Wie der Euro gesunden könnte

Des Übels Kern: Er ist eine Währung ohne Staat – Als Selbstbremsung zurück zum Haftungsprinzip – Umbau in eine „atmende“ Währungsunion – Für Staaten eine Konkursordnung – Das Risiko der EZB-Geldpolitik minimieren – Die Target-Verbindlichkeiten jährlich tilgen – Die Stimmrechte im EZB-Rat ändern nach der jeweiligen Haftungsstärke – Der 15-Punkte-Plan von Hans-Werner Sinn

Die EU-Währungsunion steckt nach wie vor in der Krise – auch wenn die meisten Bürger dies nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Aber sie spüren sie sehr persönlich und direkt, nämlich in Form der Null-, Niedrig- bis Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die einen spüren sie als Nachteil, weil sie für Erspartes kaum noch Zinserträge bekommen, die anderen als Vorteil, weil sie für Kredite nur noch wenig Zinsen zahlen müssen. Die Krise zeigt sich darin, dass es mit dem Euro als gemeinsamer Währung zu einer Überschuldung von Staaten und Banken gekommen ist, deshalb zu einer Transfer-Union und Haftungsgemeinschaft, obwohl es vertraglich eindeutig ausgeschlossen war.*) Würden diese Schuldner zahlungsunfähig, droht als Folge, weil sie als „systemrelevant“ gelten,  das Ende der Währungsunion. Um das zu vermeiden, werden die Überschuldeten mit noch mehr Krediten über Wasser gehalten, geliefert und geradezu überschüttet von der EZB, was sie nach den Verträgen gar nicht darf, aber mit Zustimmung der Euro-Regierungen trotzdem tut. Es geht dabei nur darum, die Währungsunion und den Euro zu retten, was immer es kostet. Aber eine Rettung auf Dauer wird nicht gutgehen.

Weil der Euro eine Währung ohne Staat ist

Ohnehin kann diese Währungsunion nicht funktionieren. Die Europäische Union ist kein Staat, kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund, der Euro also eine „Währung ohne Staat“ (Norbert Berthold). Die Mitgliedstaaten sind in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik nach wie vor souverän und verschieden. Zuvor hatten als Puffer Wechselkurse gedient und die Ungleichgewichte zwischen ihnen ausgeglichen, wenn die Ergebnisse dieser Verschiedenheiten aus dem Ruder liefen. In einer Währungsunion fehlt dieser Puffer. Das ist des Übels Kern.

Die vergeblichen Warnungen

Auch war und ist der Euro kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Alles, was zu befürchten war und wovor Ökonomen beizeiten einhellig gewarnt hatten, hat sich bewahrheitet.  Volkswirtschaften mit sehr unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und politischer Eigenart passen nicht unter ein gemeinsames Währungsdach. Währungsunionen zwischen solchen Staaten (multinationale Währungsunionen) pflegen an diesen Gegebenheiten zu zerbrechen.**) Was ließe sich machen, um den Euro vor diesem Schicksal vielleicht doch zu bewahren?

Die geduldete Anmaßung der EZB, sich über das Regelwerk hinwegzusetzen

Darüber gesprochen hat der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn auf der 17. Demokratietagung in Speyer Ende Oktober. Ich habe über die Tagung berichtet (hier), kurz auch über den Vortrag von Sinn, der in der EZB-Politik eine „geduldete Usurpation der Macht“ sieht. Sinn, so schrieb ich, geißelte deren „Anmaßung“, sich über das Regelwerk der Euro-Währungsunion hinwegzusetzen und verschuldete Staaten und Banken mit hunderten von Milliarden Euro Zentralbankgeld  (als Geldschöpfung aus dem Nichts) zu finanzieren, um auf diese Weise den Euro zu retten. Jegliche Schuldendisziplin sei verloren gegangen, alle Dämme seien gebrochen. Bis 2016 sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt 186mal verletzt und keine einzige Strafe verhängt worden.

Als Selbstbremsung zurück zum Haftungsprinzip

„Das Verlangen nach Geld in einer Demokratie ist unersättlich“, sagte Sinn. „Wir müssen zurück zum Haftungsprinzip als Selbstbremsung. Jeder muss dafür einstehen, was er tut. Und wir brauchen einen anderen Euro.“ Anschließend stellte Sinn ein Reformprogramm für das Gesunden des Euro vor, das folgen lassen, was hiermit geschieht. Es ist ein 15-Punkte-Plan für die „Gesundung des Euro“, der aber über die reine Währungsunion hinausreicht und auch dies enthält: ein Reformprogramm für das Steuern der Migration von innen und außen, europaweite Netze, einen europäischen Subsidiaritätsgerichtshof sowie eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit gemeinsamer Armee. Erläuterungen zu diesem Reformprogramm wollte ich in einem zusätzlichen Beitrag bringen, was hiermit geschieht.  Nahezu wortwörtlich lautet das Programm so:

Umbau in eine „atmende“ Währungsunion

1. Die Euro-Zone wird ungewandelt zu einer „atmenden“ Währungsunion. Sie erlaubt den Mitgliedstaaten geregelte Ein- und Austritte. Länder, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, können den Euro verlassen, um sie durch eine Abwertung ihrer neuen nationalen Währung wiederzuerlangen. Beim Austritt erhalten sie Übergangshilfen für den Kauf sensibler Importprodukte, die sie sich nicht mehr leisten können. Zu einem späteren Zeitpunkt können sie, wenn sich ein stabiler Wechselkurs ihrer neuen Währung herausgebildet hat, zu den üblichen Bedingungen, wie sie auch für neu eintretende Länder gelten, wieder in den Euro-Verbund zurückkehren.

Für Staaten eine Konkursordnung

2.  Neben der Austrittsmöglichkeit vereinbart die EU-Staatengemeinschaft (und erfüllt damit die bereits vorhandenen Vorgaben der EU-Verträge) Regeln für den geordneten Konkurs eines Staates. Gerät ein Staat für fällige Staatspapiere in Zahlungsnot, die nur vorübergehender Art zu sein scheint und das Land zwingt, Hilfsmittel des europäischen Rettungsschirms ESM zu beantragen, müssen die Inhaber dieser Staatspapiere zunächst eine Laufzeitverlängerung akzeptieren. Wenn sich die Liquiditätsnot danach trotzdem nicht entspann, ist die Insolvenz zu erklären. Dann müssen die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten (Schuldenschnitt), und das Land tritt zumindest zeitweise aus dem Euro aus, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und dadurch wieder kreditwürdig zu werden.

Das Risiko der EZB-Geldpolitik minimieren

3. Die EZB darf am offenen Markt im Rahmen ihres Mandats nur noch erstrangige Wertpapiere mit einem AAA-Rating kaufen. Staaten ohne AAA-Rating sind gehalten, hinreichend mit Pfändern besicherte Staatspapiere auszugeben, so dass dieses Rating erreicht wird. Refinanzierungskredite müssen ebenfalls mit Wertpapieren besichert werden, die ein AAA-Rating haben. Das Risiko der EZB-Geldpolitik muss minimiert werden.

Die Target-Verbindlichkeiten jährlich tilgen

 4. Geld schöpfen durch die Kreditvergabe an die lokale Volkswirtschaft dürfen nationale Notenbanken nur noch im Verhältnis zur Landesgröße. Weichen sie von dieser Regel ab und lassen sie durch Nettoüberweisungen an andere Länder Target-Verbindlichkeiten entstehen beziehungsweise drucken sie physisch überproportional viele Banknoten, müssen sie diese Verbindlichkeiten jährlich durch die Hergabe von Gold oder erstklassig besicherten Staatspapieren tilgen. Der jeweilige Nationalstaat hat für etwaige Verluste seiner Notenbank eine Nachschusspflicht.

Die Stimmrechte im EZB-Rat ändern nach der jeweiligen Haftungsstärke

5. Die Stimmrechte im EZB-Rat werden danach vergeben, wie stark die Länder jeweils haften. Die Haftung ihrerseits ist verteilt nach der Landesgröße (Mittelwert von Bevölkerungs- und BIP-Anteil). Entscheidungen des EZB-Rates, die fiskalischen, also potentiell umverteilenden Charakter haben, bedürfen einer Mehrheit von 85 Prozent der Stimmen.

Anrechte auf Sozialleistungen nach dem Heimatland- statt Gastlandprinzip

6. EU-Bürger und Bürger aus Ländern, die mit der EU assoziiert sind, erwerben das Anrecht auf soziale Leistungen eines Landes durch Geburt oder durch die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen. Abgesehen von Leistungen für Arbeitslose, können EU-Bürger diese Leistungen in einem Land ihrer Wahl konsumieren, können dort aber keine Ansprüche erheben. Ansprüche auf steuerfinanzierte Sozialleistungen können sie im Gastland nur in dem Maße geltend machen, wie sie sie zuvor selbst durch Steuern finanziert haben.

Inklusion der Asylanten, Asylanträge außerhalb der EU-Grenzen stellen

7. Anerkannte Asylbewerber werden wie einheimische Staatsbürger in das Sozialsystem der Gastländer integriert, solange der Asylgrund besteht. Die Asylanträge sind allerdings außerhalb der EU-Grenzen zu stellen und nach einem für alle EU-Länder einheitlichen Verfahren zu entscheiden. Zu diesem Zweck richtet die EU im Einvernehmen mit ihren Nachbarn Antragsbehörden auf deren Territorium ein. Sofern ein solches Einvernehmen nicht erzielbar ist, richtet die EU auf ihrem Territorium extraterritoriale Zonen ein, wie es beim sogenannten Flughafen-Verfahren der Fall ist, und führt die Asylverfahren dort durch. Nur anerkannten Asylbewerbern wird die Weiterreise aus diesen Zonen gestattet.

Die EU-Grenzen für lückenlose Immigrationskontrolle gemeinschaftlich sichern

8. Die EU-Länder sichern ihre Grenzen gemeinschaftlich, so dass sie eine praktisch lückenlose Kontrolle über die Immigration haben. Auch die Schengen-Länder sichern ihre Außengrenzen. Kommen die EU oder die Schengen-Außenländer ihren Aufgaben nur unzureichend nach, müssen die Nationalstaaten ersatzweise ihre eigenen Grenzen sichern.

Schwächer entwickelten EU-Nachbarstaaten helfen

9. Die EU integriert sämtliche schwächer entwickelte Anrainerstaaten in ein Abkommen über Freihandel und freien Kapitalverkehr mit dem Ziel, diesen Ländern eine gute Chance für einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung zu geben und den Migrationsdruck zu senken. Außerdem organisiert sie ein spezielles Entwicklungshilfeprogramm für diese Länder, das darauf setzt, die staatliche Infrastruktur so zu verbessern, dass sich die private Wirtschaft entfalten kann.

Den Mindestlohn für Berufsanfänger für fünf Jahre aussetzen

10. Der Mindestlohn wird für Berufsanfänger für fünf Jahre ausgesetzt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Einwanderer oder Einheimische handelt. An die Stelle des Mindestlohns tritt eine „Aktivierende Sozialpolitik“ mit Lohnzuschüssen.

Das Einwandern Hochqualifizierter nach einem Punktesystem erlauben

11. Die EU-Länder erlauben die Einreise von Hochqualifizierten nach einem Punktesystem, das sich am kanadischen Muster orientiert, doch auch jeweils auf den nationalen Bedarf an Arbeitskräften ausgerichtet ist. Abgelehnte Asylbewerber erhalten auf der Basis eines solchen Punktesystems eine zweite Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht im Gastland.

EU-Mitgliedern jederzeit den Wechsel in den assoziierten Status erlauben

12. Die EU bietet jenen Nachbarländern, die wirtschaftlich stark sind, aber nicht zur EU gehören wollen, den Status eines assoziierten Mitglieds an. Dieser Status ist einerseits durch einen Freihandel mit Gütern und Dienstleistungen sowie einen freien Kapitalverkehr gekennzeichnet. Andererseits gestattet er eine Begrenzung des freien Personenverkehrs. EU-Ländern steht es frei, jederzeit in den Status eines assoziierten Mitglieds zu wechseln.

Europaweite Netze weiter ausbauen

13. Die europaweiten Netze im Bereich des Internet, der Telefonie, der Straßen und Schienen sowie des Strom- und Gasverbunds werden weiter ausgebaut. Die staatlichen Fernsehsender aller EU-Länder werden für alle EU-Bürger frei verfügbar. Alle Netzwerknormen mit internationaler Bedeutung sind zu vereinheitlichen.

Zum Einhalten des Subsidiaritätsprinzips einen eigenen Gerichtshof schaffen

14. Ein Subsidiaritätsgerichtshof hat die Aufgabe, EU-Projekte, EU-Verordnungen und EU-Richtlinien daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Subsidiaritätsprinzip des EU-Vertrages entsprechen, nach dem nur solche Aktivitäten auf europäischer Ebene angesiedelt werden, die nachweislich nicht auf untergeordneten Gebietskörperschaften stattfinden können.

Die Armeen der EU-Länder zusammenlegen, eine gemeinsame Außenpolitik in Sicherheitsfragen

15. Die EU-Länder legen ihre Armeen zusammen, stellen sie unter ein einheitliches EU-Kommando und vereinheitlichen die mit der Verteidigung verbundene Beschaffungspolitik. Sie koordinieren ihre Polizei- und Sicherheitsdienste, normieren und verbessern zwischen ihnen die Kommunikationswege. Sie betreiben in Sicherheitsfragen eine gemeinsame Außenpolitik, die allerdings so begrenzt werden muss, dass sie nicht zum Wirtschaftsprotektionismus missbraucht werden darf.

Soweit der Plan.***)   Aber haben Sie gelesen oder gehört, dass EU und  Euro-Länder Anstalten gemacht haben, sich mit ihm zu befassen? Dabei ist er schon mehr als ein Jahr alt. Da könnte ja jeder kommen, auch wenn es der doch sehr renommierte und bekannte Herr Sinn ist.

Wie Hans-Werner Sinn die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage sieht, finden Sie in einem Interview mit ihm vom 7. November im Debatten-Magazin The European hier.

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 *) „Die Systemrelevanz von Banken und Staaten haben die fiskalischen Warntafeln vor exzessiver staatlicher Verschuldung weggefegt. Fiskalische Rettungsschirme haben aus der EWU eine Haftungsgemeinschaft gemacht. Mit dem ESM wurde eine Transferunion installiert. Die EZB hat mit den Target 2-Salden einen monetären Rettungsschirm aufgezogen. Sie hat aber auch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung pulverisiert. Mit dem Kauf von Papieren krisengeschüttelter Staaten finanziert die EZB staatliche Verschuldung über die Notenpresse. In der EWU fallen Handlung und Haftung auseinander. Es herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit.“ (Der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Berthold, Universität Würzburg, hier).

**„Es war Wahnwitz, dieses System zu schaffen. Jahrhundertelang wird man darüber als eine Art Denkmal kollektiver Dummheit schreiben.“ (William Hague, britischer Außenminister, über den Euro im Magazin The Spectator vom 28. September 2011, zitiert im Magazin Der Spiegel 42/2011, Seite 94).

***)  Enthalten sind diese Vorschläge auch in dem Buch von Sinn mit dem Titel „Der schwarze Juni“, erschienen im Herder-Verlag, München 2016. 368 Seiten. 24,99 Euro. ISBN 978-3-451-37745-7

 

 

 

 

 

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5 Kommentare zu “Wie der Euro gesunden könnte”

  1. Das ist ja schön und gut, was der Herr Sinn da vorschlägt – nur, man darf nicht vergessen, daß diese Brüsseler EU ein politisch gewolltes Konstrukt ist. Und daß die Währungsunion, und dann noch mit dem kriminellen Hineintricksen von Griechenland durch die „Goldmänner“, vor der politischen Union und wirtschaftlichen Angleichung kam, war genau so gewollt.
    Man kann also getrost davon ausgehen, daß die dafür Verantwortlichen wußten, was sie taten.

    Diese kollektivistische EU, die übrigens in keiner Weise mit Europa gleichzusetzen ist, war von den europäischen Völkern nie gewollt.
    Die Globalisten wissen, daß sie ihr Ziel der „Global governance“ nur über das Zwangskonstrukt EU erreichen können. Bei den verschiedenen Befindlichkeiten und Interessen der europäischen Völker wird dieses aber mit friedlichen Mitteln nicht zu haben sein. Deshalb wird alles darangesetzt, den europäischen Völkern mit der ebenfalls so gewollten Flutung mit kultur- und religionsfremden, illegalen (aber von den Altparteien so akzeptierten) Landnehmern das Rückgrat, d. h. ihren Widerstand zu brechen.
    Schäuble: „Weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“
    https://www.youtube.com/watch?v=8739OzyfVzk

    Übrigens hatte schon Prof. Wilhelm Hankel seinerzeit einen Lösungsvorschlag zur nicht funktionierenden Euro-Währung, nämlich nationale Parallelwährungen – ab ca. der 10. Minute ist er dazu zu hören.
    https://www.youtube.com/watch?v=OwqL9WtDgfI

    Oberste Priorität muß stets unserem Europa gelten – nicht der Brüsseler EU!
    https://www.youtube.com/watch?v=p3rYvVGvd_4

  2. Priorität der politischen Handpuppen des Finanzkapitals ist es schnellstmöglich die EU-Kernländer in einem bundesstaatlichen EUROPA einzuhausen. Wenn schon vor seiner Einführung nicht auf die €-Warner gehört wurde weshalb sollte man jetzt – wo man sich unter zeitlichem Zugzwang sieht – die Vorschläge eines Herrn Sinn auch nur zur Kenntnis nehmen.
    Und nein, geschätzte Europa-Fähnchen-Schwenker von https://pulseofeurope.eu/de/ es geht leider nicht um die demokratische Stärkung eures EUROPA sondern genau um das Gegenteil, nämlich einer totalitären Gleichschaltung wie (geistigen) Retardierung sowie der geopolitischen Neutralisation. Vielleicht auch um die geographische Bereitstellung eines zukünftigen Schlachtfeldes mit nützlichen Reservoir an Landsknechten.

    Verwirft man gedanklich einen schnellen militärischen Präventionsschlag gegen das Duo China/Rußland durchzuführen (nie sollte man nie sagen) so bleibt der angestrebte Zustand einer „Global Governance“ mit den sog. westlichen Werten zunächst ein imaginärer Leitstern. Ein gütiges, anbetungswürdiges Marienheiligtum, speziell geschaffen für materialistisch-atheistisch entleerter Hardcore-Sozialisten.
    Auch natürlich als Maske für eine Weltrepublik aus Zinswucherern und allerlei anderer fragwürdiger „Führungskräfte“.
    Aber, egal ob der Kimaklamauk eines PIK und NGOs zur „Großen Transformation“ und seiner Dekarbonisation, http://www.pnn.de/campus/1197474/

    der neuen Liebe zwischen den „Boards of Directors“ von lutheranischen Protestanten und röm.kath. Amtskirche
    (bitte liebe Gottesfürchtige – bleibt wie ihr seid, euch meine ich nicht) oder den „Visionen“ des „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ https://www.nachhaltigkeitsrat.de/

    https://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/_migrated/media/RNE_Visionen_2050_Band_2_texte_Nr_38_Juni_2011.pdf (welche Empfehlung hatte Helmut Schmidt für Visionäre?)

    immer gehen die Vorschläge zur Weltrettung in dieselbe Richtung und dürften somit „geförderte“ Auftragsarbeit aus Denkfabriken mit gleichen Hintertanen sein.
    Egal wie es entsteht, man wird das große Chaos überhaupt nicht zu verhindern trachten sondern lediglich die Fäden des Krisenmanagements (zwecks eigener Vorbereitung) in den Händen behalten wollen. Dass sich in elitären Zirkeln jede Menge Malthusianer und sonstige apokalyptische Vordenker tummeln sollte dem erhellten Dunkeldeutschen eigentlich kein Geheimnis sein.

    Aktuell gilt es das mitteleuropäische Kernland BRD (Deutschland wäre wohl falsch) sturmreif zu schießen. Den Rest besorgt der € von ganz alleine. Dazu braucht es die (An-) Geflüchteten. Nur unrettbare Träumer und GEZ-Funk-Anästhesierte können glauben, dass die Masse der fremdartig sozialisierten Menschen je integrierbar, geschweige denn in einen nicht vorhandenen Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Wenn auf Knopfdruck die Sozialleistung heruntergefahren wird bricht das (lokale, kleine) Chaos aus. Das jähe Erwachen in höchster Not wird den Schrei nach Sicherheit unüberhörbar machen um jedes hervor gezauberte Kaninchen aus den Hosentaschen der Handpuppen zu akzeptieren – vielleicht sogar per Volksabstimmung.
    Danach hört man geradezu den Seufzer der PhiloEUROPAristi: „Es ist vollbracht!“

    Niemand im Land sollte glauben, das vorhergesagte kleine Chaos bleibt ein kurzer, totaler Stromausfall wie gestern in Mainz/Wiesbaden geschehen. Es wird – ja muss – beachtliche Opferzahlen geben soll diese Medizin überhaupt wirken.

  3. Theoretisch auf den ersten Blick eine interessante Idee, vorgehensweise.
    Ob das letztlich zum Ervolg führt und kann,ist denn doch sehr sehr Fraglich.
    Der Kerngrund, warum das sehr fraglicht ist?
    Der innzwischen angerichtete Schaden hat ein Ausmass erreicht das schlicht nicht mehr zu Korrigieren ist.
    Zumindest nicht innerhalb von Jahren.
    Da währe ein Zeitrahmen von so um die 30-50 Jahre notwendig.Ob die breiten Massen für einen solchen
    Zeithorrizont zu gewennen sind. Sehr fraglich.
    Der ganze Rest entspricht der Zielsetzung der aktuellen EU Politik, die Schaffung des EU Supperstaates, der Bildung eines Imperiums.
    Ob eine Imperialarmee dem Kontinent letztlich das überleben sichern kann? Auch das ist sehr fraglich.
    Militärische Aspekte haben wiederum ihre besonderen
    Eigenheiten.
    Bis Dato seit Menschengedenken sind ALLE Imperien in einer ersten Phase Ökonomisch in der letzten Phase unweigerlich auch Militärisch gescheitert.
    Dafür 3 Beispiele:
    Das Alexanderreich.
    Das Imperium Romanum.
    Das Mongolenreich.
    Der Untergang des Roten Ostblockimperiums ist insivern ein sehr gross Ausnahme, das dies ohne Militärische Verwerfungen abgelaufen ist.
    Da hatte die Menscheit sehr deutlich mehr Glück als sehr dünn gesähtem Verstand.
    Fruendliche Grüsse

  4. @ Hans von Atzigen

    „…die Schaffung des EU Supperstaates, der Bildung eines Imperiums.“

    Um letzteres geht es ganz sicher nicht sondern um das Gegenteil.

    Gegenwärtig gibt es nur ein Imperium und sein geographischer Standort wird vorläufig noch gebraucht. Die wichtigsten Handpuppen Kontinentaleuropas werden von der dortigen Ostküste aus gesteuert. Nichts wäre jetzt schädlicher als ein weiterer Konkurrent auf dem Spielfeld. Europa ist als geostrategischer Mitspieler dauerhaft auszuschalten. Ein Mittelding von Balkan und Südafrika so der Plan. Die braune Rasse war schon vor vielen Jahren erdacht. Insbesondere der deutsche Idealismus mit seiner tückisch eruptiven Vitalität, der sich jetzt im suizidal-irren Klein-Klein ganz plangemäß abreagieren darf war für die Inhaber der angloamerikanischen Imperien seit jeher unberechenbar und kaum zu steuern. Zu dessen Niederwerfung musste man letztlich 2 Weltkriege führen und ein Imperium aufgeben. Das alles um das utopistische Ideal eines plutokratischen Weltstaates – Demokratie im Neusprech – als einziges Heil für die Menschheit voran zu bringen.

    Dazu passt auch der Brexit. Traditionell zieht es das Elitäre auf der Insel zu den Sprachvettern nach Übersee. Als Relikt aus besseren Tagen kann man zur Auffrischung der Freundschaft noch die „City“ mit den vielen Offshore-Paradisen vorweisen. Kein schlechter Deal. Man wird sehen was kommt. Die Herren des Imperiums und ihr bewaffneter Arm brauchen jetzt Zeit um die weitere Entwicklung des russischen – wie des Pandabären zu beobachten. Um eine große Symbiose beider (der man nicht gewachsen wäre) zu verhindern wird man jeden griffbereiten Keil eintreiben aber ernsthaften Kriegen wo immer aus dem Wege gehen. Ein bisschen farbige Revolution hier ein bisschen Rohingya dort begleitet von viel Theaterdonner auf der Volkstribühne (UN), so die Idealvorstellung.

    Die Betreiber des Dukatenesels leben bekanntlich in einem Wohnmobil. Damit kann man auch über Land fahren. Wer weiß, womöglich findet sich in der (nach-Putin-) Ära doch noch Gelegenheit dem russischen Menschen wie der Orthodoxie die Gelddruckmaschine schmackhaft zu machen. Einmal wurde doch schon ein Spiegelbild installiert und beim zweiten Mal wäre das Original fast gelungen. Ganz wie in der Bibel werden dann Oligarche zu Philanthropen. Der jetzige Stützpunkt wird so nach und nach entbehrlich und darf gnädig zum nördlichen Brasilien werden.
    Zur Funktion des Dukatenesels braucht man unbedingt militärische Führerschaft. Kontrolle über alle notwendigen Rohstoffe, durch Banken kontrollierte Realwirtschaft und Arbeitssklaven die zugleich das große Konsumgeschäft betreiben müssen. Nach dem Tagwerk sollen Arbeitsbienen müde sein und selbstverständlich ist ihr Leben kostenpflichtig. Von irgendwas muss man auch im Wohnmobil leben. Spaß und Spiele für die Sklaven, Ruhm und Ehre für den Protagonisten, so muss es laufen.
    Ganz sicher wollte ein de Gaulle unter Regie der Grand Nation ein europäisches Gegenimperium aufbauen. In schwacher Stunde dachte vielleicht auch ein Mitterrand noch daran. Doch der war Sozialist und fürchtete sich mehr vor nachbarlicher Wirtschaftskraft.

    Ein herzliches Grüezi in den Aargau

  5. Ein lesenswerter Artikel über die Hintergründe zur Einführung des Euro

    Textauszug daraus:

    »Der EU-Zentralstaat als Ziel

    Die europäische Integrations-Bewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonders von dem Österreicher Coudenhove-Kalergi und dem Franzosen Jean Monnet vorangetrieben wurde, hatte von Anfang an das Ziel, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Staaten ihre völkerrechtliche Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen Bevölkerung, einer „europäischen Nation“, aufgehen sollen. Dem stellten sich aber starke nationalstaatliche Kräfte entgegen, so dass sich der europäische Bundesstaat nicht direkt verwirklichen ließ. Man musste einen Umweg einschlagen, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil vom 30.6.2009 ausführte:

    „Über eine möglichst weitgehende wirtschaftliche Verflechtung über einen gemeinsamen Markt sollte die praktische Notwendigkeit politischer Vergemeinschaftung herbeigeführt werden, und es sollten Handels- und Wirtschaftsbedingungen entstehen, die eine politische, auch außen- und sicherheitspolitische Einheit dann als allein folgerichtig erscheinen lassen würden… Dieser funktionale Ansatz lag den 1957 geschlossenen „Römischen Verträgen“ … zugrunde. In den folgenden Jahrzehnten wurden diese Verträge schrittweise fortentwickelt und in der Organgestaltung zum Teil staatlichen Strukturen angeglichen.“

    Das hat dann zur EWG, EG und der heutigen EU geführt. Das Ziel des zentralen Bundesstaates hat man nie aus dem Auge verloren und stets versucht, ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, ohne dass die Völker, die betroffenen Menschen selbst es merken sollten – getreu nach der Losung Jean Monnets:

    „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.“ (lt. Focus 34/2010)

    Der Kanadier Robert Mundell, dem 1999 für seine Arbeiten zur Theorie optimaler Währungsräume der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen wurde, nahm mit seinen Thesen wesentlichen Einfluss auf die Installierung des €uro. Er bezeichnet sich selbst auch als „Vater des €uro“. Der britische Journalist Greg Palast führte ein Gespräch mit ihm über die €uro-Krise, in dem sich Mundell unverblümt über seine wahren Intentionen äußerte, die er sonst in den öffentlichen Verlautbarungen verborgen hält. Greg Palast berichtete darüber am 26.6.2012 im Londoner Guardian:

    „Die Idee, dass der Euro fehlgeschlagen sei, zeugt von gefährlicher Naivität. Der Euro ist genau das, was sein Erzeuger – und die 1% Reichen, die ihn unterstützen – vorhersah und beabsichtigte.“«

    Der vollständige Artikel ist hier nachzulesen:

    http://www.geolitico.de/2017/12/10/klassenkampf-mit-dem-euro/

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