Der Staat spielt vabanque – Eine Wende tut not

Was für Deutschland geschehen müsste – Notwendig und machbar: ein Dexit aus dem Euro – Mit dem Dexit würde Deutschland ganz Europa einen Gefallen tun – Möglich statt Dexit: für Deutschland eine neue D-Mark als Parallelwährung neben dem Euro – Die EZB-Nullzinspolitik zerstört Banken und macht Unternehmen zu Zombies – Wege aus der Falle gibt es, aber die Politik weigert sich, sie zu gehen – Die fehlende Kompetenz der politischen Klasse macht die große Krise unvermeidlich – Die Fehlentwicklungen haben eine tiefergehende Ursache: die verloren gehenden Werte – Durch Zerstörung der Werte reif für die sozialistische Machtübernahme – Es kommt zur großen finalen Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit – Wann wird das politische und mediale Machtkartell tätig bereuen, was es anrichtet?

Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen? Gibt es für die Krise des Euro noch Lösungsansätze? Was ist im Inneren Deutschlands und der EU und an den Grenzen gegen die Massenzuwanderung zu tun? Ist die deutsche Bildungsnation noch zu retten? Mit diesen Fragen hat sich ein „Seminartag“ in Hamburg beschäftigt, veranstaltet von der liberal-konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am 23. März mit dem Thema „Was tun – für Deutschland?“ Im Einladungstext las man: „Deutschland verdankt sein Wohl und seine Bedeutung seiner Wirtschaftskraft. Deren Basis sind äußere und innere Sicherheit, eine starke Rechtsordnung und Rechtssicherheit, ein vorzügliches Bildungs- und Ausbildungssystem,

In Seenot, 1870 (Symbolbild)

sozialer Frieden und vor allem leistungswillige und –fähige Menschen, welche immer noch die Tugenden üben, welche unser Land einmal groß gemacht haben. Doch Deutschland unterwirft sich einer politisch-medialen Funktions’elite’, welche diese Basis seit Jahrzehnten in wesentlichen Bereichen angreift, schwächt oder zunichte macht. Sehr viele Menschen können nicht mehr von ihrem Arbeitseinkommen leben und benötigen soziale Unterstützung. Doch der Staat lässt Millionen Kulturfremder in die Sozialsysteme einwandern, was zusätzliche menschliche Opfer und mehrere zweistellige Milliardenbeträge kostet. … Die etablierte Politik fördert anarchistische Gruppierungen und lässt sie de facto als Schlägertruppe gegen abweichende politische Bestrebungen wirken. Der Staat spielt vabanque mit dem Volksvermögen, um eine Währung zu halten, welche die EU zerreißt. Diese Beispiele machen klar: eine Wende tut not.“

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Der Hegemon in Ramstein

Die tödlichen Drohnenangriffe von deutschem Boden auf Ziele in fremde Länder – Ein OVG-Urteil wirft auf sie ein Schlaglicht – Deutschland darf die Einsätze zwar nicht verhindern, muss sich aber vergewissern, ob sie nicht gegen Völkerrecht verstoßen – Ein FAZ-Kommentar dazu und ein Leser-Kommentar zum Kommentar – Dient Ramstein wirklich der deutschen Sicherheit? – Die Ergebenheit des Vasallen in sein Los

Was auch ein Hegemon nicht dürfen sollte, nimmt er sich trotzdem und ungestraft heraus. Vom amerikanischen Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein aus lenken die Vereinigten Staaten tödliche Drohnenangriffe auf Ziele in fremden Staaten. Wohl befassen sich deutsche Gerichte mit der Frage, ob Deutschland dafür eine Mitverantwortung trägt, schon seit einigen Jahren. Aber Klagen – sei es von Anwohnern, sei es von Opfern – blieben diesbezüglich bislang ohne Erfolg. Anders jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster. Drei Jemeniten hatten vorgebracht, 2012 bei ei­nem Droh­nen­ein­satz An­ge­hö­ri­ge ver­lo­ren zu ha­ben. Ich beziehe mich hierbei auf einen Bericht in der FAZ.*) Danach muss Deutschland den USA zwar nicht untersagen, den Ramstein-Stützpunkt zu nutzen – ihn also weiterhin dulden, weil es dazu auch verpflichtet worden ist – aber es muss sich ver­ge­wis­sern und nach­for­schen, ob die USA bei diesen  Ein­sät­zen das Völ­ker­recht wahrt. Das Gericht sieht „of­fen­kun­di­ge tat­säch­li­che An­halts­punk­te“ da­für, dass zu­min­dest ein Teil der Ein­sät­ze ge­gen das Völ­ker­recht ver­stößt. Die FAZ hat diese Entscheidung kurz kommentiert, einer ihrer Leser in einer Zuschrift Anstoß daran genommen.

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Feindbild „Alte weiße Männer“

Feministinnen nutzen das Wort als Kampfbegriff – Die feministische Autorin Sophie Passmann hat solche Männer befragt und darüber ein Buch verfasst – Warum Alexander Gauland nicht unter den Befragten ist – Die Autorin will alle AfD-Funktionäre „würdevoll geächtet“ sehen

Der Begriff „Alte weiße Männer“ ist schon geraume Zeit in der Welt. Wie es zu ihm kam, was aus ihm geworden und mit ihm gemeint ist, lässt sich hier nachlesen.  Derzeit nutzen ihn Feministinnen gerne als Kampfbegriff gegen die vorgebliche gesellschaftliche Hegemonie dieser Männer. Seit jüngster Zeit (7. März) ist mit diesem Schlagwort als Titel auch ein Buch zu haben.*) Geschrieben hat es die Feministin Sophie Passmann. Erschienen ist es im Kiwi-Verlag. Im Werbetext dazu heißt es: „Sophie Passmann ist Feministin und so gar nicht einverstanden mit der Plattitüde, der alte weiße Mann sei an allem schuld. Sie will wissen, was hinter diesem Klischeebild steckt und fragt nach: Ab wann ist man ein alter weißer Mann? Und kann man vielleicht verhindern, einer zu werden?“

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Nine Eleven – Wer war’s wirklich?

Ein neuer Versuch zur Aufklärung des Anschlags auf die Zwillingstürme des World Trade Center vor bald achtzehn Jahren – Eine Fülle von Zweifeln an der offiziellen Version der Katastrophen-Ursache– Eine unabhängige Kommission zur Aufklärung verweigert die amerikanische Regierung nach wie vor

Es war eindrucksvoll und entsetzlich zugleich, als in New York die beiden Hochhäuser des World Trade Center (WTC) senkrecht in sich zusammensackten, als seien deren starke Stützen nicht mehr aus Stahl, sondern plötzlich zu Butter geworden. Weder hatten die unteren Gebäudeteile den freien Fall der oberen Gebäudemassen gebremst noch sie seitlich abgelenkt. Nicht anders sieht es aus, wenn ein Gebäude sorgfältig geplant und perfekt kontrolliert gesprengt wird, um es für einen Neubau abzureißen. Es war der Vormittag des 11. September 2001. Bald achtzehn Jahre ist das jetzt her. Rund 3200 Menschen wurden mit dem Einsturz getötet. Die Bilder von der Katastrophe (kurz: Nine Eleven) haben sich in das kollektive Gedächtnis eingegraben. Das Fernsehen übertrug sie, die Zeitungen und Internet-Medien brachten erschütternde Fotos. Aschen- und Pulverregen der zerborstenen Türme bedeckte die Straßen wie Schnee. Schon bald aber begannen kritische Beobachter an der offiziellen Ursachen- und Täterdarstellung zu zweifeln, wurden aber als Verschwörungstheoretiker und Spinner abgetan. Trotzdem ließen sie mit ihren Nachforschungen zu den Tätern des Anschlags von „Nine Eleven“ nicht nach. In vielen Details trugen sie unbeirrt Belege zusammen, die andere Täter als die offiziell Beschuldigten plausibel erscheinen lassen. Erst spät sind sie ernster genommen worden.  Foto: Zerborsten zu Asche und Pulver – Quelle: Internet)

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Wohnungsnot? Kein Problem

Jedenfalls nicht für Lucy Redler (Die Linke) – Sie will Immobilienkonzerne enteignen und als Entschädigung je Wohnung 1 Euro zugestehen – Diesen Faden kann man weiterspinnen: bis in unsere Kinderzimmer – Eigentum verpflichtet, steht doch so im Grundgesetz – Schon der Franzose Proudhon meinte, Eigentum sei Diebstahl – Mein Güte, was für eine Phantasie

Gerade lese ich: „Wegnehmen könnte zum heißesten Trend Deutschlands werden. Weil zu wenig Wohnraum vorhanden ist, greifen jetzt SPD und Linke zunehmend zum Begriff von der Enteignung.“ Zu finden ist das im Focus Online-Magazin (hier). Das Thema wird „Wohnungsnot“ genannt. Seit gut sieben Jahrzehnten hat es keine Zeit gegeben, in der von „Wohnungsnot“ nicht die Rede war und „Wohnungsnot“ nicht beklagt wurde. Jetzt hat Plasbergs Talkshow „Hart aber fair“ diese Wohnungsnot unter dem Thema „Menschenrecht Wohnen“ beleuchtet. Auf sie bezieht sich Focus Online und fragt: „Darf man überhaupt noch besitzen, außer zum Eigenbedarf?“ Linke und SPD seien sich sehr einig: Kapitalismus in Betonform gehe gar nicht. Das Magazin verweist auch auf den  „Jung-Star der SPD“ Kevin Kühnert. Der habe unlängst in einer TV-Show geragt: „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen.“ Die SPD (Bundesjustizministerin Katarina Barley) habe erkannt: „Da müssen wir was tun!“ Aber was und wie?

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Wenn die Natur nicht mitspielt

Wind und Sonne liefern Strom nicht nach Bedarf – Der Januar als Beispiel in einem Diagramm – Eine Tatsache, der die Energiewender nicht entkommen – Dann nützt auch die schönste Nord-Süd-Trasse nichts – Aber trotzdem werden viele unnötige Milliarden für sie ausgegeben – Den grünen Ideologen in allen politischen Alt-Parteien ist das egal

Was passiert, wenn die Natur beschließt, aus der Stromerzeugung auszusteigen? Ach, die Natur erzeugt Strom? Na ja, nicht direkt. Der Mensch muss da schon ein bisschen nachhelfen. Das zu tun, ist er seit etlichen Jahren bemüht. Er stellt nämlich Windkraftanlagen in die Landschaft und versieht Hausdächer sowie agrarisch nicht genutzte Flächen mit Fotovoltaik-Platten. Den Strom erzeugen dann diese Apparaturen. Allerdings nur dann, wenn der Wind nicht zu schwach oder nicht zu stark weht, und wenn die Sonne scheint, was sie nachts erfahrungsgemäß stets verweigert. Die Natur liefert dabei nur eine bestimmte Form von Energie – Bewegungsenergie mit ihrem Wind, Licht- oder Strahlungsenergie mit ihrem Sonnenschein – und der Mensch wandelt beides um in elektrische Energie, vulgo Strom. (Quelle des Einblockers: NAEB Stromverbraucherschutz e.V. www.naeb.de)

Wind und Sonne liefern Strom nicht nach Bedarf

Also nochmals: Was passiert, wenn die Natur beschließt: kein Wind, keine Sonne. Klar, ihr Strom fällt aus. Ob Sonne und Wind Strom liefern, ist abhängig vom Wetter und von der Tageszeit, sie liefern also nicht nach Bedarf. Folglich sind beide für die Versorgung mit Strom unzuverlässig, sie „können“ nur Zufallsstrom. Trotzdem will Deutschland seine Stromerzeugung auf diesen Zufallsstrom immer mehr stützen, seinen Strombedarf ausgerechnet mit ihm decken. Bis zum Jahr 2050 sollen mindestens 80 Prozent der Stromerzeugung im wesentlichen Wind und Sonne bestreiten. Zu viele physikalisch ahnungslose oder beratungsresistente Politiker träumen gar von 100 Prozent. Warum das nicht geht, weder zu 80 noch zu 100 Prozent, stellt der Aachener Fachmann für Elektrotechnik  Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt am Beispiel des Monats Januar 2019 in einem Diagramm dar.

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Kindermissbrauch

Das Greta-Lämmchen aus Schweden – Die Schulkinder glauben, ein gutes Werk zu tun, wenn sie für den Klimaschutz demonstrieren – Unkenntnis von der „Großen Transformation“ und deren Folgen – Vermeintlich Gutes tun für das Falsche

Der Rattenfänger von Hameln lockte mit seinen Flötentönen die Kinder aus der Stadt und verschwand mit ihnen spurlos – ein Racheakt an der Stadt, die ihm den vereinbarten Lohn verweigerte. Die Rattenfänger    der Klimaschutzpolitik locken Kinder ebenfalls. Sie locken sie mit ihrem Singsang von der Klimakatastrophe aus den Schulen zur Demo auf die Straße – ein Missbrauch an Unschuldslämmern, die begeistert glauben, was ihnen die heutigen Rattenfänger vorgaukeln. Die Kinder wollen Gutes tun und wissen nicht, dass sie für Humbug mit schlimmen Folgen instrumentalisiert werden. Dieses unschuldige Greta-Lämmchen aus Schweden wurde und wird hochstilisiert zu einer Ikone, um andere Schulkinder auf einen Irrweg mitzureißen. Die lassen das gern mit sich geschehen, zumal wenn es mit Schule schwänzen einhergeht. Doch auch ohne Schwänzen, außerhalb der Schulzeit, machen sie mit. Kinder sind leicht begeisterungsfähig. Eigentlich ist das ein Grund zur Freude. In diesem Fall packt einen das kalte Entsetzen.

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Wer bezahlt den Makler?

An sich derjenige, der ihn beauftragt hat – Aber beim Kauf von Immobilien hapert es damit – Daher plant die SPD-Justizministerin Barley ein Gesetz, wie es für das Mieten für Wohnimmobilien schon besteht – Warum das Vorhaben Sinn macht und warum eigentlich nicht

Wir alle kennen die Redensart „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Man sollte meinen, dass sich dieses „Bestellerprinzip“ von selbst versteht. Aber beim Kauf und Verkauf von Immobilien ist es so noch nicht, wenn es darum geht, wer den Makler bezahlt, der den Kauf bzw. Verkauf vermittelt hat. Hier wird mit der Maklerprovision (Courtage) in der Regel allein der Käufer belastet, auch wenn es der Verkäufer war, der den Makler mit dem Vermitteln der Veräußerung beauftragt hat. Wer zahlt, entscheidet die Marktlage. Die sieht auf dem deutschen Markt beim Erwerb von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen bekanntlich so aus, dass die Nachfrage in den Ballungsgebieten das Angebot übersteigt. Der Markt ist auf Seiten der Anbieter, Angebotsmarkt oder Verkäufermarkt genannt. Die Nachfrager stehen auf diesem Markt untereinander stärker im Wettbewerb als untereinander die Anbieter.

Auf so einem Angebotsmarkt wird die Maklerprovision meist dem Käufer aufs Auge gedrückt. Der schickt sich drein, weil er froh ist, das Begehrte bekommen zu haben. Bundesjus­tiz­mi­nis­te­rin Ka­ta­ri­na Bar­ley (SPD) will das ändern und hat dazu jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht das Bestellerprinzip am Immobilienmarkt auch beim Kauf und Verkauf vor. Bisher gibt es das nur beim Vermitteln von Mietobjekten für den privaten Bedarf. Barleys Ziel ist dabei nicht so sehr die Einheitlichkeit, sondern die Käufer von Kosten zu entlasten, vor allem die Käufer von Wohneigentum, jedenfalls dann, wenn diese nicht selbst den Makler mit Suche und Vermittlung beauftragt haben. Merkwürdigerweise gibt es gegen die einheitliche Regelung Widerstand.

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