Was der Bundesrechungshof unterlässt

Obwohl er der Energiewende-Politik eine verheerende Bilanz bescheinigt, eine wirkliche Generalabrechnung mit ihr ist sein „Prüfbericht“ nicht – Damit fehlt ihm die letzte, fundamentale Konsequenz, denn das Wesentliche beanstandet er nicht – Damit lässt er die von der Energiewende gebeutelten Bürger letztlich im Stich – Immerhin ist der Bericht besser als nichts und weit besser als die Energiewende-Jubelarien – In der Bundesregierung schier unglaubliche Arroganz und Realitätsverweigerung – Mit seiner frühen Kritik stand der Rechnungshof schon 2014 nicht allein – Das „Jahrhundertprojekt im Blindflug“ – Fundamentale Kritik an der Energiewende nur 2016 in einem Minderheitsvotum – Der Rechnungshof als Erfüllungsgehilfe zum Vernichten des Industriestandortes Deutschland

Gewiss, der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur deutschen Energiewende-Politik hat es in sich. Er bescheinigt ihr eine verheerende Bilanz. Er wirft der Politik ein katastrophales Management vor. Eine Steuerung des Generationenprojekts finde praktisch nicht statt. Der Ressourcenverbrauch sei beispiellos. Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag. Die Bundesregierung drohe mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Die Tageszeitung Die Welt titelt „Bei der Energiewende droht Deutschland der endgültige Kontrollverlust“ (hier), der Spiegel, die Regierung wisse nicht, was die Energiewende koste (hier).  Andere Blätter sprechen von Abwatschen (Tagespiegel), massiver Kritik (Finanznachrichten), vernichtender Kritik (Deutsche Welle)  oder Generalabrechnung (FAZ). Ist es denn wirklich eine Generalabrechnung? Nein, denn es fehlt dem Bericht die letzte, fundamentale Konsequenz.

Das Wesentliche beanstandet der Rechungshof nicht

Wohl klingt, was der Rechnungshof in seinem Sonderbericht deutlich und zutreffend als schwere Mängel auflistet, zunächst einmal gut in den Ohren all’ jener, die von dieser Energiewende ohnehin und grundsätzlich nichts halten. Der eine und andere von ihnen mag zunächst sogar wähnen, im Rechnungshof einen Mitstreiter gefunden zu haben. Irrtum, haben sie nicht. Der Rechnungshof stellt die Energiewende-Politik nicht infrage, beanstandet nicht deren Ziel, mit dem Einsparen von anthropogenem CO2 das Klima schützen zu wollen. Er weist also nicht auf die physikalisch-technisch-bedingten Mängel hin, die der Stromerzeugung mitttels Wind und Sonnenschein inhärent sind – unabänderlich und unwiderlegbar (siehe meinen Beitrag vom 11. Juli 2018 (hier). Er warnt nicht, dass die Energiewende an inhärenten Mängeln scheitern wird, dass die Kosten weiter steigen werden und die Strompreise ebenfalls.

Die von der Energiewende gebeutelten Bürger lässt der Rechnungshof letztlich im Stich

Im Gegenteil, für ihn ist „die weitere Umsetzung der Energiewende als Generationenprojekt von aktueller und fortdauernder gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“ (Seite 7 des Prüfberichts). Er beschränkt sich nur darauf, dass die Energiewende unglaublich schlecht und überaus teuer gemacht ist und „die meisten quantitativen Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 nicht erreicht werden“ (Seite 8 und 9 des Prüfberichts), auch die CO2­­-Einsparung nicht, wobei der Rechungshof von „Treibhausgas“ spricht, obwohl das eine irreführende Bezeichnung ist. Er zieht auch „eine allgemeine CO2-Bepreisung in Betracht, weil die Produktion von erneuerbarer Energie dadurch attraktiver wäre“. Das würde die Emis­si­on von Koh­len­di­oxid verteuern und An­rei­ze schaffen, den CO2-Aus­stoß zu vermindern. Unerfindlich ist, warum der Rechnungshof diese „Bepreisung“ sogar als „nicht ‚planwirtschaftliches’ Instrument bezeichnet, denn ebendas ist sie: lupenreiner staatlicher Interventionismus. Verlass auf den Rechnungshof ist in Sachen Energiewende also leider nicht, die von der Wende Gebeutelten, die Bürger, lässt er im Stich. Den gesamten Prüfbericht finden Sie hier, die Zusammenfassung hier.

Immerhin ist der Bericht besser als nichts und weit besser als die Energiewende-Jubelarien

Gewiss, die vielen heftigen Beanstandungen und Vorwürfe an das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und als Gesamtkoordinator sind besser als nichts. Erst recht weit besser als ein Einstimmen in die unsäglichen Energiewende-Jubelarien aus den Mündern unkundiger Politiker als Bürgerschinder. Aber so richtig in die Tonne tritt der Rechnungshof die Energiewende eben nicht. Freudentänze sind also nicht angebracht. Mit dem Energiewende-Wahn geht es weiter wie gehabt. Das Wirtschaftsministerium wird sich nicht daran halten, was ihm der Rechnungshof zu tun aufgibt. Das hat es schon seit 2014 nicht getan, als der Rechnungshof mit seiner Beratung zur Energiewende begann.

In der Bundesregierung schier unglaubliche Arroganz und Realitätsverweigerung

Der Rechnungshof hält sogar ausdrücklich fest: „Das BMWi sieht keinerlei Handlungsbedarf, weil es die derzeitige Koordination der Energiewende für effektiv und effizient ausgestaltet hält. Es ist der Auffassung, dass zwischen allen Akteuren und auf allen Ebenen bei der Umsetzung der Energiewende mehr als ausreichend koordiniert wird.“ (Seite 1 des Prüfberichts). Darin offenbart die Exekutive gegenüber dem Rechnungshof und den Bürgern eine schier unglaubliche Arroganz und Realitätsverweigerung.

Das „Jahrhundertprojekt im Blindflug“

Schon 2017 ließ das Ministerium, damals noch unter Sigmar Gabriel, die Vorwürfe nicht gelten: „Die Kritik an der Umsetzung des Mehrgenerationenprojekts Energiewende ist nicht nachvollziehbar.“ Der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sagte damals, der Bericht decke sich mit seinen Beobachtungen. „Vor allem Fragen zu Kosten der Erneuerbaren wurden immer wieder abgebügelt. Leidtragende sind am Ende Millionen von Haushalten und Mittelständlern, die zu viel für den Strom zahlen.“ (FAZ vom 13. Januar, Seite 20). Die Wochenzeitung Junge Freiheit fasste den ersten Bericht des Rechnungshofes zur Energiewende – das war 2014 – unter der Überschrift zusammen „Jahrhundertprojekt im Blindflug“ (Ausgabe vom 14. März 2014). Kritik des Rechnungshofes von 2017 unter anderem hier und hier.

Mit seiner frühen Kritik stand der Rechnungshof schon 2014 nicht allein

Schon 2014 stand der Rechnungshof, wie die Junge Freiheit (ebenda) schrieb, mit seiner Kritik nicht allein: „So hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresbericht 2013/2014 zu der vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb ausgerufenen beschleunigten Energiewende festgestellt: ‚Dieses Großprojekt wird derzeit ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept verfolgt.’ Auch die Monopolkommission hatte auf Widersprüche und Zielkonflikte hingewiesen, ‚so daß die Verfolgung eines Ziels die Erreichung eines anderen Ziels gefährden oder unmöglich machen kann’. Zuletzt hatte die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einen regelrechten Blackout bescheinigt: ‚Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer’.“

Fundamentale Kritik an der Energiewende nur 2016 in einem Minderheitsvotum

Vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesverkehrsministerium gibt es ein Minderheitenvotum der Professoren Alexander Eisenkopf (Universität Friedrichshafen) Andreas Knorr (DUV Speyer) aus dem Jahr 2016. Es widerspricht den Aussagen des Mehrheitsvotums zur Klimapolitik unter anderem mit dieser Feststellung: „Grundsätzlich ist auch zu konstatieren, dass es sich bei allen Klimamodellen um langfristige naturwissenschaftliche Prognosen und Simulationen handelt, die heute nicht durch Experimente verifiziert werden können. Es erscheint daher problematisch, politische Entscheidungen zur umfassenden Umgestaltung ganzer gesellschaftlicher Bereich wie dem Verkehrswesen auf der Basis solcher Theorien zu erarbeiten. Dies ist umso kritischer, als häufig die Wissenschaftler, die solche Berechnungen durchführen, zugleich diejenigen sind, die eine umfassende Neugestaltung der Gesellschaft im Sinne einer „Großen Transformation“ fordern.“

„Kein direkt-kausaler Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Temperaturanstieg“

Ferner steht in diesem Minderheitsvotum: „Es ist auch nicht zu erwarten, dass ein unmittelbarer, linearer und direkt-kausaler Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Temperaturanstieg besteht. Dies zeigt sich schon allein an der Tatsache, dass seit etwa 1995 die globale mittlere Erdtemperatur nicht mehr angestiegen ist, während die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre in diesem Zeitraum stetig zugenommen hat (Ganteför 2015, S. 80). Hinzu kommt, dass die meisten Klimamodelle in vergangenheitsbezogenen Tests mit echten Daten den tatsächlich beobachteten Temperaturanstieg der Erde massiv überschätzen.“ Das ist eine grundsätzliche, fundamentale Kritik an der Energiewende-Politik, wie sie der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes nicht enthält, aber enthalten müsste. Auszüge aus diesem Votum siehe hier. Das ganze Votum finden Sie  hier  und hier.

„Entscheidende Verbesserungen sind unumgänglich“

Jetzt noch ein paar Sätze aus dem jüngsten Bericht im Wortlaut: „Angesichts des Umstandes, dass die Ziele der Energiewende voraussichtlich und zum Teil deutlich verfehlt werden, ist der Umgang des BMWi mit seinem Steuerungssystem mangelhaft. Ein wirksames Steuerungssystem liegt erst dann vor, wenn überprüfbare Ziele vorliegen, Handlungsbedarf – auch aufgrund externer Einflüsse wie beispielsweise Wirtschafts- oder Bevölkerungswachstum – erkennbar wird sowie der Wille und die Möglichkeiten für „Kurskorrekturen“ bestehen. Es ist auch für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende wesentlich, dass das BMWi finanzielle Auswirkungen der Energiewende eindeutig und nachvollziehbar darstellt. Die der Energiewende zurechenbaren Ausgaben und Kosten betrugen im Jahr 2017 nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes mindestens 34 Mrd. Euro. Das BMWi muss die Kosten der Energiewende mit angemessenem Aufwand möglichst vollständig transparent machen. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich. Die Bundesregierung bleibt zum Handeln aufgefordert. Anderenfalls könnte in der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, Deutschland sei nicht imstande, die gesamtgesellschaftlich und langfristig angelegte Energiewende erfolgreich zu gestalten und umzusetzen.“ (Seite 3 des Prüfberichts).

Für die Energiewende derzeit 26 Gesetze, 33 Verordnungen, 45 Gremien

Was für ein bürokratisches Monstrum die Energiewende-Politik schon geworden ist, lässt sich dem Bericht ebenfalls entnehmen: „Es gibt derzeit 26 Gesetze und 33 Verordnungen, die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln.“ Mit der Energiewende beschäftigt seien (Stand 2017) rund 675 Personen in Vollzeit, davon allein 300 im Bundeswirtschaftsministerium, verteilt auf 34 Referate und vier Abteilungen. Daneben gebe es auf Bund-Länder-Ebene mindestens 45 Gremien, die sich mit der Energiewende befassten. Der Aufwand, der hier betrieben werde, stehe für sich fast schon im Widerspruch zu einem Hauptziel der Energiewende: dem sparsamen und effizienten Umgang mit knappen Ressourcen, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller in Berlin, als er den Bericht vorstellte. Es gebe allerdings keine Stelle, an der alles zusammenlaufe, keine Stelle, die Gesamtverantwortung übernehme. Alles dies mache deutlich: „Viel hilft nicht unbedingt viel.“ Denn trotz einer großen Daten-Sammelwut gebe es keinen Gesamtüberblick. „Das Bundeswirtschaftsministerium nutzt 48 verschiedene Datenquellen, um anhand von 72 Indikatoren den Stand der Energiewende zu überprüfen, und dennoch „fehlt es an aussagekräftigen Daten, die für die Steuerung relevant sein könnten“. Viele Daten hätten kaum Steuerungswert oder stünden zu spät zur Verfügung, oftmals würden aber auch aus ihnen „schlicht die falschen Schlüsse gezogen“. (Quelle hier).

Stromverbraucherschützer: Wichtige Kostenpositionen fehlen, Preise für CO2 unvertretbar

Die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB hat sich mit ihrer Stellungnahme an den Rechnungshofpräsidenten Scheller direkt gewendet. Ihr Vorsitzender Heinrich Duepmann schreibt unter anderem, die Vereinigung könne ausnahmslos alle Kritikpunkte des Prüfberichts nachvollziehen. Doch weist er darauf hin, dass wichtige Kostenpositionen der Energiewende wie Netzausbau und Netzstabilisierungsmaßnahmen und politisch bedingte Fehlausrichtung der nationalen Forschung und Entwicklung (F&E) im Bericht fehlen. Für absolut unvertretbar aus volkswirtschaftlicher Sicht halte NAEB, dass der Rechnungshof die „CO2-Bepreisung“ mit Zertifikatehandel und weiteren Steuerungsmechanismen empfehle. Das werde im ersten Schritt die Stromerzeugung aus Kohle vernichten, die aber aus Kostengründen und wegen der Versorgungssicherheit unverzichtbar sei, werde den Ausbau der unbeständigen Stromerzeugung („Fakepower“) beschleunigen, die Strompreise hochtreiben und so die energie-intensive Produktion einschließlich der roboter-gestützten industriellen Fertigung weitgehend aus dem Land treiben.

Der Rechnungshof als Erfüllungsgehilfe zum Vernichten des Industriestandortes Deutschland

Duepmann abschließend: „Bisher wurde Geld vergeudet durch die in Ihrem Bericht richtigerweise kritisierten Verfahren. In Zukunft wird volkswirtschaftlich durch die Energiewende noch weit mehr Geld vergeudet, das dann für weitere vermutlich unsinnige Klimaprojekte verwendet wird. … Als Fazit können wir nur festhalten, dass der Bundesrechnungshof sich durch diese Empfehlung zu den Erfüllungsgehilfen der Vernichtung des Industriestandortes Deutschlands assoziiert.“

Print

1 Kommentar zu “Was der Bundesrechungshof unterlässt

  1. Danke für die kritische Darstellung.
    Nach m.M. hat unsere Bundesregierung noch nie eine größere Ansammlung an Inkompetenz, Machtgeilheit, Meinungsbevormundung und Realitätsverweigerung geboten als in den letzten Jahren, speziell in 2017/18. Die letzten Wahlergebnisse spiegeln das wider, wenn auch nur unzureichend …
    Das kommt davon, wenn man NGO´s und diverse „Aktivisten“ stärker berücksichtigt, als ihnen in mehrheitlicher bzw. wissenschaftlicher Betrachtung zusteht… und wenn man sich mehr nach fb, twitter und Co., nach USA oder UNO orientiert, als an die Lösung nationaler Hausaufgaben zu denken.
    Es ist schon paradox, aber die Zeiten mit fachkompetenten Ministerien scheinen mit den 1930er bis 1940er Jahren, ggf. mit Weiterverwendung dieses Personals bis hinein in die 1960er Jahre, endgültig zu Ende gegangen zu sein

Schreibe einen Kommentar