Wie der Bundestag an Würde verliert

Warum Claudia Roth, aber nicht Mariana Harder-Kühnel? – Es geht um das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, das auch der AfD zusteht – Schäuble sieht trotzdem keine Aggressivität im Bundestag gegen die AfD – Was soll man von diesem Parlament halten? – Ein Leserbrief in der FAZ

Wenn Zeitungen Leserbriefe veröffentlichen, dann aus jeweils verschiedenen Beweggründen: entweder weil sie inhaltlich interessant sind, oder weil sie vermissen und ergänzen, was die Redaktion nicht gebracht hat, oder weil sie am Blatt etwas bemängeln, oder weil sie korrigieren, was die Redaktion übersehen oder falsch gemacht hat, oder weil sie auf einen Missstand hinweisen. Einer von der letzten Art ist eine Lederzuschrift, die die FAZ am 8. Januar veröffentlicht hat. Es geht darin um Claudia Roth (Die Grünen) und Mariana Harder-Kühnel (AfD). Warum darf Roth sein und Harder-Kühnel nicht ebenfalls werden, was diese ist? Nämlich Bundestagsvizepräsidentin. (Beide Fotoquellen: Internet)

Albrecht Glaser dreimal abgelehnt, Mariana Harder-Kühnel zweimal

Wie erinnerlich hat die AfD wie alle Bundestagsparteien den Rechtsanspruch, einen Vize-Bundestagspräsidenten zu stellen. Ursprünglich hatte sie für diese Position Albrecht Glaser benannt. Der hatte in jedem der drei Wahlgänge nicht die nötige Stimmenzahl im Bundestag erhalten. Daraufhin hatte sich die AfD-Bundestagsfraktion für ihr Mitglied Mariana Harder-Kühnel entschieden, die sich dafür bereiterklärt hatte und im Bundestagspräsidium auch schon als Schriftführerin tätig ist. Aber selbst sie stieß im ersten und zweiten Wahlgang (28. November und 13. Dezember 2018) auf Ablehnung. Einen FAZ-Leser – und nicht nur ihn allein – störte das. Daher schrieb er den folgenden Brief, den die Redaktion am 8. Januar veröffentlicht hat:

Was soll man von diesem Parlament halten?

„Alle Abgeordneten der „Altparteien“ haben Claudia Roth von den Grünen in das Bundestagspräsidium gewählt. Die Wahl der Kandidatin der größten Oppositionspartei, der AfD, Mariana Harder-Kühnel, in das Präsidium haben sie abgelehnt. Claudia Roth hat ihr Theaterstudium abgebrochen, arbeitete zehn Jahre lang in der Musikbranche und danach nur noch als grüne Berufspolitikerin. Sie ist aus der christlichen Kirche ausgetreten, sie hat an Demos gegen Deutschland und seine demokratischen Parteien teilgenommen und Drogen konsumiert. Mariana Harder-Kühnel ist Volljuristin mit Prädikatsexamen, verheiratet und hat drei Kinder. Sie ist römisch-katholisch. Sie hat immer als Wirtschaftsjuristin gearbeitet und ist derzeit Sozia in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei. Sie hat keine Drogen konsumiert. Aber die Bundestagsabgeordneten der ‚Altparteien’ haben Claudia Roth in ihr Präsidium gewählt, die Wahl von Mariana Harder-Kühnel in dieses Gremium jedoch abgelehnt. Was soll man als gebildeter, berufserfahrener, lesender, konservativer Bürger von diesem Parlament halten?! Dr. Jürgen Geib, Limeshain“ (FAZ vom 8. Januar, Seite 6)

Aggressivität im Bundestag gegen die AfD? Schäuble kann keine feststellen

Was Jürgen Geib schreibt, spricht für sich selbst. Als Aufhänger für seine Zuschrift bezog er sich auf den FAZ-Bericht „Schäuble warnt vor Alarmismus bei Kritik an AfD“ vom 31. Dezember 2018. (Zugriff möglich hier). Schäuble, der schon vieles war, ist jetzt bekanntlich der Bundestagspräsident. Das ZDF berichtete über ihn in seiner Antwort auf eine diesbezügliche Frage, eine aggressive Stimmung im Bundestag wegen der AfD könne er nicht feststellen. Jedenfalls sei es im Parlament bisher nicht zu Schlägereien gekommen (siehe hier). Bitte, was? Keine aggressive Stimmung? Was anderes als Aggressivität soll es denn sonst sein, wenn das Parlament der AfD mit Mariana Harder-Kühnel verweigert, worauf auch diese Partei einen Rechtsanspruch hat, aber ausgerechnet dem grünen Irrlicht Claudia Roth dieses Vize-Amt anvertraut? So verspielt ein Parlament seine Würde, um noch ernst genug genommen zu werden.

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