Prima, bravo, Herr Altmaier

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Aber bitte nach Ludwig Erhard auch handeln, nicht nur reden – Nehmen wir doch einmal ein Beispiel: die Energiewende-Politik – Was sich Politiker so anmaßen – Deutschland ist Spitze in der EU – mit seinen Strompreisen – Sozial, Herr Altmaier, sieht anders aus

So, so. Peter Altmaier will „Mehr Markt und weniger Staat“. So lautet in meiner Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) die Schlagzeile über ein Interview mit ihm (Ausgabe vom 14. Juni, Seite 5). Unter dieser Schlagzeile erfährt der Leser: „Merkels wichtigster Mann will eine Generalreform der 70 Jahre alten Sozialen Marktwirtschaft.“ In der Tat, wenn man wahrnehmen muss, wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft in diesen sieben Jahrzehnten heruntergekommen ist zu immer weniger Markt und immer mehr Soziales, sprich: zu immer mehr Staat, dann sollte die deutsche Politik ernsthaft umsteuern. Und wer wäre, um dafür den Anstoß zu geben, am besten geeignet, wenn nicht der Bundeswirtschaftsminister, auch wenn er heute Altmaier heißt und schon lange leider nicht mehr Erhard.

Prima, bravo, Herr Altmaier. Aber wie glaubhaft ist, was Sie wollen?

W a r u m  will Altmaier die Soziale Marktwirtschaft reformieren? Seine Antwort: „Ich glaube, dass die Soziale Marktwirtschaft in jeder Generation mindestens einmal neu verteidigt werden muss. Das sehe ich jetzt als meine Aufgabe.“ Prima, bravo, aber da drängt sich doch gleich diese Frage auf: Verteidigen nur mindestens einmal in jeder Generation, also nur alle 25 Jahre? Ist das nicht ein bisschen wenig, zu dürftig, zu lustlos? Ja, ist es, denn verteidigt werden muss sie jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich, also ständig. Aber immerhin: „Wir brauchen“, sagt Altmaier in dem LN-Interview, „mehr Markt und weniger Staat. Dazu gehört für mich der Abbau von Bürokratie und Regulierung.“ Wirklich löblich. Aber auch glaubhaft?

Nehmen wir doch einmal ein Beispiel: die Energiewende-Politik

Nehmen wir doch mal ein Beispiel, eines, wo ein besonderer, ein wirklicher Reformbedarf seit langem besteht, wo deutsche Politiker von Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb partout nichts wissen wollen, nämlich in ihrer Energiewende-Politik – die aber so gut wie nur eine Wendepolitik in der Stromerzeugung ist, also für nur rund 20 Prozent des Energiebereichs, weil sich fast alle Möglichkeiten, das zu Unrecht verteufelte CO­2 zu vermeiden, auf die Stromerzeugung konzentrieren. Diese Wendepolitik ist ein massiver interventionistischer Eingriff in den Markt für Strom und in die Freiheit des Wettbewerbs dort. Denn der Strom wird nur deswegen mittels Wind, Sonnenschein und „Biogas“ (aus vornehmlich Mais und Gülle) produziert, weil er auf staatlichen Befehl hoch subventioniert wird und die Stromnetzbetreiber gezwungen werden, ihn mit Vorrang abzunehmen.

Was sich Politiker so anmaßen

Ohne diesen Zwang wäre diese Produktion tot und überhaupt nie entstanden. Zudem sind die mit der Intervention entstandenen und notwendigen Regulierungen zwangsläufig zu einem bürokratischen Monster entartet. Die offizielle Begründung für diese Wendepolitik ist längst als untauglich belegt.*) Gestützt auf viele Sachkundige habe ich darüber seit Jahren in zahlreichen Beiträgen ziemlich umfassend informiert. Sie alle sind nachzulesen. Sie als Leser müssen dafür nur in der ersten Spalte dieser Blog-Seite unter „Kategorien“ Stichworte wie Klimaschutz, Energiewende, Windkraft oder Solarstrom anklicken. Daraus lässt sich ersehen: Der Staat mit seinen Politikern maßt sich an, wider physikalisches, meteorologisches und technisches Wissen und wider wirtschaftliche Vernunft, die verlässliche und ohne Staatshilfe wettbewerbsfähige Stromerzeugung mittels fossiler Brennstoffe (Kohle, Erdgas, Erdöl) und Kernkraft aufzugeben und sie durch eine unzuverlässige und überaus teure Stromerzeugung zu ersetzen und damit Deutschland und seinen Bürgern unglaublich zu schaden.

Deutschland ist Spitze in der EU – mit seinen Strompreisen

Marktwirtschaft a la Erhard, Herr Altmaier, ist das nicht. Und soziale schon gar nicht. Mussten wir nicht gerade lesen, dass Deutschland jetzt glänzt mit dem höchsten Strompreis in der Europäischen Union? Ja, Deutschland ist Spitze. So zeigen es die jüngsten Angaben der EU-Sta­tis­tik­be­hör­de Eu­ro­s­tat. Für den Vergleich innerhalb der EU gelten die Eu­ro­s­tat-Zah­len in Branchenkreisen als hilf­reich, weil sie auf­grund der ein­heit­li­chen Er­he­bungs­me­tho­de ei­ne gu­te Ver­gleich­bar­keit si­cher­stell­ten. (FAZ vom Juni 2018, Seite 20). Ohne Strom läuft in einer hochentwickelten industriellen Volkswirtschaft nichts mehr. Auch in den privaten Haushalten nicht. Die Betreiber der Windkraft-, Sonnen- und Biogas-Stromanlagen werden mit dem staatlichen Subventionspreis und der staatlichen Abnahmegarantie für diesen „Ökostrom“ auf Kosten der Stromverbraucher geradezu gemästet.

Sozial, Herr Altmaier, sieht anders aus

Sozial, Herr Altmaier, sieht anders aus. Wenn Sie also mehr Markt und weniger Staat wollen, dann machen Sie Schluss mit der Subventionierung dieses „Ökostroms“. Setzen sie ihn endlich dem freien Wettbewerb aus. Stellern Sie auf dem deutschen Strommarkt den Wettbewerb wieder her. Geben Sie die Strompreise frei, wie es Ludwig Erhard 1948 nach der Währungsreform mit allen Preisen gewagt hat. Bedenken Sie: Das (von der Bundesregierung gewollte und zugesagte) Ziel der Energiewende, die CO2– Emissionen zu reduzieren ist völlig verfehlt worden. Für dieses Ziel  sind 2017 – so nach den ausgewiesenen DICE-Kosten**) – insgesamt fast 45 Milliarden Euro verpulvert worden. Das ist fast doppelt so viel wie das Budget für Bildung und Forschung 2018  in Höhe von 23 Milliarden Euro. Auch ist es höher als das Budget für die Verteidigung 2018 in Höhe von 38,5  Milliarden. Und das Schlimmste ist: Diese 45 Milliarden haben, was das Ziel angeht, nichts bewirkt. Nur den Profiteuren dieser Wendepolitik die Taschen gefüllt.

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*) Dahinter stehen andere Ziele. Die CO2-Mär dient nur dazu, um die wirklichen Motive zu verschleiern, damit die Menschen die Wendepolitik akzeptieren, weil sie sonst auf massive Ablehnung stieße.

**) Database for Institutional Comparisons in Europe (DICE). Näheres siehe hier und hier.

 

 

4 Gedanken zu “Prima, bravo, Herr Altmaier

  1. >>Nur den Profiteuren dieser Wendepolitik die Taschen gefüllt.<<

    Darum gings doch, genau das war das Ziel und das wurde auch erreicht.

  2. Die Schwabbelbacke Altmeier, naja

    Angela!, An der Grenze stehen fünfzigtausend Leute! Was soll ich tuhen??
    Kein Problem Peter laß Sie Rein!
    Aber Angela Die wollen alle Raus, es sind Deutsche!

    Was kann dieser Mann eigendlich!??
    Ich kann garnicht so schnell meine Unterwäsche wechseln, wie diese Leute
    Ihre Politischen Ämter.!

  3. Da lassen wir doch einmal L. Erhard selbst sprechen:

    „…Es ist eine völlige Illusion, etwa zu glauben, daß die Planwirtschaft sich von sozialen Aspekten leiten ließe und daß dieses Prädikat *sozial* der Marktwirtschaft nicht zukomme. Gerade das Gegenteil ist der Fall, und die Wahrheit beruht im Gegenteil. Die Planwirtschaft ist das Unsozialste, was es überhaupt gibt, und nur die Marktwirtschaft ist sozial. Abgesehen davon, daß die Dinge sich rechnerisch feststellen lassen, daß der Nachweis erbracht werden kann, daß der Anteil von Lohn und Gehalt am Fertigprodukt in der Marktwirtschaft immer höher ist als in der Planwirtschaft und daß die Planwirtschaft der Diktatur und Sklaverei immer mehr abnimmt an Volkseinkommen, ist die Wahrheit auch noch anders zu begründen. Jede Planwirtschaft beruht auf der Vorstellung, daß irgendeine Behörde so weise sein kann und daß sie einen so großen Apparat hat mit Statistiken usw., daß es möglich ist, besser als das Volk selbst zu entscheiden, was dem Volke frommt. Auf Grund solcher Überlegungen muß dann notwendigerweise ein vorgefaßter Produktionsplan entstehen. Der Produktionsplan kann nur so entstehen, daß die Behörde sich einbildet, annehmen zu können, der durchschnittliche Mensch will soundso viel sparen und soundso viel verbrauchen, und für den Normalverbraucher wird gewissermaßen eine optimale Verbrauchsregelung konstruiert. Und diese wird mit 45 Millionen multipliziert, und dann bildet sich die Planwirtschaft ein, daß das der Verbrauch eines Volkes wäre und daß diese Methode die Harmonie der Gesellschaft verbürgen würde.
    Was da herauskommt, das ist nicht der soziale Verbrauch eines Volkes, sondern das ist vollendeter Unfug im wirtschaftlichen Sinne. Und was auf der sozialen Ebene herauskommt, ist nicht die Harmonie, sondern das ist das Chaos und die Tyrannei. Wohl oder übel muß die Planwirtschaft sehr bald zur Aufhebung jeder menschlichen Freizügigkeit kommen. Darum muß die freie Berufswahl und die freie Konsumwahl kommen. In der Planwirtschaft muß zunächst der Mensch gezwungen werden durch den kategorischen Imperativ, dann durch Bezugsscheine und zum Schluß durch brutale Gewalt, das zu fressen, was der Staat ihm zu fressen gibt, einmal brutal ausgedrückt.
    So schafft man keinen organischen und gesunden Staat, so schafft man zwischen Staat und Volk einen Riß, so reißt man eine Kluft auf, die unüberbrückbar ist. Damit ist der Staat nicht mehr der inkarnierte Wille des Volkes, sondern er wird zur Zuchtrute des Volkes. Ich kann das nicht oft genug ausdrücken und wiederholen. Wem das Wohl des Volkes am Herzen liegt, darf nicht Planwirtschaft, sondern muß die soziale Marktwirtschaft mit allen Fasern seines Herzens herbeisehnen…“

    Ludwig Erhard, Referat vor dem Zonenausschuß der CDU der britischen Zone, Königswinter, 25. Februar 1949 in Ludwig Erhard, Gedanken, Reden und Schriften, ausgewählt und herausgegeben von Karl Hohmann, Econ, 1988, S. 135, 136

  4. Immer wenn ich den Namen dieses hochgelobten Zöglings der zeitgenössischen CDU vernehme muss ich zwanghaft aber auch mit etwas Wehmut an meine alten Schallplatten zurückdenken.
    Die seltsame Assoziation erklärt sich ganz einfach dadurch, dass auf etlichen der Schutzhüllen ein Grammophon mit einem Trichterlautsprecher aufgedruckt war in den ein Hündchen andächtig hineinlauschte. In großen Lettern stand darunter:
    „ HIS MASTER´S VOICE“

    https://c1.staticflickr.com/4/3556/3509473693_496d54c45c_b.jpg

    Nun ist es schon verwegen Ludwig Erhard zu erwähnen, jenes Zigarre rauchende, füllige Symbol für Zeiten grenzenlos scheinenden Aufschwunges, in welcher für die Überlebenden des mörderischen Krieges das bessere Leben für alle nur vom Wollen dazu abzuhängen schien.
    Narr war, wer damals sein Glück nicht wenigstens versuchte. Ein Begriff für den geglückten Coup ist mir noch in guter Erinnerung. Der Neureiche, ein sich zumeist proletenhaft gebärdender Protz.

    Welcher Kontrast zu jener aktuellen Figur des grau verhangenen, öko-sozialistischen (End-) Zeitalters in welcher die Orwell-Sprache dominiert und Zeitgeistkritiker als Pack und dunkeldeutsch mundtot gemacht werden sollen anstatt ihre Argumente anzuhören.
    Verstörend aus der Distanz wirkt das eine genauso wie das andere aus der Nähe.

    Mit jeder Ankündigung die Bürokratie abzubauen (wie viele in 60 Jahren?) wucherte das Geschwür umso schneller weiter und verbreitete sich auch in der Fläche.

    Lohnt es sich noch über Computersimulationen zum sog. anthropogenen Klimawandel und dem 2 Grad-Ziel zu debattieren oder ist es nicht einfacher das Resultat des „America First“ abzuwarten was den staatlich verordneten Geschäften zur Angstvorsorge und seinen vielfältigen Nutznießern ohnehin den Garaus machen wird. Ist das mit ein Grund warum sich unsere „Eliten“ im Panikmodus befinden und EUROPA noch ganz schnell gerettet werden muss?

    Spannende Zeiten kündigen sich an.

    https://www.mmnews.de/politik/72851-co2-klima-schwindel-so-schwurbelt-die-spd-umweltministerin

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