Wieder einmal der 9. November

Die alljährlich notwendige Erinnerung – Auch die AfD greift den Gedenktag auf – Aber sie erinnert nur an das DDR-Unrecht – Das Unrecht des deutschen Rechtsstaates an den Opfern der Jahre 1945 bis 1949 bleibt unerwähnt – Doch steht sie damit nicht allein – Der Schandfleck, der bleiben wird

Wieder einmal der 9. November. Der „Fall der Mauer“ am 9. November 1989 bedeutete das Ende einer 28-jährigen Gefangenschaft eines Volkes innerhalb seiner Staatsgrenzen. Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze hatten sich unversehens geöffnet, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich damals jubelnd und selig in die Arme. Neunundzwanzig Jahre ist das jetzt her. Am 13. August 1961 hatte die sozialistische DDR die Mauer errichtet und die Grenze zwischen den beiden deutschen Teilstaaten hermetisch abgeriegelt. Dieser 9. November ist ein Tag der alljährlich notwendigen Erinnerung. Auch die AfD erinnert an ihn, nimmt ihn aber zum Anlass, „die zunehmenden Relativierungen des menschenverachtenden DDR-Unrechts“ zu kritisieren. Nicht in den Blick allerdings nimmt sie das Unrecht, das nach dem Mauerfall die westdeutsche Bundesrepublik auf sich geladen hat, begangen an den Opfern der politischen Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Sie steht damit nicht allein. Aber mit dieser Unrechtstat hat die Aushöhlung des Rechts durch den deutschen Rechtsstaat begonnen. Damals öffentlich und weithin kaum als solche wahrgenommen – große Ausnahme: die FAZ –  ist sie bis heute schon weit vorangeschritten. Das wird von den Mainstream-Medien auch heute meist übergangen und schon gar nicht angeprangert.

Die unrühmliche Rolle des Berliner Kultussenators Lederer

Was die AfD zum 9. November anprangert, ist nur dies: „Die Absetzung des international bekannten Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe oder die jüngste Angriffe auf den Berliner Forschungsverbund SED-Staat sind vermutlich nur die Spitze des Eisberges. Es entsteht der Eindruck, die sachliche Aufarbeitung des SED-Regimes soll bewusst diskreditiert werden. Berlins Kultursenator Lederer aus den Reihen der SED-Nachfolgepartei Die Linke spielt dabei augenscheinlich eine höchst unrühmliche, wenngleich auch erwartbare, Rolle: Er missbraucht sein Amt, um die Kritiker der blutigen Geschichte seiner Partei mundtot zu machen!“ So der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski in seiner Pressemitteilung vom 8. November.

„Verabscheuungswürdige Gedankenspiele“

Pazderski weiter: „Dass er dabei auch Schützenhilfe von der CDU bekommt, verwundert dagegen auf den ersten Blick: Kulturstaatsministerin Grütters lässt eine schrittweise Aushöhlung des bisherigen Konsenses zur Aufarbeitung der politischen Verbrechen der DDR ohne Gegenwehr zu und bestätigt so die Linke in ihrem Handeln. Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte und Gedankenspielen innerhalb der CDU über mögliche Koalitionen mit den Linken erscheinen solche Zugeständnisse zwar taktisch logisch, bleiben aber verabscheuenswürdig. Die AfD fordert anlässlich des 9. November eine schnelle Kurskorrektur bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Namhafte Wissenschaftler wie Hubertus Knabe oder die Mitarbeiter des renommierten Forschungsverbundes SED-Staat dürfen nicht auf dem Altar machtpolitischer Verteilungspläne der Altparteien geopfert werden. Kommunismus ist ein Verbrechen an der Menschheit und muss auch weiter als solches benannt werden.“

Die politisch Verfolgten der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ

Wiewohl Pazderski recht hat, ein (noch immer ungeahndetes) Verbrechen ist auch, wie der deutsche Rechtsstaats das Recht gegenüber einer Gruppe von Deutschen mit Füßen getreten hat und es noch immer tut. Es handelt sich um die politische Verfolgung von Menschen in der SBZ zwischen 1945 und 1949 allein deswegen, weil sie einer Bürgerschicht angehörten, die die damaligen kommunistischen Machthaber aus politischen Gründen auslöschen wollten, sowie die rechtsverweigernde Art und Weise, wie der deutsche Staat seit der Wiedervereinigung von 1990 mit diesen Verfolgungsopfern umgeht und ihnen die mögliche Rehabilitierung und Wiedergutmachung verwehrt.

In den „Todeslagern“ rund 70 000 von 150 000 bis 250 000 Opfern umgebracht

Damals in der SBZ gab es die berüchtigten „Todeslager“. In ihnen wurden die Opfer unter meist willkürlichen, politisch motivierten Beschuldigungen interniert. Die Bundesregierung hat die Zahl dieser Opfer seinerzeit mit 150 000 angegeben, die Opferverbände sprachen von 250 000. Davon sind 70 000 – diese Zahlenangabe ist einvernehmlich – zu Tode gebracht worden. Die hiervon betroffenen Menschen – seien es die strafgerichtlich Verurteilten, seien es die außergerichtlich Internierten – gelten als besonders schwer getroffene Opfer personenbezogener politischer Verfolgung.

Pauschal als „Kriegsverbrecher und Nazi-Aktivisten“  beschuldigt

Es handelt sich um die Gruppen der selbständigen Gewerbetreibenden, der Handwerker, der Industriellen, der größeren und großen Landwirte, darunter auch alle adligen Gutsherren, von den Kommunisten, Sozialisten, Linken, Unwissenden und vielen kleinbürgerlichen Neidern als „Junker“ geschmäht. Als Unternehmer, sei es des Mittelstands, sei es der Industrie, standen sie alle der kommunistischen Ideenlehre politisch im Weg. Um sich ihrer flächendeckend zu entledigen, wurden sie pauschal beschuldigt, „Kriegsverbrecher und Nazi-Aktivisten“ zu sein. Sie wurden – falls nicht rechtzeitig geflüchtet –  vertrieben, inhaftiert, verschleppt, umgebracht, ihres Vermögens und sogar fast sämtlicher persönlicher Habe beraubt.

Rehabilitierung verweigert, um die Rückgabe des staatlichen Raubgutes zu verhindern

Aber diese Verfolgung spielte sich nur noch abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit in unsäglichen rechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden und Gerichten ab. Die damaligen Opfer oder ihre Nachkommen begehren Rehabilitierung. Gesetze, nach denen die damals rechtswidrig Beschuldigten zu rehabilitieren sind, sind vorhanden. Aber die zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte haben diese Rehabilitierung in den allermeisten Fällen verweigert. Sie befürchteten, sie würde die Rückgabe von entzogenem Vermögen oder die entsprechende Entschädigung durch den Staat zur Folge haben, der sich dieses sozialistische Raubgut unrechtmäßig angeeignet hatte und zu seinen Gunsten veräußerte. Ebendies galt es, aus politischen und fiskalischen Gründen zu verhindern.

Wie Behörden und Gerichte mit den Opfern verfuhren

Die meisten Antragsteller haben ihnen das auch leicht gemacht. Es kam nämlich sehr darauf an, den Antrag auf Rehabilitierung gleich zu Verfahrensbeginn richtig und so zu formulieren, dass Behörden und Gerichte das Verfahren nicht umgehend auf das Ablehnungsgleis schieben konnten. Dies taten sie gleichsam mechanistisch, weil sie zu wissen vorgaben, die Rückgabe von Vermögen, das in der SBZ-Zeit entzogen („enteignet“) sei, sei untersagt. Wer also seinen Rehabilitierungsantrag mit Formulierungen versah wie: … um die Enteignung des Vermögen rückgängig zu machen, … im Hinblick auf die Enteignung, … wegen des Vermögensverlusts, … wegen der Eigentumsrückgabe oder eine ähnliche Formulierung wählte, hatte schon verloren. Damit war es für die staatliche Gegenseite ein leichtes Spiel, den Antrag mit den hierfür längst vorgestanzten Wendungen abweisend zu bescheiden.

Mit irreführenden Standardformularen in die Falle gelockt

Unerfahrene Antragsteller wurden schon durch irreführende Standardformulare der Rehabilitierungsbehörden in diese Falle geradezu hineingelockt. Doch auch Anwälte, falls hier nicht kundig genug, konnten in sie hineintappen. Die Antragsteller mussten also das Antragsformular entsprechend klarstellen und sachgerecht ergänzen. Das aber fiel schwer, zumal die Verfahren keinen Anwaltszwang vorsahen. Ausdrücklich jedoch vorgesehen ist, dass die Behörde verpflichtet ist, den Antragsteller sachgerecht zu beraten. Hat dieser Fehler gemacht, muss sie seinen Antrag zugunsten dessen auslegen, was er erreichen will (sogenannte Pflicht zur Meistbegünstigung gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz, kurz Meistbegünstigungsklausel genannt).

Die Behörden hatten zu prüfen hatten, ob das Rechtsgut Menschenwürde verletzt war

Weil die Rehabilitierungsgesetze die Verletzung des Rechtsguts Menschenwürde wegen politischer Verfolgung regeln, hatte die Behörde, wie auch immer der Antrag formuliert war, von sich aus zu prüfen, ob eine politische Verfolgung vorliegt, die in die Persönlichkeitssphäre eingreift und die damit das höchste Rechtsgut, die Menschenwürde, verletzt, die das Grundgesetz in seinem Artikel 1 unabänderlich schützt. Alle weiteren darauf beruhenden Rechtsverletzungen werden dabei zu Nebenfolgen, auch die Verletzungen des Eigentumsrechts am Vermögen.

Meistbegünstigungspflicht missachtet, richtig gestellte Anträge umgedeutet

So sah es immerhin auch der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, nämlich in seinem Urteil vom 23. August 2001 (3 C 39.00). Anders dagegen die zuständigen Behörden und unteren Verwaltungsgerichte. Nicht nur missachten sie die Pflicht zur Meistbegünstigung, sie deuteten selbst richtig gestellte Anträge nahezu flächendeckend um. War das geschehen, gingen Fehler in der Antragsformulierung in einem etwaigen späteren Revisionsverfahren zu Lasten des Antragstellers, sie waren dann verfahrensrechtlich nicht mehr reparabel, und das Revisionsverfahren wurde verloren.

Dieser Schandfleck wird bleiben

Über diese rechtsstaatliche Schande habe ich immer wieder berichtet und kommentiert – bis Ende 2003 in der FAZ, danach auf dieser Web-Seite. 26 Beiträge darüber finden Sie auf ihr in der ersten Spalte links unter „Kategorien“ und „Wiedervereinigungsunrecht“, darunter „Dieser Schandfleck wird bleiben“ vom 2. Oktober 2017 (hier). Dort auch Links zu Ergänzungen. Zurück zum AfD-Bundesvorstand Georg Pazderski. Natürlich kann eine Pressemitteilung alles dies wegen der Umfänglichkeit nicht ausbreiten. Aber mit zwei, drei Sätzen zum 9. November auch an das rechtsstaatliche Unrecht der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern, stünde der „Mut-zur Wahrheit“-Partei gut zu Gesicht und sollte von ihr nicht verschwiegen werden.

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PS. Liebe Leser dieser Seite, Ihnen wird mit diesem Beitrag vermutlich das neue Foto von mir auffallen. Der Grund: Jeder kommt in die Jahre, auch ich. Das bisherige Foto stammt aus der Zeit, als ich am 8. März 2008 mit dieser Blog-Seite begann. Es ist also gut zehn Jahre alt. Mit dem jüngeren Aussehen auf einem veralteten Bildnis möchte ich das tatsächliche Alter lieber nicht verbergen. Eine Aktualisierung war daher fällig. Das Foto jetzt ist Ende August 2018 aufgenommen.

 

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2 Kommentare zu “Wieder einmal der 9. November”

  1. Dieser schreckliche Mann im Rollstuhl Schäuble war in den 90 ger Jahren maßgeblich darnn beteilig den Hitlerattenräter Axel von dem Busschen zu demütigen . Die Rechtsanwaltskanzlei von Raumer und RA Neumann in Dresden habe da viele Proßesse geführt ! Hingegen haben die großen Industriebosse schnell ihre Pfründe widergefunden . Speziell die Krake Pharma -Flick die Macher von Auschwitz und det Kofferträger bis HEUTE

  2. Wir konnten am 09.11.2018 Zeugen der Umdeutung von Geschichte zu politischen Zecken von höchster Stelle werden. Daß sie von zumindest einem BT-Abgeordneten der AfD in einer Rede geteilt wurde, bestärkt mich ebenso in meiner Prognose über die weitere Entwicklung jener Partei, die als Alternative antrat, wie der -lediglich unreflektierte, unbedachte?- Gebrauch des Begriffs „Soziale Gerechtigkeit“ im Zuge der BT-Sitzung dieses Tages seitens eines weiteren Redners der AfD.
    +++
    Das im Zuge des Beitritts angerichtete Unrecht mag kein Ausreißer, sondern auf nicht kommunizierte überrechtliche Auffassungen und Ziele gegründet gewesen sein, deren kontinuierliche Verfolgung heute lediglich etwas deutlicher zutage tritt, weil es das Internet gibt und mehr Menschen daon betroffen sind?

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