Unverbindlich verpflichtend

Der UN-Migrationspakt – Wenn seine Verpflichtungen Deutschland rechtlich nicht binden, warum wollen ihn Bundesregierung und Altparteien dann haben? – Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln – Was der Bundestag bestätigen soll, um die Bürger ruhigzustellen – Auch Bundestagspräsident Schäuble täuscht – Von der Bundesregierung selbst belegt: Sie hat den Migrationspakt aktiv mitgestaltet – Wie ein Bericht der Bundesregierung die Rosstäuscherei formuliert – Eine Quiz-Frage: Wer wird gerettet?

Immer noch und schon wieder: der Migrationspakt der Vereinten Nationen. Aber in diesen Wochen auf den Pakt weiterhin aufmerksam zu machen und vor ihm zu warnen, ist nötig und zeitlich dringlich, denn auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch soll er am 10. und 11. Dezember formell angenommen werden. Um seinen Inhalt zu verharmlosen, machen deutsche Politiker ihren Bürgern inzwischen weis, die vielen ausdrücklichen Verpflichtungen, die der Pakt enthält, seien überhaupt nicht verbindlich. Wenn das wirklich so wäre, macht er doch überhaupt keinen Sinn. Ein Vertrag, der dem Wortlaut nach zu allem Möglichen verpflichtet, aber nicht verbindlich ist, also keinen Unterzeichner bindet, ist wertlos. Warum dann soll der Migrationspakt trotzdem durchgepaukt werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Er soll eben doch binden.

Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln

Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Pakt, bevor sie ihn in Marrakesch am 10. Dezember immer noch unterzeichnen will, an Öffentlichkeit, Volk und Parlament undiskutiert vorbeischleusen. Das ist zum Glück gründlich danebengegangen, und die Puppen sind am Tanzen. Mit einem gemeinsamen Antrag der beiden Unionsparteien und der SPD für eine Resolution will jedenfalls die CDU/CSU zumindest der innerparteilichen Kritik am Pakt Wind aus dem Segel nehmen. Aber aus dem Starkwind der Kritik werden Bundesregierung, Koalitionspolitiker und die sie unterstützenden Parteien der Grünen und Linken keine Flaute hinkriegen. Allein wenn man liest, dass die Regierung in der Resolution erklären soll, dass der Pakt Deutsch­land kei­ne neu­en Pflich­ten auf­er­legt (FAZ vom 26. November, Seite 2), kann die Folgerung doch nur diese sein: Wenn der Pakt wirklich keine n e u e n   Verpflichtungen auferlegt, dann bestehen sie längst. Wenn sie aber längst bestehen, ist der Pakt unnötig. Da er aber trotzdem unterzeichnet werden soll, lautet die Schlussfolgerung, dass er eben doch neue Verpflichtungen enthält.

Was der Bundestag bestätigen soll, um die Bürger ruhigzustellen

Gleichwohl versichert An­drea Lind­holz (CSU), die Vor­sit­zen­de des In­nen­aus­schus­ses des Bun­des­tags, es müs­se klar­wer­den, „dass der Pakt kei­ne Grund­la­ge für künf­ti­ge Rechts­set­zung sein kann, dass er völ­ker­recht­lich un­ver­bind­lich ist und kein Völ­ker­ge­wohn­heits­recht be­grün­den kann“. Das Par­la­ment müs­se „auch für die Ge­rich­te“ klar­stel­len: Die­ser Pakt be­grün­de „kei­ne neu­en An­sprü­che und wei­tet die be­ste­hen­den nicht aus“. Der Bun­des­tag sol­le die „letzt­lich un­be­grün­de­ten“ Sor­gen vie­ler Men­schen auf­grei­fen und ih­nen be­stä­ti­gen, dass der Pakt nicht zu mehr Mi­gra­ti­on füh­re. Die Bun­des­re­gie­rung sol­le „da­für Sor­ge tra­gen“, so Lind­holz wei­ter, dass Deutsch­lands na­tio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät er­hal­ten blei­be. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25. November, Seite 1). Auch Sach­sens Mi­nis­ter­prä­si­dent Mi­cha­el Kret­sch­mer (CDU) hat gefordert, dass aus dem Pakt kei­ne Rechts­fol­gen für Deutsch­land ab­ge­lei­tet wer­den könn­ten, „zum Bei­spiel durch Ge­rich­te“. (Welt am Sonntag vom 25. November). Auch kolportiert die WamS an gleicher Stelle, die Bundesregierung ver­weise dar­auf, dass es sich um ei­nen recht­lich nicht bin­den­den UN-Pakt han­dele – was eine offenkundige Täuschung ist.

Auch Bundestagspräsident Schäuble täuscht

Selbst Bundestagspräsident Wolf­gang Schäu­b­le (CDU) hat behauptet, der Pakt ent­hal­te kei­ne Ver­pflich­tung, „zu der wir nicht oh­ne­hin ver­pflich­tet sind“. (FAZ, ebenda). Also täuscht auch er. Und Bay­erns Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Sö­der (CSU) stellt die Kritik am Pakt immer noch als „Verschwörungstheorie“ hin, obwohl es sich längst um Verschwörungspraxis handelt. Die WamS (ebenfalls die vom 25. November) zitiert ihn nämlich mit diesem Satz: .“Es war si­cher nicht be­son­ders glück­lich, dass man gleich­sam ne­ben­her von dem Pakt er­fah­ren hat. Das bie­tet lei­der Rechts­po­pu­lis­ten die Mög­lich­keit, wie­der mit Ver­schwö­rungs­theo­ri­en zu kom­men.“ Womit natürlich die AfD gemeint ist.

Von der Bundesregierung selbst belegt: Sie hat den Migrationspakt aktiv mitgestaltet

Warum die Täter der Bundesregierung den Pakt verharmlosen und den Deutschen etwas vortäuschen, was ganz offenkundig nicht stimmt, hängt auch damit zusammen, dass sie den Migrationspakt aktiv mitgestaltet hat. Ein Nachweis dafür findet sich in einem Bericht der Bundesregierung. Dort ist zu lesen:

„Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration. Während der GCR auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen abzielt, soll der GCM die Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet. Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert. Die finale Textversion des GCM wurde am 13. Juli 2018 von den Kofazilitatoren (Schweiz und Mexiko) offiziell dem Präsidenten der Generalversammlung übergeben. Die formelle Annahme soll auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 erfolgen.“

Wie ein Bericht der Bundesregierung die Rosstäuscherei formuliert

Dies stammt aus dem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“ (Stand: August 2018, Druckdatum: Oktober 2018, Seite 71). Der Bericht wurde durch das Bundeskabinett beschlossen und anschließend als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Der ganze Bericht hier. Die Rosstäuscherei hier ist so formuliert: Der Pakt sei „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“. Wer eine politische Verpflichtung eingeht, kann sie nur einhalten, wenn er sich auch rechtlich bindet. Sonst wären es leere Worte, der Pakt wäre überflüssig.

Eine Quiz-Frage: Wer wird gerettet?

Von den drei Kandidaten, die sich – derzeit durch die (noch) deutschen Lande reisend – um den Parteivorsitz der CDU-Bundespartei bewerben, hat man als Beobachter dieses Geschehens nicht den Eindruck, dass sie den Pakt als überflüssig ablehnen. Die Noch-Vorsitzenden Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) tun es ohnehin nicht. Nehmen wir einmal an, alle fünf „Atlantiker“ (Angela Merkel, Horst Seehofer, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz) sitzen mitten im Atlantischen Ozean in einem Boot. Bis zum 10. Dezember in Marrakesch ist es noch etwas hin. Das Boot kentert. Wer wird gerettet? Bitte ankreuzen:

O   Merkel

O   Seehofer

O   Kramp-Karrenbauer

O   Merz

O   Spahn

O   Deutschland

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Der FAZ-Leser Burk­hard K. Rad­an­dt, Kron­berg, merkt in seinem Leserbrief zum Migrationspakt an, er vermisse in den vie­len Dis­kus­sio­nen zwei we­sent­li­che Rechts­grund­sät­ze, die je­der Ju­ra-Stu­dent be­reits im ers­ten Se­mes­ter lerne: pac­ta sunt ser­van­da (Ver­trä­ge sind ein­zu­hal­ten) und fal­sa de­mons­tra­tio non no­cet  (ei­ne fal­sche Be­zeich­nung scha­det nicht) und fährt fort: „Mein da­ma­li­ger Pro­fes­sor ver­such­te den zwei­ten Grund­satz mit fol­gen­dem Bei­spiel zu er­klä­ren: Wenn man vom Turm des Mün­che­ner Rat­hau­ses auf den Ma­ri­en­platz schaut, sieht man Men­schen, Rechts­sub­jek­te, un­ter an­de­rem auch ei­ne Pro­sti­tu­ier­te, die ein Schild mit fol­gen­der Auf­schrift trägt: Ich bin kei­ne Pro­sti­tu­ier­te. Fra­ge an die Stu­den­ten: Wel­che Be­deu­tung hat die­ses Schild? Ant­wort: kei­ne. Die­se Da­me bleibt den­noch ei­ne Pro­sti­tu­ier­te. Ähn­lich scheint es mir bei dem UN-Mi­gra­ti­ons­pakt zu sein. Die vie­len in­halt­li­chen Ver­pflich­tun­gen lie­fern ein be­red­tes Zeug­nis über den wah­ren, bin­den­den Cha­rak­ter die­ses Pakts.“

Einem anderem FAZ-Leser (Jür­gen de Haas, Isen) ist in der gleichen Diskussion aufgefallen, dass ein wich­ti­ger As­pekt bis­her voll­kom­men au­ßen vor bleibe: „Selbst­ver­ständ­lich wer­den auch die ein­schlä­gi­gen Her­kunfts­län­der die­sen Pakt un­ter­schrei­ben, aber ver­mut­lich wer­den die­se auch die Ers­ten sein, die auf die feh­len­de Rechts­ver­bind­lich­keit ver­wei­sen. Oder glaubt je­mand ernst­haft, dass in die­sen Län­dern, de­ren Be­völ­ke­rung aus ver­schie­dens­ten Grün­den mas­sen­wei­se das Wei­te sucht, sich auf­grund ei­nes Stücks Pa­pier die Ver­hält­nis­se we­sent­lich ver­än­dern wer­den? Ganz an­ders da­ge­gen die Si­tua­ti­on in den Ziel­län­dern, wie ins­be­son­de­re Deutsch­land: Dort wer­den die ein­ge­gan­ge­nen viel­fäl­ti­gen Ver­pflich­tun­gen – wie auch in der F.A.Z. be­reits zu le­sen war – sehr schnell zum ‚soft law’ wer­den, des­sen Ein­hal­tung bei ers­ter Ge­le­gen­heit nicht nur von eif­ri­gen Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Rich­tern ver­langt wer­den wird. Wenn die­ses Ab­kom­men nun von Kanz­le­rin Mer­kel und an­de­ren wie­der ein­mal als ‚Sym­bol der in­ter­na­tio­na­len Zu­sam­men­ar­beit’ und im na­tio­na­len In­ter­es­se lie­gend ver­klärt wird (F.A.Z. vom 22. No­vem­ber), er­weist sich dies bei rea­li­täts­na­her Be­trach­tung sehr schnell als das be­reits seit Jah­ren ver­an­stal­te­te Feu­er­werk von Il­lu­sio­nis­ten.“

Beide Leserzuschriften in der FAZ vom 26. November, Seite 5.

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2 Kommentare zu “Unverbindlich verpflichtend”

  1. Exzellente Ausführungen.
    Noch eine ,,kleine,, Ergänzung.
    So bebenbei wird mit solchem Unsinn und Rossteueschereien, auch noch das Recht,
    (Im Sinne des Begriffes.) schleichend zuschanden gefaren.
    Das Recht ist nicht mehr und nicht weniger als DAS Fundament DER, jeglicher Zifilistation.
    Nicht anwendbares, verwässertes Recht wird obsolet.
    Übervordertes Recht wirkt zerstörerisch.
    Recht kann nur Ordnen nicht zwingen, und fundamentale Fehler Korrigieren.
    Freundliche Grüsse

  2. An der Behandlung dieses Pakts wird deutlich, wie Merkel ihre Vasallen im Griff hat. Welch schwache Charaktere sich hinter diesen Leuten verbergen. Merkel braucht und will diesen Pakt, also wollen ihn auch ihre Speichellecker. Mit der gleichen Intention und dem gleichen Mantra wird der Bürger verraten und für dumm verkauft. Jetzt wird ersichtlich, wie lange Merkel schon darauf hin gearbeitet hat, mit ihrem Linksschwenk das gesamte linke Spektrum zu okkupieren, um ihren Plan der Umvolkung Deutschlands durchzuziehen. Zwar wollte man den UN_Migrationspakt am Parlament vorbei unterschreiben. Das hat die AfD verhindert. Verhindern wird sie aber nicht, dass, wenn er wirklich zur Abstimmung kommt, er die entsprechende schwarz/rot/grüne Mehrheit bekommen wird. Darf man die Union überhaupt noch schwarz nennen? Sie ist in großen Teilen genau so rot/grün wie die übrigen Etablierten.

    Merkels Plan ist nicht ihr Plan. Sie ist nur beauftragt, den Plan der transatlantischen Globalisten und Strippenzieher umzusetzen. Die Art und Weise wie sie an die Sache ran geht, zeigt ihre DDR- und SED-geschulte linke Dialektik und Agitation. Wer Charakter zeigt, wird einen Kopf kleiner gemacht. Jüngstes Beispiel ist der Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Merkel geht über (politische) Leichen. Allerdings würde sie das nicht können, wenn wenigstens bei den Medien Charaktere zu finden wären. Aber auch hier – Fehlanzeige. Haus- und Hofberichterstattung pur. Die Kritiker wurden auch hier eliminiert. Eine Diktatur kann kaum schlimmer sein.

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