Ein schönes Geschenk

Das Grundgesetz gratis von der Bundesregierung im Berliner Hauptbahnhof verteilt – Ein unvergessener Ausspruch von Hermann Höcherl – Lübecker Gymnasiasten würdigen das GG mit einem Flashmob – Aber der Jurist Menno Aden mag in die „Jubelhymnen“ nicht so recht mit einstimmen – Er sieht das Grundgesetz bereits heute weitgehend ausgehöhlt – Der Rechtswissenschaftler Schachtschneider: Verfassungstext und Verfassungspraxis decken sich nicht – Die Schwäche des Rechts gegenüber der politischen Macht  – Rechtswissenschaftler Dreier: Das Grundgesetz lässt sich zu leicht ändern

 

Quelle: Janson-Karikatur.de

Wer am 23. Mai auf dem Berliner Hauptbahnhof herumlief, der bekam ein Buch in die Hand gedrückt. Es war das Grundgesetz. Auch ich hab’s mitgenommen. Ein schönes Geschenk, eine schöne Idee. Nicht sehr viele Deutsche werden dieses Gesetz zuhause haben. Wer das Exemplar annahm, lief nun mit dem Grundgesetz unter dem Arm weiter. Und schon kommt eine Erinnerung hoch. Denn unvergessen ist der Ausspruch des Bayern Hermann Höcherl im September 1963, damals Bundesinnenminister, als er das Bundesamt für Verfassungsschutz in Schutz nahm, weil es unter Verstoß gegen das Grundgesetz Telefonabhörmaßnahmen (hier) durch alliierte Dienststellen hatte vornehmen lassen: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ (hier).  Heftige Kritik war die Folge. Als am selben 23. Mai Neuntklässler des Lübecker Gymnasiums Katharineum wie eine Art Flashmob auf die Königstraße vor ihrer Schule zogen, um in ihrer Weise auf das 70jährige Bestehen des Grundgesetzes aufmerksam zu machen, werden sie von Höcherls Ausspruch vermutlich noch nie gehört haben. Oder vielleicht doch? Von einem Lehrer im Unterricht, als das Grundgesetz dran war? Aber wie auch immer, das Dauer-Provisorium Grundgesetz hat es verdient, gewürdigt zu werden. Ein schönes Geschenk war es für die Deutschen damals auch vor siebzig Jahren und ist es noch immer. Aber ebenfalls zu berücksichtigen ist Kritisches.

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