Fünfzehn Fragen zu Löhnen, Renten, Altersarmut, Migration, Integration, Obergrenze, Demographie, Euro, Kaufkraft, Solidaritätszuschlag, Strompreise, Schulden, Haftungsrisiken, kriminelle Migranten und Islam

AfD-Wähler und andere Bürger mögen sich fragen: Was macht eigentlich die AfD-Fraktion im Bundestag? Sonderlich viel vernimmt man von ihr nicht, jedenfalls nicht aus der Berichterstattung der Medien. Aber jetzt zum Beispiel appelliert sie gerade an Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer und FDP-Vorsitzenden Lindner: „Mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen ‚Jamaika-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden. Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

Renten: Angeblich haben wir ein ‚Jobwunder’ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, ‚so viele, wie noch niemals früher’. Tatsächlich gibt es  lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrations-Chaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine ‚Obergrenzen’ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

Euro: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuererhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht (‚kalte Progression’). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?

Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa ‚Ehrenmorden’) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:  Dr. Alice Weidel, Vorsitzende;  Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender“                   

 

Die AfD-Bundestagsfraktion wird nicht erwarten, dass die Adressaten Merkel, Seehofer und Lindner auch nur auf eine einzige dieser Fragen eingehen. Das ist gar nicht ihr Sinn. Die drei werden diesen Text noch nicht einmal zu Gesicht bekommen, geschweige denn lesen; es interessiert sie einfach nicht, was von der AfD kommt – es sei denn wieder einmal innerparteilicher Konfliktstoff. Gerichtet ist die „Depesche“ allein an die Wähler. Die Medien sind voll von Berichten, Reportagen und Kommentaren über die Koalitionsverhandlungen der „Jamaikaner“, die als bloße „Sondierungsgespräche“ ausgegeben werden, also voll sind von FDP, Die Grünen, CDU und CSU. Verständlich und notwendig, denn es geht um die Regierungsbildung und was von der neuen Regierung zu erwarten ist. Aber das mindert die mediale Aufmerksamkeit für die politischen Ziele der AfD. Die „Depesche“ soll ihr aus dem gegenwärtigen Kulissendasein mit einem kleinen Auftritt heraushelfen, AfD-Wählern und anderen Bürgern zeigen, dass die AfD im Bundestag nicht nur herumsitzt, sondern was tut, sich zu Wort meldet und zeigt, was die wichtigsten Themen sind und worauf es jetzt ankommt.  Oppositionsdasein ist zwar Mist, wie Franz Müntefering zutreffend dereinst bemerkt hat, aber wenn man in dieser Rolle nun einmal ist,  muss man sich als solche bemerkbar machen.  Nur so lässt sich auf steigenden Zuspruch hoffen.

 

 



| Artikel versenden




Letzte Einträge:


Kommentare


Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Hinweis auf einen ähnlichen Beitrag hinterlassen.

5 Kommentare


  1. Bader Ilona am 17 November, 2017 15:34
    --------------------------------------------------------------------

    Auch ich,als Ottonormalverbraucher und Steuerzahler, hätte gerne diese Fragen von ihnen beantwortet.
    Vielen Dank

  2. Rainer Stelling am 17 November, 2017 15:49
    --------------------------------------------------------------------

    Dieser Fragenkatalog des Herrn Krause, wird vermutlich keine Antwort von den befragten bekommen, denn die sind mit sich selbst so beschäftigt, dass keine Zeit bleiben wird (neben den ganze Aufsichtsratposten diese Fragen zu bearbeiten) und überhaupt, wieso stellt die AfD solche blöden Fragen. Ach ja wir hatten ganz vergessen, diese Menschen Sitzen ja in der Opposition im Bundestag! Das ist ja schon schlimm genug, da müssen wir nicht noch deren blöden Fragen beantworten. So oder ähnlich werden die Gedanken der etablierten Politiker wohl sein. Also nicht traurig sein Herr Krause wenn es keine Reaktion auf Ihre Fragen geben wird. Einfach nur am Ball bleiben!

  3. Bernd Büdenbender am 18 November, 2017 11:22
    --------------------------------------------------------------------

    Das die Mainstreammedien natürlich versuchen,die Arbeit der neuen Bundestagsfraktion der AfD möglichst nicht zu erwähnen,ist ja vorhersehbar gewesen.Stattdessen wird das Wahlvolk mit irrwitzigen Ergüssen von Verhandlungspartnern traktiert,die genau die Probleme eben nicht angehen,die von der AfD-Fraktion wieder ganz klar benannt worden sind.Sie werden abprallen an der Arroganz der Taktierer,die ihre Wahlkampfparolen jetzt schon wieder über Bord werfen,wie bei der FDP eindeutig zu sehen ist.Vor der Wahl:Untersuchungsausschuß gegen Merkel,kein Familiennachzug bei subsidiären Migranten,nach der Wahl wird dies sofort zur Disposition gestellt,um irgendwie an die Pfründe der Regierungsbeteiligung zu kommen.Die Politik der möglichen Koalitionäre ist sowas von entfernt von den wirklichen Problemen unseres Volkes,wie man es besser nicht auf den Punkt bringen kann,wie durch den Fragenkatalog der AfD jetzt geschehen.Die gesinnungsethische,dem Zeitgeist gehorchende,katastrophale Politik der vergangen zwölf Merkeljahre muß erst einmal in ihrer ganzen Zertörungskraft vom deutschen Volk verstanden werden.Dabei hilft der Fragenkatalog der AfD.Nur so wird der Gesinnungswahn in D überwunder werden können.Aber es wird ein langer,steiniger Weg.

  4. Salk am 18 November, 2017 12:21
    --------------------------------------------------------------------

    Es geht doch gar nicht, um die Probleme des Landes. Hat das bis jetzt kein Mensch bemerkt?

    Es geht nur alleine um Machterhalt und Ausbau der eigenen Parteien. Wie kann ich die Wähler gewinnen (gemeint ist überzeugen oder manipulieren), daß ich noch mehr Stimmen sichere und die Partei auch in Zukunft gut abschneiden kann. Es wird zwar nicht gezeigt, aber es gibt heftige Auseinandersetzungen. Sie gehen sich an die Haare und kein bißchen Vertrauen zueinander. SPD selbst sagt nie wieder mit Merkel.

    Frau Merkel und auch alle anderen Parteien sind angeschlagen und bekommen keine Mehrheiten mehr. Es geht zunächst nur darum die eigene Haut zu retten, um an die Elitepositionen wieder zu kommen, die sie seit Jahren selber aufgebaut haben.

    Exorbitante Löhne, Führungs- und Herrschaftsposition mit Kontrolle über die Medien, Justiz, Länder und Polizei kurz gefaßt der gesamten Gesellschaft. Es wurde seit Jahren an einer Eliteklasse oder 2 Klassen Gesellschaft gearbeitet und jetzt wollen die Herrschaften unbedingt ein Teil der 1. Klasse bleiben. Wenn so eine 2 Klassengesellschaft nicht aufgebaut worden wäre, dann gäbe es auch kein Bedarf für die eigene Existenz zu kämpfen.

  5. Heissen Sie am 19 November, 2017 13:53
    --------------------------------------------------------------------

    Es wäre zu begrüßen, nachdem die einheimischen immer schneller finanziell Ausbluten, dass das Abkommen ausgesetzt oder am besten ganz gestrichen wird.

    Auszug aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkeiüber Soziale Sicherheit

  6. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Name (erforderlich)

Email (erforderlich)

Website

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar