„Die Melderegisterauskunft ist staatlicher Adressenhandel“

Selbst für Polizisten gibt es Auskunftssperren im Melderegister nur ausnahmsweise – Es geht um die Gebühren für eine Melderegister-Auskunft, also um Geld – Gäbe es Millionen von Auskunftssperren, wären die Einnahmeverluste erheblich – Auch unter der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung wird der Adressenhandel weitergehen

Der Beitrag Die beantragte Auskunftssperre (hier) ist ungewöhnlich oft aufgerufen worden, nämlich am 24. März sechsmal mehr als im täglichen Durchschnitt bisher. Einer der Leser („Christian“) hat mit zwei Kommentaren informative Ergänzungen geliefert, die besonderen Dank verdienen. Für besonders wichtig halte ich seinen zweiten Kommentar, der meinen Beitrag in einem zusätzlichen Licht erscheinen lässt. Er gipfelt in der abschließenden Feststellung „Die Melderegisterauskunft ist staatlicher Adressenhandel, der hinter schönfärberischen Floskeln versteckt wird.“ Damit diese Ergänzung die nötige Aufmerksamkeit findet, verdient sie es, in einem Extra-Beitrag entsprechend hervorgehoben und wörtlich zitiert zu werden. Was hiermit geschieht.

Selbst für Polizisten gibt es Auskunftssperren im Melderegister nur ausnahmsweise

„Die Verweigerung von Auskunftssperren ist keine Methode, um politisch Andersdenkende mundtot zu machen. Das ist mir zu verschwörungstheoretisch. Auch für Polizisten und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden oder auch Bewährungshelfer wird, obwohl diese Personen aufgrund ihrer Tätigkeit regelmäßig Gefahr laufen, das Opfer von Anschlägen im Privatbereich zu werden, nur ausnahmsweise eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen, wenn der individuelle Nachweis einer persönlichen Gefährdung geführt wird. Diese Gefährdung muss zudem groß genug sein muss, um die hohe Schwelle des § 51 Abs. 1 BMG zu erreichen.“

Es geht um die Gebühren für eine Melderegister-Auskunft, also um Geld

„Der Grund für diese restriktive Handhabung, die übrigens nicht die Gerichte zu verantworten haben, sondern die der Gesetzgeber vorgibt, ist ein anderer: Es geht ums Geld! Pro Jahr werden in Deutschland etwa 60 Millionen Melderegisterauskünfte erteilt. Die Gebühr für eine Melderegisterauskunft ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich, im Bundesdurchschnitt sind es zwischen 5-6 Euro. Das macht also hochgerechnet Einnahmen von 300-360 Millionen Euro, die jährlich in die Kassen der Städte und Gemeinden fließen und zur Finanzierung der Kommunalverwaltungen beitragen. Um diese Einnahmen nicht zu gefährden, sollen die Anschriften möglichst aller Einwohner für jedermann frei abrufbar bleiben. Deshalb sind die Hürden für die Eintragung einer Auskunftssperre so hoch.“

Gäbe es Millionen von Auskunftssperren, wären die Einnahmeverluste erheblich

„Trüge man beispielsweise für alle Politiker der AfD eine Auskunftssperre im Melderegister ein, dann würden natürlich auch Politiker anderer Parteien (z.B. Linke, Grüne) dasselbe für ihre Mitglieder fordern. Als nächstes kämen die bereits erwähnten Polizisten, Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, der Justiz usw. Das wären dann Millionen von Personen, die durch eine Auskunftssperre geschützt wären und deren Anschriften von den Meldebehörden nicht mehr verkauft werden könnten. Die Einnahmeverluste wären erheblich. Das will der Staat im Interesse der Kommunen vermeiden. Nur darum geht es.“

Auch unter der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung wird der Adressenhandel weitergehen

„Die Melderegisterauskunft ist staatlicher Adressenhandel, der hinter schönfärberischen Floskeln versteckt wird. Dieser Adressenhandel wird auch unter der Ägide der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung weitergehen. Denn die legt zwar der Privatwirtschaft umfangreiche Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten auf; Teile des öffentlichen Bereiches wurden aber mit Hilfe von Sonderklauseln ausgenommen, so auch das deutsche Meldewesen.“

PS. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt, stammen also nicht vom Leser „Christian“.

 

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