Angekommen trotz Treibjagd

Die AfD jetzt auch im bayrischen Landtag – Aber die verbalen Attacken vom politischen Gegner zusammen mit vielen Medien haben es ihr zusätzlich schwer gemacht

Mit der Landtagswahl in Bayern ist die AfD nun auch im fünfzehnten Landesparlament angekommen – nach der jüngsten aktuellen Auswertung mit 10,2 Prozent der gezählten Wählerstimmen. Wer mit dieser Partei sympathisiert, ihr angehört, sie auch gewählt hat, mag das als zu wenig empfinden. Auch in der Partei selbst hatte man sich wohl ein paar Prozentpunkte mehr erhofft. Gleichwohl gibt man sich öffentlich zufrieden und beglückt. Festzuhalten ist aber auch ein Eindruck wie dieser: Die AfD ist die einzige Partei, die als jagdbares, zum Abschuss freigegebenes politisches Wild von besonders vielen vorrückenden Treibern eingekesselt war. Bekanntlich gilt eine Jagd als umso erfolgreicher, je mehr Wild auf der anschließend ausgelegten Strecke geblieben ist. Anders im Fall der AfD als Wild. Wer immer sich unter ihren Jägern und Jagdgehilfen zum Lärmen, Durchladen und Feuern bereitgefunden hatte, tat sein Bestes, um die Strecke – also das Afd-Wahlergebnis – kleinzuhalten. Der politische Gegner in den anderen Parteien und deren mediale Begleitung ließen keine noch so kleine Gelegenheit aus, sie der Partei wie eine Schelle (Vorsicht, AfD, Finger weg, Lebensgefahr) um den Hals zu hängen und das Publikum vor ihr abzuschrecken. Im Folgenden ein paar Beispiele.

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Wer nichts weiß, muss alles glauben

Schon wieder schriller Klimawandel-Alarmismus – Gegen den Klimawandel und CO2 der Natur kann der Mensch nichts ausrichten – Gegner der Klimaschutzpolitik sind Geschäftsverderber und werden bekämpft, die Menschen willfährig gemacht durch Alarmismus und Lücken-Information – Der neue Sonderbericht vom Ausschuss für Klimaänderungen IPCC

Der Klimawandel-Alarmismus nimmt schon wieder schrille Töne an. Der Ausschuss für Klimaänderungen*) trompetet abermals Warnungen in die Welt. Einen Sonderbericht hat er veröffentlicht. Die Lückenmedien können sich gar nicht lassen vor Begeisterung mitzutrompeten.**) Beispiele dafür sind diese: „Klimarat: Jetzt helfen nur noch radikale Maßnahmen“ – „Klimabericht befeuert Debatte um den Kohleausstieg. Umweltschützer sehen sich durch Weltklimarast bestätigt“ – „Klimawandel: Die Zeit drängt. UN-Experten fordern rasches Handeln“ – „Jetzt mal schnell die Welt retten“ – „Erderwärmung: Lübecks Kampf gegen das Wasser“ – „Die Welt geht unter, macht was draus“. So tönen sie ihrem Publikum entgegen, das – weil dauerhaft indoktriniert – tief ergriffen und entsetzt ist, weil es nicht sämtliche Fakten kennt, auch nicht kennen kann, denn sie werden ihm vorenthalten. Da wir mit diesen Alarmtönen schon so lange und immer wieder traktiert werden, muss man auch immer wieder dagegenhalten.

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Was der Bundesrechungshof unterlässt

Obwohl er der Energiewende-Politik eine verheerende Bilanz bescheinigt, eine wirkliche Generalabrechnung mit ihr ist sein „Prüfbericht“ nicht – Damit fehlt ihm die letzte, fundamentale Konsequenz, denn das Wesentliche beanstandet er nicht – Damit lässt er die von der Energiewende gebeutelten Bürger lässt letztlich im Stich – Immerhin ist der Bericht besser als nichts und weit besser als die Energiewende-Jubelarien – In der Bundesregierung schier unglaubliche Arroganz und Realitätsverweigerung – Mit seiner frühen Kritik stand der Rechnungshof schon 2014 nicht allein – Das „Jahrhundertprojekt im Blindflug“ – Fundamentale Kritik an der Energiewende nur 2016 in einem Minderheitsvotum – Der Rechnungshof als Erfüllungsgehilfe zum Vernichten des Industriestandortes Deutschland

Gewiss, der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur deutschen Energiewende-Politik hat es in sich. Er bescheinigt ihr eine verheerende Bilanz. Er wirft der Politik ein katastrophales Management vor. Eine Steuerung des Generationenprojekts finde praktisch nicht statt. Der Ressourcenverbrauch sei beispiellos. Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag. Die Bundesregierung drohe mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Die Tageszeitung Die Welt titelt „Bei der Energiewende droht Deutschland der endgültige Kontrollverlust“ (hier), der Spiegel, die Regierung wisse nicht, was die Energiewende koste (hier).  Andere Blätter sprechen von Abwatschen (Tagespiegel), massiver Kritik (Finanznachrichten), vernichtender Kritik (Deutsche Welle)  oder Generalabrechnung (FAZ). Ist es denn wirklich eine Generalabrechnung? Nein, denn es fehlt dem Bericht die letzte, fundamentale Konsequenz.

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Diese Diesel-Einigung ist oberfaul

Die Regierenden wollen offensichtlich partout abgewählt werden

Die Bundesregierung lässt über 15 Millionen Diesel-Fahrer im Stich. Auch jene knapp 10 Prozent unter ihnen, denen beim Neukauf eines Autos mit noch besserer Abgastechnik eine Wechselprämie oder eine Nachrüstung auf Herstellerkosten winkt. Denn beim Neukauf müssen sie trotz Prämie tief in die Tasche greifen und beim Altwagen einen zu hohen Wertverlust erleiden. Und wer sein Diesel-Auto nachrüsten lässt, erleidet bei seinem nachgerüsteten Fahrzeug ebenfalls einen zu hohen Wertverlust, weil bei der politischen Hatz auf den Diesel solche Fahrzeuge kaum noch verkäuflich sind. Die Bundesregierung und andere Politiker der Altparteien fügen allen Diesel-Eigentümern in Deutschland schwere Vermögensverluste zu und beschädigen eine glänzende deutsche Technik und damit einen Teil der deutschen Autoindustrie, die eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft ist und zwar in der Beschäftigung, im Umsatz und in der Steuerkraft.

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