Hätten Sie’s gewusst?

Und dürfen Parteien sich irren?

Ein Freund hat jüngst ein Zitat ausgegraben: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Nun, das „kapitalistische System“ ist schlicht die Marktwirtschaft, für die Ludwig Erhard stand, der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Meinetwegen auch die „Soziale Marktwirtschaft“ von Erhards Staatssekretär Alfred Müller-Armack, auf dessen Rat hin das Wort „Soziale“ damals der Marktwirtschaft beigefügt wurde, um sie fürs deutsche Volk geschmeidiger, freundlicher wirken zu lassen und schmackhafter zu machen. Der besagte Freund, der gerne Rätselfragen stellt, wollte nun wissen: Wer hat das gesagt?

(    )   DKP

(    )   SPD

(    )   Die Grünen

(    )   CDU

Sie werden nicht drauf kommen. Die Antwort lautet: Die Äußerung stammt aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947.*)

Der Lateiner hat für so etwas flugs ein Zitat parat: Errare humanum est – Irren ist menschlich. Gewiss, aber darf man das Sich-Irren auch politischen Parteien durchgehen lassen? Dürfen die sich also ebenfalls irren, weil es doch menschlich sei, also ganz normal? Nein, Parteien nicht, zu groß sind die möglichen Folgen. Die Parteien wirken, so besagt es das Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Artikel 21). Wenn sie ihre Programme aufstellen und durchziehen, müssen sie sorgfältig sein und wohlüberlegt handeln, müssen es besser wissen als „das Volk“. Sie übernehmen und tragen Verantwortung für ein ganzes Land, ein ganzes Volk – und wenn sie regieren, umso mehr. Und erst recht dann, wenn der Staat zu ihrem Beutegut geworden ist. Trotzdem irren sich Parteien immer wieder. Geschieht es wider besseres Wissen, wird das Irren zur Täuschung – den Wählern gegenüber. Aber die sind’s ja gewohnt. Und viele merken’s gar nicht.

____________________________________

*) Das Ahlener Programm wurde am 3. Februar 1947 im Gymnasium St. Michael in Ahlen als Wirtschafts- und Sozialprogramm der nordrhein-westfälischen CDU unter dem Motto beschlossen „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“.

Print

1 Gedanke zu “Hätten Sie’s gewusst?”

  1. Olle Kamelle. Diese populistische Aussage war Blödsinn, im Zusammenhang zu sehen mit der damaligen Zeit . Erhard hat’s ja auch korrigiert. Nur, wie stehen unsere Parteien heute dazu? Was soll anstelle des „kapitalistischen Wirtschaftssystems“ alias „sozialer Martkwirtschaft“ kommen? Etwa „soziale Gerechtigkeit“ oder „International-Sozialismus“? Nomen non omen est – es kütt wies kütt. Schlagworte verdummen. Noch ’ne Frage: was hat Parteipropaganda zu tun mit „politischer Willensbildung“? Das klappt doch nur, wenn die Parteien den Stuss selber glauben, den sie verkünden.

Schreibe einen Kommentar