichtet, nicht auf Preisstabilität, strebt aber eine schleichende Geldentwertung ausdrücklich an – Sechs einstige „Zentralbanker“ wenden sich gegen ein Inflationsziel der EZB – Dieses Ziel ist „eine ungesetzliche, schleichende Enteignung“

Eine Zentralbank soll dafür sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt. Das ist auch die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Die politische Verführung von dieser Aufgabe abzuweichen, ist groß. Denn um die Wirtschaft mit Geld zu versorgen, verfügen Zentralbanken als staatliche Einrichtungen heutzutage über das Monopol. Damit bestimmen und wachen sie über die Geldmenge, die eine Volkswirtschaft am Laufen hält. Doch dieses Recht enthält für sie auch eine Verpflichtung: Die Geldmenge muss abgestimmt sein auf die verfügbare Gütermenge, also auf die Menge an Waren und Dienstleistungen, die als Angebot zum Verkaufen und für die Nachfrage zum Kaufen bereitsteht. Aber mit dieser Verpflichtung ist es bei der EZB schon lange nicht mehr weit her.

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Die unterschwellige Meinungsmache

Die reine Nachricht und die weitergereichte Nachricht

Neutral zu informieren, will nicht nur gelernt, sondern auch gewollt sein. Dazu gehört, Nachricht und Kommentar auseinanderzuhalten. Dies zu tun, gilt eigentlich als journalistische Tugend. Oder galt? Sich dies zu fragen, gibt es immer wieder Anlass. In der Tat fällt es schwer, eine Nachricht neutral zu transportieren, wenn sie dem Transporteur inhaltlich gegen den Strich geht. Wie Redaktionen zum Beispiel von Zeitungen zu einem Gegenstand ihrer Nachrichtengebung eingestellt sind, macht sich auch darin bemerkbar, wie sie die Überschrift und den Inhalt einer Nachricht formulieren. Hier ein jüngstes, sehr einfaches Beispiel.

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Die Kernkraft nicht fürchten, sondern nutzen

Der falsche DIW-Befund, Kernkraftwerke seien gefährlich, zu teuer und zum Klimaschutz keine Option – Entschiedener Widerspruch aus dem Lager der Kernkraftbefürworter – Im DIW-Papier gravierende Schwachstellen und Fehler gefunden – Es verstößt gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis – Wie gefährlich ist die friedlich genutzte Kernkraft wirklich? – Kernkraft ist der Weg in die nachhaltige, umweltschonende Energie-Zukunft – Die bespiellose Desinformationskampagne in Deutschland ist zu beenden

Kernkraft kann man für militärische Zwecke nutzen und für zivile, also für unfriedliche und friedliche. Unfriedlich kann Kernkraft Menschenleben vernichten („Atombombe“), friedlich kann sie das Leben von Menschen erleichtern, nämlich durch das Erzeugen von Strom. Einige Staaten machen beides, andere nutzen sie nur friedlich. Zu den anderen gehört Deutschland, jedenfalls bisher. Aber demnächst nicht mehr, denn es hat beschlossen, ausgerechnet aus der friedlichen Nutzung bis 2022 auszusteigen.*) Dieser Beschluss ist ebenso töricht wie der CO2-Wahn und die Klimaschutzpolitik. Er konterkariert diese Politik sogar. Sich über das Pro und Contra Kernkraft zu informieren, gibt es jetzt abermals eine Gelegenheit.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin unterstützt den Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kernkraft in einem Bericht.**) Zwei andere Autoren halten mit einem Beitrag in der Fachzeitschrift International Journal for Nuclear Power (atw) dagegen. Das Buch Kernkraft – Der Weg in die Zukunft tritt ebenfalls dafür ein, die Kernkraft weiterhin für die Stromerzeugung zu nutzen. Diese Nutzung haben grün-linke Umweltschutzbewegungen, politische Parteien und Medien, zumal in Deutschland, in einseitiger Weise derart verteufelt, dass die solchermaßen indoktrinierten und geschundenen Bürger diesen Ausstieg in offensichtlicher Mehrheit gutheißen und Kernkraftwerke fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Das aber müssten sie nicht.

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Dieser Schandfleck wird bleiben

Der schwere Fehler, der am Tag der Deutschen Einheit immer wieder unerwähnt bleibt

In den zurückliegenden dreißig Jahren haben die Deutschen in ihrem Land zwei folgenreiche Grenzöffnungen erlebt – eine beglückende und eine bedrückende schlimme. Die beglückende geschah 1989 und führte zur Deutschen Wiedervereinigung. Die schlimme passierte im September 2015 und führt seitdem dazu, dass Massen echter und unechter Flüchtlinge nach Deutschland strömen. Beide Öffnungen verschlangen und verschlingen Unsummen an Geld. Das Geld für die Flüchtlinge vorwiegend aus islamischen und afrikanischen Ländern fließt in ein Fass ohne Boden. Solange deutsche Politiker immer mehr von ihnen hereinlassen, werden diese Menschen außerdem unser Land mit der Zeit grundlegend und unwiederbringlich verändern – wirtschaftlich, kulturell, politisch wie auch in seiner einstigen inneren Sicherheit. Damit haben diese Politiker Deutschland aufgegeben, ohne es den Deutschen zu sagen. Was dadurch an Kosten entsteht – zu ihnen gehört auch, was dann an Wohlstand entgeht – ist heute noch schwer zu beziffern, wird aber unermesslich hoch werden. Dagegen war und ist jenes Geld, das als Folge der beglückenden Grenzöffnung aufgebracht werden musste, weit besser angelegt. Aber auch nach nunmehr fast dreißig Jahren Deutsche Einheit darf bei aller Freude darüber  e i n  schwerer Fehler nicht vergessen werden.

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