Merkel – wie lange noch?

Endlich mehr Gegenwind, auch aus dem akademischen Lager und der eigenen Partei – Jetzt als Innenminister kann Seehofer richten, was er 2016 beklagte – Befragung von über 18 000 Lesern: 99 Prozent haben von der Merkel-Politik genug – Unternehmensberater Stelter: Die Illusionskünstlerin im Kanzleramt – Die „Erklärung 2018“ inzwischen zum Unterzeichnen für alle geöffnet – Die von Recht und Verfassung vorgesehene Grenzkontrolle wiederherstellen – Wimmer-Mahnung an Merkel:  Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland – Quousque tandem …

Angela Merkel gerät jetzt kräftiger unter Druck. Er kommt aus einer breiteren Bürgerschicht als bisher, gerade auch der akademischen, und aus der eigenen Partei. Die Erklärung 2018, angestoßen von Vera Lengsfeld, hat breite Unterstützung gefunden. An die Öffentlichkeit damit gegangen sind die 34 Erstunterzeichner am 15. März. Inzwischen haben 107 446 Bürger (Stand 8. April, 16.45 Uhr) sie ebenfalls unterzeichnet. Die Erklärung richtet sich gegen die illegale Masseneinwanderung und setzt sich dafür ein, „dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird”. Besonders deutlich artikulierte sich Thilo Sarrazin.*) Animiert vom Magazin Focus sagte er: “Angela Merkel ist für mich der Inbegriff des Unheils für Deutschland.“ 

Mit einem „konservativem Manifest“ Kritik an Merkel auch aus ihrer Partei

Auch die vor einem Jahr gegründete Oppositionsgruppe innerhalb der CDU/CSU („WerteUnion“, hier) macht  nunmehr von sich reden. Ihr geht es darum, dass die Union zu ihrem „Markenkern“ zurückkehrt. Am 7. April hat sie auf ihrer Jahrestagung in Schwetzingen ein „konservatives Manifest“ verabschiedet. Es richtet sich unter anderem deutlich gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015. Hans Heckel schrieb im Aufmacher der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 4. April auf Seite 1 (hier): „Die Reaktionen im linken Lager schwanken zwischen Wut und Irritation, da die üblichen Verdammungsparolen (Abgehängte, Pack, „Nazis“) schon an der Qualität der Erst- und Frühunterzeichner scheitern. Die Erklärung als Aufschrei eines kleinen isolierten Zirkels rechter Intellektueller abzutun, zerschellt nun am rasanten Aufwuchs der Unterstützerschar aus allen Schichten. Es ist nicht zu überhören: Das Brodeln wird lauter.”  

Jetzt als Innenminister kann Seehofer richten, was er 2016 beklagte

Schon im Februar 2016 hatte Horst Seehofer unmissverständlich und gegen Merkel gerichtet geäußert: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Welt Online erläuterte damals: „Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie ‚Herrschaft des Unrechts’ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.“ (Quelle hier). Heute ist Seehofer Merkels Bundesinnenminister, der Zustand von Recht und Ordnung noch immer nicht wieder hergestellt, im Gegenteil. Sollte sich Seehofer noch an sein damaliges Urteil erinnern, müsste er nun entsprechend vorgehen. Doch große Worte, aber nicht nach ihnen zu handeln, sind schon immer Seehofers „Markenzeichen“ gewesen.

Befragung von über 18 000 Lesern: 99 Prozent haben von der Merkel-Politik genug

Immer mehr Deutsche haben genug von der Merkel-Politik. DieOnline-Zeitung Die Freie Welt schreibt (hier): „Wachsende Kriminalität, Chaos in der Verwaltung, offene Grenzen, Armut und Spaltung der Gesellschaft, Zerstörung der Familien, alles das geht vielen Bürgern zu weit.“Eine Umfrage der Zeitung hat ergeben, dass  18 336 von 18 651 (also 99 Prozent) der Leser, die daran teilgenommen haben, der Meinung sind, dass sich Deutschland unter Angela Merkel negativ entwickelt. Nur 223 Teilnehmer haben die Entwicklung des Landes unter Merkel positiv bewertet. 92 haben sich enthalten oder wussten sich nicht zu entscheiden. Zwar sind die Freie-Welt-Leser, so räumt die Online-Zeitung ein, nicht repräsentativ für die deutsche Gesamtbevölkerung. Doch es zeige sich, dass der Frust über die Merkel-Politik groß ist.

Unternehmensberater Stelter: Die Illusionskünstlerin im Kanzleramt

Ein Beitrag des Unternehmensberaters Daniel Stelter für das Manager Magazin trägt die Überschrift: „2019 platzt Angela Merkels Wohlstandsillusion“. Am Schluss schreibt er: Der Illusionskünstlerin im Kanzleramt mag noch der eine oder andere Trick gelingen. Doch auch bei ihr gilt der Grundsatz, den schon Abraham Lincoln prägte: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.” Die Zeit läuft aus.“ Stelters ganzer Beitrag hier. 

Die „Erklärung 2018“ inzwischen zum Unterzeichnen für alle geöffnet

Der „Erklärung 2018“ kann sich inzwischen jeder anschließen. Sie besteht aus nur zwei Sätzen und lautet wörtlich: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.” Die Erstunterzeichner schreiben: „Bisher war diese Erklärung auf Autoren, Publizisten, Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker begrenzt. Mit dem 2018. Unterzeichner schließen wir die Liste – und öffnen sie auf vielfachen Wunsch für alle. Wir haben vor, die Erklärung in eine Massenpetition an den deutschen Bundestag umzuwandeln. Sie soll, nachdem möglichst viele unterzeichnet haben, folgendermaßen lauten:

Die von Recht und Verfassung vorgesehene Grenzkontrolle wiederherstellen

“Am 15. März gingen 34 Erstunterzeichner mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit: (es folgt der Text der Gemeinsamen Erklärung 2018). Nachdem sich XXX.XXX Menschen dem Aufruf angeschlossen haben, fordern wir jetzt vom Bundestag, dass die von Recht und Verfassung vorgesehene Kontrolle der Grenzen gegen das illegale Betreten des deutschen Staatsgebietes wiederhergestellt wird.”

“Sodann verlangen wir die Einsetzung einer Kommission, die der Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge unterbreitet, wie

  • der durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann
  • wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg Bedrohten organisiert werden kann und wo dies idealerweise geschehen sollte.

Als Mitglieder des Gremiums können wir uns vorstellen: Udo di Fabio, Rupert Scholz, Barbara John, Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad. Weitere Namen können folgen.”

Zahl der Unterzeichner fortlaufend aktualisiert

“Wir hatten ursprünglich angekündigt, auch die Namen der Unterzeichner der zweiten Liste hier online zu veröffentlichen. Nachdem bereits in den ersten 48 Stunden 12.883 Menschen unterschrieben haben, müssen wir den Plan ändern, weil das einfach nicht zu schaffen ist. Wir werden deshalb hier nur die Zahl der Unterzeichner veröffentlichen und fortlaufend aktualisieren. Die Unterschriften selber sammeln wir weiter für die Petition und übergeben sie dem Bundestag.”(Quelle hier). Unterzeichnen kann man hier.   

Zu den prominenten Erstunterzeichnern gehören neben Vera Lengsfeld Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Dr. Thilo Sarrazin, Matthias Mattussek, Heimo Schwilk, Ulrich Schacht, Michael Klonovsky, Eva Hermann, Prof. Max Otte. Dieter Stein, Dr. Karlheinz Weissmann, Thorsten Hinz und Klaus Kelle.

Wimmer-Mahnung an Merkel:  Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland

Abschließend weise ich auf eine Rede von Willy Wimmer  von Anfang. April hin.**) Wimmer ist seit Langem ein sachkundiger und fundierter Kritiker der Regierungspolitik. Am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums hat er sich in einer kurzer Rede an die Presse gewandt, um eine Botschaft an die Bundesregierung zu richten. In seinem Aufruf kritisiert er, dass es im Fall Salisbury unmöglich sei, westlichen Außenministern, Kanzlern oder Botschaftern zuzuhören: „Hört man einem zu, hat man alle gehört. Sie hören sich alle gleichsam gehirngewaschen an.“. Wimmer mahnt Merkel: „Mäßigen Sie ihren Ton gegenüber Russland!“  Wimmers ganze Rede hier.

Quousque tandem abutere patientia nostra?

Bei Merkels Politik gegen Deutschland, als Folge sie einem Verschwörungsplan gegen unser Land, fühle ich mich an Ciceros vier Reden gegen den Verschwörer Catilina erinnert, der Cicero hatte ermorden lassen wollen. Aus der ersten ist die vielzitierte rhetorische Frage überliefert: Quousque tandem abutere catilina patientia nostra? (Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen? Die Worte fielen am 7. November 63 v. Chr. im  Römischen Senat. Heute lassen sie sich auf die Kanzlerin anwenden: Quousque tandem abutere Frau Merkel patientia nostra?

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*) Die Passage wörtlich lautet:

Focus: Könnten Sie folgenden Satz vervollständigen? Angela Merkel ist für mich …

Sarrazin: … der Inbegriff des Unheils für Deutschland

Focus: Starker Tobak!

Sarrazin: Sie haben es ja herausgefordert, und natürlich ist die Aussage sehr zugespitzt.“

(Quelle hier)

 

 

**) Wimmer gehörte 33 Jahre dem Bundestag ane. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium sowie von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

 

 

 

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