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Wie Recht auf den Kopf gestellt wird – Klaus Peter Krause

Wie Recht auf den Kopf gestellt wird

Gefahr von oben: Eisplatten auf LKW-Dächern – Der LKW-Eisbrocken am Neujahrstag – Ausflugsfahrt im Eimer – Wie der LKW verfolgt und zum Halten gebracht wird – Die Polizei weigert sich, den Unfall aufzunehmen – Tatbestand Lebensgefährdung und Unfallflucht – Die Polizei weigert sich, eine Strafanzeige aufzusetzen – Sie will den Unfall nur als bloßen Sachschaden sehen – Sie hat ihn verfälschend aufgenommen – Falschparken wird gnadenlos verfolgt, Lebensgefährdung nicht – Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Polizisten – Die Polizei entschuldigt sich –  Aber die Staatsanwaltschaft mauert und verweigert eine Strafverfolgung – Auch die Bußgeldbehörde sieht keine Ahndungsnotwendigkeit und stellt das Verfahren ebenfalls ein – Es dauert, wenn man die Achtung von Recht und Gesetz durchsetzen will, und dann doch scheitert

Stellen Sie sich vor: Es ist morgens und Winter. Es ist kalt. Etwas über Null Grad Celsius. Viel Verkehr. Sie sitzen in Ihrem Auto und fahren zur Arbeit. Vor Ihnen fährt ein großer Lastwagen. Plötzlich kracht etwas gegen Ihre Windschutzscheibe. Sie bekommen einen Riesenschreck, reißen sich aber zusammen, behalten das Auto in ihrer Gewalt. Zwar ist die Scheibe nicht zerbrochen, aber Sie hat viele kleine Risse bekommen, Sie können kaum noch hindurchschauen und etwas sehen. Sie fahren vorsichtig rechts ran und halten. Sie haben Glück gehabt. Nur die Scheibe ist hin, Sie selbst und ihr Mitfahrer sind unverletzt. Es stellt sich heraus, dass Ihr Auto von einer großen Eisplatte getroffen wurde. Sie hatte sich von der Dachplane des Lastwagens gelöst, der vor Ihnen fuhr, und war heruntergerutscht.

Und jetzt? Was tun Sie? Der Lastwagen ist weg, weitergefahren. Sein Fahrer hat nichts gemerkt. Aber er hat sich strafbar gemacht. Denn bevor er nach einer Frostnacht einfach losfährt, muss er auf die Dachplane schauen. Ist dort Wasser gefroren, muss er dieses Eis, bevor er losfährt, beseitigen. Eis und Schnee auf Lastwagendächern sind in diesen Tagen gerade ein Thema.*) Aber was passiert, wenn solch ein Eisplattenunfall passiert ist? Wie kommt der geschädigte PKW-Fahrer zu seinem Recht, wie der LKW-Fahrer zu seiner Strafe? Die folgende Fallschilderung ist nicht dazu angetan, den zuständigen Behörden pflichtgemäßes rechtsstaatliches Handeln zu bescheinigen.

Der LKW-Eisbrocken am Neujahrstag

Der Vorfall: Es ist Neujahr und nasskaltes frostiges Wetter. Ein PKW mit drei Insassen fährt von Lübeck nach Travemünde. Der Fahrer bin ich selbst, neben mir meine Frau, auf dem Rücksitz eine Cousine aus Hamburg. Ich fahre auf der Chaussee (K 20) von Lübeck nach Travemünde. Auf der Höhe Skandinavien-Kaianlagen löst sich vom Dach eines auf der Gegenfahrbahn fahrenden LKW ein dicker Eisbrocken, kracht gegen die Frontscheibe meines BMW und zerstört die Scheibe, aber ohne sie zu zerbrechen. Unfallzeit 12.05 Uhr.

Wie der LKW verfolgt und zum Halten gebracht wird

Der LKW fährt weiter. Ich nutze die erste Gelegenheit zum Wenden (bei der Einfahrt Skandinavien-Kai) und fahre dem LKW hinterher, Wir sehen jetzt, dass es sich um zwei hintereinander fahrende LKW der gleichen Firma handelt. Vom hinteren LKW lösen sich Eisstücke auch von dessen Dach, fallen auf die Fahrbahn, schädigen aber niemanden. Wir holen beide Fahrzeuge ein, meine Frau notiert das hintere Kennzeichen des hinteren LKW. Ich fahre auf die Überholspur neben ihn, meine Beifahrerin, die Cousine, macht ihm Zeichen zu halten. Ich setze mich vor ihn, fahre langsamer, um ihn zum Halten zu bewegen. Der andere LKW vor mir hat jetzt seine Warnblinkanlage eingeschaltet, fährt rechts ran, hält, der hintere hält jetzt ebenfalls, ich halte mit dem PKW vor ihm. (Es stellt sich etwas später heraus, dass sich beide Fahrer telefonisch miteinander verständigt haben). Wir halten in Kücknitz, Richtung Lübeck, kurz vor der Shell-Tankstelle. Es ist jetzt 12.15 Uhr. Die beiden Fahrer und ich steigen aus. Meine Frau ebenfalls; sie notiert die Autokennzeichen und den Firmennamen der Fahrzeuge. Es stellt sich heraus, dass beide Fahrzeuge hinten ein anderes Kennzeichen haben als vorn: hinten ein finnisches, vorn ein deutsches. Wir notieren sie. Auch die Namen der beiden Fahrer (beides Deutsche), deren Wohnanschrift und deren Firma.

Die Polizei wird gerufen und ist schnell da

Der Fahrer des hinteren LKW – nennen wir ihn Eggersdorf – sagt, er habe gesehen, dass sich das Eisstück vom Dach des vor ihm fahrenden LKW gelöst und auf die Frontscheibe meines PKW aufgeschlagen habe. Telefonisch hat er dann seinen Kollegen darüber informiert. Der Fahrer des vorderen LKW – nennen wir ihn Hofmeier – will sich nicht äußern. Zu meiner Frage, warum die LKW zwei verschiedene Nummernschilder haben, sagt er, das verstünde ich doch nicht. Ich sage, er solle ruhig einen Versuch machen, ganz so dumm sei ich nicht. Er weigert sich. Ich sage: Dann werde ich jetzt die Polizei rufen. Beide sind einverstanden. Per Autotelefon informiere ich die Polizei. Sie trifft etwa 15 Minuten später ein: die Polizeikommissarin – nennen wir sie Sölting – mit einem Kollegen, beide von der Polizeistation Lübeck-Kücknitz. Sie nehmen den Schaden in Augenschein. Frau Sölting spricht mit mir, ihr Kollege mit den beiden Fahrern.

Die Polizei weigert sich, den Unfall aufzunehmen

Frau Sölting notiert sich die Namen der Beteiligten, Autokennzeichen, Angaben von Führer- und Fahrzeugschein. Sie weigert sich aber den Unfall aufzunehmen. Das dürfe sie nicht. Ich frage, warum nicht. Das seien die Bestimmungen. Die Gründe dafür zu erklären, vermag sie nicht. Dabei ist der Unfall nicht nur eine reine zivilrechtliche Angelegenheit (Schadensersatz), sondern hat auch eine strafrechtliche Seite. Warum?

Der LKW-Fahrer wusste vom Dacheis und hat die Gefährdung in Kauf genommen

  1. Aus dem Gespräch mit den Fahrern ergibt sich, dass beide von dem Eis auf den Dächern ihrer LKW wussten. Ich mache beiden Vorhaltungen, warum sie führen, ohne das Eis zu entfernen. Das sei für andere Verkehrsteilnehmer doch lebensgefährlich. Sie hätten Glück gehabt, dass der Eisbrocken, meine Frontscheibe nicht durchschlagen habe. Hätte er das, wäre ich verletzt worden, hätte die Kontrolle über den Wagen verloren. Daraus hätte sich ein folgenschwerer großer Unfall mit Verletzten oder gar Toten ergeben können. Die Antwort beider Fahrer in Anwesenheit beider Polizisten: „Wir können das Eis da oben gar nicht entfernen. Wie sollen wir das machen. Da kommen wir gar nicht dran.“ Ich sage: „Dann dürfen sie damit nicht fahren und andere in Gefahr bringen. Eine solche Gefährdung haben Sie in Kauf genommen.“ Beide Polizisten äußern sich dazu nicht.

Tatbestand Unfallflucht

  1. Warum haben beide LKW, da sie sich über den Unfall doch verständigt haben, nicht gleich angehalten, sondern sind weitergefahren? Wäre ich nicht hinter ihnen her gefahren und hätte ich sie nicht zum Halten gebracht, hätten sie sich den Folgen des Unfalls für sich, für das Unternehmen, für die Kfz-Versicherung entzogen. Tatbestand der Unfallflucht.

Ausflugsfahrt im Eimer

Gegen 13 Uhr ziehen sich die Polizisten zurück, alle fahren weiter, ich langsam, damit die Scheibe, die während der Fahrt immer weitere Risse bekommt, noch bis zur BMW-Werkstatt in Lübeck hält, die aber erst morgen aufgesucht werden kann, weil heute Feiertag (Neujahr) ist. Ausflugsfahrt im Eimer, ein toller Jahresanfang.

Es dauert, wenn man die Achtung von Recht und Gesetz durchsetzen will

Sie werden die jetzt folgende ausführliche und daher lange Schilderung als Zumutung empfinden. In der Tat, es ist eine. Machen Sie sich also darauf gefasst. Aber nur dann lässt sich nachvollziehen, wie groß der Schreib- und Zeitaufwand ist, um die Achtung von Recht und Gesetz durchzusetzen. Wenn Sie aus Zeitgründen nicht alles lesen können, beschränken Sie sich auf die Zwischenüberschriften. Den Kern der Botschaft vermitteln sie durchaus.

Die Polizei weigert sich, eine Strafanzeige aufzusetzen

Einen Tag darauf, am 2. Januar um zehn Uhr morgens, suche ich Lübecks Polizeidirektion auf und stelle Strafanzeige gegen den LKW-Fahrer Hofmeier wegen Unfallflucht und verschuldeter mangelhafter Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs. Die diensthabende Polizistin, der ich mein Begehren und den Sachverhalt vortrage, ist nicht bereit, eine Strafanzeige aufzusetzen. Ich frage nach dem Grund. Die Polizistin – nennen wir sie Büttlaus – beruft sich auf Bestimmungen. Auf welche, will ich wissen. Da ich insistiere, holt sie einen dicken Text. Ich sage, ich wolle vorerst nur wissen, wonach sie selbst entscheiden müsse und würde, wann ein Unfall aufzunehmen und eine Strafanzeige anzunehmen sei und wann nicht.

Die Polizei will den Unfall nur als bloßen Sachschaden sehen

Ihre Auskunft lautet: Wenn es beim Unfall einen Toten oder Verletzten gebe und / oder eine schwere Gesetzesverletzung vorliege, sei der Unfall auf- und die Strafanzeige anzunehmen, aber wenn es um bloßen Sachschaden gehe, müsse die Polizei nur für den reinen Personalienaustausch der Beteiligten sorgen. Darauf ich: Aber Unfallflucht, mangelhafte Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs und Menschenlebengefährdung sind schwere Gesetzesverletzungen.

Der Unfall von der Polizei verfälschend aufgenommen

Sie ruft jemanden an. Es sei, wie sie auf mein Befragen sagt, die Polizeileitstelle gewesen; die notiere alle Unfälle. Und dort sei nichts von Unfallflucht, mangelhafter Verkehrssicherheit und Menschenlebengefährdung notiert worden, nur der Unfall selbst. Daraus schließe ich, dass die beiden Polizisten der Polizeistation Kücknitz den Hergang in seiner Schwere (strafbare Verletzung der Straßenverkehrsordnung, strafbare Sachbeschädigung) nicht nur rechtswidrig nicht aufgenommen, sondern auch verfälschend und damit abermals rechtsverletzend an die Leitstelle weitergegeben haben.

Falschparken wird gnadenlos verfolgt, Lebensgefährdung nicht

Diese Haltung ist um so schwerwiegender, weil die Polizei bzw. Ordnungsbehörde schlichtes falsches Parken oder Überziehen der Parkzeit gnadenlos verfolgt, ohne dass üblicherweise eine solche Ordnungswidrigkeit mit Sachschaden und Menschenlebengefährdung verbunden ist, während die Polizei in diesem Fall, wo es zu Sachschaden, Menschenlebengefährdung und sogar zur Unfallflucht nachweislich gekommen ist, noch nicht einmal bereit ist, den Unfall überhaupt auf- und die Strafanzeige anzunehmen. Damit stellt sie das Recht auf den Kopf: Autofahrer, die nur eine kleine Ordnungswidrigkeit begehen, werden unerbittlich mit Geldbußen belegt, und Autofahrer, die – wie hier: zwei – Straftaten begehen, lässt sie laufen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Polizisten

Am 3. Januar erhebe ich beim Leitenden  Polizeidirektor  der  Polizeidirektion Lübeck, Herrn Hüttmann, Dienstaufsichtsbeschwerde

– gegen die Polizeikommissarin Sölting und ihren Kollegen, die sich trotz Unfallflucht des LKW-Fahrers Hofmeier und Gefährdung von Gesundheit und Leben von Menschen im Verkehr durch Fahrer Hofmeier den Unfall aufzunehmen;

– gegen die diensthabende Polizistin Büttlaus, die sich am 2. Januar geweigert hat, meine Strafanzeige gegen den Unfallflüchtigen und Unfallverursacher Hofstetter entgegen- und aufzunehmen.

und schildere den Sachverhalt und formuliere den Vorwurf: „Unfallflucht, mangelhafte Verkehrssicherheit des Fahrzeugs und schuldhafte Gefährdung von Menschenleben sind schwere Gesetzesverstöße. Beides wollten die drei genannten Polizisten nicht als solche wahrhaben. Damit haben sie eine Pflichtverletzung begangen und durch Unterlassen rechtswidrig gehandelt. Daher beantrage ich, gegen sie ein Verfahren wegen Dienstpflichtverletzung einzuleiten.“ Außerdem stelle ich bei der Lübecker Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den LKW-Fahrer Hofmeier wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) und wegen schuldhafter Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr mit Sachschadensfolge.

Der Beschwerde wird stattgegeben, die Polizei entschuldigt sich

Der Dienstaufsichtsbeschwerde gibt die Polizeidirektion Lübeck statt. Sie hat die Polizeikommissarin Sölting verwarnt und zu einem zusätzlichen Lehrgang verpflichtet. Ihr Polizeidirektor Jürgen Anhalt, entschuldigt sich bei mir für das Fehlverhalten der Polizeibeamtin in drei Telefongesprächen in vorbildlicher Weise.

Aber die Staatsanwaltschaft mauert und verweigert eine Strafverfolgung

Ganz anders die Staatsanwaltschaft und die Bußgeldstelle. Die Oberamtsanwältin Asche-Kröger in Lübeck antwortet am 3. April, es bestehe kein öffentliches Interesse an der Verfolgung, die Schuld sei gering, sie habe das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Gerichts eingestellt und das Verfahren an die zuständige Bußgeldstelle abgegeben.

Die Bußgeldstelle sieht keine Ahndungsnotwendigkeit, auch sie stellt das Verfahren ein

Meine Antwort an die Oberamtsanwältin vom 29. Mai: „Sie haben das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Gerichts eingestellt, obwohl Sie schreiben ‚ein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht’. Das verstehe, wer will. Ich bitte Sie daher, mir das zu erklären. Sie schreiben ferner, die Schuld sei ‚gering’, sie begründen das aber nicht. Ich dagegen habe begründet, warum die Schuld nicht gering ist. Um Ihre Begründung möchte ich Sie daher ebenfalls bitten. Sie haben das Verfahren an die zuständige Bußgeldstelle abgegeben. Die aber hat, wie mir die Polizeidirektion Lübeck mit Schreiben vom 19. Mai nebenbei mitgeteilt hat, ‚keine weitere Ahndungsnotwendigkeit erkannt’ und das Verfahren eingestellt.“

Wie das Recht auf den Kopf gestellt wird

Ein weiterer Teil meiner Antwort: „Die Einstellung ist skandalös, weil die Ordnungsbehörden schlichtes falsches Parken oder Überziehen der Parkzeit oder selbst kleine Geschwindigkeitsüberschreitungen gnadenlos zu verfolgen pflegen, ohne dass üblicherweise eine solche Ordnungswidrigkeit mit Sachschaden und Menschenlebengefährdung verbunden ist, während die Bußgeldbehörde in diesem Fall, wo es zu Sachschaden, Menschenlebengefährdung und sogar zur Unfallflucht nachweislich gekommen ist, noch nicht einmal bereit ist, ein Bußgeld überhaupt zu verhängen. Damit stellt dieser staatliche Hoheitsträger das Recht auf den Kopf: Autofahrer, die nur eine kleine Ordnungswidrigkeit begehen, werden unerbittlich mit Geldbußen belegt, und Autofahrer, die schuldhaft nicht nur einen Sachschaden verursacht, sondern auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer (einschließlich meiner Person und meiner Mitfahrerinnen) in höchste Gefahr gebracht haben, lassen nicht nur Sie, sondern nun auch noch die Bußgeldbehörde laufen. Das ist rechtswidrig … Ich muss befürchten, dass es sich um keinen Einzelfall handelt. … Bitte veranlassen Sie die Bußgeldbehörde, dass sie ihre Entscheidung revidiert und mich darüber unterrichtet. Über die Einstellung hat sie mir bisher keine Mitteilung geschickt. Daher kann ich meinen Einspruch erst jetzt erheben.“

Aber Vorgehen gegen Autofahrer mit drakonischer Schärfe selbst in Bagatellfällen

Am 11. Juni schicke ich der Oberamtsanwältin einen Bericht aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. Juni („Gegenseitig beschädigt“), um meine Aufforderung vom 29. Mai noch zu bekräftigen: „Der Bericht zeigt an Beispielen, mit welcher drakonischer Schärfe gegen Autofahrer selbst in Bagatellfällen vorgegangen wird. Ich halte diese Schärfe für falsch, weil unverhältnismäßig, aber wenn ich das behördliche Vorgehen in diesen Fällen damit vergleiche, dass Sie in dem von mir erlittenem Fall mit Gefährdung von Menschenleben und erheblichem Sachschaden schreiben, die Schuld des Fahrers sei gering, und dass Sie das Ermittlungs- und damit das Strafverfahren einstellen und dass anschließend sogar das Bußgeldverfahren noch eingestellt wird, weil die Bußgeldstelle keine Ahndungsnotwendigkeit sehen will, dann ist das eine Zumutung und stellt – ich wiederhole es – das Recht und die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie an dieser Zumutung wirklich mitwirken wollen.“

Die Staatsanwaltschaft will ihre Entscheidung nicht begründen

Die Oberamtsanwältin antwortet am 23. Juni, die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, bedürfe nach dem Gesetz keiner Begründung, und verwies auf Paragraph 153 StPO. Meine Antwort vom 29. Juni: „Ihre Antwortung ist eine Zumutung. Sie schreiben, Ihre Entscheidung bedürfe nach dem Gesetz keiner Begründung und verweisen auf Paragraph 153 StPO. Dort aber steht kein Wort davon, dass eine solche Einstellungsentscheidung einer Begründung nicht bedarf. Also begründen Sie bitte:

  1. Warum meinen Sie, muss der Fall unter diese Bagatellregelung fallen?
  2. Warum ist die Schuld des LKW-Fahrer als gering anzusehen?
  3. Warum besteht kein öffentliches Interesse an seiner Verfolgung?

Aber selbst dann, wenn es nach dem Gesetz wirklich keiner Begründung bedürfte, ist es doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass Sie sie mir geben, wenn ich darum ersuche. Ich habe Ihnen kurz geschildert und belegt, in welchen vergleichsweise geradezu geringfügigen Straßenverkehrsfällen Schuld und öffentliches Interesse ohne Bedenken konstatiert und gleichsam gnadenlos verfolgt werden. Warum in diesem Fall mit höchster Personengefährdung und mit nachweisbaren erheblichen Sachschaden so ganz anders? Warum? Strafverfolgungsbehörden, die glauben, ihr Verhalten vor den Bürgern nicht rechtfertigen zu müssen, machen sich der Willkürjustiz schuldig. Und der Arroganz. Schlimm, wenn dies, wie ich vermuten muss, aus Bequemlichkeit geschähe.“

Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen unzutreffenden Sachverhalt

Die Oberamtsanwältin antwortet einen Monat später. Ihre Begründung ergibt, dass Ihrer Fallbeurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt. Ich schreibe am 3. August zurück. „Vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 28. Juli. Ich entnehme ihm, dass Sie sich, wie ich vermutet habe, auf eine unzutreffende Sachverhaltsdarstellung stützen, nämlich die junge Polizeibeamtin vor Ort, Frau POK Sölting. Gegen deren Fehlverhalten und Fehldarstellung habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Ihr wurde stattgegeben, Frau Sölting verwarnt und zu einem zusätzlichen Lehrgang verpflichtet. Die Polizeidirektion Lübeck, hier Polizeidirektor Jürgen Anhalt, hat sich bei mir in drei Telefongesprächen für das Fehlverhalten der Polizeibeamtin in vorbildlicher Weise entschuldigt. Daher dürfen Sie die Aussage von Frau Sölting nicht zur Grundlage Ihrer Einstellungsentscheidung machen. Auch das Gericht durfte das nicht und die Bußgeldstelle ebenso wenig. Daher bitte ich Sie, meine Strafanzeige wieder aufzunehmen.“

Das Schreiben an die Bußgeldstelle bleibt unbeantwortet

Zwischen diesen Briefwechseln, am 15. Juli, schreibe ich an die Bußgeldstelle der Hansestadt Lübeck: „Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck hat das Verfahren gegen Walter Hofmeier … an Ihre Behörde abgegeben. Nach Auskunft der Polizeidirektion Lübeck (Polizeidirektor Jürgen Anhalt) hat Ihre Behörde das Bußgeldverfahren gegen Herrn Hofmeier eingestellt. Trifft das zu? Und wenn ja, warum haben Sie es eingestellt?“ Es wird Sommer, es wird Herbst. Eine Antwort bleibt aus.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird fällig

Zurück zur Oberamtsanwältin Asche-Kröger. Weil dieses Organ der deutschen Rechtspflege tatsächlich weiterhin daran mitwirken will, Recht und Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf zu stellen, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie fällig. Ich wende ich mich an ihren Vorgesetzten, den Leitenden Staatsanwalt Wille der Staatsanwaltschaft Lübeck und erhebe die Beschwerde. Es ist mittlerweile November geworden. Am 6. November schreibe ich unter anderem:

Der Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

„Frau Asche-Kröger hat sich geweigert, meine Strafanzeige gegen einen Unfallverursacher zu verfolgen. Sie hat das Ermittlungsverfahren eingestellt: „geringe Schuld, kein öffentliches Interesse“. Eine Begründung, wieso sie diese Schuld als gering hinstellt und kein öffentliches Interesse meint erkennen zu können, hat sie, da ich darauf drang und nach wie vor dringe, auf eine unzutreffende Sachverhaltsdarstellung gestützt … Ich möchte, dass der Unfallverursacher nach den gleichen Maßstäben behandelt wird wie jene, die die Parkzeit überschreiten, falsch Parken, vorgeschriebene Geschwindigkeiten übertreten, und zwar ohne dass sie Schaden angerichtet und Menschenleben gefährdet haben. Frau Asche-Kröger verstößt hier u.a. gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der nicht gewahrt ist, wenn der Täter straffrei ausgeht und noch nicht einmal ein Bußgeld zahlen soll, denn auch die Ordnungsbehörde der Stadt Lübeck für Verkehrsangelegenheiten hat das Bußgeldverfahren eingestellt, während selbst bei kleinsten Verstößen gegen Verkehrsvorschriften unnachgiebig Zahlung verlangt wird. Sie meint, den Vorfall als etwas hinstellen zu können, was im äußersten Bagatellbereich“ liege (siehe ihr Schreiben vom 8. August). In einem solchen Fall, nicht nur das Bußgeld-, sondern auch das Strafverfahren sang- und klanglos einzustellen, ist skandalös und eines Rechtsstaats nicht würdig.“

Die Staatsanwaltschaft will an der Verfolgung kein öffentliches Interesse sehen

Die Wille-Antwort lässt auf sich warten. Sie kommt Monate später und erst am 9. Februar des Folgejahres. Ihr Tenor: An einer Verfolgung bestehe kein öffentliches Interesse. Ich entgegne am 22. Februar: „Ich habe Verständnis für die Umstände der späten Antwort, auch für die Überlastung der Staatsanwaltschaft, die für solche Verspätungen mit Sicherheit ebenfalls verantwortlich sind. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass der besagte Unfall als Bagatelle abgetan, die Schuld des Unfallverursachers als gering angesehen wird und an einer Verfolgung kein öffentliches Interesse bestehen soll. Ich wiederhole: Ich möchte, dass der Unfallverursacher nach den gleichen Maßstäben behandelt wird wie jene, die die Parkzeit überschreiten, die falsch parken oder die die vorgeschriebene Geschwindigkeiten übertreten, und zwar ohne dass sie Schaden angerichtet und Menschenleben gefährdet haben. Wenn gleichwohl nicht die gleichen Maßstäbe angelegt werden, möchte ich, dass mir diese Unglaublichkeit bitte erläutert und begründet wird. Daher bin ich weiterhin der Meinung, dass die Einstellung des Verfahrens rechtswidrig ist. Leiten Sie die Akten daher bitte dem Generalstaatsanwalt zu. Ich tue das ungern, weil ich weiß, dass die Justiz mit Verfahren überschüttet ist. Das rechtfertigt es aber nicht, die Verfolgung und damit die Rechtsdurchsetzung zu verweigern.“

Die Generalstaatsanwaltschaft wird bemüht

Jetzt wende ich mich an die Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein. Ihr Oberstaatsanwalt Döpper antwortet am 13. April, die Nichtverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Lübeck sei nicht zu beanstanden. Ich antworte am 23. April: „Sehr geehrter Herr Döpper, erstens geht es in dem Verfahren und bei meiner Beschwerde nicht bloß um ‚unerlaubtes Entfernen vom Unfallort’, wie Sie im Anfangsvermerk Ihres Briefes fälschlich schreiben, sondern um die Nichtverfolgung von grobfahrlässiger Gefährdung von Menschenleben mit erheblichen Sachschaden in Verbindung mit Unfallflucht. Sie scheinen sich mit dem Vorgang im Ganzen überhaupt nicht beschäftigt zu haben. Zweitens ist mir Ihre Begründung, wonach die Nichtverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Lübeck nicht zu beanstanden sein soll, völlig unverständlich – zum einen wegen der fachsprachlichen Verklausulierung, die gegenüber einem Bürger als Nichtjuristen eine Zumutung ist, zum anderen, weil auch Sie das sogenannte Legalitätsprinzip und damit die gleichmäßige Anwendung der Rechtsnormen missachten und das sogenannte Opportunitätsprinzip bei weitem überziehen und auf diese Weise Rechtsbeugung betreiben. … Sehr geehrter Herr Döpper, sollten Sie noch immer meinen, das Nichtstun von Polizei und Staatsanwaltschaft sei ‚nicht zu beanstanden’, oder bliebe mein Brief gar ohne Antwort, werde ich Beschwerde gegen Sie beim Landesjustizminister einlegen.“ Mein Brief blieb unbeantwortet.

Die große Erlösung.  Aber die Eisplatten-Gefahr von LKW Dächern ist gerade sehr aktuell

Sollten Sie, lieber Leser, bis hierhin gekommen sein, dann erlöse ich Sie jetzt, denn eine Beschwerde beim Landesjustizminister habe ich mir dann doch versagt. Der Fall ist lange her. Stattgefunden hat er 2003 bis 2004. Aber die Eisrutschgefahr von Lastwagen-Dachplanen ist nach wie vor aktuell. Kürzlich war überall*) zu lesen: „Gefahr von oben – Eisplatten auf LKW-Dächern“. Sollte Ihnen, das Gleiche passieren wie damals mir, dann wissen Sie jetzt, was vielleicht auch auf Sie zukommt. Ich wünsche es Ihnen nicht.

PS. Die Unfallflucht verstößt gegen § 34 StVO und ist nach §142 StGB zu ahnden. Das Nichtbeseitigen des Eises vom LKW-Dach (mit der geschilderten Schadensfolge sowie die aus der Unterlassung resultierende schuldhafte Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer) verstößt gegen §1 StVO. Die rechtswidrige Sachbeschädigung (zerstörte Windschutzscheibe) ist nach § 303 StGB zu ahnden.

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*) Hier einige Beispiele:

Gefahr von oben – Eisplatten auf Lkw-Dächern – Auto … https://www.rhein-zeitung.de/ratgeber/ratgeber-auto-verkehr_artikel,-gefahr-von-oben-eisplatten-auf-lkwdaechern-_arid,1918829.html   Bei frostigen Temperaturen oder nach Schneefällen sollte man einen größeren Abstand zu vorausfahrenden Lastwagen einhalten – vor allem an …

Eisplatten auf Lkw-Dächern: Gefahr von oben – FOCUS Online https://www.focus.de/auto/news/eisplatten-auf-lkw-daechern-gefahr-von-oben_id_10149018.html   Bei frostigen Temperaturen oder nach Schneefällen sollte man einen größeren Abstand zu vorausfahrenden Lastwagen einhalten – vor allem an Autobahnauffahrten.

Gefahr von oben: Eisplatten auf Lkw-Dächern – WELT https://www.welt.de/motor/news/article186619606/Gefahr-von-oben-Eisplatten-auf-Lkw-Daechern.html   Bei frostigen Temperaturen oder nach Schneefällen sollte man einen größeren Abstand zu vorausfahrenden Lastwagen einhalten – vor allem an Autobahnauffahrten.

Gefahr von oben – pnp.de https://www.pnp.de/nachrichten/ratgeber/auto_und_motor/ratgeber/3189570_Gefahr-von-oben.html   Besonders wenn Lastwagen an Autobahnauffahrten beschleunigen, sei das Risiko groß, dass sich Eis- oder Schneeplatten lösen. Auf Lkw-Dächern können sich bei längeren Standzeiten schnell …

Wintereinbruch: Gefahr durch loses Eis auf Lkw-Dächern …  https://www.heise.de/autos/artikel/Wintereinbruch-Gefahr-durch-loses-Eis-auf-Lkw-Daechern-895306.html  Gefahr droht dabei nicht nur wegen Straßenglätte. Auch herunterfallende Eisplatten von fahrenden Lastwagen können Autofahrer gefährden. „Die Gefahr ist bei schlechtem Wetter immer da. Bei Lkw …

Eis auf Lkw-Dächern: Polizei warnt vor der Gefahr | Haller …  https://www.haller-kreisblatt.de/owl/22058830_Eis-auf-Lkw-Daechern-Polizei-warnt-vor-der-Gefahr.html   Kreis Gütersloh. In der Winterzeit gehe eine besondere Gefahr von Lastwagen aus, die einen hohen Aufbau oder ein Planendach haben, warnt die Polizei Gütersloh.

Gefahr: An diesem Tag stürzen besonders viele Eisplatten …   https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/An-diesem-Tag-stuerzen-besonders-viele-Eisplatten-von-Lkw-Daechern-id28156632.html   Eisplatten, die plötzlich von Lkw stürzen, sind im Winter eine Gefahr für Autofahrer – besonders an einem bestimmten Tag. Die Polizei gibt Tipps, wie man sich schützen kann.

Lokales Eis-Alarm! Auf Lastwagen lauert eine tödliche Gefahr   https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.lokales-eis-alarm-auf-lastwagen-lauert-eine-toedliche-gefahr.84c883fb-83c8-40a6-bc32-b2db21f2e07e.html   Die gefrorene Schicht auf den Dächern kann in gefährliche Geschosse zerbrechen. Unfälle gelten als Körperverletzung. Bei Minustemperaturen setzt sich Schnee und Eis schnell als tödliche Gefahr auf den Dächern von Lastwagen fest. Wird die Last vor der Abfahrt nicht entfernt,…

Auch die FAZ hat darüber berichtet. Die Bundestagsfraktion der Grünen habe noch Ende vergangenen Jahres eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie nach den Vorkehrungen des Staats für eisplattenfreie Lastwagen auf den Straßen erkundige. Der politische Gedanke dahinter: Wolle der Staat Unfälle verhindern, müsse er auf Rastplätzen Eisfreigerüste zur Verfügung stellen, damit Lastwagenfahrer nicht über eigene Leitern aufs Fahrzeugdach steigen und dieses so vom gefährlichen Eis befreien müssen. Siehe auch Stephan Kühn (MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen) hier. Die Bundesregierung hat geantwortet, sie fördere den Bau und Betrieb von Eisfreigerüsten durch die entgeltlose Bereitstellung der Flächen auf den bundeseigenen Rastanlagen. Wer ein Fahrzeug führe, habe dafür zu sorgen, dass die Verkehrssicherheit durch Beladung und Besetzung nicht leide. Auch die Rechtsprechung weise dem Fahrer die Verantwortlichkeit zu. Weiter berichtet die FAZ:  „Wie groß Schäden durch herunterfallende Eisplatten sind, konnte die Regierung nicht beziffern. Der Versichererverband GDV teilte auf Anfrage mit, das Problem sei bekannt, Zahlen gebe es weder in der Kfz-Statistik noch in der verbandseigenen Unfallforschung.“  (FAZ vom 15. Januar 2019, Seite 16).

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9 Gedanken zu “Wie Recht auf den Kopf gestellt wird”

  1. Sehr geehrter Herr Dr. Krause,

    wir (mein Mann und ich) haben es geschafft Ihren Artikel bis zum Ende zu lesen und können wie Sie im nachhinein an der Rechtsbeugung durch Staatsanwaltschaft und Behörden verzweifeln.
    Ähnlich wie Sie haben wir über zwei Jahre versucht, den Betrug unseres Vermieters (gleichzeitig Block-Heizkraftwerkbetreiber) bei der Berechnung der Stromsteuer anzuzeigen. Auch hier wurde, ebenfalls mit Dienstaufsichtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Koblenz, kein öffentliches Interesse im Betrugsfall erkannt (es waren an die hundert Stromempfänger betroffen). Heute wissen wir, dass alle Fälle bzgl. Stromsteuer nach Anweisung vom Finanzministerium nicht verfolgt werden sollten.
    Danke für Ihren Beitrag.

  2. Typisches Wutrentnerthema für Leute mit zu viel Zeit.

    Das eigene Eisplattenproblem der „Gemeinschaft“ aufzuhalsen statt es der Versicherung zu übergeben und gut sein zu lassen.

    Statt einer Leiter im Wagen (wenn überhaupt) sollen dann noch Vorrichtungen gebaut werden um 100 000de von LKW „von oben zu inspizieren“. Für die kurze Zeit im Jahr in der es friert und für ein Problem das der Wutrentner hat weil er nicht in der Lage ist sein Fahrverhalten den Umständen anzupassen.

    Haben Sie dann auch nur mal 1 Minute nachgedacht wie viele Sie brauchen?

    Wer im Winter zu dicht hinter einem LKW fährt .. sinnlos. Schuld haben ja immer andere, letztlich der Staat der alles überreguliert bis auf die eigene Belange.

    Das ganze ist absurd und typisch für Leute die nichts anderes zu tun haben

  3. Verehrter Herr Karlotti, die Bezeichnung „Wutrenter“ geschenkt, aber erlauben Sie diese Korrektur: Ich fuhr damals nicht h i n t e r jenem LKW, sondern er fuhr auf der entgegengesetzten Fahrtrichtung, kam mir also entgegen, und bei dieser Begegnung fiel der Eisbrocken herunter. Eben darum habe ich (wie geschildert) g e w e n d e t, um ihm hinterherzufahren und für die Versicherung die nötigen Angaben zu bekommen. MfG Klaus Peter Krause

  4. „… diese Korrektur: Ich fuhr damals nicht h i n t e r jenem LKW, sondern er fuhr auf der entgegengesetzten Fahrtrichtung, kam mir also entgegen, und bei dieser Begegnung fiel der Eisbrocken herunter.“

    Sorry, da nehme ich den Wutrentner natürlich zurück. Warum man das aber nicht cool sieht, sich freut noch zu leben und das seiner Versicherung übergibt, die Frage müssen Sie sich trotzdem gefallen lassen.

    Sinnlos Bestrafungsorgien zu inszenieren. Natürlich zu Lasten der Allgemeinheit, andernfalls würde man ja eine Zivilprozess anstreben.

    So was sehen Behörden mit ihren Morgenkaffee. Wutrentner, Prozesshansel, Querulanten etc. Die ganze Meute an Staatsgläubigen und alle sind der Meinung ihr anliegen wäre das wichtigste und müsste verfolgt werden. Auf Kosten anderer natürlich.

  5. Hochgeschätzter Herr Krause,

    seit langer Zeit wird den Menschen von den Hofberichterstattern der Mächtigen fortwährend eingetrichtert, dass Recht und Gesetz das Gleiche sei und die Masse glaubt das. Dies würde bedeuten, dass staatliche Gesetze auch Recht sind. Ist das wirklich so?
    Es wäre Gesetz, wenn die Obrigkeit verfügen würde, dass alle Menschen im Clownskostüm herumlaufen müssen (weil das so lustig aussieht) und es wäre auch Gesetz, wenn Ungehorsam gegen dieses Gesetz mit der Todesstrafe sanktioniert werden würde – aber wäre es auch Recht?
    Recht ist nicht Gesetz und Gesetz nicht Recht; einzelne Ausnahmen mögen diese Regel bestätigen.
    Ein von Menschen gemachtes Gesetz ist doch nichts anderes als ein Befehl oder Verbot der Mächtigen an die Untergebenen mit Strafandrohung für die Ungehorsamen.
    Bei einem Verfahren wird nach der Schuld gesucht, also danach ob der Angeklagte gegen irgendeinen Befehl oder Verbot verstoßen hat. Dieses System nährt Legionen von Nutznießern und Abhängigen und die Urteile werden von vielen als Unrecht empfunden – mit steigender Tendenz.
    Kennen sie nicht auch Aussagen von Menschen, die teilweise schreckliche Dinge getan haben und kein Unrechtsbewusstsein zeigen? Meistens reden sie sich damit heraus, dass sie ja nur ihre Pflicht getan haben, sprich sie haben Befehle in Form von Gesetzen befolgt.
    Nehmen wir an, sie haben eine Geschwindigkeitsbegrenzung missachtet und werden erwischt, dann können sie nicht für begangenes Unrecht bestraft werden, (wem sollen sie denn auch Unrecht zugefügt haben?) sondern weil sie ungehorsam waren. Ein Gericht nennt so etwas Formalverstoß.
    Ich würde sagen, sie haben Geßlers Hut nicht nötigen Respekt gezollt und wurden dabei erwischt.

    Aber was ist dann Recht?
    Hier wird es viel schwieriger, aber lassen sie es mich versuchen zu erklären.
    Beim Recht geht es um Ausgleich für erlittenes Unrecht und nicht um Bestrafung. Es geht darum, was dir zusteht und was dir zu Unrecht genommen wurde. Recht ist kein Gesetzestext, sondern orientiert sich an natürlichen Verhaltensweisen von Menschen. Wer kennt nicht das bekannte „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ aus der Bibel? Nein, das ist kein Aufruf zur Gewalt, sondern zieht die Grenze des Rechts. Wenn dir jemand ungerechtfertigt einen Zahn ausschlägt, dann hast du ein Recht auf Ausgleich. Du kannst vom Täter Geld verlangen, seine Arbeitsleistung oder du kannst ihm einen Zahn ausreißen – der Zahn ist aber die Obergrenzen, mehr wäre Unrecht.
    Um Recht zu finden, braucht es keine Gesetze. Das Salomonische Urteil ist so ein Beispiel für so eine Rechtsfindung. König Salomon beachtete keine von Menschen gemachten Gesetze und Verordnungen, sondern er machte sich zur Rechtsfindung eine der stärksten Naturkräfte zu Nutze – die Mutterliebe.
    Er sprach Recht indem er nicht jeder Frau das Gleiche gab, sondern jeder Frau was ihr zustand; der Mutter ihr Kind und der anderen Frau nichts, denn sie hatte ihr Kind im Schlaf erdrückt.

    Wenn ich das jetzt auf ihren Fall beziehe:
    Sie können durch alle möglichen Instanzen ziehen und viel Geld und Nerven im Gesetzesdschungel opfern um eine Bestrafung des Fahrers zu erwirken.
    Sie könnten aber auch nehmen was ihnen zusteht; Schadensersatz für die kaputte Scheibe, den Schrecken, den versauten Tag und den Ausfall des Fahrzeugs.
    Sie können nach der Bestrafung des Fahrers trachten, oder sie sehen davon ab und bedanken sich bei ihm für seine Ehrlichkeit; dafür dass er zugibt der Verursacher des Schadens zu sein.
    Natürlich hätten sie einen körperlichen Schaden erleiden können; das haben Sie aber nicht. Wollen Sie jemanden bestrafen für etwas, das nicht eingetreten ist?

    Ich hoffe es ist mir gelungen den Unterschied mit meinen Augen darzustellen. Ja, ich kann mich irren und sie können gerne anderer Meinung sein.

    Im übrigen hoffe ich, dass Sie noch viele Artikel veröffentlichen werden.

  6. @Karlotti: Sinnlose Bestrafungsorgien inszenieren? Sie übertreiben und übersehen, dass ich auf dieser Seite „über Freiheit, Wirtschaft und den Rechtsstaat“ schreibe. Fehlverhalten von Polizisten ist nicht gerade rechtsstaatliches Verhalten. Auch Polizisten müssen lernen, was rechtens ist und dabei auch den richtigen Umgangston finden. Deren Arbeit schätze ich, und ich habe auch vorbildliche Polizisten kennengelernt. Heute haben Sie es schwerer als damals, sind vielen Gewalttätigkeiten meist von Linksextremisten ausgesetzt und häufig von höherer Stelle aus politischen Gründen zur Untätigkeit gezwungen. Sie verdienen Anerkennung, die meine und die aller. Der Versicherung übrigens habe ich den Fall durchaus übergeben.

  7. Sehr geehrter Schnarr, in der Tat, bei weitem nicht jedes Gesetz ist auch Recht. Ich unterscheide zwischen beiden Begriffen stets und bringe das, wenn nötig, auch immer wieder zum Ausdruck. Aber gibt es nicht auch Gesetze, die sehr wohl auch Recht sind, die dem Recht entsprechen, die also rechtmäßig sind und nicht nur gesetzesmäßig? Ich meine, ja. Das ist aber von Fall zu Fall zu entscheiden. Ihr Gessler-Hut-Beispiel mit dem Formalverstoß Geschwindigkeitsübertretung ist wohl eher ein Zwitter-Ding zwischen Gesetz und Recht, weil nicht jede Geschwindigkeitsbegrenzung sinnvoll und nötig ist. Bezogen auf den von mir geschilderten Verkehrsunfall neige ich sehr dazu, Ihrer Überlegung zu folgen. In der Tat war mir an der Bestrafung des Fahrers gar nicht gelegen (obgleich er sich, zumal in Anwesenheit der Polizei, noch nicht einmal entschuldigt hat, weil es im Rechtsstreit als Schuldbekenntnis hätte gewertet werden müssen), wohl aber daran, der Polizistin klarzumachen, dass sie sich mir als dem Opfer gegenüber falsch verhalten hat. Für Ihren Kommentar herzlichen Dank.
    PS. Wenn ein Leserbrief wie zum Beispiel der Ihre nicht sofort freigegeben wird, dann liegt das daran, dass einige Leserbriefe immer wieder fälschlich im Spam-Ordner landen, wo ich sie dann erst suchen und herausfischen muss. Daher meine Bitte um Nachsicht.

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