Was auf dem AfD-Parteitag gesagt wurde

AfD-Reden in Augsburg im Wortlaut,  damit sich jeder Interessierte ein vollständiges Bild machen kann – Deutschland als Import-Weltmeister fremder Kulturen, Terror und Kriminalität – Vorwurf an die Merkel-Politik: Verachtung gegenüber den eigenen Bürgern – Meuthen plädiert für eine private Form der Altersvorsorge, Höcke für eine „Bürgerversicherung“ – Auch die AfD hat jetzt wie die Altparteien eine parteinahe Stiftung

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg am 30. Juni und 1. Juli wurden viele Beschlüsse gefasst und programmatische Reden gehalten. Nicht alles davon erreicht eine breite Öffentlichkeit. Medienberichte von Veranstaltungen sind zwangsläufig Zusammenfassungen und schildern persönliche Eindrücke der jeweiligen Berichterstatter. Sie heben Schwerpunkte hervor, geben Kernaussagen wieder, müssen sich in Wort, Ton und Bild auf das Wesentliche beschränken, müssen also vieles weglassen. Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer erwarten, dass Auswahl und Weglassen nach bestem Wissen und Gewissen geschehen, objektiv und sachlich. Selbst wenn das gelingt und immerhin auch noch vorkommt, aber in Sachen AfD eher selten ist, geht doch nichts über den Wortlaut einer Rede, also über das, was wirklich und in Gänze gesagt worden ist.

Deutschland als Import-Weltmeister fremder Kulturen, Terror und Kriminalität

Neben den Reden der beiden Bundesvorsitzenden kommen üblicherweise auch jene AfD-Landesparteien zu Wort, in denen die nächsten Landtagswahlen bevorstehen. Das sind die Länder Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober). Für den AfD-Landesverband Hessen sprach dessen Vorsitzender Rainer Rahn, der doppelt promovierte Mediziner. In ruhigem, sachlichem Tonfall zählte er abschreckende Beispiele von krimineller „multikultureller Vielfalt“ auf, wie sie in Deutschland inzwischen gang und gäbe sind. Deutschland sei nicht nur Export-Weltmeister, sondern werde auch Import-Weltmeister, nämlich von fremden Kulturen, Terror und Kriminalität. Seine ganze Rede finden Sie hier und hier den Text der Rede: Rainer Rahn Redetext

Vorwurf an die Merkel-Politik: Verachtung gegenüber den eigenen Bürgern

Temperamentvoller sprach Martin Sichert, der Vorsitzende der AfD Bayern. Er warf der Merkel-Politik anhand von Beispielen vor, mehr Verachtung gegenüber den eigenen Bürgern könne man kaum haben. Die Zeit der Volksparteien sei vorüber, das Zeitalter der AfD sei angebrochen. Der Wortlaut der Rede hier.

Gauland vergleicht die gegenwärtige Lage mit den letzten Monaten der DDR

Alexander Gauland, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei, nannte in seiner Eröffnungsrede die gegenwärtige Politik von Kanzlerin Merkel und der Altparteien eine Demokratie-Simulation. Er fühle sich derzeit an die letzten Monate der DDR von 1989 erinnert. Vergleiche drängten sich einfach auf. Wie damals bestehe das Regime aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, einer Art Politbüro, und wieder stehe ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Blockparteifunktionären, Journalisten, TV-Moderatoren, Kirchenfunktionären, Künstlern, Lehrern, Professoren, Kabarettisten und anderen hinter der Staatsführung und bekämpfe die Opposition. Wie damals gingen unbotmäßige Bürger auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. Merkel habe Deutschland in Europa isoliert wie einst Erich Honecker. Auch rhetorisch spiele Merkel in der Honecker-Liga. Mit Kramp-Karrenbauer habe sie ihren Egon Krenz schon in Stellung gebracht – als Merkel II. Gaulands ganze Rede hier.

Meuthen plädiert für eine private Form der Altersvorsorge, Höcke für eine „Bürgerversicherung“

Jörg Meuthen, ebenfalls AfD-Bundesvorsitzender, sprach unter anderem zu der noch unvollendeten Programmatik der noch jungen AfD, vor allem in der Sozialpolitik und Rentenpolitik; da sei die Partei noch nicht fertig. Damit werde es auch noch dauern. Diese Themen seien zu komplex und bedürften größter Gründlichkeit. Eingehender befasster er sich mit der Altersvorsorge. Er tritt dafür ein, sich vom bisherigen Rentensystem (ein „zwangsfinanziertes Umlagesystem“) zu trennen, weil nicht zukunftsfähig. Die Menschen seien Schritt für Schritt in eine selbst gewählte freie Form ihrer Altersvorsorge zu entlassen. Wer sich eine solche Privatisierung der Rente nicht leisten könne, dem seien die Altersvorsorge aus Steuermitteln zu finanzieren. Parallel zur Umstellung im Rentensystem will Meuthen Formen des „Luxuskonsums“ wesentlich höher besteuert und die Arbeitseinkommen viel stärker entlastet sehen. Meuthens Rede hier. Ganz anders als Meuthen will Björn Höcke vorgehen, der Vorsitzende der AfD Thüringen und Fraktionschef seiner Partei im Thüringer Landtag. Er möchte das Umlagesystem der gegenwärtigen Alterspflichtvorsorgen ausbauen zu einer „Bürgerversicherung“, die auch für Beamte und Selbstständige einbezieht. Höcke sprach in diesem Zusammenhang von einem „sozialen Patriotismus“. Höckes Rede hier.

Auch die AfD hat jetzt wie die Altparteien eine parteinahe Stiftung

Entschieden hat sich der Bundesparteitag dafür, die schon bestehende und tätige Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. als parteinahe Stiftung anzuerkennen. Dem war eine breite kontroverse Diskussion vorausgegangen. Der parteilosen Vorsitzenden der Stiftung, Erika Steinbach, hatte der Parteitag dazu ein Rederecht eingeräumt. Die Rede von Frau Steinbach finden Sie hier und wie sich Beatrix von Storch zur Stiftungsentscheidung geäußert hat hier.

Eine FAZ-Reportage vom Bundesparteitag können Sie hier lesen, den FAZ-Kommentar („Eine Partei auf Geisterfahrt“) hier.

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3 Kommentare zu “Was auf dem AfD-Parteitag gesagt wurde

  1. Vorab herzlichen Dank für die Dokumentation und die Links.
    Ich sah die meisten der Reden zwar bereits, nicht aber die von Höcke. Von ihm sah ich zunächst nur eine Antragsbegründung; aber dazu später noch.

    Höcke hat keine Alternativen zu gängigen und in den derzeitigen Systemen bereits tief verwurzelten Denk- und Handlungsmustern vorzuweisen. Er geißelt z.B. den „Neo-Liberalismus“, von dem sich allerdings auch Meuthen in seiner Rede distanzierte, ohne daß Höcke oder Meuthen dem Publikum erläuterten, daß darunter auch Ludwig Erhard und sein Verständnis von Marktwirtschaft einsortiert werden könnte; zumindest dann, wenn man hinter die von International-Sozialisten betriebene Desavouierung und Umdeutung des Begriffs einmal zurückgeht und zudem versteht, daß in den USA benutzte Begriffe bei schlicht wörtlicher Übersetzung/Übertragung ins Deutsche zu Fehlverständnissen führen müssen.
    Auch bzgl. des „Neo-Liberalismus“ begann das propagandistische Spielchen in den USA. So,wie sich dort zuvor bereits Sozialisten als „Liberals“ tarnten; was dazu führte, daß Freiheitsfreunde zur Selbstbeschreibung und Abgrenzung von den staatsverliebten Kollektivisten den Begriff „Libertarians“ und „Libertarianism“ schufen (Stichworte sind hier Sozialistische Transformationsstrategien und auch z.B. die Cloward–Piven Strategy).

    Alle Kollektivisten wettern gegen DEN Neo-Liberalismus, den es in streng konturierter Gestalt ja nicht einmal gibt. Man denke nur an die Mont Pèlerin Society oder an die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des deutschen Ordo-Liberalismus, an die Freiburger-Schule, an z.B. Rüstow, Röpke, Eucken, Böhm. International- und National-Kollektivisten sowie Interventionisten, Korporatisten und deren Mitläufer sowie Nutznießer wettern nicht etwa, weil ihnen das Präfix Neo in Neoliberalismus nicht gefällt, sondern weil ihnen Freiheit von Individuen als solche verhaßt –weil ihren Zielen hinderlich- ist und sie keine einen gesunden Geist überzeugende Argumente aufzubieten haben.

    Höcke meine ich bei jenen einordnen zu können. Seine –mit Verlaub schlichte und hoffentlich lediglich auf fehlerhaftem oder unzureichendem Wissen von Ökonomie und Geldsystemen gegründete- Denkweise sei anhand seiner Äußerungen verdeutlicht:

    In der im Artikel von Herrn Dr. Krause verlinkte Rede sagte B. Höcke u.a.:

    „… In Essen, liebe Freunde, haben wir der neoliberalen Ausrichtung unserer Partei eine klare Absage erteilt“ [ca. 1:30]. „…Wir haben einer falsch angelegten Globalisierung mutig und selbstbewußt den Fehdehandschuh vor die Füße geworfen. Und dort liegt er immer noch. Wir haben, liebe Freunde, diesen gerechten Kampf begonnen, um unseren Kindern eine freie und selbstbestimmte Zukunft zu ermöglichen und wir werden diesen Kampf erfolgreich beenden. Damit uns das gelingt, diesen Kampf erfolgreich zu beenden, dürfen wir uns nicht ins Spannungsfeld von Internationalität und Solidarität hineinziehen lassen. Das ist das Spannungsfeld, in dem die Kartellparteien operieren müssen oder operieren wollen…. [Ab etwa 1:40. Er möchte folglich nicht im Spannungsfeld, sondern im „Kraftfeld von Identität und Solidarität“ operieren]…[Ab ca. 3:00]: „Denken wir also Identität und Solidarität zusammen…..[Er führt aus, daß die AfD zu der Partei des sozialen Friedens werden müsse, etc. Ab etwa 4:45]: …“Die soziale Gerechtigkeit, der soziale Friede wird dort in den drei Wahlkämpfen [Angesprochen sind die LT-Wahlkämpfe 2018 und 2019] von zentraler Bedeutung sein. Laßt uns dieses Thema ganz oben auf die politische Agenda setzen mit…..“[Geht um Ort und Schwerpunkt des von ihm geforderten AfD-Parteitages]

    Bereits am Samstag, den 30.06.2018 stand aber ein Antrag [TO SO 10] auf Abhaltung eines sozialpolitischen AfD-Parteitages zur Diskussion:

    https://www.facebook.com/alternativefuerde/videos/1936967376333592/

    Und Höcke sagte zur Unterstützung des von ihm und anderen gestellten Antrages ab etwa 1:32:00:

    „…Der Antrag bittet den Bundesparteitag, einen…Parteitag im Laufe des nächsten Jahres durchzuführen mit dem Thema Sozialpolitik. Liebe Freunde, …[Er hebt auf die kommenden LT-Wahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in 2019 ab]….[ Ab ca. 1:32:48]: „Und deshalb sage ich, setzen wir dieses wichtige Zeichen, zeigen wir, daß die AfD die Partei des SOLIDARISCHEN PATRIOTISMUS ist…“

    Was meint er denn mit seinem „Solidarischen Patriotismus“ anderes als die Genossin der umgetauften SED, S. Wagenknecht so äußert? Das sollte er einmal erläutern, der Pädagoge. M.E gebärdet er sich wie ein Meister des im patriotischen Duktus vorgetragen ökonomischen Unverstandes. Oder ist es noch schlimmer? Das trägt Wagenknecht zumindest charmanter, obschon ebenso irrend oder irreführend vor.

    Wenngleich jeder Partei letztlich das Schicksal beschieden ist, welches z.B. Robert Michels in seinem Buch Soziologie des Parteiwesens bereits 1910 anhand der SPD beschrieb und dem auch die AfD in dieser Art Demokratie auf längere Frist nicht wird ausweichen können, könnte die AfD die Beseitigung derjenigen Werte, Erkenntnisse und Ziele, für welche sie gegründet wurde und heute überwiegend noch zu stehen scheint (Keine EUdSSR, gesundes Geldsystem, valide Altersvorsorge ohne staatliche Eingriffe, Selbstverantwortung und Selbstbestimmung, usw.), sowie dem Absägen solcher Hoffnung spendender Menschen wie Weidel, Meuthen, von Storch, Curio, Boehringer, etc. im Wettbewerb der Gauner (Prof. H.H. Hoppe) verzögern, wenn sie der Freiheit und dem Recht des Menschen als Individuum nicht nur nicht dienliche Positionen, wie die von Höcke und Genossen vertretenen, konsequent ausbremste.

  2. An dem Meuthen/Höcke-Konflikt entscheidet sich die Zukunft der AfD als Bürgerpartei. Man kann das nicht deutlich genug herausstreichen, auch wenn die Partei diesen Gegensatz gern möglichst tief hängt. Was Höcke fordert, ist, beim Namen genannt, nichts anderes als ein nationaler Sozialismus. Setzt er sich durch, wird die AfD schon bald keine bürgerliche Partei mehr sein und von vielen ihrer jetzigen Anhänger auch nicht mehr gewählt werden, von mir jedenfalls ganz sicher nicht. Die AfD kann nur dann eine „Alternative“ zu den Etablierten sein, wenn sie ökonomischen Sachverstand geltend macht und sichtbar politisch umsetzt. Sozialistischen Träumereinen vom Bürgergeld, vom bedingungslosen Grundeinkommen und ähnlichem kollektivistischen Käse, ist eine deutliche Absage zu erteilen, sonst muß der freiheitsliebende Bürger sich andere Alternativen suchen. Die AfD hat den ökonomischen Unsinn in ihrer Programmatik leider schon damit begonnen, daß sie dem Krähen der Blockparteien nach Mindestlöhnen sich zugesellt hat, obwohl sie über ausreichend Sachverstand verfügen müßte, dergleichen als ökonomisch falsch zu entlarven. Hier sehe ich eine gefährliche Tendenz und hoffe, daß der Zug nicht weiter in diese Richtung geht. Leider spricht die Übernahme des linksradikalen Kampfbegriffs von den bösen angeblichen „Neoliberalen“ nicht für Besonnenheit in diesen Dingen.

    Die Krux der AfD ist gerade das, was ihr augenblicklich so viel Zulauf beschert: die Migrationspolitik der etablierten Parteien. Jeder, der gegen diese völlig verantwortungslose Politik ist, strömt der AfD zu – als Wähler, was nicht schadet, oder als Mitglied. Letzteres birgt das eigentliche Problem; denn wenn AfD-Mitglieder am Ende nur noch darin übereinkommen, daß sie gegen die illegale Massenmigration, ansonsten aber alte Sozis, CDUler und FDP-Leute sind, dann gibt es in vielen andweren Fragen zwangsläufig keine Übereinstimmung. Es gibt leider zahlreiche ehemalige SPD-Fans in der AfD, die nichts anderes im Sinne haben, als auch in Zukunft nach altbewährtem sozialdemokratischen Modell den Staat alles regeln zu lassen und Freiheit sowie Selbstverantwortung der Bürger möglichst niedrig zu hängen, dafür lieber die Steuern zu erhöhen und weiter Schulden zu machen. Die Weltanschauung dieser Leute aber verträgt sich ganz grundsätzlich nicht mit den bürgerlich-liberalen Überzeugungen eines Boehringer, Meuthen, einer von Storch oder Weidel.

    Hier ist der Konflikt vorprogrammiert und wird nur überdeckt, solange das Migrationsproblem alle anderen Fragen marginalisiert.

  3. @Eugen Karl
    Das Lesen Ihres Kommentars macht ein wenig ratlos.

    Richtig ist, Hr. Höcke wirkt durch die Art seiner Auftritte stark polarisierend und provoziert wohl ganz bewusst. Zum allgemeinen Sympathieträger kann man so nicht aufsteigen. Für die AfD will er m.M.n. ein Klientel einsammeln das man als Globalisierungsverlierer bezeichnen kann. Diese Leute wählten in Mitteldeutschland bisher überwiegend Linke, im Westen hofften sie (aber hoffen immer weniger) auf „ihre“SPD.
    Das Problem der Abgehängten lässt sich heute noch sozial abfedern und so dem direkten Blickfeld entziehen. In Zukunft wird es deutlich an Masse gewinnen dem Arbeiterproletariat des 19.Jh. vergleichbar. Sofern dann überhaupt noch ausreichend Sozialleistungen fließen wird, und soll es, ein zeitgeistig devotes Mitläufertum erzwingen. Möglicherweise liebäugelt das gesteuerte Establishment aber auch mit bewusst herbeigeführten sozialen Unruhen.

    Kein heute gut verdienender (echter) Wertschöpfer kann sicher sein, dass er morgen nicht zu diesem Proletariat gehört und den Schutz einer solidarischen Gemeinschaft bedarf. Wie solidarische Gemeinschaften entstehen und gepflegt werden wird in utopischen Ideologien (Liberalismus, Sozialismus) nie thematisiert. Sie sind dort per se vorhanden bzw. braucht es gleich den neuen Menschen dazu.
    Ein Patriot zu sein klingt nach 50 Jahren linker Indoktrination höchst verdächtig. Die „nachbarschaftliche Gemeinschaft“ welche selbstredend im Ringen um die beste Lösung dem anderen zuhört und ihn nicht mundtot oder gleich vernichten will wäre wohl eine bessere Bezeichnung. Wenn Hr. Höcke tatsächlich ein wenig nationalen Sozialismus fordert zielt das m.M.n. auf die Wiederbelebung einer nachbarlichen Solidarität als Gegenpol zum grassierenden Sozialdarwinismus. Zum Glück schockt die Nazikeule zur Verstummung heute immer weniger Landsleute. Man muss zwischen Gemeinnutz und Eigennutz einen gesunden Mittelweg finden ohne den Staat dabei aufzublähen

    Die Konzentration des Kapitals schreitet schnell voran und immer weniger internationale Großkonzerne (mit immer weniger superreichen Eignern) teilen sich den Markt untereinander auf. Durch diese weltweite „Aldisierung“ bietet der Markt irgendwann nur noch Produkte welche entweder max. Gewinn versprechen oder massenhaft Käufer haben. Des weiteren hilft eine von deren Lobby wie unzähligen NGOs gesteuerten Politik mit Scheinproblemen den Konzernen (und sich selbst) neue Betätigungsfelder zu erschließen. Im Gegenzug darf die Politik mit weiteren Steuern und Abgaben ihre Pfründe absichern (neue Aristokratie). Die von letzteren gleichfalls begünstigten Systemmedien und ein moralisierendes Gesinnungskonglomerat tut ein übriges um das Hamsterrad im gewünschten Sinne am Laufen zu halten.
    Soviel zum Ideal des freiheitlichen Auslebens seiner „bürgerlich-liberalen Überzeugung“!

    Das im Wertewesten der Mittelstand rapide schrumpft sollte bekannt sein. Das alles hat nichts mehr mit echtem (konkurrierendem) Kapitalismus noch mit Marktwirtschaft à la Ehrhardt zu tun sondern nähert sich mit Riesenschritten einem Realsozialismus mit anderen Mitteln und ausgetauschter Nomenklatura

    Eine Partei braucht ein breites Meinungsspektrum will sie zur Volkspartei werden. Eine solche ist zwingend nötig um einen Paradigmenwechsel hin zu einer realistischen Weltbetrachtung durchzusetzen. Warum sollten man Ideen aus dem Lager des politischen Gegners von vornherein zum Tabu erklären? Dass eine Fr. Wagenknecht sowieso nicht die originären Ideale der „Linken“ verkündet sondern nur – wie es @Oblomow so nett ausdrückt – deren charmantes Zugpferd abgibt ist offensichtlich.

    Falls Ihnen die AfD wegen der herbeigeführten Massenimmigration jetzt zu viele Wählerstimmen erhält steht es Ihnen doch frei Ihr Zukunftsglück am Wegesrand der Hauptstraße alternativloser Diktionen zu suchen. Hippe ökosozialistische Trends gibt es zuhauf. Manche davon sind materiell extrem profitabel.
    Wider Erwarten, und obwohl ich ihn für ziemlich mutig halte, bin ich kein Fan von Herrn Höcke. Man sollte seine weitere Entwicklung im Auge behalten und ihn in naher Zukunft nicht gerade zum Parteisprecher wählen aber eine Facette der AfD sollte er bleiben.

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