Prüffall Politik

Was eine Redaktion falsch macht, biegen ihre Leser wieder hin – Ein jüngstes Beispiel aus der FAZ – Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur – „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“ – Die Rubrik Leserbriefe ist unentbehrlich  – „Ja, die AfD ist ein Prüffall, vor allem für die Politik.“ – Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht – Meuthen: ein unglaublicher Vorgang – Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand – Wie der Staatsrechtler Murswiek den Fall beurteilt 

Darauf haben die Mainstream-Medien lange gewartet. Man meint, ihren unterdrückten Jubel förmlich zu spüren: Die AfD wird für den Verfassungsschutz zum „Prüffall“. Endlich, endlich läuft diese Behörde auf der richtigen Spur, auf der Mainstream-Spur, nachdem ihr vorheriger, politisch unbequemer Präsident Hans-Ge­org Maaßen  abgelöst worden ist durch den politisch gefälligen Thomas Haldenwang.*) Ihren Jubel nicht unterdrücken müssen die Politiker der Altparteien. Systematisch haben sie mit den ihnen folgenden „Lücken-Medien“ darauf hingearbeitet, die AfD als rechtsextrem darzustellen, indem sie immer wieder auf ein paar politisch sehr „rechts“ stehende AfD-Figuren einhieben und diese als pars pro toto ausgaben. Beim breiten Publikum sollte das den Eindruck verfestigen, es sei  so ein Pack die ganze Partei. Auch ein Blatt wie die FAZ schwimmt auf dieser Woge mit und leistet sich in Berichterstattung und Kommentierung Einseitigkeiten, was den einen oder anderen Leser zum Widerspruch herausfordert. Hier ein jüngstes Beispiel:

Das angebliche AfD-Geschäftsmodell: Verrohung der politischen Kultur

Zu der Gewalttat gegen Frank Magnitz, den AfD-Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD-Bremen, hatte Berthold Kohler, einer der vier FAZ Herausgeber, den Leitkommentar „Wer Hass sät“ geschrieben. Wie „Politiker aller Richtungen“ verurteilt auch Kohler politische Gewalttaten; sie müssten die Abwehrreflexe aller Demokraten wecken. Richtig. Aber was dann folgt, ist alles eine Anklage, gerichtet gegen AfD. Und am Ende seines Kommentars heißt es, die AfD habe gewiss nicht allein Schuld an der Verrohung der politischen Kultur, aber sie leiste dieser Verrohung und Entgrenzung erheblichen Vorschub, das gehöre zu ihrem Geschäftsmodell.**)  Zu diesem Kommentar veröffentlichte die FAZ jetzt den Brief einer Leserin, die es anders sieht, und versah ihn mit der Überschrift „Nur Respekt und Anerkennung für die AfD“. Die Leserin Heike Schuricht aus Rosengarten schreibt:

„Nur Respekt und Anerkennung für die AfD

„Sät die AfD Hass, weil sie unter anderem die Einstellung der illegalen Masseneinwanderung fordert und vor der Islamisierung und ihren katastrophalen Folgen warnt? Weil sie die EU-/Euro-„Rettungspolitik“ bankrotter Staaten auf Kosten Deutschlands ablehnt? Weil sie die Klima-/Umweltpolitik demaskiert? Weil sie die einseitige Berichterstattung der Massenmedien aufdeckt? Weil sie die verfehlte Bildungspolitik kritisiert? Frank Magnitz ist das letzte Opfer des linksextremistischen Terrors. Ihm gebührt Dank und Anerkennung mit den besten Wünschen für seine baldige Genesung. Das gibt es bei der F.A.Z. wohl nicht. Dieses Verbrechen ist leider kein Einzelfall in einer endlosen Kette des Terrors gegen die AfD, geschürt von den links-grünen Volksbeglückern. Die moderate Reaktion dieser Partei zeigt, dass sie jedenfalls nicht für die „Verrohung der politischen Kultur“ verantwortlich ist, wie der Verfasser unterstellt und damit eine Mitschuld der AfD an dem Verbrechen konstruiert. Wer die Beiträge der Vertreter dieser Partei im Internet verfolgt, kann ihnen nur Respekt und Anerkennung zollen. Von einem Berthold Kohler ist das wohl nicht zu erwarten. Mit derartigen Beiträgen ist die F.A.Z. nicht mehr lesenswert.“ FAZ vom 16. Januar 2018, Seite 6).

Die Rubrik Leserbriefe ist unentbehrlich

Immerhin – und das ehrt sie – veröffentlicht die FAZ auch solche Zuschriften. Bei wievielen sie es nicht tut, weiß man allerdings nicht. Doch deutlich wird: Es sind immer wieder die Leser, die zurechtrücken und wieder hinbiegen, was sich  die Redaktion an Einseitigkeiten oder Fehlinformationen leistet. Die Rubrik „Briefe an die Herausgeber“ ist unentbehrlich.

FAZ: Ja, die AfD ist ein Prüffall – vor allem für die Politik

Zurück zum „Prüffall“ AfD. Hier macht die FAZ mit ihrem Leitkommentar eine gute Figur. Reinhard Müller schreibt unter anderem: „Der Verfassungsschutz darf keine Waffe im parteipolitischen Meinungskampf sein. … Mit der AfD muss man sich zunächst einmal politisch auseinandersetzen. Die AfD ist nicht zuletzt ein Symptom. Sie besetzt eine Leerstelle. Der Verfassungsschutz muss seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen, kann daran aber nichts ändern. Je erfolgreicher eine Protestpartei im freien Wettbewerb und sogar teils mit Forderungen der Etablierten ist, desto schwieriger wird eine förmliche Sanktionierung. Ja, die AfD ist ein Prüffall – vor allem für die Politik.“  (FAZ vom 16. Januar 2018, Seite 1). Müllers ganzer Kommentar hier.

Das interne Verfassungschutz-Gutachten zur AfD – Medien bekommen es, die AfD nicht

Nachtrag vom 18. Januar: Zur AfD gibt es ein internes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieses Gutachten ist verschiedenen Medien zugespielt worden. Die AfD hat es nicht bekommen. Ihr wird es sogar verweigert. In einer Pressemitteilung haben die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland zu diesem Schurkenstück Stellung genommen. Meuthen schreibt:

Meuthen: Ein unglaublicher Vorgang

„Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Journalisten werden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthält. Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss.’’

 Gauland: Für einen Rechtsstaat ein unhaltbarer Zustand

Gauland schreibt ergänzend: „Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren? Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat. Die Lancierung des BfV-Gutachten in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen. Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren.“

Die Veröffentlichung als Prüffall ist gewollte Prangerwirkung

In einem Gastbeitrag für das Online-Portal Tichys Einblick schreibt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek:  „Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind. Kommuniziert wird aber nicht: ‚Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden’, sondern kommuniziert wird: ‚Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall’. Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als ‚Fall für den Verfassungsschutz’ an.“

Murswiek: Was behörden-intern bleiben muss, darf öffentlich nicht mitgeteilt werden

Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Weiter schreibt er: „Die Einstufung einer Organisation als Prüffall ist gesetzlich nicht geregelt. Es handelt sich um eine interne Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden, die – bevor sie eine Organisation beobachten – natürlich zunächst prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind. Die Schwelle der Voraussetzungen hierfür liegt niedrig. … Gerade weil die Verfassungsschutzbehörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung haben, ab wann sie eine systematische Vorprüfung vornehmen, muss die Entscheidung über die Einstufung als Prüffall eine behördeninterne, nicht der Öffentlichkeit mitgeteilte Entscheidung bleiben. Wenn nämlich, wie jetzt im Fall der AfD, die Einstufung als Prüffall öffentlich verkündet wird, dann bleibt sie keine Entscheidung im Innenleben des Geheimdienstes, sondern dann entfaltet sie öffentliche Wirkung, nämlich Stigmatisierungswirkung: Die Partei wird vom Verfassungsschutz geprüft. Das ist es, was in der Öffentlichkeit ankommt. Dass sie nur zum dem Zweck geprüft wird, festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind, wird kaum wahrgenommen. Bereits die Verkündung des Prüffalls hängt der Partei das Odium des Extremismusverdachts an, obwohl es ja nur der Verdacht ist, dass ein die Beobachtung rechtfertigender Verdacht gegeben sein könnte.“  Murswieks ganzer Beitrag hier

_____________________________________________________

*Ralf Stegner (SPD) am 15. Januar 2019 um 21:57 Uhr auf Twitter: „Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“

**) Hier der gesamte Kommentar im Wortlaut: „Bis hinauf zum Bundespräsidenten haben Politiker aller Richtungen den Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten und AfD-Landesvorsitzenden Magnitz in Bremen auf das schärfste verurteilt. Eine Gewalttat aus politischen Gründen muss die Abwehrreflexe aller Demokraten wecken, auch wenn Vergleiche mit der Weimarer Republik noch stark hinken. Es stellte jedoch eine verhängnisvolle Eskalation dar, würde der ohnehin schon hitzige politische Streit in dieser Republik nicht mehr mit Argumenten, sondern mit hinterrücks geschwungenen Kanthölzern ausgetragen.

„Aus Sicht der AfD ist dieses Stadium bereits erreicht. Obwohl Polizei und Staatsschutz erst begonnen haben zu ermitteln, wissen die Bundessprecher der Partei, Meuthen und Gauland, sogar schon, wer daran schuld ist. Die Tat sei „das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde“. Auch bei der Erweiterung des Täterkreises sind sie nicht zimperlich: Wer sich „nicht eindeutig und öffentlich gegen diese Angriffe ausspricht, macht sich stillschweigend mit den brutalen Tätern gemein“. Das ist, bei aller berechtigten Empörung über diesen Überfall und andere Gewalttaten gegen Mitglieder und Einrichtungen der AfD, eine bemerkenswerte Unterstellung aus den Reihen einer Partei, die sich selbst nicht „eindeutig und öffentlich“ gegen jeden gewalttätigen Übergriff in Deutschland aussprach, hinter dem im weitesten Sinne politische Motive standen.“

„Die AfD hat gewiss nicht allein Schuld an der Verrohung der politischen Kultur, die der Thüringer Fraktionsvorsitzende Höcke beklagt, vermutlich bittere Tränen weinend, da er nun auch sehen muss, wie „die Demokratie vor unseren Augen zerfällt“. Die AfD leistet dieser Verrohung und Entgrenzung jedoch erheblichen Vorschub, das gehört zu ihrem Geschäftsmodell. Die auch bei dieser Gelegenheit erhobenen Klagen über die „Schreibtischtäter linker Parteien“ und „Scharfmacher in den Medien“ klingen sehr nach: Haltet den Brandstifter! Die baden-württembergische AfD-Fraktion erklärte zu dem Anschlag, gewollt oder ungewollt zweideutig: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten.“ Das kann niemand anstreben, dem an der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit auch an freien, nicht einschüchterbaren Medien gelegen ist. Starke Kräfte in der AfD aber haben andere Prioritäten.“ (Berthold Kohler: Wer Hass sät. FAZ vom 9. Januar 2018, Seite 1).

 

Print

6 Gedanken zu “Prüffall Politik”

  1. Wer ,oder was ist dieser Verfassungschutz in einem ,, Land“ ,in dem die Besatzungsrechter der Kriegssieger vortbestehen und ein amerikanischer Flugzeugträeger im Hamburger Hafen und ein Paar Panzer ,meinetwegen auch von oder mit Putin ,diesen Spuk beenden kann !!!

  2. Dieser Artikel ist eine einzige Unverschämtheit. Die AfD besitzt die Chuzpe, als einzige Partei Opposition zu machen was die Ureigenste Aufgabe einer Oppositionspartei ist.Das ist natürlich ein Angriff auf das faule Leben under Qualitätspolitiker, viele von ihnen ohne nenneswerte Lebensläufe. Weder im Privat-noch im Berufsleben ist bei vielen relevantes vorzuweisen. Kein Beruf, kein Studium abgeschlossen, kein Kind, keine Familie. Das bedeutet, für nichts und niemand je Verantwortung getragen.Einfach nur schwarze Löcher.
    Die Wissenschaft hat noch nicht heraus gefunden, was schwarze Löcher sind, ausser das alles schwarz aussieht.

  3. https://www.ndr.de/info/AfD-,afd2156.html
    Prüffall AfD: Verfassungsschutz hat gute Gründe von Stefan Schölermann, NDR Info

    Beitrag Kommentar , wird bestimmt zensiert und entfernt …

    Wie lächerlich und gleichzeitig würdelos ist dieser Beitrag denn?
    Dieser Beitrag verstößt alleine schon gegen Art.1 Abs.1 Grundgesetz.
    Wo sind jetzt die Gründe der Verfassungsfeindlichkeit benannt?
    Ist der hier benannte „Geist einer modernen und humanen Demokratie“ etwa genau dieser, daß Deutschland ein mieses Stück Schieße ist und verrecken soll, so wie die Grünen und Linke das offensichtlich relativ Verfassungstreu (minus Einhundert) formulieren?
    Aussprechen von Tatsachen (Messereinwanderung und Bevölkerungsaustausch=„Replacement Migration“) ist schon Verfassungsfeindlichkeit?
    Die Grenzen schützen entsprechend Völkerrecht ist Verfassungsfeindlichkeit?
    Sich dagegen wehren, daß man als Ungläubiger gesehen und behandelt wird ist Verfassungsfeindlichkeit?

    Liebe Mitmenschen wacht auf, die Verfassungsfeindlichen sind heutzutage diejenigen, die das gerne von anderen behaupten und zwar nach einer den Juden nachgesagten Art und Weise, daß man den eigenen Frevel am besten den anderen in die Schuhe schieben soll, logisch, denn deren Glaubens-Handlungs-Anweisungen gestatten das Lügen. Nebenbei übrigens gleichfalls die Handlungs-Anweisungen für den Islam gestatten das Lügen.

    Hallo, vor kurzem wurde doch die Initiative „Mit Dialog gegen die Dauerempörung“ hochgejubelt.
    (ich denke Steinmeier wars)

    herrj at web punkt de

    gebt meiner Petition bitte auch Eure Unterschrift: https://chn.ge/2D3KwpS

    ►► Wer Grün wählt, wählt wirklich verfassungsfeindliche Deutschlandhasser◄◄
    deutschlandhasser bitte googeln

    Für „Deutschland du mieses Stück Scheiße , und Deutschland verrecke“ geht keiner in den Knast,
    aber ein Wolfgang Heisig musste in den Knast für ein erkennbar Satiere-Gedicht „Asylbetrüger“, in dessen Inhalt ausschließlich von Asylbetrügern die Rede ist, und eben gerade nicht von Asylberechtigten.

    Das wirklich Volksverhetzende der Deutschlandhasser sieht man an jungen indoktrinierten Demonstranten vor dem Riesaer AFD-Parteitag mit ihrer Begründung „Die Erde hat sich keine Grenzen ausgedacht und errichtet“.
    Bedauerlicher Weise wurden sie nicht gefragt, ob sie ihre Wohnung oder Haus nicht abschließen, und ob dort also selbstverständlich auch Migranten-Willige oder auch Verfassungsfeindliche diese benutzen dürfen.
    Das wäre dann unter Umständen gültiges Eigentums-Recht?
    Und für ein Land mit seinen Grenzen ist es also kein gültiges Völker-Recht?
    Und die verfassungsmäßig gewährleisteten Volksabstimmungen,
    die also verfassungsfeindlich von den Einheits-Alt-Parteien unterdrückt werden,
    findet auch kein Kalkül in ihrem denken?
    Nur nachplappern, was man auf einfachste Art und Weise von so genanntem öff.-rechtl.-Rundfunk vorgesagt bekommt, das soll Würde sein?
    ———————————————————————–
    Willi Kiechle
    Vor 4 Stunden
    …schwer zu lesen und noch viel schwerer zu verstehen.
    Können Sie das für Otto Normalo als Konzentrat zusammenfassen?
    —————————————

    OK , den Beitrag hinter dem Internet-Link wird man aufrufen können und also kennen.
    Also stellt man sich die Frage, warum ist im Endeffekt der Journalist Stefan Schölermann von NDR Info würdelos und verstößt damit, logisch, gegen Art.1 GG.
    Wenn jemand lügt, und das ist der Fall, wenn er in der Überschrift behauptet „gute Gründe“ zu haben und dann keine benennt, dann offenbart er selber der Welt seine eigene Würdelosigkeit.
    Das alleine wäre ja nicht so schlimm.
    Aber er tastet mit diesem öffentlich verbreiteten lügen objektiv die Würde seiner Mitmenschen an, denn die haben es nicht verdient, belogen zu werden.
    Er wirft einen Knochen (Behauptung) hin
    „Geist einer modernen und humanen Demokratie“?
    Schlimm sind markige Sprüche und deshalb wohl Verfassungsfeindlich?
    Wenn es Links und Mitte gibt, ist es logisch, daß es auch Rechts gibt und ganz Rechts, und dann will uns einer einreden, daß das schon Verfassungsfeindlich ist?
    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, und wenn dieses heutige Unrecht systemisch ist, dann ist dieses System gerade jetzt hier und heute verfassungsfeindlich und die Allierten hätten sogar die Pflicht, mitzuhelfen dieses verkommene System mit Verschleierungs-Mäntelchen weg zu machen, um wieder das grundgesetzlich sich unterordnende System instand zu setzen.
    Ein Denkmal der Schande ist ein Denkmal der Schande, und es gibt genügend Mitmenschen die lassen sich hier nichts auf indoktrinatorische Weise hineininterpretieren von Alt-Parteien-Pöstchen-Inhabern, die Angst haben, daß für Sie demnächst kein Platz mehr im Reichstags-Gebäude ist.
    Meiner Tochter sagte ich, daß die anderen Länder ja wohl gleichfalls, wenn nicht sogar viel viel mehr Dreck am Stecken haben, und daß Wir doch sachte mal die Länder-Chefs dort um deren Sichtweise dazu befragen sollten, damit diese dann gleichfalls sich solche Denkmäler in ihre Hauptstädte installieren.
    Meine Tochter antwortete darauf abwehrend: „Immer sollen die Anderen machen“
    Ach so, sage ich, ich dachte nur, daß Du den Standpunkt der Befürworter solcher Denkmäler hast, aber gut, dann sage ich es eben anders:
    Wenn die Anderen eben nichts tun müssen, dann dürfte das aber gleichfalls auch für uns Deutsche gelten, oder? und die vorhandenen Denkmäler an den entsprechenden Orten sollten ausreichen.

    Ein Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke und eine Frauke Petry fliegen raus aus der AfD, weil sie zu Liberal sind , das heißt die Wirtschafts-Raffgier über die positiven Bedürfnisse der Menschen stellen anstatt umgekehrt, die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, sowie das Björn Höcke nicht anders gestattet.
    Unter diesem Blickwinkel ist ein Gesülze von Henkel vollkommen bedeutungslos bzw. bezeichnend.
    Genau so ernst meint die AfD das mit der Abgrenzung nach ganz rechtsaußen, wenn Mitglieder zu gehen haben, die der Meinung sind, daß die Menschen für die Wirtschaft da wären, anstatt umgekehrt, danke an Herrn Björn Höcke für seinen aufrechten Gang.
    Das hätten diese Liberalen gerne, daß nicht sie als asoziales Pack gehen müssen, sondern der in dieser Hinsicht für dieses Pack störende Herr Höcke.

    Was wäre noch etwas zu unverständlich?

    „Die Erde hat sich keine Grenzen ausgedacht und errichtet“. Und deshalb kann es ab heute offene Grenzen oder gar keine mehr geben?

    Wenn man das erreichen möchte, muß man aber die Reihenfolge einhalten, und das bedeutet, ich muss erstmal die Vorrausetzungen dafür schaffen.
    Reihenfolge lernt man in der ersten Klasse der Schulbildung.
    Voraussetzungen:
    1. Die Handlungs-Anweisungen in den Religionen bereinigen, so daß sie zum Beispiel dem Art.1 GG nicht widersprechen.
    2. Geldsystem der Willkürlichkeit entreißen und den Geldwert an die Realität koppeln, z.B. keine Gold-Deckung, sondern Richtschnur ist die verbrauchte Menge der Elektroenergie des Vorjahres, oder die verbrauchte Menge an Hühnereiern des Vorjahres ???
    3. absolutes Verbot des Vorenthaltens von eigenem Geld auf SparKonten zum Beispiel mittels Kontosperrungen.
    und und und

Schreibe einen Kommentar zu caesar Antworten abbrechen